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   BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12   

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BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12 (https://dejure.org/2014,3072)
BAG, Entscheidung vom 29.01.2014 - 6 AZR 642/12 (https://dejure.org/2014,3072)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 6 AZR 642/12 (https://dejure.org/2014,3072)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

  • openjur.de

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren; positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 S 1 InsO, § 611 Abs 1 BGB, § 35 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 304 Abs 1 InsO
    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beseitigung der Kenntnis von der Insolvenzeröffnung - Gutglaubensschutz

  • zvi-online.de

    InsO § 82 Satz 1
    Zur Beseitigung der Kenntnis von der Insolvenzeröffnung

  • bag-urteil.com

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

  • Betriebs-Berater

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • rewis.io

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrecht - Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren; positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Durch positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Gutglaubensschutz des § 82 Satz 1 InsO ausgeschlossen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1839
  • ZIP 2012, 1726
  • ZIP 2014, 692
  • NZA 2014, 685
  • NZI 2014, 327
  • BB 2014, 691
  • JR 2015, 103
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08

    Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach

    Auszug aus BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
    Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leistende jedoch von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung des Verfahrens zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte (vgl. BGH 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 7, BGHZ 182, 85) .

    In diesem Fall wird der Leistende in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit seines Gläubigers - des Insolvenzschuldners - geschützt, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbekannt geblieben ist, solange er den Leistungserfolg noch verhindern kann (vgl. BGH 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11 - Rn. 6; 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 9, aaO) .

    Wird die Leistungshandlung - wie hier - nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung iSv. § 9 Abs. 1 InsO vorgenommen, trifft den Leistenden die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kannte (vgl. BGH 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 8, 13, aaO) .

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

    Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der

    Auszug aus BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
    Ordnungsgemäß zugegangene Informationen sind innerhalb der Organisation weiterzugeben (vgl. BGH 15. April 2010 - IX ZR 62/09 - Rn. 11) .

    Der Abschluss des Verfahrens ist ohne Weiteres durch eine Internetrecherche festzustellen (vgl. BGH 15. April 2010 - IX ZR 62/09 - Rn. 14) .

  • LG Dresden, 02.11.2007 - 10 O 929/07

    Zur Kenntnis des Kreditinstituts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei

    Auszug aus BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
    Die einmal erlangte positive Kenntnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dauert fort, solange der Dritte nicht zuverlässig davon erfährt, dass das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist (vgl. LG Dresden 2. November 2007 - 10 O 929/07 - zu I 2 der Gründe) .

    Zu entsprechenden Bemühungen ist der Dritte schon im eigenen Interesse gehalten, weil er nach erlangter Kenntnis iSv. § 82 Satz 1 InsO nur nach Abschluss des Insolvenzverfahrens schuldbefreiend an den früheren Schuldner leisten kann (vgl. LG Dresden 2. November 2007 - 10 O 929/07 - aaO) .

  • BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

    Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen

    Auszug aus BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
    Die juristische Person hat darzulegen, welche Organisationsstrukturen sie geschaffen hat, um rechtserhebliche Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (vgl. BGH 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04 - Rn. 13 f.; s. auch OLG Hamm 25. November 2009 - 31 U 15/04, I-31 U 15/04 - zu B 4.5 der Gründe) .
  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 15/04

    Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz

    Auszug aus BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
    Die juristische Person hat darzulegen, welche Organisationsstrukturen sie geschaffen hat, um rechtserhebliche Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (vgl. BGH 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04 - Rn. 13 f.; s. auch OLG Hamm 25. November 2009 - 31 U 15/04, I-31 U 15/04 - zu B 4.5 der Gründe) .
  • BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99

    Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person

    Auszug aus BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
    Dieser Nachteil wird dadurch ausgeglichen, dass der juristischen Person das Wissen auch der Arbeitnehmer zuzurechnen ist, das bei ordnungsgemäßer Organisation in den Akten festzuhalten, weiterzugeben und abzufragen ist (vgl. BGH 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99 - zu II 3 b der Gründe) .
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung

    Auszug aus BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
    In diesem Fall wird der Leistende in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit seines Gläubigers - des Insolvenzschuldners - geschützt, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbekannt geblieben ist, solange er den Leistungserfolg noch verhindern kann (vgl. BGH 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11 - Rn. 6; 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 9, aaO) .
  • LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12

    Insolvenzverfahren

    Auszug aus BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 11 Sa 196/12 - wird zurückgewiesen.
  • FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08

    Verpflichtung des Finanzamts zur erneuten Auszahlung der an den

    Auszug aus BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
    (1) Vergisst der Dritte die Insolvenzeröffnung, ist das unerheblich (vgl. Niedersächsisches FG 29. September 2010 - 2 K 222/08 - zu 3 b aa der Gründe) .
  • VG Düsseldorf, 24.09.2012 - 23 K 7855/11

    Insolvenzverfahren Treuhänder Insolvenzverwalter Zahlungsverbot Drittschuldner

    Auszug aus BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
    Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (vgl. BFH 12. Juli 2011 - VII R 69/10 - Rn. 12, BFHE 234, 114; VG Düsseldorf 24. September 2012 - 23 K 7855/11 - zu 2 der Gründe) .
  • BFH, 12.07.2011 - VII R 69/10

    Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

    Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig -

    Dem ist die Arbeitsgerichtsbarkeit - wenn auch nicht immer so ausführlich - gefolgt (ArbG Berlin 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12 - juris Rn 37f; BAG 29.01.2014 - 6 AZR 642/12 - Rn. 10; BAG 01.06.2017 - 6 AZR 433/15 - Rn 33; LAG Berlin-Brandenburg 28.06.2017 - 15 Sa 66/17 - juris Rn 44, r.k.).
  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 433/15

    Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre

    Jedenfalls dann, wenn dafür organisatorische Vorkehrungen fehlen, muss sich die Organisation das Wissen einzelner Arbeitnehmer zurechnen lassen, das bei ordnungsgemäßer Organisation weitergegeben worden wäre (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 642/12 - Rn. 10) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18

    Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei

    Dem ist die Arbeitsgerichtsbarkeit - wenn auch nicht immer so ausführlich - gefolgt (ArbG Berlin 2.11.2012 - 28 Ca 13586/12 - juris Rn 37f; BAG 29.01.2014 - 6 AZR 642/12 - Rn 10; BAG 01.06.2017 - 6 AZR 433/15 - Rn 33; LAG Berlin-Brandenburg 28.06.2017 - 15 Sa 66/17 - juris Rn 44, r.k.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - 6 Sa 215/13

    Entgelt

    Vielmehr geht es um die Frage, inwieweit innerhalb einer Behörde vorliegende Kenntnisse abteilungsübergreifend zugerechnet werden können (vgl. dazu BAG 29.01.2014 - 6 AZR 642/12 - Rn. 10).
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