Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Verletzung des rechtlichen Gehörs - Voraussetzungen für eine Bezeichnungspflicht - Abfallbeseitigungskosten als Unterkunftskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)

• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Zu dem dem Regelsatz zuzuordnenden Bedarf zählte mithin die Position Haushaltsenergie, die (neben Stromverbrauch, Kochenergie, Beleuchtung ua) insbesondere auch die Warmwasserbereitung umfasste (vgl BVerwG Beschluss vom 14. Januar 1998, 6 B 92/97; VG München Urteil vom 25. November 2003 - M 6a K 03.66, OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 4 ME 428/03).
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2024 - 13 S 196/23

  Zulassung der Berufung gegen ein Prozessurteil und bei teilbarem …

  Schließlich ist die Entscheidungserheblichkeit des (vermeintlich) übergangenen Vorbringens darzulegen (…zum Ganzen vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.07.2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 27 und vom 14.01.1998 - 6 B 92.97 - juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

  Entscheidungserheblichkeit des nichtgehörten Vorbringens als Voraussetzung für …

  Dem Darlegungserfordernis ist daher nur genügt, wenn exakt angegeben wird oder ohne weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstigen Unterlagen den als übergangen gerügten Vortrag enthalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.01.1998 - BVerwG 6 B 92.97 -, zitiert nach JURIS, RdNr. 3 des Langtextes).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 24 A 4785/97

  Sozialhilferecht: Keine Tragung rückständiger Energiekosten

  Die Aufwendungen für Haushaltsenergie sind gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG ( Regelsatzverordnung ) vom 20.7.1963 - BGBl I 515 - in der hier maßgeblichen Fassung, die die Verordnung durch die Änderungsverordnung vom 7.10.1991 - BGBl I 1971 - erhalten hat, Bestandteil des im Regelsatz zusammengefaßten Monatsbedarfs (BVerwG, Beschluß vom 14.1.1998 - 6 B 92.97 - Senatsbeschluß vom 15.5.1998 - 24 B 785/98 -).
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 13 S 569/23

  Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von …

  Auch sonst wird seitens der Antragsteller nicht in der gebotenen Weise aufgezeigt (…hierzu vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.07.2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 27 und vom 14.01.1998 - 6 B 92.97 - juris Rn. 3), welches konkrete Vorbringen als für die Streitwertfestsetzung entscheidungserheblich entweder nicht zur Kenntnis genommen oder erkennbar nicht erwogen worden ist.
• BVerwG, 23.07.2008 - 10 B 159.07

  Zulässigkeit einer Revision aufgrund einer behaupteten Verletzung rechtlichen …

  Hingegen ist es nicht Sache des Revisionsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf diese Vorbringen hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 6 B 92.97 - juris).
• BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03

  Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …

  Es ist nicht Sache des Revisionsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt selbst auf jenes Vorbringen hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1998 BVerwG 6 B 92.97 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2000 - 22 A 351/99

  Sozialhilferecht: Keine Tragung rückständiger Energiekosten

  Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung vom 20. Juli 1962 - BGBl I. 515 - in der hier maßgeblichen Fassung, die die Verordnung durch die Änderungsverordnung vom 7. Oktober 1991 - BGBl. I 1971 - erhalten hat, sind die Aufwendungen für Haushaltsenergie Bestandteil des im Regelsatz zusammengefassten Monatsbedarfs (OVG NRW, Urteil vom 28. April 1999 - 24 A 4785/97 - FEVS 51, 89; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 6 B 92.97 -).
• OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05

  Gehörsverletzung aufgrund Tatsachennichtberücksichtigung durch die erste Instanz …

  Es ist schwerlich Sache des Berufungsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf jenes Vorbringen hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.1.1998 - 6 B 92/97 -, Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 19 A 1249/19

  Stützen einer Gehörsrüge auf eine unterlassene Kenntnisnahme des …

  OVG, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018, juris, Rn. 3; Rudisile in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand: 37. Ergänzungslieferung Juli 2019, § 124a Rn. 114; zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 6 B 92.97 -, juris, Rn. 3.
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2022 - A 2 S 362/22

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beteiligtenvorbringen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 19 A 2591/20

  Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Asylverfahren
• SG Darmstadt, 16.04.2009 - S 22 AS 724/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Höhe des Abschlags für …
• VG Gelsenkirchen, 15.04.2004 - 19 L 700/04

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer die Entscheidung vorwegnehmende …
• VG Gelsenkirchen, 09.01.2004 - 3 K 3579/02

  Anspruch auf Festsetzung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt