Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6c Abs 1 S 1 SGB 2, § 6c Abs 1 S 3 SGB 2, § 6c Abs 1 S 4 SGB 2, § 6c Abs 1 S 5 SGB 2, § 6c Abs 5 SGB 2
  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Wiedereinstellung bei der Bundesagentur für Arbeit unter Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit

• bag-urteil.com

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

• rewis.io

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Wiedereinstellung bei der Bundesagentur für Arbeit unter Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Übertragung einer anderen Tätigkeit bei Wegfall einer Funktionsstufe

Papierfundstellen

• NZA-RR 2016, 41

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (25)

• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Ist dies der Fall, sichert die Ausgleichszahlung das vor dem gesetzlichen Übergang gezahlte Arbeitsentgelt statisch (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 46) .

  Er hat erkannt, dass die kommunalen Träger dafür auf personelle Kontinuität sowie die Erfahrung und Fachkompetenz der Beschäftigten der Beklagten angewiesen sind (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 42 mwN) .

  Durch den nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II angeordneten Übergang sollen den Beschäftigten grundsätzlich keine Nachteile entstehen (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 42; Sauer in Sauer SGB II § 6c Rn. 3) .

• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12

  Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  a) Dabei kann zu ihren Gunsten unterstellt werden, dass ihr Arbeitsverhältnis zunächst nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Landkreis übergegangen ist (zur Frage der Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Art. 12 GG vgl. BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 20 f.; aA BVerwG 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Rn. 31) .

  Diese sind in dieser Situation besonders schutzbedürftig, denn ihnen wird kein Widerspruchs- oder Rückkehrrecht eingeräumt (vgl. BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 23 ff.) .

• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV …

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  cc) Die unterbliebene Beteiligung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG bei der Eingruppierung unter Einbeziehung der Funktionsstufe nach dem TV-BA (vgl. hierzu BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 - Rn. 26 f., BVerwGE 134, 83) hat keinen Anspruch auf Übertragung einer Tätigkeit der Funktionsstufe 2 zur Folge.

 
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Ist die vom Arbeitnehmer zu erbringende Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben, obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 19; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, BAGE 134, 296) .
• BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten führt nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 47; 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 43; 11. Januar 2011 -  1 AZR 310/09  - Rn. 33 ) .
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Auf sie muss sich der Leistungswille des Arbeitnehmers richten (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 21, BAGE 141, 34) .
• BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 94/11

  Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts kann nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung auch im Personalvertretungsrecht dazu führen, dass Entscheidungen des Arbeitgebers unwirksam sind (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 84; 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 29) .
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12

  Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Dem entspricht, dass er nach § 294 BGB seine Arbeitsleistung so anbieten muss, wie sie geschuldet ist (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 36) .
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

  Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten führt nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 47; 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 43; 11. Januar 2011 -  1 AZR 310/09  - Rn. 33 ) .
• BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 432/12

  Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  aa) § 615 Satz 1 BGB begründet keinen besonders gearteten Entgeltanspruch, sondern erhält dem Arbeitnehmer den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 17) .
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

  Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

  Pausengewährung - Annahmeverzug
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - …
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14

  Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
• BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13

  Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
• BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 380/14

  Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im …
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

  Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden.Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22;… 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN;… 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN;… vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147 ) .

  Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO ) .

• ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15

  Verzugspauschale; Verzug

  Darüber hinaus ist erforderlich, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26;… BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34;… BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23).
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden.Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22;… 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN;… 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN;… vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147) .

  Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO) .

 
• BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

  b) Bei der Wiedereinstellung iSd. § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II handelt es sich nicht um einen Übertritt kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers, sondern um die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses (st. Rspr.; BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 32 , BAGE 165, 278; grundl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 21 ff .) .

  Solche Willenserklärungen sind bei einem Übertritt kraft Gesetzes nicht erforderlich (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 22) .

  Die Annahme "einer Wiedereinstellung kraft Gesetzes" durch § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ist hiermit unvereinbar (vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 23) .

  Für die Bundesagentur besteht ein Kontrahierungszwang, wenn die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem erneuten Arbeitgeberwechsel zustimmen (st. Rspr.;… BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 32, 67 und 100, BAGE 165, 278; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 2 9 ) .

  § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II räumt allein den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Wahlmöglichkeit ein, sich zwischen einer Rückkehr zur Bundesagentur und dem Verbleib bei dem kommunalen Träger zu entscheiden (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 29).

  Auch soll gewährleistet werden, dass der kommunale Träger eigenes Personal mit besonderen Kompetenzen im Bereich der Leistungserbringung und Arbeitsvermittlung bzw. eigene Führungskräfte einsetzen kann, um sich für eine erfolgreiche Trägerschaft auszustatten (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 17, BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 28) .

  Es soll möglichst frühzeitige Klarheit über die Wiedereinstellung bestehen (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 19) .

  Der Vorschlag des kommunalen Trägers kann daher - wie die Wiedereinstellung (vgl. hierzu BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 19)  - bereits vor dem Zeitpunkt der Neuzulassung erfolgen.

• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

  Da es sich bei der Wiedereinstellung iSd. § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht um einen Übertritt kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers, sondern um die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses handelt (vgl. etwa BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 21 ff.) , setzt die Wiedereinstellung allerdings die Zustimmung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin voraus (vgl. auch BT-Drs. 17/1555 S. 20) .

  Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22 ; 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN, BGHZ 216, 174; 4. Dezember 2014 -  III ZR 61/14  - Rn. 9 mwN; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 64, BAGE 161, 378; 12. Juli 2016 -  9 AZR 352/15  - Rn. 19 ; 24. September 2015 -  6 AZR 511/14  - Rn. 26 mwN; 23. Juli 2015 -  6 AZR 490/14  - Rn. 34 , BAGE 152, 147 ) .

  Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - aaO;… 12. Juli 2016 -  9 AZR 352/15  - aaO; 24. September 2015 -  6 AZR 511/14  - aaO;… 23. Juli 2015 -  6 AZR 490/14  - aaO) .

• BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22

  Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  Die Lücke muss sich demnach aus dem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem Regelungsplan ergeben (vgl. BAG 23. Oktober 2019 - 7 ABR 7/18 - Rn. 20, BAGE 168, 204; 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 41; 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 42 mwN; 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 494/13

  Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs 1 S 1 SGB 2 übergegangenen Arbeitnehmers

  Im Fall einer Wiedereinstellung im Sinn des § 6c Abs. 1 S. 4 SGB II (juris: SGB 2) handelt es sich nicht um einen Übertritt kraft Gesetzes, sondern um die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 6 AZR 511/14).

  76 Im Fall einer Wiedereinstellung bei der Beklagten im Sinn des § 6c Abs. 1 S. 4 SGB II handelt es sich nicht um einen Übertritt kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers, sondern um die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen (BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - AP SGB II § 6c Nr. 3 Rz. 21 ff.).

  Unter einer " Wiedereinstellung " ist typischerweise die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses durch Abgabe entsprechender Willenserklärungen zu verstehen (BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - AP SGB II § 6c Nr. 3 Rz. 22 m. w. N.;… Eicher/Luik/Weißenberger , SGB II, 4. Aufl. 2017, § 6c Rz. 6).

  Hiermit ist die Annahme "einer Wiedereinstellung kraft Gesetzes" durch § 6c Abs. 1 S. 4 SGB II unvereinbar (BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - AP SGB II § 6c Nr. 3 Rz. 23 f. m. w. N.).

  Die Wiedereinstellung konnte daher bereits vor dem Zeitpunkt der Neuzulassung vereinbart werden (vgl. BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - AP SGB II § 6c Nr. 3 Rz. 19 m. w. N.;… Eicher/Luik/Weißenberger , SGB II, 4. Aufl. 2017, § 6c Rz. 7).

• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 130/22

  TV-Ärzte/VKA - "Aufstellung" des Dienstplans - Zuschlag

  Auch im Personalvertretungsrecht kann die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts dazu führen, dass Entscheidungen des Arbeitgebers unwirksam sind (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 35; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 84; 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 29; Kaiser/Annuß in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 5. Aufl. § 75 Rn. 229) .

  Auch bei Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts erhält der Arbeitnehmer keinen Erfüllungsanspruch auf Leistungen, die der Arbeitgeber nach dem Arbeits- oder Tarifvertrag nicht schuldet (vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 35 mwN; 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 47 mwN, BAGE 151, 35; 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 43 mwN; zum PersVG: Altvater/Lenders BPersVG 11. Aufl. § 70 Rn. 61 aE; Kaiser/Annuß in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 5. Aufl. § 75 Rn. 229a, 261) .

• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …

  Da es sich bei der Wiedereinstellung iSd. § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht um einen Übertritt kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers, sondern um die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses handelt (vgl. etwa BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 21 ff.) , setzt die Wiedereinstellung allerdings die Zustimmung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin voraus (vgl. auch BT-Drs. 17/1555 S. 20).

  Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22; 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN, BGHZ 216, 174; 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 64, BAGE 161, 378; 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN; 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147) .

  Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - aaO;… 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO) .

• BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der …

  Darüber hinaus muss der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (vgl. BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 42 mwN; 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN) .
• BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18

  Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 61 PV 1.15

  Mitwirkung; Personalrat; verbeamtete Lehrerin; Feststellung begrenzter …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - …
• LAG Hamm, 02.03.2017 - 11 Sa 1453/16

  Sabbatjahr; Lehrkraft; Erkrankung
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 9 SaGa 1640/16

  Einstweilige Verfügung - vorläufige Unterlassung einer Stellenbesetzung
• LAG Hamm, 10.08.2022 - 3 Sa 1592/21

  Eingruppierung einer Schulsekretärin in einem Berufskolleg nach dem TVöD/VKA
• LAG Hamm, 07.02.2019 - 8 Sa 1027/18

  Optionskommune; Überleitung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel; Tarifbindung; …