Rechtsprechung
BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Unzulässigkeit der Aufrechnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeiten der Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Arbeitsverhältnis; Vorliegen eines Aufrechnungsverbots im Zusammenhang mit einem arbeitsrechtlichen Anspruch; Inhalt des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens; Zweck des unpfändbaren Grundbetrags des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Aufrechnung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufrechnung gegen aus Fest- und Überstundenvergütung bestehende Lohnforderung ? Darlegungslast des Arbeitgebers zum jeweiligen Pfändungsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 17.01.2001 - 51 Ca 27899/00
- LAG Berlin, 06.08.2001 - 18 Sa 569/01
- BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2189
- NZA 2003, 802
- DB 2003, 1000
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Berlin, 06.08.2001 - 18 Sa 569/01
Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten; Zulässigkeit von …
Auszug aus BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 6. August 2001 - 18 Sa 569/01 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 59/12
Berechnung des pfändbaren Einkommens
bb) Im Urteil vom 5. Dezember 2002 erklärte der Sechste Senat die Aufrechnung eines Arbeitgebers gegen Lohnforderungen des Arbeitnehmers für gemäß § 394 Satz 1 BGB unzulässig, weil der Kläger im maßgeblichen Monat neben dem stetigen Monatslohn Anspruch auf Überstundenvergütung hatte und der Arbeitgeber nicht dargelegt hatte, welcher Teil des auf der Lohnabrechnung ausgewiesenen Gesamtnettobetrags der Überstundenvergütung zuzurechnen sei (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 a der Gründe) .Die zusätzliche fiktive Berechnung ist dem Arbeitgeber als Drittschuldner daher zumutbar (im Ergebnis ebenso: BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .
- BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07
Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz
Die Darlegungslast für die Voraussetzungen der Pfändungsfreiheit liegt beim Arbeitgeber (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe, AP BGB § 394 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 394 Nr. 2). - BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 143/14
Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine …
Für den Teil des Arbeitseinkommens, der diesen Grundbetrag übersteigt, gelten die weiteren Pfändungsbeschränkungen des § 850c Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .Rechnet der Arbeitgeber gegen Arbeitseinkommen auf, obliegt es ihm vorzutragen, dass die Aufrechnung unter Beachtung der Pfändungsschutzvorschriften erfolgt (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .
Genügt der Arbeitgeber seiner diesbezüglichen Obliegenheit nicht, ist der Erfüllungseinwand unbeachtlich (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 140/14
Beharrliche Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen - …
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Bruttolohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch.Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Bruttolohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 14. April 2015 - 2 Sa 85/14; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. August 2011 - 5 Sa 11/11).
- LAG Hessen, 05.05.2017 - 14 Sa 608/16
Pausenüberschreitung; Außerordentliche Kündigung; Aufrechnung Auflösungsantrag; …
cc) In welcher Höhe ggf. eine Aufrechnung möglich gewesen wäre, weil insoweit das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB nicht greift, hat die Beklagte, die dafür darlegungspflichtig ist, dass ihre Aufrechnung das Erlöschen der Forderung gemäß § 389 BGB zur Folge hat ( BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01- NZA 2003, 802) nicht dargelegt.Zu den entsprechenden Ermittlungen sind die Gerichte für Arbeitssachen im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht verpflichtet ( BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01- NZA 2003, 802) .
Eine Aufrechnung mit dem Arbeitseinkommen ist daher ausgeschlossen, wenn der Aufrechnende nicht darlegt, welcher Teil des ausgewiesenen Gesamtnettobetrages der Überstundenvergütung zuzurechnen ist (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01- NZA 2003, 802) .
- LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13
Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
Hierzu sind die Gerichte für Arbeitssachen im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht verpflichtet (BAG, Urteil vom 05.12.2002, 6 AZR 569/01 Rn. 16). - LAG Köln, 17.12.2012 - 5 Sa 697/12
Zulässigkeit einer Aufrechnung; Ungleichartigkeit von Brutto- und Nettoforderung
Hierzu sind die Gerichte für Arbeitssachen im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht verpflichtet (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - NZA 2003, 802) . - LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 17 Sa 11/19
Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage - …
Die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens sind nicht von Amts wegen zu ermitteln (siehe BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - Rn. 16). - LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
Eine Verpflichtung zur Ermittlung von Amts wegen besteht auf Grund des Beibringungsgrundsatzes nicht (BAG vom 05.12.2002 - 6 AZR 569/01 -, AP Nr. 32 zu § 394 BGB). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
Damit entzog sich der genaue Nettobetrag des Urlaubsabgeltungsanspruchs der Kenntnis der angesichts des Beibringungsgrundsatzes zur Ermittlung des betreffenden Sachverhalts nicht von Amts wegen verpflichteten Berufungskammer (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. März 2013 - 6 Sa 414/12 - BeckRS 2013, 69195; vgl. für die Ermittlung der pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens: BAG, Urteil vom 05. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - NJW 2003, 2189, 2190). - LAG Düsseldorf, 02.06.2004 - 12 Sa 361/04
Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
Einzelfallentscheidung - Aufrechnung mit nicht substantiiert dargelegten …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2015 - 2 Sa 85/14
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Übernahme des wesentlichen Teils der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2011 - 5 Sa 11/11
Keine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung und einen Spesenanspruch des …
- LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 16 Sa 24/13
Fortbildungskosten - Rückzahlung nach beendetem Arbeitsverhältnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 3 Sa 167/11
Betriebliche Übung - kein Erklärungswert des Schweigens - konkludente …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2021 - 8 Sa 16/21
Erfüllung des Urlaubsanspruchs - Freistellungserklärung - Arbeitnehmerhaftung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13
Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 Sa 168/16
Annahmeverzug - Auslegung einer Vergütungsvereinbarung - übliche Vergütung
- LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07
Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag, rückwirkende Änderung der …
- LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06
Vergütungsanspruch einer Gebäudereinigerin nach Betriebsübergang; § 613a Abs. 1 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 10 Sa 782/07
Abgrenzung Arbeitsverhältnis - Praktikum
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 2 Sa 405/15
Annahmeverzug - Beendigungszeitpunkt - Aufrechnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2013 - 10 Sa 26/13
Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf Jobcenter
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 44/21
Anfechtung - Eigenkündigung - Auswertung einer Videoüberwachung
- LAG Köln, 10.07.2003 - 5 Sa 151/03
Kündigung, Anzeige
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2018 - 15 Sa 471/18
Arbeitsentgelt - Aufrechnung - Tilgungsbestimmung - Pfändungsschutz
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers - …
- LAG Hamm, 20.09.2005 - 19 Sa 1014/05
Zur Zulässigkeit der Aufrechnung bei Geltendmachung der Vergütung für mehrere …
- LAG Köln, 13.12.2010 - 5 Sa 890/10
Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs bei überzahltem Arbeitsentgelt; …
- LAG Köln, 11.01.2021 - 11 Sa 139/21
AGB; Mindestlohn; Urlaub; Elternzeit; Aufrechnung
- LAG Hamm, 30.06.2022 - 5 Sa 1367/21
Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung Berechnung und Darlegung von …
- LAG Köln, 02.09.2020 - 11 Sa 454/19
Unzulässigkeit der Aufrechnung zwischen Bruttoforderungen; Erschütterung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 76/17
Zulässigkeit der Berufung - förmlicher Antrag
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 15 Sa 58/07
Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2005 - 2 Sa 605/05
Gehaltsvereinbarung
- LAG Sachsen, 27.02.2004 - 2 Sa 764/03
Wettbewerb durch Betrieb einer auf eigene Rechnung geführten Lederwarenboutique …
- LAG Köln, 18.09.2013 - 11 Sa 227/13
Rückzahlung geleisteter Bonuszahlungen
- ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22
Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug