Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 15 Abs 2 GewO, § 33i GewO, § 24 Abs 1 GlüStVtr RP 2012, § 29 Abs 4 GlüStVtr RP 2012, § 15 Abs 3 S 2 GlSpielWStVtrAG RP
  Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle; Gesetzgebungskompetenz des Landes; Übergangsfrist; Vertrauensschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Änderung der Voraussetzungen einer Spielhallenerlaubnis

 
• ra.de
• vdai.de

  Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Änderung der Voraussetzungen einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO. Nach Ablauf der Übergangsfrist § 29 Abs. 4 GlüStV bedarf der gewerbsmäßige Betrieb einer Spielhalle einer nach § 33i GewO vorgeschriebenen Erlaubnis, die zugleich ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Änderung der Voraussetzungen einer Spielhallenerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schließungsverfügung hinsichtlich des Betriebs einer Spielhalle ohne erforderliche Erlaubnis rechtmäßig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schließungsverfügung hinsichtlich des Betriebs einer Spielhalle ohne erforderliche Erlaubnis rechtmäßig

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 682

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13

  Spielhallenschließung - Anforderungen an die Begründung der Anordnung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Etwas hiervon Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der in der Beschwerdebegründung erwähnten Entscheidung des Thüringer OVG (3 EO 494/13, ZfWG 2014, 52, juris).

  Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, der Gesetzgeber habe durch großzügig bemessene Übergangsfristen zu erkennen gegeben, dass die von ihm verfolgten gesetzgeberischen Ziele u. a. zur Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht eher langfristig und nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt seien (so ThürOVG, 3 EO 494/13, ZfWG 2014, 52, juris; VG Gelsenkirchen, 19 L 1790/13, juris).

• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Nach der hier nur möglichen überschlägigen Prüfung ist der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Vf. 10-VII-12 u.a., juris, Rn. 114 ff.) zuzustimmen, wonach es sich bei den Übergangsregelungen des § 29 Abs. 4 GlüStV um verfassungsrechtlich zulässige Beschränkungen handelt, die auch nach ihrem Ablauf die Möglichkeiten zur Nutzung bestehender Spielhallen nicht beseitigen, sondern nur einschränken.

  Ab diesem der Öffentlichkeit bekannten Zeitpunkt (vgl. z.B. FAZ vom 28.10.2011, "Bundesländer öffnen den Glücksspielmarkt") waren Investitionen in Spielhallen angesichts der sich abzeichnenden Änderungen risikobehaftet, auch wenn die inzwischen in Kraft getretenen landesrechtlichen Einschränkungen damals noch nicht konkretisiert waren (vgl. auch BayVerfGH, Vf. 10-VII-12 u.a., juris, Rn. 96).

• VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13

  Mehrfachkonzession; Mehrfachspielhalle; Spielhallenerlaubnis; Stichtag; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Soweit die Beschwerde auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (VG Freiburg/Brsg., 5 K 1260/13, juris; VG Osnabrück, 1 B 36/13, juris) hinweist, die eine einjährige Übergangsfrist für nach dem 28. Oktober 2011 konzessionierte Spielhallen aus verfassungsrechtlichen Gründen für bedenklich hält, folgt ihr der Senat nicht.

  Anders als das VG Osnabrück (1 B 36/13, juris) meint, spricht Überwiegendes dafür, dass dabei auf den Beschluss der am 28. Oktober 2011 zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem sich 15 der 16 Bundesländer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt und dessen Unterzeichnung am 15. Dezember 2011 beschlossen haben, als maßgebliche Zäsur für die Anerkennung des Vertrauens in den Fortbestand der alten Rechtslage abgestellt werden durfte (…vgl. Begründung zum Entwurf des LGlüG, LT-Drs. 16/1179, S. 50; vgl. auch Nds OVG, 7 ME 90/13, ZfWG 2014, 115, juris; BayVGH, 10 CE 13.1416, ZfWG 2013, 423, juris; OVG Saarland, 1 B 476/13, ZfWG 2014, 124, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV an das Datum der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Das Recht der Spielhallen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) umfasst zwar nicht das Aufstellen, die Zulassung und den Betrieb von Spielautomaten, aber die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO (vgl. VGH BW, 6 S 1110/07, ZfWG 2010, 24, juris; VGH BW, 6 S 1795/13, juris; Nds OVG, 7 ME 90/13, ZfWG 2014, 115, juris).

  Anders als das VG Osnabrück (1 B 36/13, juris) meint, spricht Überwiegendes dafür, dass dabei auf den Beschluss der am 28. Oktober 2011 zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem sich 15 der 16 Bundesländer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt und dessen Unterzeichnung am 15. Dezember 2011 beschlossen haben, als maßgebliche Zäsur für die Anerkennung des Vertrauens in den Fortbestand der alten Rechtslage abgestellt werden durfte (…vgl. Begründung zum Entwurf des LGlüG, LT-Drs. 16/1179, S. 50; vgl. auch Nds OVG, 7 ME 90/13, ZfWG 2014, 115, juris; BayVGH, 10 CE 13.1416, ZfWG 2013, 423, juris; OVG Saarland, 1 B 476/13, ZfWG 2014, 124, juris).

• VG Gelsenkirchen, 31.01.2014 - 19 L 1790/13

  Spielhalle, glücksspielrechtliche Erlaubnis, aufschiebende Wirkung, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Sie stellt damit auf den individuellen Einzelfall ab und keineswegs auf eine Ermessensreduzierung auf Null wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis oder wegen einer mit Sicherheit eintretenden Schädigung überragend wichtiger Rechtsgüter der Allgemeinheit oder Einzelner (vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, 19 L 1790/13, juris).

  Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, der Gesetzgeber habe durch großzügig bemessene Übergangsfristen zu erkennen gegeben, dass die von ihm verfolgten gesetzgeberischen Ziele u. a. zur Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht eher langfristig und nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt seien (so ThürOVG, 3 EO 494/13, ZfWG 2014, 52, juris; VG Gelsenkirchen, 19 L 1790/13, juris).

• VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416

  Glücksspielrecht: Übergangsregelungen für Spielhallen verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Er schließt sich für das vorliegende Verfahren vielmehr den überzeugenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 10 CE 13.1416 (ZfWG 2013, 423, juris) an.

  Anders als das VG Osnabrück (1 B 36/13, juris) meint, spricht Überwiegendes dafür, dass dabei auf den Beschluss der am 28. Oktober 2011 zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem sich 15 der 16 Bundesländer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt und dessen Unterzeichnung am 15. Dezember 2011 beschlossen haben, als maßgebliche Zäsur für die Anerkennung des Vertrauens in den Fortbestand der alten Rechtslage abgestellt werden durfte (…vgl. Begründung zum Entwurf des LGlüG, LT-Drs. 16/1179, S. 50; vgl. auch Nds OVG, 7 ME 90/13, ZfWG 2014, 115, juris; BayVGH, 10 CE 13.1416, ZfWG 2013, 423, juris; OVG Saarland, 1 B 476/13, ZfWG 2014, 124, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 8 B 10574/06

  Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung bzgl eines Tiergeheges

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Dem lediglich formalen Erfordernis einer (eigenständigen) schriftlichen Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist nämlich bereits dann genügt, wenn schlüssig, konkret und substantiiert dargelegt wird, warum aus Sicht der Behörde ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, 1 DB 26/01, juris; OVG RP, 8 B 10574/06.OVG, NVwZ-RR 2006, 776, juris, esovgrp).
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Dem lediglich formalen Erfordernis einer (eigenständigen) schriftlichen Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist nämlich bereits dann genügt, wenn schlüssig, konkret und substantiiert dargelegt wird, warum aus Sicht der Behörde ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, 1 DB 26/01, juris; OVG RP, 8 B 10574/06.OVG, NVwZ-RR 2006, 776, juris, esovgrp).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1989 - 13 B 48/89

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe zutreffen, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend (OVG RP, 13 B 48/89, juris; OVG NRW, 13 B 888/04 , juris).
• OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 476/13

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Anders als das VG Osnabrück (1 B 36/13, juris) meint, spricht Überwiegendes dafür, dass dabei auf den Beschluss der am 28. Oktober 2011 zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem sich 15 der 16 Bundesländer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt und dessen Unterzeichnung am 15. Dezember 2011 beschlossen haben, als maßgebliche Zäsur für die Anerkennung des Vertrauens in den Fortbestand der alten Rechtslage abgestellt werden durfte (…vgl. Begründung zum Entwurf des LGlüG, LT-Drs. 16/1179, S. 50; vgl. auch Nds OVG, 7 ME 90/13, ZfWG 2014, 115, juris; BayVGH, 10 CE 13.1416, ZfWG 2013, 423, juris; OVG Saarland, 1 B 476/13, ZfWG 2014, 124, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13

  Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …
• VG Freiburg, 10.10.2013 - 5 K 1260/13

  Überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse an Fortführung einer Spielhalle
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 13 B 888/04

  Bewertung eines Logos als berufswidrige Werbung ; Abgrenzung zwischen erlaubter …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04

  Spielhalleneigenschaft von Internetcafes

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  (b) Die Bestimmungen sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem in Art. 12 GG enthaltenen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 72 ff.;… so auch BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, NVwZ 2014, S. 141 ; BayVGH…, Beschluss vom 30. September 2013 - 10 CE 13.1477 -, juris, Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 14. November 2013 - 1 M 124/13 -, juris, Rn. 5 ff.; SächsOVG…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Rn. 35 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 1 B 476/13 -, juris, Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 B 10343/14 -, NVwZ-RR 2014, S. 682 ; HmbOVG…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 4 Bs 279/13 -, juris, Rn. 17 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 5. September 2014 - 8 B 1036/14 -, juris, Rn. 18 ff.; a.A. StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 461 ff.; VG Osnabrück…, Beschluss vom 24. September 2013 - 1 B 36/13 -, juris, Rn. 23 ff.; offen gelassen OVG Thüringen…, Beschluss vom 8. April 2015 - 3 EO 775/13 -, juris, Rn. 6 ff.;… vgl. auch für eine vierjährige Übergangsperiode die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. März 2015 - G 205/2014-15 u.a. -, www.vfgh.gv.at, Rn. 76 f.).
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

  Dies gilt ersichtlich für die hier relevanten Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen (…vgl. StGH BW, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, UA S. 121; OVG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2014, 6 B 10343/14, juris Rn. 4).

  Hierüber war in der Tagespresse berichtet und in den einschlägigen Foren diskutiert worden (…vgl. hierzu mit zahlreichen Nachweisen: VGH München, Beschl. v. 8.4.2014, 22 CS 14.224, juris Rn. 22 f.; siehe ferner OVG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2014, 6 B 10343/14, juris Rn. 8;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.11.2013, ZfWG 2014, 49, juris Rn. 8 ff.;… VGH München, Beschl. v. 22.10.2013, 10 CE 13.2008, juris Rn. 19).

  Vielmehr hat der Gesetzgeber eine sachlich gerechtfertigte Regelung getroffen, indem er als Differenzierungskriterium auf den Zeitpunkt der gewerberechtlichen Erlaubniserteilung und darauf abgestellt hat, ob diese vor oder nach der Beschlussfassung der Ministerpräsidenten betreffend den beabsichtigten Abschluss eines neuen Glücksspielstaatsvertrags erfolgt ist (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2014, 6 B 10343/14, juris Rn. 9).

• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

  Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  Dies gilt ersichtlich für die hier relevanten Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen (…vgl. StGH BW, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, UA S. 121; OVG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2014, 6 B 10343/14, juris Rn. 4).

  Hierüber war in der Tagespresse berichtet und in den einschlägigen Foren diskutiert worden (…vgl. hierzu mit zahlreichen Nachweisen: VGH München, Beschl. v. 8.4.2014, 22 CS 14.224, juris Rn. 22 f.; siehe ferner OVG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2014, 6 B 10343/14, juris Rn. 8;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.11.2013, ZfWG 2014, 49, juris Rn. 8 ff.;… VGH München, Beschl. v. 22.10.2013, 10 CE 13.2008, juris Rn. 19).

  Vielmehr hat der Gesetzgeber eine sachlich gerechtfertigte Regelung getroffen, indem er als Differenzierungskriterium auf den Zeitpunkt der gewerberechtlichen Erlaubniserteilung und darauf abgestellt hat, ob diese vor oder nach der Beschlussfassung der Ministerpräsidenten betreffend den beabsichtigten Abschluss eines neuen Glücksspielstaatsvertrags erfolgt ist (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2014, 6 B 10343/14, juris Rn. 9).

 
• VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14

  Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen

  Keinesfalls lässt sich diese Übergangsregelung - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - dahingehend interpretieren, der Gesetzgeber habe den in § 1 GlüStV normierten Zielsetzungen keine unmittelbare Dringlichkeit beigemessen, sondern lediglich eine mittel- bis langfristige Umsetzung des erstrebten Schutzkonzepts für ausreichend gehalten (vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 B 10343/14 -, juris Rdnr. 12).

  Jedenfalls aber ab dem 28. Oktober 2011 waren Investitionen in Spielhallen risikobehaftet, auch wenn die landesrechtlichen Regelungen in allen Einzelheiten noch nicht vorlagen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 B 10343/14 -, juris Rdnr. 8).

• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …

  Zu Recht ist deshalb bereits das Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 27. Mai 2014 (6 B 10343/14 - NVwZ-RR 2014, 682 Rn. 12) der vorstehend dargestellten Auffassung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts entgegengetreten.
• OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15

  Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

  siehe hierzu im Einzelnen: Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 17.6.2014 - 15/13, 1 VB 15/13 -, Juris, Rdnr. 309 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 28.6.2013 - u.a. Vf. 10-VII-12 -, Juris, Rdnr. 79 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.6.2014 - 4 Bs 279/13 -, Juris, Rdnr. 14; OVG Koblenz, Beschluss vom 27.5.2014 - 6 B 10343/14 -, Juris, Rdnr. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 -, Juris, Rdnr. 19 ff; Beaucamp, Verfassungsrechtsfragen des Spielhallenrechts der Länder, DVBl. 2015, 1473 ff.
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13

  Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen …

  hierzu mit zahlreichen Nachweisen: BayVGH, Beschluss vom 8. April 2014, - 22 CS 14.224 - OVG Koblenz, Beschluss vom 27.5.2014 - 6 B 10343/14 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 - jeweils bei juris.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 27.5.2014 - 6 B 10343/14 - jeweils bei juris.

• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle

  hierzu mit zahlreichen Nachweisen: BayVGH, Beschluss vom 8. April 2014, - 22 CS 14.224 - OVG Koblenz, Beschluss vom 27.5.2014 - 6 B 10343/14 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 - jeweils bei juris.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 27.5.2014 - 6 B 10343/14 - jeweils bei juris.

• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle

  hierzu mit zahlreichen Nachweisen: BayVGH, Beschluss vom 8. April 2014, - 22 CS 14.224 - OVG Koblenz, Beschluss vom 27.5.2014 - 6 B 10343/14 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 - jeweils bei juris.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 27.5.2014 - 6 B 10343/14 - jeweils bei juris.

• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13

  Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

  hierzu mit zahlreichen Nachweisen: BayVGH, Beschluss vom 8. April 2014, - 22 CS 14.224 - OVG Koblenz, Beschluss vom 27.5.2014 - 6 B 10343/14 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 - jeweils bei juris.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 27.5.2014 - 6 B 10343/14 - jeweils bei juris.

• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1077/13

  Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf …
• VG Greifswald, 17.03.2015 - 4 A 721/13

  Gültigkeit der Übergangsfrist des § 29 Abs 4 S 2 GlüStV (juris: GlüStVtr MV) nur …
• VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18

  Schließung einer Spielhalle
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10392/19

  Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15

  Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des …
• OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

  Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand
• VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18

  (Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 4 B 407/15

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung (hier: Betriebsuntersagung einer …
• VG Schwerin, 22.04.2015 - 7 A 382/13

  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer neuen Spielhalle in Gebäude mit …
• VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 3 L 1231/14

  Betriebsuntersagung; Ministerpräsidentenkonferenz; Glücksspielstaatsvertrag; …
• VG Mainz, 04.02.2015 - 1 L 1490/14

  Zweifel an Übergangsvorschrift zur Neuregelung des Spielhallenrechts
• VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 3 K 9095/13

  Benötigung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle