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   BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01   

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https://dejure.org/2002,2953
BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01 (https://dejure.org/2002,2953)
BAG, Entscheidung vom 05.12.2002 - 6 AZR 569/01 (https://dejure.org/2002,2953)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 (https://dejure.org/2002,2953)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Unzulässigkeit der Aufrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeiten der Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Arbeitsverhältnis; Vorliegen eines Aufrechnungsverbots im Zusammenhang mit einem arbeitsrechtlichen Anspruch; Inhalt des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens; Zweck des unpfändbaren Grundbetrags des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Aufrechnung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufrechnung gegen aus Fest- und Überstundenvergütung bestehende Lohnforderung ? Darlegungslast des Arbeitgebers zum jeweiligen Pfändungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2189
  • NZA 2003, 802
  • DB 2003, 1000
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Berlin, 06.08.2001 - 18 Sa 569/01

    Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten; Zulässigkeit von

    Auszug aus BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 6. August 2001 - 18 Sa 569/01 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 59/12

    Berechnung des pfändbaren Einkommens

    bb) Im Urteil vom 5. Dezember 2002 erklärte der Sechste Senat die Aufrechnung eines Arbeitgebers gegen Lohnforderungen des Arbeitnehmers für gemäß § 394 Satz 1 BGB unzulässig, weil der Kläger im maßgeblichen Monat neben dem stetigen Monatslohn Anspruch auf Überstundenvergütung hatte und der Arbeitgeber nicht dargelegt hatte, welcher Teil des auf der Lohnabrechnung ausgewiesenen Gesamtnettobetrags der Überstundenvergütung zuzurechnen sei (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 a der Gründe) .

    Die zusätzliche fiktive Berechnung ist dem Arbeitgeber als Drittschuldner daher zumutbar (im Ergebnis ebenso: BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .

  • BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07

    Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

    Die Darlegungslast für die Voraussetzungen der Pfändungsfreiheit liegt beim Arbeitgeber (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe, AP BGB § 394 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 394 Nr. 2).
  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 143/14

    Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine

    Für den Teil des Arbeitseinkommens, der diesen Grundbetrag übersteigt, gelten die weiteren Pfändungsbeschränkungen des § 850c Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .

    Rechnet der Arbeitgeber gegen Arbeitseinkommen auf, obliegt es ihm vorzutragen, dass die Aufrechnung unter Beachtung der Pfändungsschutzvorschriften erfolgt (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .

    Genügt der Arbeitgeber seiner diesbezüglichen Obliegenheit nicht, ist der Erfüllungseinwand unbeachtlich (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .

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