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   BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97   

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BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97 (https://dejure.org/1998,1128)
BAG, Entscheidung vom 25.06.1998 - 6 AZR 515/97 (https://dejure.org/1998,1128)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 6 AZR 515/97 (https://dejure.org/1998,1128)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Einzelvertragliche Zusage der Anwendung eines Tarifvertrages; Abhängigkeit von dauerhaftem Einsatz in Westberlin; Maßgeblichkeit der Fortdauer des Einsatzes in Westberlin nach dem 1. März 1993; Sachwidrige Ungleichbehandlung von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 271
  • NJ 1999, 223
  • BB 1999, 112
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
    Anders wäre zu entscheiden, wenn die Beklagte nach Klarstellung der tariflichen Rechtslage im sogenannten "Feuerwehrurteil" des Senats vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) weiterhin einzelvertragliche Zusagen erteilt hätte, nach denen auch bei Rückkehr in das Beitrittsgebiet der TV Arb fortgilt.

    Dieser liegt im Beitrittsgebiet, wenn der Arbeitnehmer seine tägliche Arbeit dort beginnt und beendet und er mindestens während der Hälfte seiner Arbeitszeit dort arbeitet (BAGE 79, 215, 218 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 c der Gründe; BAGE 79, 218, 224 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu III der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; BAG Urteile vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 - n.v., zu I 1 der Gründe; vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 382/95 - n.v., zu II 2 der Gründe).

    Nach Rückkehr ins Beitrittsgebiet unterfällt das Arbeitsverhältnis jedoch wieder dem TV Arb-O (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAG Urteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu III 2 der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 der Gründe zu den insoweit gleichlautenden Regelungen in § 1 BAT-O und § 1 TV Ang-O).

    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP Nr. 102 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 81, 207, 210 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 2 a der Gründe).

    Die Grundsätze des Senatsurteils vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) sind auf das Verhalten der Beklagten in der Zeit seit dem 1. April 1993 nicht anzuwenden.

    Diese Frage hat der Senat erst durch Urteil vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) geklärt.

    Zwar ist nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O), auf das der Kläger sich zur Stützung seines Anspruchs wiederholt berufen hat, ein Arbeitgeber, der bei Geltung des BAT-O nach Rückkehr seines Arbeitnehmers aus dem Tarifgebiet West in das Tarifgebiet Ost weiterhin Leistungen nach dem BAT gewährt, zur Gleichbehandlung anderer Arbeitnehmer verpflichtet, solange er diese übertariflichen Leistungen nicht einstellt.

    Der Senat hat jedoch (vgl. BAGE 81, 207, 212 = AP, aaO, zu I 2 b bb der Gründe) in Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des BAG dem Arbeitgeber das Recht zugesprochen, sich jederzeit von einer rechtsirrtümlich gewährten Leistung loszusagen, mit der Folge, daß jedenfalls ab diesem Zeitpunkt die tatsächliche Grundlage eines Anspruchs auf Gleichbehandlung entfällt.

    Daß sie Zusagen des vom Kläger behaupteten Inhalts auch noch nach Bekanntwerden des Senatsurteils vom 26. Oktober 1995 (aaO) erteilt hat, hat der Kläger nicht vorgetragen.

  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

    Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
    Hat ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anschluß an das sogenannte "Posturteil" des Senats vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Arbeitnehmern aus dem Beitrittsgebiet, die bei Bekanntwerden dieses Urteils (1. März 1993) auf Dauer im ehemaligen Westberlin eingesetzt waren, einzelvertraglich die Anwendung des TV Arb (West) zugesagt, nicht jedoch Arbeitnehmern, deren "Westeinsatz" in diesem Zeitpunkt bereits beendet war, so lag darin keine sachwidrige Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmer.

    "Anwendung der West-Tarifverträge auf Arbeitnehmer aus dem Tarifgebiet Ost; hier: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 und 6 AZR 12/92-.

    Damit habe die Beklagte, wie sich aus der Rundverfügung vom 24. Februar 1993 ergebe, der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Rechnung tragen wollen.

    Mit dem Vollzug des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) lasse sich nur die Anwendung des TV Arb für die Dauer des Westeinsatzes, nicht jedoch dessen Fortgeltung nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet begründen.

    Die Beklagte hat sich darauf berufen, daß die Änderungs-Arbeitsverträge abgeschlossen worden seien, um dem Senatsurteil vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Rechnung zu tragen.

    Darin wird der wesentliche Inhalt des Senatsurteils vom 30. Juli 1992 (aaO) wiedergegeben und der Abschluß der Änderungs-Arbeitsverträge entsprechend einem beigefügten Formblatt angeordnet.

    Der Vollzug des Senatsurteils vom 30. Juli 1992 (aaO) erweist sich als tragfähiges Differenzierungskriterium.

  • BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
    Wird ein Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet eingestellt und wird er auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt, sind diese Voraussetzungen gegeben (BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O zur insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 1 BAT-O).

    Für den gegenwärtigen Bezug zum Beitrittsgebiet ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Nach Rückkehr ins Beitrittsgebiet unterfällt das Arbeitsverhältnis jedoch wieder dem TV Arb-O (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAG Urteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu III 2 der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 der Gründe zu den insoweit gleichlautenden Regelungen in § 1 BAT-O und § 1 TV Ang-O).

  • BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 10/96

    BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
    Für den gegenwärtigen Bezug zum Beitrittsgebiet ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Nach Rückkehr ins Beitrittsgebiet unterfällt das Arbeitsverhältnis jedoch wieder dem TV Arb-O (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAG Urteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu III 2 der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 der Gründe zu den insoweit gleichlautenden Regelungen in § 1 BAT-O und § 1 TV Ang-O).

  • BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
    Wird ein Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet eingestellt und wird er auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt, sind diese Voraussetzungen gegeben (BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O zur insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 1 BAT-O).

    Für den gegenwärtigen Bezug zum Beitrittsgebiet ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 614/94

    BMT-G-O - Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
    Für den gegenwärtigen Bezug zum Beitrittsgebiet ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Dieser liegt im Beitrittsgebiet, wenn der Arbeitnehmer seine tägliche Arbeit dort beginnt und beendet und er mindestens während der Hälfte seiner Arbeitszeit dort arbeitet (BAGE 79, 215, 218 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 c der Gründe; BAGE 79, 218, 224 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu III der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; BAG Urteile vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 - n.v., zu I 1 der Gründe; vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 382/95 - n.v., zu II 2 der Gründe).

  • LAG Berlin, 16.07.1997 - 8 Sa 66/96

    Tarifvertrag; Feuerwehr; Vergütungsanspruch; Vergütung

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
    Landesarbeitsgericht Berlin - 8 Sa 66/96 -.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 1997 - 8 Sa 66/96 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat.

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
    Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (vgl. BVerfGE 71, 39, 58).
  • BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 151/95

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
    Nach Rückkehr ins Beitrittsgebiet unterfällt das Arbeitsverhältnis jedoch wieder dem TV Arb-O (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAG Urteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu III 2 der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 der Gründe zu den insoweit gleichlautenden Regelungen in § 1 BAT-O und § 1 TV Ang-O).
  • BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP Nr. 102 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 81, 207, 210 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

    Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

  • BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 667/94

    TV Ang - TV Ang-O - Geltungsbereiche

  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92

    Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a

  • BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95

    Tarifkonkkurrenz: BAT (West) oder BAT-O

  • BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 382/95

    Tarifkonkurrenz: BAT-O - BAT bei Abordnung

  • BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94

    TV Ang-O - räumlicher Geltungsbereich

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