Rechtsprechung
BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
GG Art. 3, 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen; mittelbare Diskriminierung; Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung von Landesrecht; grundsätzliche Bedeutung; Tatsachen; "legal facts - openjur.de
Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen; mittelbare Diskriminierung; Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung von Landesrecht; grundsätzliche Bedeutung; Tatsachen; " legal facts" .
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3, 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Allgemeine Studiengebühr; Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung von Landesrecht; Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen; Tatsachen; Vertrauensschutz; grundsätzliche Bedeutung; mittelbare Diskriminierung; "legal facts"
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; "legal facts" - Wolters Kluwer
Mangelnde Feststellung der für die sich in einem Revisionsverfahren stellende Frage erforderlichen Tatsachen
- rewis.io
Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; "legal facts"
- ra.de
- rewis.io
Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; "legal facts"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mangelnde Feststellung der für die sich in einem Revisionsverfahren stellende Frage erforderlichen Tatsachen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Legal facts" und die Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 17.11.2008 - 15 K 3128/07
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 4/09
- BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 507
- DÖV 2011, 580
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats (zum Folgenden: Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 10.09 - UA Rn. 31 ff.) geklärt, dass die Anwendung der in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern eingeführten allgemeinen Studienabgabenregelungen auf Studierende, die zum Stichtag bereits immatrikuliert waren, an den Anforderungen zu messen ist, denen eine sog. unechte Rückwirkung von Normen genügen muss.Unabhängig davon sind auch die Maßstäbe, an denen sich die Erhebung allgemeiner Studiengebühren nach den von der Klägerin genannten Grundrechten auszurichten hat, in der Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165 Rn. 18 ff., 39 ff. und vom 15. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 19 ff., 29 ff.) geklärt.
- BVerwG, 14.11.2008 - 6 B 61.08
Deutsche Rundfunkfinanzierung als Erfüllung des Tatbestands einer staatlichen …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Zum einen wird hier wiederum eine grundsätzliche Bedeutung nicht durch die bloße Infragestellung der Übereinstimmung des landesrechtlichen Studiengebührenrechts mit Bundes(verfassungs)recht bzw. mit Gemeinschaftsrecht (vgl. dazu: Beschluss vom 14. November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 Rn. 4) dargelegt. - BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 34.09
Vorliegen eines hochschulgebührenrechtlichen Erststudiums bei einem …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche Verfassungsnormen verstoßen wird und inwiefern sich bei deren Auslegung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lassen (…vgl. aus der Rechtsprechung des Senats zum Hochschulrecht etwa: Beschlüsse vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 Rn. 4 und vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 34.09 - juris Rn. 5).
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Studiengebühren
Auszug aus BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Denn das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Normenkontrollverfahren, das am Anfang des Jahres 2003 unter anderem von der Freien und Hansestadt Hamburg anhängig gemacht worden war, mit Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - (BVerfGE 112, 226) die durch Art. 1 Nr. 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl I S. 3138) eingeführte Vorschrift des § 27 Abs. 4 HRG über die Gebührenfreiheit eines grundständigen Studiums für nichtig erklärt. - BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche Verfassungsnormen verstoßen wird und inwiefern sich bei deren Auslegung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lassen (vgl. aus der Rechtsprechung des Senats zum Hochschulrecht etwa: Beschlüsse vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 Rn. 4 …und vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 34.09 - juris Rn. 5). - BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99
Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Das ist nicht der Fall, wenn Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sind (stRspr, s. nur Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 = Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 14 m.w.N.); so liegt es in Bezug auf die von der Klägerin behauptete überproportional abschreckende Wirkung der Studiengebühren auf Frauen. - BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Unabhängig davon sind auch die Maßstäbe, an denen sich die Erhebung allgemeiner Studiengebühren nach den von der Klägerin genannten Grundrechten auszurichten hat, in der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165 Rn. 18 ff., 39 ff. …und vom 15. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 19 ff., 29 ff.) geklärt. - BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 8.02
Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage bei vorbeugendem …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Auch soweit der Senat die betreffenden Umstände im Falle der Zulassung der Revision als sog. "legal facts" selbst aufklären dürfte (vgl. Urteil vom 6. November 2002 - BVerwG 6 C 8.02 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 89 S. 24), ändert das nichts daran, dass einer Rechtsfrage die grundsätzliche Bedeutung fehlt, wenn sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren allenfalls nach Maßgabe weiterer Sachaufklärung stellen würde.
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
Auch wenn es sich - wofür Überwiegendes spricht - bei den Erhebungen zur Strafzumessungspraxis der Strafgerichte um generelle, der allgemeinen Auslegung der materiellrechtlichen Rechtsnorm (hier des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG) dienende Tatsachen (sog. legal facts) handelt, die von § 137 Abs. 2 VwGO nicht erfasst werden und vom Revisionsgericht im Zweifel selbst aufgeklärt werden dürften (vgl. Urteil vom 6. November 2002 - BVerwG 6 C 8.02 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 89 S. 24 f.; Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - juris Rn. 11), kann sie der Senat hier zugrunde legen. - BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 140.11
Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach …
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173; stRspr). - BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16
Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsfrage aber dann nicht zu, wenn Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sind (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173 Rn. 11).
- BVerwG, 19.01.2016 - 2 B 44.14
Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - von der Beschwerde zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung im Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 Rn. 2). - BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 10.15
Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507). - BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 3.10 - NVwZ 2011, 507; stRspr). - BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12
Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 Rn. 2; stRspr). - BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507; stRspr). - BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; …
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507; stRspr). - BVerwG, 25.03.2024 - 9 B 3.24 Von der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren kann dann nicht ausgegangen werden, wenn Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden sind (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173 Rn. 11 …und vom 6. März 2013 - 6 B 47.12 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 283 Rn. 15).
- BVerwG, 13.03.2014 - 2 B 49.12
Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16
Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
- BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 145.11
Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; …
- BVerwG, 10.09.2012 - 5 B 32.12
Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des …
- BVerwG, 16.06.2011 - 9 BN 4.10
Straßenbaubeitrag; Beitrag; Vorteil; Möglichkeit der Inanspruchnahme; Steigerung …
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der …
- BVerwG, 23.09.2015 - 2 B 73.14
Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; …
- BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13
Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche …
- BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13
Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
- BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 130.11
Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
- BVerwG, 03.12.2013 - 2 B 65.12
Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17
Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit …
- BVerwG, 18.10.2023 - 6 B 8.23
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 2 A 11328/17
Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
- BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen …
- BVerwG, 14.03.2018 - 6 BN 3.17
Normenkontrollantrag gegen die Regelungen der internetbasierten Online-Wahl …
- BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14
Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
- BVerwG, 24.09.2014 - 2 B 92.13
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher …
- BVerwG, 06.12.2011 - 2 B 85.11
Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur
- BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 6.15
Beamter; Streikverbot; grundsätzliche Bedeutung bei schon ergangener …
- BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
- BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Abschöpfung von Marktlagengewinnen; Aufsuchung; Erdöl; Feldesabgabe; …
- BVerwG, 11.04.2018 - 6 B 77.17
Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
- BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 60.12
Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent …
- BVerwG, 06.03.2013 - 6 B 47.12
Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für …
- BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 31.12
Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz; offensichtlich …
- BVerwG, 30.09.2015 - 2 B 74.14
Zulassung einer Grundsatzrevision bzgl. Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder …
- BVerwG, 19.06.2013 - 2 B 45.12
Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene …
- BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 39.17
Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages
- BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 25.12
Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildungszeiten
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21
Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- BVerwG, 07.05.2014 - 2 B 75.12
Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der …
- BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11
Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
- BVerwG, 30.04.2013 - 2 B 10.12
Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des …
- OVG Saarland, 09.12.2011 - 3 A 271/10
Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Cannabiskonsum
- BVerwG, 01.07.2015 - 2 B 39.15
Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision
- BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14
Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 32.20
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
- OVG Sachsen, 21.03.2017 - 2 A 308/16
Humanmedizin; Regellehrverpflichtung; Dienstleistungsexport; Vorlesungen
- BVerwG, 06.09.2012 - 5 B 27.12
Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung; Ausbildung an einer Berufsfachschule …
- BVerwG, 24.04.2012 - 2 B 80.11
Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 7.15
Disziplinarischer Verweis wegen der Teilnahme eines Beamten an einem Streik
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 25.14
Gewährung einer Zulage eines Amtsrates für die Wahrnehmung eines höherwertigen …
- BVerwG, 19.06.2014 - 2 B 43.13
Anspruch auf Anerkennung der Folgeschäden eines Dienstunfalls mehr als 10 Jahre …
- BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12
Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 11.15
Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 22.14
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes eines …
- BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 62.13
Zurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers …
- BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 150.11
Wirbelsäulenerkrankung; Anerkennung als Berufskrankheit; Rumpfbeugehaltung
- BVerwG, 20.03.2013 - 2 B 135.11
Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 18.14
Gewährung einer Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen …
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 21.14
Gewährung einer Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen …
- BVerwG, 23.02.2023 - 3 B 4.22
Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach dem Rettungsdienstgesetz …
- BVerwG, 21.09.2022 - 5 P 4.21
Ermäßigung von Pflichtstunden für Mitglieder des örtlichen Personalrats einer …
- BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 14 A 2644/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Ausländers bei Furcht vor …
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 26.14
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höher bewerteter Aufgaben eines …
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 27.14
Gewährung einer Zulage eines Hauptbrandmeisters für die Wahrnehmung eines …
- BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 61.12
Zulässigkeit der Zuordnung des Wirtschaftsreferenten einer Staatsanwaltschaft zum …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 8.15
Disziplinarischer Verweis wegen der Teilnahme eines Beamten an einem Streik
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 9.15
- BVerwG, 15.06.2011 - 6 B 8.11
Revision ist bei Aufwerfen einer einzelfallbezogenen Frage im Zusammenhang mit …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2019 - A 12 S 2038/18
Anforderungen an die Berufungszulassung bezüglich einer als grundsätzlich …
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 57.14
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes als …
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 47.14
Gewährung einer Zulage eines Hauptbrandmeisters für die Wahrnehmung eines …
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 50.14
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 A 3532/18
Streit um die Reaktivierung eines ehemaligen Staatsanwalts im Hinblick auf seine …
- BVerwG, 17.06.2022 - 5 PB 15.21
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 A 1985/17
Furcht eines syrischen Staatsangehörigen vor Verfolgung bei Rückkehr bzgl. …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 32