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| OLG Köln, 21.02.2012 - 6 AuslA 129/11 - 1, 6 Ausl A 129/11 - 1 |
Zitiervorschläge
OLG Köln, Entscheidung vom 21.02.2012 - 6 AuslA 129/11 - 1, 6 Ausl A 129/11 - 1 (https://dejure.org/2012,8412)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - 6 AuslA 129/11 - 1, 6 Ausl A 129/11 - 1 (https://dejure.org/2012,8412)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Auslieferungsverfahrens im Falle der Vollstreckung eines gegen einen Abwesenden ergangenen Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 83 Nr. 3; IRG § 83a Abs. 1
Rechtshilfeverkehr mit Rumänien; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2012 - 6 AuslA 129/11
(vgl. BVerfGE 63, 332). - OLG Köln, 19.12.2008 - 6 AuslA 95/08
Zulässigkeit der Auslieferung eines in Abwesenheit verurteilten Straftäters nach …
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2012 - 6 AuslA 129/11
Der Senat hat in einem solchen Fall eine durch die albanischen Behörden gleichwohl gegebene Zusicherung nach früherer negativer Erfahrung für nicht ausreichend erachtet und die Auslieferung nach Albanien für unzulässig erklärt mit dem Hinweis, im Auslieferungsverkehr, in dem die beteiligten Staaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen sollen, könne erwartet werden, dass vor einer entsprechenden Zusicherung die Rechtslage und die Praxis der Spruchgerichte bezogen auf den konkreten Fall sorgfältig geprüft und dem ersuchten Staat mitgeteilt werden (Senat 19.12.2008 - 6 Ausl A 95/08 -80- = StraFo 2009, 433). - EuGH, 17.07.2008 - C-66/08
Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2012 - 6 AuslA 129/11
Nach derzeitiger Aktenlage sind die Kriterien des Europäischen Gerichtshofs in dessen Entscheidung vom 17.07.2008 ( Rechtssache C-66/08) für den - auch nach § 83 b Abs. 2 lit b) IRG maßgeblichen - Begriff des Aufenthalts im Sinne des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nicht erfüllt. - OLG Karlsruhe, 04.01.2011 - 1 AK 51/10
Auslieferung wegen Abwesenheitsurteil; Fehlen des Anspruchs auf ein neues …
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2012 - 6 AuslA 129/11
Für diesen Fall vermag der Senat der in der auslieferungsrechtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, Beschluss v. 28.06.2010 - AuslA 34/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 4.01.2011 - 1 AK 51/10). - OLG Oldenburg, 28.06.2010 - AuslA 34/10
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2012 - 6 AuslA 129/11
Für diesen Fall vermag der Senat der in der auslieferungsrechtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, Beschluss v. 28.06.2010 - AuslA 34/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 4.01.2011 - 1 AK 51/10).