Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

• openjur.de

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

• Bundesarbeitsgericht

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 3 Abs 2 AGG, § 1 AGG, Art 3 Abs 1 GG
  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 3 Abs 2 AGG, § 1 AGG, Art 3 Abs 1 GG
  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von in einer niedrigeren Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten für die Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung

• rewis.io

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

• ra.de
• rewis.io

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von in einer niedrigeren Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten für die Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung

• datenbank.nwb.de

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BAG - 4 AZR 578/09
• ArbG Lübeck, 21.01.2009 - 4 Ca 2892b/08
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 5 Sa 91/09
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

Papierfundstellen

• NZA 2011, 1119

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Sie hat nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für diesen Zeitraum an der begehrten Feststellung besteht (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 18, BAGE 124, 240) .

  Werden mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien mit Rechtskraftwirkung erschöpfend geregelt, ist bzw. wird die Zwischenfeststellungsklage unzulässig (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240; BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153) .

  Damit sind Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung möglich, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (vgl. für die Bejahung der Vorgreiflichkeit bei Eingruppierungsfeststellungsklagen BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 21, BAGE 124, 240; 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1) .

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 347/08

  Eingruppierung in den Tarifvertrag für Altbeschäftigte der Unternehmensgruppe TÜV …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Sie hat nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für diesen Zeitraum an der begehrten Feststellung besteht (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 18, BAGE 124, 240) .

  Damit sind Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung möglich, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (vgl. für die Bejahung der Vorgreiflichkeit bei Eingruppierungsfeststellungsklagen BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 21, BAGE 124, 240; 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1) .

  Hinsichtlich der Monate Oktober und November 2008, für die die Klägerin keine Leistungsklage erhoben hat, ist die Klage als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12; 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1) .

• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Im Übrigen ist bereits die Grundannahme der Klägerin unzutreffend: Einen allgemeinen Grundsatz, nach dem Beförderungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten, gibt es nicht (vgl. Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beförderung zum Meister; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nachteile durch die Herausnahme Beförderter aus dem allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2007; vgl. auch BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 637/09 - Rn. 26, ArztR 2010, 284 für ein Abstandsgebot von Chef- und Oberärzten) .

  Die Grenzen der Tarifautonomie sind auch in solchen Fällen erst dann überschritten, wenn anders als hier in einem einheitlichen Vergütungssystem oder in mehreren, von denselben Tarifvertragsparteien geschlossenen Tarifverträgen Arbeitnehmer, die identische Tätigkeiten verrichten, vergütungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden (Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3) .

 
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08

  Stufenzuordnung im TVöD nach Beförderung zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Im Übrigen ist bereits die Grundannahme der Klägerin unzutreffend: Einen allgemeinen Grundsatz, nach dem Beförderungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten, gibt es nicht (vgl. Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beförderung zum Meister; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nachteile durch die Herausnahme Beförderter aus dem allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2007; vgl. auch BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 637/09 - Rn. 26, ArztR 2010, 284 für ein Abstandsgebot von Chef- und Oberärzten) .

  Derartige Nachteile sind mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. Senat 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 32, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1) .

• BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (Senat 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 14, PersR 2010, 482) .

  Jedenfalls haben sie mit der Nichtberücksichtigung "angebrochener" Stufenlaufzeiten auch insoweit den ihnen unter Beachtung ihrer Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zukommenden Gestaltungsspielraum noch nicht überschritten, als es durch einen zeitversetzten Stufenaufstieg zu vorübergehenden Entgeltnachteilen kommen kann (Senat 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 12, PersR 2010, 482) .

• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung steht dem Rückgriff auf das Kriterium der Berufserfahrung, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten, als entgeltbestimmenden Faktor nicht per se entgegen (vgl. EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34 f., Slg. 2006, I-9583 für Art. 141 EG) .

  Ohnehin reichte die von der Klägerin aufgezeigte subjektive Härte als Indiz für eine mögliche mittelbare Altersdiskriminierung durch den Verlust "angebrochener" Stufenlaufzeiten nicht aus, denn diese steht mit dem von den Tarifvertragsparteien verfolgten Ziel, eine bessere Arbeitsleistung infolge größerer Berufserfahrung zu honorieren, in keinem Zusammenhang (vgl. zur Darlegungslast bei mittelbarer Diskriminierung EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 37 f., Slg. 2006, I-9583) .

• BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94

  Eingruppierung eines Waldarbeiters

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Damit sind Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung möglich, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (vgl. für die Bejahung der Vorgreiflichkeit bei Eingruppierungsfeststellungsklagen BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 21, BAGE 124, 240; 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1) .

  Hinsichtlich der Monate Oktober und November 2008, für die die Klägerin keine Leistungsklage erhoben hat, ist die Klage als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12; 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1) .

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Dieser Grundsatz kann nur dann Anwendung finden, wenn mehrere Auslegungen möglich sind (vgl. BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, 274; 16. Juni 2009 - 1 BvR 2269/07 - Rn. 4, BauR 2009, 1424; BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 5 a der Gründe, AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1) .
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09

  Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Maßgeblich sind vielmehr Erfahrung, Leistung und Betriebszugehörigkeit (vgl. BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 378/09 - Rn. 22 für den TV-N NW) .
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93) .
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
• BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 891/98

  Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch
• BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07

  Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürfreies Unterlassen einer …
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 73/92

  Höherstufung nach Erziehungsurlaub
• BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07

  Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 392/07

  Eingruppierung - Bewährungszeiten
• BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens …
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 270/96

  Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten
• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 114/08

  Vergütung stundenweiser Rufbereitschaft im TVöD-V
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 5 Sa 91/09

  Eingruppierung, Zahlungsansprüche, Höhergruppierung, Stufe, Stufenvorlaufzeit, …

• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

  Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …

  Er muss deshalb in dieser Stufe grundsätzlich erst die volle Laufzeit durchmessen, um in ihr die von den Tarifvertragsparteien für den Stufenaufstieg in der höheren Entgeltgruppe vorausgesetzte Berufserfahrung zu gewinnen, so dass die von den Tarifvertragsparteien bei typisierender Betrachtung angenommene Verbesserung seiner Arbeitsleistung nach Qualität und Quantität eintritt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 18; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80; vgl. für Höhergruppierungen nach dem TV-V BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 27; zum TV-L vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21) .

  Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 43) .

  Ein derartiger Nachteil ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 46; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 32) .

  Die Tarifautonomie schließt auch die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu Entgeltregelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45) .

  Dieses Konzept ist von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-L BAG 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 21 ff.; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 66; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 34 f.; zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TV-V vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 46) .

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Die Klage ist dagegen hinsichtlich der Monate September 2008 bis Dezember 2009, für die keine Überschneidung mit der Leistungsklage vorliegt, als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (Senat 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 14, 18) .

  Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen, sind damit nicht mehr möglich (vgl. Senat 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 15 - 17) .

• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

  Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …

  Durch eine Höhergruppierung wird dieser Erfahrungsgewinn unterbrochen (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 42) .

  Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 43) .

  Hätten Höhergruppierungen regelmäßig zunächst Entgeltnachteile, widerspräche dies aber dem hinter dem neu eingeführten System der Entlohnung nach Stufen stehenden Leistungsgedanken (vgl. zu diesem Leistungsgedanken BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 46; Litschen Anm. ZTR 2011, 368) .

 
• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 741/15

  Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

  Für den weiteren Stufenaufstieg zählt nach der Grundregel des § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) nach der Zuordnung zu einer Stufe in der neuen Entgeltgruppe allein die Stufenlaufzeit in dieser neuen Gruppe (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 23) .
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  Erst mit dem weiteren Aufstieg in die Entgeltgruppe 11 Stufe 5 erzielte dieser Angestellte einen höheren Verdienst (zu vergleichbaren Konstellationen bei Höhergruppierungen im TVöD vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1; zum TV-V vgl. 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .

  Das schließt auch die Befugnis zu Entgeltregelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .

• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11

  Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

  Bei gebotener Auslegung ist der Antrag jedoch dahin zu verstehen, dass der Kläger im Wege der Eingruppierungsfeststellungsklage die Feststellung einer konkreten Vergütungsverpflichtung der Beklagten verlangt (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .

  Die Stufen sind auf die jeweilige Entgeltgruppe bezogen, nur die in dieser gewonnene Berufserfahrung wird durch den Aufstieg in den Stufen einer Entgeltgruppe honoriert (zu diesem Zweck des Stufenaufstiegs BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 26, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, AP TVöD § 17 Nr. 1 = EzA AGG § 3 Nr. 3) .

  Er muss deshalb in dieser Stufe grundsätzlich erst die volle Laufzeit durchmessen, um in ihr die von den Tarifvertragsparteien für den Stufenaufstieg in der höheren Entgeltgruppe vorausgesetzte Berufserfahrung zu gewinnen, so dass die von den Tarifvertragsparteien bei typisierender Betrachtung angenommene Verbesserung seiner Arbeitsleistung nach Qualität und Quantität eintritt (vgl. für Höhergruppierungen nach dem TV-V BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 27, aaO; für § 17 TVöD Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 17 Rn. 42 und Stand Juni 2012 E § 17 Rn. 48) .

  Soweit der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass er ohne seine Höhergruppierung in der Entgeltgruppe 12 nach dem dort erfolgenden Stufenaufstieg vorübergehend einen höheren Verdienst erzielt hätte als in der Entgeltgruppe 14, hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass derartige vorübergehende Entgeltnachteile verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, weil sie auf die autonome vergütungsrechtliche Bewertung einzelner Tätigkeiten durch die Tarifvertragsparteien als integralen Bestandteil der Tarifautonomie zurückzuführen sind (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 26; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beförderung zum Meister; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nachteile durch die Herausnahme Beförderter aus dem allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2007) .

• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

  Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 37, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21, BAGE 129, 93 ) .

  Haben solche Regelungen zur Folge, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr mit geeignetem Personal besetzt werden können, weil sie den in Frage kommenden Arbeitnehmern finanziell unattraktiv erscheinen, liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien, darauf mit Änderungen der von ihnen gefundenen Entgeltregelungen zu reagieren ( BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2;… 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, aaO) .

• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

  Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …

  Diesen zulässigen Zweck (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 34) haben die Tarifvertragsparteien vorliegend zwar nicht ausdrücklich im Tarifvertrag festgehalten.
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18

  Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

  Werden mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien mit Rechtskraftwirkung erschöpfend geregelt, ist bzw. wird die Zwischenfeststellungsklage unzulässig (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 16 mwN; vgl. auch BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 19; 21. März 2018 - 5 AZR 2/17 - Rn. 24) .
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10

  Strukturausgleich

  (2) In all diesen Vorschriften ist der Begriff der "Höhergruppierung" entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet worden (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 21, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4; vgl. auch Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Juni 2008 § 17 TVöD Rn. 51; Felix in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand September 2011 § 17 TVöD-AT Rn. 34) .

  Die Stufenlaufzeit beginnt vielmehr gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD mit dem Tag der Höhergruppierung neu zu laufen (vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TV-V BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 27, 42, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .

• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20

  Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung
• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für …
• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 96/15

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15

  Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit
• BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21

  Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
• LAG Köln, 06.08.2014 - 5 Sa 877/13

  Eingruppierung - Vertrauensschutz
• BAG, 02.09.2020 - 5 AZR 168/19

  Vergütung nach einem Entgeltband
• LAG Hamm, 25.11.2020 - 3 Sa 649/20
• LAG Hamm, 16.01.2020 - 17 Sa 710/19

  Höhergruppierung aufgrund des in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1756/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 259/15

  Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
• BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 89/12

  Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1564/14

  Parallelverfahren: 18 Sa 1485/14, 18 Sa 1486/14, 18 Sa 1487/14, 18 Sa 1573/14, 18 …
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 650/13

  Stufenaufstieg im TV-N Hessen
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1670/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09

  Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
• BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09

  Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1488/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1578/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1487/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1486/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1576/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1787/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1708/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1485/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1575/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Köln, 30.04.2014 - 5 Sa 13/14

  Stufenzuordnung nach Eingruppierung in eine niedrigere Enrgeltgruppe
• LAG Sachsen, 17.06.2022 - 4 Sa 418/19

  Keine stufengleiche Höhergruppierung - § 17 Abs 4 S 1 TV-L - höher bewertete …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1577/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1579/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 566/10

  Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
• LAG Niedersachsen, 09.01.2019 - 17 Sa 625/18

  Diskriminierung wegen des Alters durch stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 …
• BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c …
• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09

  Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10

  Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe
• LAG Hamm, 01.08.2018 - 6 Sa 336/18

  Voraussetzungen der Eingruppierung in Entgeltgruppen 9c der Entgeltordnung zum …
• LAG Hessen, 14.06.2013 - 14 Sa 1367/12

  Eingruppierung - Darlegungslast; Eingruppierung - Darlegungslast
• LAG Hamm, 14.07.2021 - 3 Sa 1506/20

  Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-L Korrigierende Rückgruppierung auch bei der …
• LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer …
• LAG Hessen, 08.02.2013 - 14 Sa 555/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für das Mahn- und Klagewesen nach dem RTV …
• LAG Hamm, 28.11.2013 - 17 Sa 1001/13

  Anspruch auf eine kinderbezogene Besitzstandszulage
• LAG Niedersachsen, 04.04.2012 - 2 Sa 1327/11

  Eingruppierung einer Kindergartenleiterin; Feststellungsklage bei Nichterreichen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 6 Sa 478/17

  Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht - verzögerter …
• BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 690/09

  Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - 2 Sa 218/20

  Deutsche Post AG - Eingruppierung Paketzusteller - Gruppenstufe
• LAG Hamm, 30.10.2012 - 12 Sa 212/12

  Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Werkstatt für behinderte …
• LAG Hamm, 18.09.2012 - 12 Sa 1796/11

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1110/11

  Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit
• LAG Hamm, 01.02.2023 - 3 Sa 92/22

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des Arbeitsgerichts; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 SaGa 605/17

  Versetzung - Änderungskündigung - Annahme unter Vorbehalt
• LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15

  Gerüstbau; Logistik
• LAG Hamm, 30.10.2012 - 12 Sa 504/12

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst
• LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 199/16

  Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
• LAG Hessen, 04.06.2013 - 8 Sa 1508/12

  Stufenzuordnung
• LAG Hamm, 29.03.2011 - 12 Sa 1925/10

  Eingruppierung eines angestellten Lehrers bei vorübergehender Übertragung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 6 Sa 189/16

  Eingruppierung - Lehrer-Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
• LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 672/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 481/16

  Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; Eingruppierungssystematik im TV …
• LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1249/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 184/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Eingruppierung nach den AVR der Caritas-Erzieherin mit besonders schwierigen …
• LAG Hamm, 05.06.2012 - 12 Sa 65/12

  Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Beanspruchung einer höher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 185/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrages
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 183/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1250/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• LAG Hamm, 07.08.2012 - 12 Sa 211/12

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Jugendpsychiatrischen Dienst
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2011 - 6 Sa 636/10

  Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleitung nach dem BAT
• LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 673/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1248/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten im Bereich des …
• LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1891/15

  Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
• LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1148/16

  Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2013 - 26 Sa 2387/12

  Diskriminierende Altersstufenregelung in Tarifvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 186/21

  Auslegung; Feststellungsantrag; Pauschalentgeltgruppe; Protokollnotiz; …
• LAG Hamm, 02.07.2013 - 12 Sa 451/13

  Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB II
• ArbG Essen, 17.05.2018 - 1 Ca 2600/17