Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.08.2017

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   OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17   

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OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17 (https://dejure.org/2017,26557)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.07.2017 - 6 B 11.17 (https://dejure.org/2017,26557)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - 6 B 11.17 (https://dejure.org/2017,26557)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 15 BauNVO, TA Lärm, § 3 BauNVO
    Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot seitens einer Außengastronomie gegenüber Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 15 BauNVO, TA Lärm
    Baugenehmigung; Schankvorgarten; Außengastronomie; Gebot der Rücksichtnahme; Zumutbarkeitsgrenze; Lärmimmissionen; Einzelfallbetrachtung; Vorbelastung; Straßenlärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 10 S 46.09

    Nachbarbeschwerde; Gaststätte mit Schankvorgarten; Garten- und

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ordnete mit Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insoweit an, als er die Errichtung des Schankvorgartens mit 60 Sitzplätzen betraf.

    Auch hier geht es um die Eigenart und Wahrnehmbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms, dessen Zumutbarkeit ganz maßgeblich von den konkreten örtlichen Gegebenheiten abhängt (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 - juris Rn. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 7 A 615/14

    Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines ehemaligen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17
    Abstriche am Umfang der Anwendbarkeit und Bindungswirkung der TA Lärm sind grundsätzlich nicht vorzunehmen (vgl. OVG NW, Urteil vom 4. Mai 2016 - 7 A 615/14 - juris Rn. 40).
  • BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 9.10

    Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb; TA-Lärm

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17
    Es bedarf vielmehr einer Beurteilung der Lärmauswirkungen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - BVerwG 4 B 9.10 - juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

    Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17
    Vielmehr gilt insoweit ebenso wie bei der Unanwendbarkeit des Regelwerks auf Freiluftgaststätten, dass die Bewertung der Zumutbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms von einem Bündel von Faktoren abhängt, die nur unvollkommen in einem einheitlichen Messwert aggregierend erfasst werden können (OVG NW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, juris Rn. 75; bestätigt durch BVerwG, a.a.O. Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 10 S 4.18

    Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich

    Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden, wobei die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA-Lärm die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein festlegt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. Juli 2017 - OVG 10 S 47.16 -, juris Rn. 21 m.w.N.; Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
  • VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 3641/18

    Biergarten; Lärm; Lärmbelästigung; Lärmvorbelastung

    Das schließt die Annahme aus, dass der zusätzliche Lärm der Außengastronomie keine relevante Änderung der Lärmsituation verursachen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2017 - OVG 6 B 11.17 -, Rn. 40, juris).

    Es handelt sich nicht um gleichförmigen Lärm, sondern um Geräusche, die - wenn auch möglicherweise ohne Informationsgehalt - unterschiedlich, wechselnd in ihrer Höhe und Intensität, mit signifikanten Spitzen, impulshaltig und plötzlich zu hören sein können (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, Rn. 38, juris).

  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

    Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie-

    Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314; Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2016 - 7 A 615/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2017 - 6 B 11.17 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23

    Baustopp am Belsenplatz

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - , juris Rn. 8; Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, juris Rn. 27 f.; OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, juris Rn. 69; Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 -, juris Rn. 26 f.; Beschluss vom 17. Juli 2008 - 7 A 1868/07 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 B 11.17 -, juris Rn. 29; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2017 - 28 K 7748/16 -, juris Rn. 30; Urteil vom 6. November 2008 - 9 K 2466/07 -, juris Rn. 75.
  • VG Berlin, 03.06.2019 - 19 L 226.19
    Das antragsgegenständliche Vorhaben der Antragstellerin zielt darauf ab, den bestehenden Gaststättenbetrieb der Antragstellerin (Diskothek "T..."), der ursprünglich auf das Untergeschoss des Gebäudes F...straße 81 beschränkt und damit auf einen reinen Innenbetrieb ausgerichtet gewesen ist, durch das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf dem Gehweg vor der Diskothek und dem an den Gehweg angrenzenden privaten Grundstücksteil, die Nutzung eines weiteren Teils des Gehwegs (ohne Möblierung) sowie das Aufstellen einer mobilen Außenbar auf dem privaten Grundstücksteil um einen Außenbereich (Schankvorgarten) zu erweitern; in der Folge würde es sich bei dem Gaststättenbetrieb um eine sog. gemischte Gaststätte handeln, die neben dem Innenbetrieb auch einen Außenbetrieb umfasst (vgl. für die Begrifflichkeit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 31).

    So kann auch bei einer isolierten Betrachtung dieser Erweiterung der bereits bestehenden Außenbereichsnutzung nicht ausgeschlossen werden, dass mit dem Aufstellen von (weiteren) Tischen und Stühlen mit ca. 20 bis 25 Sitzplätzen sowie einer mobilen Außenbar auf dem privaten Grundstücksteil (sowie der weiteren Inanspruchnahme des Gehwegs für die Außenbereichsnutzung) Störungen wie etwa unzumutbare Lärmimmissionen verbunden sind, die eine erneute bauaufsichtliche Prüfung erfordern (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 26 ff., und Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris Rn. 9 ff.).

  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
    Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314; Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2016 - 7 A 615/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2017 - 6 B 11.17 -, juris).
  • VG Cottbus, 06.02.2019 - 3 L 701/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

    Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Zumutbarkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 29).

    Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 29).

  • VG Cottbus, 02.07.2021 - 3 K 287/15
    Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Zumutbarkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 - juris Rn. 29).
  • VG Düsseldorf, 29.11.2017 - 28 K 7748/16

    Außengastronomie

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, Juris (Rdnr. 3), Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - , Juris (Rdnr. 8), und Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, Juris (Rdnr. 27 und 28); OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, Juris (Rdnr. 75), und Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 -, Juris (Rdnr. 26 und 27); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 B 11.17 -, Juris (Rdnr. 29 ff.); VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2008 - 9 K 2466/07 -, Juris (Rdnr. 75).
  • VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 25/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage im Gaststättenrecht

    Zwar wurden danach nicht die unter der Auflage Nr. 03b in der Gaststättenerlaubnis niedergelegten, nach der einschlägigen TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet gültigen Immissionsrichtwerte erreicht (vgl. Nr. 6.1 Buchst. e) der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm; vgl. zu deren Anwendbarkeit etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.07.2017 - 6 B 11.17 - zitiert nach juris Rn. 29).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17   

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BVerwG, Entscheidung vom 02.08.2017 - 6 B 11.17 (https://dejure.org/2017,31141)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO
    Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; rechtliches Gehör

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung ; Schutzbereich des Grundrechts der Lehrfreiheit

  • rewis.io

    Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; rechtliches Gehör

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; Schutzbereich des Grundrechts der Lehrfreiheit

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; Schutzbereich des Grundrechts der Lehrfreiheit

  • datenbank.nwb.de

    Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; rechtliches Gehör

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

    Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module;

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
    Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).
  • BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16

    Doppelbegründung; Ermessensfehler; Rechtskraftwirkung; Revisionszulassung;

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
    Ansonsten steht fest, dass das angefochtene Urteil jedenfalls mit einem selbständig tragenden Gesichtspunkt Bestand hat (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:201216B3B38.16.0] - NVwZ-RR 2017, 266 Rn. 3).
  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

    Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter;

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
    In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 ; Beschluss vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - NVwZ 2009, 399 Rn. 27).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
    Ansonsten steht fest, dass das angefochtene Urteil jedenfalls mit einem selbständig tragenden Gesichtspunkt Bestand hat (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:201216B3B38.16.0] - NVwZ-RR 2017, 266 Rn. 3).
  • BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

    Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt -

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
    In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 ; Beschluss vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - NVwZ 2009, 399 Rn. 27).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
    Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Gründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
    Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Gründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
  • BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 41.20

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Datenaustausch zur staatlichen

    Ansonsten steht fest, dass die angefochtene Entscheidung jedenfalls mit einem selbständig tragenden Gesichtspunkt Bestand hat (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 2. August 2017 - 6 B 11.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 197 Rn. 5; stRspr).
  • VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

    Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten

    Denn in einem Urteil müssen nur diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (s. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; BVerwG, B.v. 2.8.2017 - 6 B 11.17 - juris Rn. 11).
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