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   BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94   

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https://dejure.org/1996,316
BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94 (https://dejure.org/1996,316)
BAG, Entscheidung vom 13.06.1996 - 6 AZR 972/94 (https://dejure.org/1996,316)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 (https://dejure.org/1996,316)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters - Lehrerin mit einer abgeschlossenen pädagogischen Fachschulausbildung als Tätigkeitsmerkmal für die Vergütungsgruppe IVb des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) - Vermittlung von Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 2364
  • NZA-RR 1997, 79 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

    Auszug aus BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94
    Angestellte als Lehrkräfte, die eine Ausbildung als Freundschaftspionierleiter abgeschlossen haben, erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung in Besoldungsgruppe A 10 der 2. BesÜV, da sie keine abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als Lehrer für untere Klassen besitzen (Bestätigung der Rechtsprechung des Vierten Senats im Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Dies hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 26. April 1995 (- 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) unter Berücksichtigung des Ausbildungsziels, des Inhalts der Ausbildung in den Fächern Pädagogik, Erziehungstheorie, Psychologie und diagnostische Tätigkeit, insbesondere auch im Hinblick auf die Ausbildung für den Unterricht im Fach Mathematik und im Fach berufspraktische Ausbildung sowie den unterschiedlichen Voraussetzungen für die Bewerbung und Zulassung zum Studium im einzelnen ausgeführt.

  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 145/94

    Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Anspruch auf Vergütung nach …

    Auszug aus BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94
    Diese eindeutige tarifliche Regelung schließt es aus, in den Fällen, in denen sich eine Eingruppierung bei Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften nicht ergibt, ergänzend einzelne Bestimmungen der Anlage 1 a, wie Nr. 1 Abs. 3 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen, für die Eingruppierung entsprechend an zuwenden (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 145/94 - nicht veröffentlicht).
  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 97/95

    Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit als Unterstufenlehrerin an einer …

    Auszug aus BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94
    Ist danach eine Eingruppierung nicht möglich, weil ein Amt i.S.d. 2. BesÜV für entsprechende Lehrkräfte nicht ausgebracht ist, bedarf es einer arbeitsvertraglichen Regelung, die unter Heranziehung der entsprechenden Richtlinien zu treffen ist (BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
     
  • BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 360/95

    Eingruppierung: Sonderschullehrerin

    Auszug aus BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 360/95 - nicht veröffentlicht).
  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 299/94

    Eingruppierung eines überwiegend in der 4. Klasse einer Grundschule …

    Auszug aus BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94
    IV b BAT-O ist in den LehrerRL-O für Angestellte, die über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, nicht vorgesehen (vgl. auch BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - AP Nr. 4 zu § 11 BAT-O).
  • BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

    Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

    Auszug aus BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 360/95 - nicht veröffentlicht).
  • BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst …

    Für diese Regelungen waren nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG 26. September 1996 - 6 AZR 356/95 - zu II 2 b der Gründe; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - zu II 4 der Gründe) die Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen ebenfalls nicht anzuwenden.
  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

    Nach der Auslegung dieser tariflichen Bestimmungen durch den Vierten Senat, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - und - 6 AZR 972/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) regeln beide tariflichen Bestimmungen im Ergebnis nichts unterschiedliches.
  • BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 716/95

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

    Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Damit knüpft er an einen Gesichtspunkt an, den der Senat zwar im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O) angeführt hat, der jedoch einer weiteren, klarstellenden Begründung bedarf.

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