Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

• Judicialis

  2. BesÜV § 4 Abs. 1 Satz 1; ; 2. BesÜV § 2 Abs. 1 Satz 1; ; 2. BesÜV § 12; ; BBesG § ... 15 Abs. 1 Satz 1; ; BBesG § 15 Abs. 2 Nr. 1; ; BBesG § 1 Abs. 2; ; BBesG § 1 Abs. 3; ; BBesG § 73; ; Dienstordnung der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; Richtlinien für den berufsgenossenschaftlichen Dienst der gewerblichen Berufsgenossenschaft und der See-Berufsgenossenschaft § 2 Abs. 1; ; Richtlinien für den berufsgenossenschaftlichen Dienst der gewerblichen Berufsgenossenschaft und der See-Berufsgenossenschaft § 4 Abs. 1; ; Richtlinien für den berufsgenossenschaftlichen Dienst der gewerblichen Berufsgenossenschaft und der See-Berufsgenossenschaft § 23; ; Richtlinien für den berufsgenossenschaftlichen Dienst der gewerblichen Berufsgenossenschaft und der See-Berufsgenossenschaft § 25 Abs. 2; ; Richtlinien für den berufsgenossenschaftlichen Dienst der gewerblichen Berufsgenossenschaft und der See-Berufsgenossenschaft § 20; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; Einigungsvertrag Art. 3; ; BBG § 19

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 55 (Leitsatz)

  § 73 BBesG; §§ 2, 4 2. BesÜV; Art. 3 GG
  Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet/»Mobilitäts-Zuschuss«/Befähigungsvoraussetzungen/Dienstordnungs-Angestellter

Papierfundstellen

• NZA 2001, 677
• NJ 2001, 162 (Ls.)
• BB 2000, 2264

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 37.98

  Beamtenrecht, Besoldungsrecht

  Auszug aus BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  Das Landesarbeitsgericht ist insoweit zu Recht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt, das die Ansprüche eines von seiner erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendeten Richters, der sein rechtswissenschaftliches Studium im Beitrittsgebiet absolviert hatte, und eines Rechtspflegers mit Schulabschluß im Beitrittsgebiet - beides entsprach nicht den einschlägigen Laufbahnbestimmungen - abgelehnt hat (vgl. BVerwG 25. April 1996 - 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116; 11. März 1999 - 2 C 24.98 - ZTR 1999, 385 und 22. Juli 1999 - 2 C 37.98 - ZTR 1999, 528).

  Entgegen der Auffassung des Klägers enthält die Vorschrift keine Bewertung der Qualität von Ausbildungen, von Vorbildungs- und Ausbildungsabschlüssen sowie der Eignung, Leistung und fachlichen Befähigung des begünstigten Personenkreises (BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 37/98 - aaO).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 25. April 1996 sowie vom 11. März und 22. Juli 1999 (- 2 C 27.95 -;- 2 C 24.98 -;- 2 C 37.98 - aaO) sowie zuletzt in zwei Entscheidungen vom 20. Januar 2000 (- 2 C 6.99 - ZTR 2000, 238 und - 2 C 12.99 - nv.) angenommen.

  Der erkennende Senat verweist auch insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das auf Mobilität abstellende Differenzierungsmerkmal die Entscheidung rechtfertigt, auch soweit sie daran anknüpft, wo eine Ausbildung abgeleistet wurde (…vgl. BVerwG 25. April 1996 - 2 C 27.95 - aaO; 11. März 1999 - 2 C 24.98 - aaO und 22. Juli 1999 - 2 C 37.98 - aaO).

• BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 24.98

  Kein "Mobilitäts-Zuschuß" für Ost-Beamte

  Auszug aus BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  Das Landesarbeitsgericht ist insoweit zu Recht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt, das die Ansprüche eines von seiner erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendeten Richters, der sein rechtswissenschaftliches Studium im Beitrittsgebiet absolviert hatte, und eines Rechtspflegers mit Schulabschluß im Beitrittsgebiet - beides entsprach nicht den einschlägigen Laufbahnbestimmungen - abgelehnt hat (vgl. BVerwG 25. April 1996 - 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116; 11. März 1999 - 2 C 24.98 - ZTR 1999, 385 und 22. Juli 1999 - 2 C 37.98 - ZTR 1999, 528).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 25. April 1996 sowie vom 11. März und 22. Juli 1999 (- 2 C 27.95 -;- 2 C 24.98 -;…- 2 C 37.98 - aaO) sowie zuletzt in zwei Entscheidungen vom 20. Januar 2000 (- 2 C 6.99 - ZTR 2000, 238 und - 2 C 12.99 - nv.) angenommen.

  Der erkennende Senat verweist auch insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das auf Mobilität abstellende Differenzierungsmerkmal die Entscheidung rechtfertigt, auch soweit sie daran anknüpft, wo eine Ausbildung abgeleistet wurde (…vgl. BVerwG 25. April 1996 - 2 C 27.95 - aaO; 11. März 1999 - 2 C 24.98 - aaO und 22. Juli 1999 - 2 C 37.98 - aaO).

• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

  Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  Das Landesarbeitsgericht ist insoweit zu Recht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt, das die Ansprüche eines von seiner erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendeten Richters, der sein rechtswissenschaftliches Studium im Beitrittsgebiet absolviert hatte, und eines Rechtspflegers mit Schulabschluß im Beitrittsgebiet - beides entsprach nicht den einschlägigen Laufbahnbestimmungen - abgelehnt hat (vgl. BVerwG 25. April 1996 - 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116; 11. März 1999 - 2 C 24.98 - ZTR 1999, 385 und 22. Juli 1999 - 2 C 37.98 - ZTR 1999, 528).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 25. April 1996 sowie vom 11. März und 22. Juli 1999 (- 2 C 27.95 -;- 2 C 24.98 -;…- 2 C 37.98 - aaO) sowie zuletzt in zwei Entscheidungen vom 20. Januar 2000 (- 2 C 6.99 - ZTR 2000, 238 und - 2 C 12.99 - nv.) angenommen.

  Der erkennende Senat verweist auch insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das auf Mobilität abstellende Differenzierungsmerkmal die Entscheidung rechtfertigt, auch soweit sie daran anknüpft, wo eine Ausbildung abgeleistet wurde (vgl. BVerwG 25. April 1996 - 2 C 27.95 - aaO;… 11. März 1999 - 2 C 24.98 - aaO und 22. Juli 1999 - 2 C 37.98 - aaO).

 
• LAG Baden-Württemberg, 30.04.1998 - 16 Sa 93/97

  Ordnungsgemäße Berechnung und Bezahlung einer abgesenkten Vergütung; …

  Auszug aus BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  6 AZR 611/98 16 Sa 93/97.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 1998 - 16 Sa 93/97 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 103/97

  Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung

  Auszug aus BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt wird, hat ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln; es ist ihm verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - ZTR 1999, 80 und 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72 mwN).
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

  Auszug aus BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu der Frage, ob die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen nach dem BAT und dem BAT-O sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BAG 15. April 1999 - 6 AZR 571/97 - nv.; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

  Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

  Auszug aus BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden läßt (BAG 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6 mwN; 27. Januar 1999 - 4 AZR 52/98 - nv.).
• BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 6.99

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuß zur …

  Auszug aus BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 25. April 1996 sowie vom 11. März und 22. Juli 1999 (- 2 C 27.95 -;- 2 C 24.98 -;…- 2 C 37.98 - aaO) sowie zuletzt in zwei Entscheidungen vom 20. Januar 2000 (- 2 C 6.99 - ZTR 2000, 238 und - 2 C 12.99 - nv.) angenommen.
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97

  Auszug aus BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu der Frage, ob die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen nach dem BAT und dem BAT-O sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BAG 15. April 1999 - 6 AZR 571/97 - nv.; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
• BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 483/97

  Auszug aus BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt wird, hat ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln; es ist ihm verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - ZTR 1999, 80 und 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72 mwN).
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 52/98

• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Darin wird unter Hinweis auf ein Urteil des Senats vom 24. Februar 2000 (- 6 AZR 611/98 -, NZA 2001, S. 677 ff.) ausgeführt, dass die Gewährung unterschiedlich hoher Dienstbezüge im Beitrittsgebiet und im bisherigen Bundesgebiet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Der Beklagte war auch nicht ausnahmsweise verpflichtet, die Klägerin darüber zu unterrichten, dass ihr möglicherweise und im Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP Nr. 71 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte = ZTR 2001, 46 und vom 26. Juli 2001 - 6 AZR 401/99 - ZTR 2002, 239 ) aufgrund der (Kammer-)Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ein Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Zuschuss zustehen könnte.
• BAG, 23.03.2006 - 6 AZR 313/05

  Kürzung der Dienstbezüge gemäß 2. BesÜV

  Hinweise des Senats: Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 71.

  Unter einer Verwendung iSd. 2. BesÜV ist die selbständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung des übertragenen Aufgabengebiets zu verstehen (BAG 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 71), die auch die Anwärter sowie Beamte und Richter erfasst, die keinen Dienstposten wahrnehmen.

  Eine erstmalige Ernennung im oder zwecks Verwendung für das Beitrittsgebiet liegt vor, wenn durch die Ernennung erstmals ein Anspruch auf Dienstbezüge im Beitrittsgebiet begründet wird (BAG 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - aaO;… von Zwehl in Schwegmann/Summer BBesG Stand Januar 2006 IV/24 § 2 2. BesÜV Rn. 1 b).

 
• BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 515/04

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  Hinweise des Senats: Weiterführung und teilweise Aufgabe der Senatsrechtsprechung aus dem Urteil vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 71 und vom 26. Juli 2001 - 6 AZR 401/99 -.

  b) § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV gilt für Personen, die die Befähigungsvoraussetzungen für die eingeschlagene Laufbahn im bisherigen Bundesgebiet erworben haben (vgl. Senat 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs- Angestellte Nr. 71).

• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Der Beklagte war auch nicht ausnahmsweise verpflichtet, den Kläger darüber zu unterrichten, dass ihm möglicherweise und im Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP Nr. 71 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte = ZTR 2001, 46 und vom 26. Juli 2001 - 6 AZR 401/99 - ZTR 2002, 239 ) aufgrund der (Kammer-)Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ein Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Zuschuss zustehen könnte.
• LAG Köln, 05.04.2005 - 9 (3) Sa 1197/04

  Verwendung eines Dienstordnungsangestellten im Beitrittsgebiet und im bisherigen …

  Damit sind für die Besoldung des Klägers das Bundesbesoldungsgesetz und die auf § 73 BBesG beruhende 2. BesÜV maßgebend (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 -).

  a. Eine erstmalige Ernennung im oder zwecks Verwendung für das Beitrittsgebiet liegt vor, wenn durch die Ernennung erstmals Anspruch auf Dienstbezüge im Beitrittsgebiet begründet wird (vgl. BAG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 -).

• BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 401/99

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  bb) § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV gilt nur für Personen, die sämtliche Befähigungsvoraussetzungen für die eingeschlagene Laufbahn im bisherigen Bundesgebiet erworben haben (vgl. Senat 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 71).
• BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  Hierfür spricht auch, dass der Erwerb der letzten Voraussetzung zwar notwendig für die Ernennung in einer bestimmten Laufbahn ist, die weiteren Voraussetzungen, zB das Studium oder der Vorbereitungsdienst dadurch aber nicht entbehrlich werden, selbst wenn sie bereits Voraussetzung für den Erwerb einer weiteren Befähigungsvoraussetzung waren (Senat 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 71).
• LAG Hessen, 05.09.2012 - 6 Sa 194/12

  Beitragsbemessungsgrenze - außerplanmäßige Erhöhung

  Dies gilt auch bei einer Datumsangabe (vgl. BAG Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 391/04 - AP Nr. 71 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte unter B II 1 der Gründe).
• LAG Hamm, 19.08.2002 - 19 (11) Sa 835/01

  Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Gleichbehandlungsgrundsatz; …

  Sachfremd ist eine Differenzierung dann, wenn es keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also für eine an Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (BAG…, Urteil vom 23.04.1997 a.a.O.), wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden lässt (BAG, Urteil vom 24.02.2002 - 6 AZR 611/98 -, NZA 2001, 677).
• BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 524/06

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - 9 Sa 1866/06

  Zum Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …