Rechtsprechung
BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
VwKostG § 21 Abs. 1 VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 und Abs. 5 Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme eines ... - Bundesverwaltungsgericht
VwKostG § 21 Abs. 1
Bestandskraft des Gebührenbescheides; Ermessen; Erstattung; Gebühr; Gemeinschaftsrecht; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; Lizenz; Lizenzgebühren; Rechtswidrigkeit; Rücknahme; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Rücknahme des ... - Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bei sich aufdrängender Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt seines Ergehens; Vereinbarkeit der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung mit nationalem höherrangigem Recht
- Judicialis
VwKostG § 21 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1; ; VwVfG § 51 Abs. 1; ; VwVfG § 51 Abs. 5; ; Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Anspruch auf Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte?
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Anspruch auf Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte?
- beck.de (Leitsatz)
Keine Erstattung von Lizenzgebühren bei bestandskräftigem Gebührenbescheid
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Köln, 11.07.2003 - 11 K 2220/02
- VG Köln, 11.07.2003 - 11 K 9897/01
- VG Köln, 16.09.2003 - 11 K 2220/02
- VG Köln, 16.09.2003 - 11 K 9897/01
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
- EuGH, 19.09.2006 - C-392/04
- BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06
- BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 33.06
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 709
- MMR 2007, 365
Wird zitiert von ... (246) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 19.09.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
Auszug aus BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06
Mit Urteil vom 19. September 2006 (Rs. C-392/04 und C-422/04) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Vorlage wie folgt beschieden:.Zum anderen ist der Gebührenbescheid rechtswidrig, weil er nicht mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste - Lizenzierungsrichtlinie - (ABl EG Nr. L 117 S. 15) im Einklang steht, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 7. Juli 2004 ergangenen Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 22 ff.) dargelegt hat.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verlangt das Gemeinschaftsrecht mit Blick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 51;… Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 24).
Sieht das nationale Recht - wie hier - vor, dass ein nach innerstaatlichem Recht rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar ist, zurückzunehmen ist, sofern seine Aufrechterhaltung "schlechterdings unerträglich" wäre, muss die gleiche Verpflichtung zur Rücknahme unter den gleichen Voraussetzungen im Fall eines Verwaltungsakts gelten, der gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 63).
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 65 ff.) dargelegt, dass der Gebührenbescheid mit Blick auf seine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht deshalb zurückgenommen werden muss, weil ansonsten die Grundsätze der Gleichbehandlung, der guten Sitten, von Treu und Glauben oder der Billigkeit beeinträchtigt wären.
Ist die Behörde - wie hier - nach nationalem Recht verpflichtet, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, wenn diese offensichtlich mit innerstaatlichem Recht unvereinbar ist, so muss im Fall offensichtlicher Unvereinbarkeit dieser Entscheidung mit Gemeinschaftsrecht die gleiche Verpflichtung bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 69).
Der Europäische Gerichtshof hat hervorgehoben, dass es Sache des nationalen Gerichts ist zu beurteilen, ob angesichts der aufgezeigten Grundsätze der angefochtene Gebührenbescheid offensichtlich rechtswidrig im Sinne des betreffenden nationalen Rechts ist (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 71).
In seinem Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 22 ff.) hat der Europäische Gerichtshof dargelegt, dass der Gebührenbescheid Gemeinschaftsrecht verletzt.
Die Annahme eines offensichtlichen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht ist nicht deshalb geboten, weil der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 71 f.) davon ausgegangen ist, die dem streitigen Gebührenbescheid zugrunde liegende Regelung erweise sich als mit dem Gemeinschaftsrecht "klar unvereinbar".
Der Senat hat erwogen, ob sich die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit deshalb als offensichtlich darstellt, weil die Lizenzierungsrichtlinie den Zweck verfolgt, im Interesse der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes den Markteintritt neuer Wettbewerber erheblich zu erleichtern, und weil die Erhebung der hier streitigen Gebühr den Wettbewerb ernsthaft beeinträchtigen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 70).
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Auszug aus BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06
Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Juli 2004 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 3 EG zwei Fragen zur Auslegung von Art. 10 EG und Art. 11 der Lizenzierungsrichtlinie gestellt (vgl. den gleichlautenden Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ff.).Die Klägerin, die aus den Gründen des Beschlusses vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 228 f.) keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat, kann auch nicht die Rücknahme des Gebührenbescheides nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG beanspruchen.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 229 ff. m.w.N.) aufgezeigt, dass bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen ist, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist.
In seinem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 231 ff. und S. 237) hat der Senat dargelegt, dass die Aufrechterhaltung des Bescheides nicht deshalb "schlechthin unerträglich" wäre, weil diese gegen die guten Sitten, Treu und Glauben oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen würde, und dass das einschlägige Fachrecht keine Rücknahme verlangt.
Auch im zuletzt genannten Fall liegt eine Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 236 f.) nicht vor.
Der Senat hat in seinem Vorlagebeschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 240 ff.) die Gründe dargestellt, die dafür sprechen, dass die Vorauserhebung von Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwandes für einen Zeitraum von 30 Jahren mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang steht.
In diesem Zusammenhang ist auch in Rechnung zu stellen - ähnlich wie der Senat es in seinem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O.) bei der Prüfung der Offensichtlichkeit des Verstoßes gegen das nationale Recht getan hat -, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 13 B 843/99 - (MMR 2000, 115) die Gebührenregelung in der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung aufgrund einer zwar nicht abschließenden, aber ins Einzelne gehenden Rechtsprüfung als gemeinschaftsrechtskonform beurteilt hat.
Der Senat hat in dem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 237 f.) dargelegt, dass die in die Ermessensausübung einzustellenden wesentlichen Gesichtspunkte sich mit denjenigen decken, die bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme des Gebührenbescheides zu berücksichtigen sind.
Aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 238) hat die Klägerin auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO erneut darüber entscheidet ob der streitige Gebührenbescheid zurückgenommen oder die Gebühr aus Billigkeitsgründen erstattet wird.
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
Auszug aus BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06
Mit Urteil vom 19. September 2001 - BVerwG 6 C 13.00 - (BVerwGE 115, 125 ff.) bestätigte der Senat die Aufhebung eines fristgerecht angefochtenen Lizenzgebührenbescheides mit der Begründung, die dem Bescheid zugrunde liegende Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung sei mit höherrangigem Recht unvereinbar.Dies beruht zum einen darauf, dass die dem Gebührenbescheid zugrunde liegende Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung vom 28. Juli 1997 (BGBl I S. 1936) nicht mit nationalem höherrangigem Recht vereinbar war (vgl. Urteil vom 19. September 2001 a.a.O. S. 128 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 13 B 843/99
Ausgestaltung der Erhebung einer telekommunikationsrechtlichen Lizenzgebühr; …
Auszug aus BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06
In diesem Zusammenhang ist auch in Rechnung zu stellen - ähnlich wie der Senat es in seinem Beschluss vom 7. Juli 2004 (…a.a.O.) bei der Prüfung der Offensichtlichkeit des Verstoßes gegen das nationale Recht getan hat -, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 13 B 843/99 - (MMR 2000, 115) die Gebührenregelung in der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung aufgrund einer zwar nicht abschließenden, aber ins Einzelne gehenden Rechtsprüfung als gemeinschaftsrechtskonform beurteilt hat. - EuGH, 18.09.2003 - C-292/01
Albacom
Auszug aus BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06
Diese Grundsätze hat der Gerichtshof erstmals in seinem Urteil vom 18. September 2003 - Rs. C-292/01 und C-293/02, Albacom und Infostrada (Slg. 2003, I-9449 Rn. 25) entwickelt, wobei dort freilich anstelle des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in der Sache nicht wesentlich abweichend - der Grundsatz der Objektivität genannt ist. - EuGH, 13.01.2004 - C-453/00
Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
Auszug aus BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verlangt das Gemeinschaftsrecht mit Blick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 51; Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 24).
- OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17
Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …
Diese wäre nur anzunehmen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechterdings unerträglich ist oder ein Verstoß gegen die guten Sitten und Treu und Glauben anzunehmen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 6 C 32.06 - bei rechtswidrig erhobenen Abgaben). - BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11
Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 a.a.O. S. 230 f., m.w.N.; Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O.).
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ).Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. m.w.N.).
Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.).
- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 …und vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 31).Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 …und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29 f.).
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
Dabei ist davon auszugehen, dass eine allgemeine Verpflichtung der Behörden, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts der Bestandskraft zu korrigieren, nicht besteht (vgl zB BVerfGE 117, 302, 315 mwN; BVerfG , NVwZ 2008, 550, 551; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13]: "Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme") .Eine Reduzierung des Ermessens der Behörde auf Null bei der Frage erneuter Sachprüfung wird nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen, so etwa dann, wenn die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung gegen Treu und Glauben verstieße oder sie sonstwie schlechthin unerträglich wäre (so im Rahmen der §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1, 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz zB BVerwGE 95, 86, 92; BVerwG NVwZ-RR 2002, 548, 550 unter 2.b; BVerwGE 113, 322, 328; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 f [13-16];… - vgl ferner zB Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 7. Aufl 2008, § 51 RdNr 19, s auch § 48 RdNr 85, 89 f) .
Eine Behörde handelt bei der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen einer Entscheidung nach § 44 Abs. 2 SGB X grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie nach bestandskräftiger Ablehnung eine erneute inhaltliche Befassung mit derselben Angelegenheit ablehnt (vgl BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13] betr § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG: "Allein die Rechtswidrigkeit ... begründet keinen Anspruch auf Rücknahme"; ebenso zB BVerwGE 95, 86, 92 betr § 51 Abs. 1 VwVfG) .
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 NwVfG Nr. 31, S. 7, vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ff. , juris Rn. 13, vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5, jeweils m.w.N., stRspr).Zwar kann eine offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts bereits im Erlasszeitpunkt die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit).
- BFH, 16.09.2010 - V R 57/09
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen …
Für Verstöße gegen Unionsrecht ergeben sich insoweit keine Besonderheiten (…vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2009 C-40/08, Asturcom Telecomunicationes SL, Slg. 2009, I-9579, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht --EWS-- 2009, 475, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft --EuZW-- 2009, 852, unter Rdnr. 37; ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Januar 2007 6 C 32/06, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2007, 709).Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die --für Steuerbescheide nicht maßgeblichen-- §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die für rechtswidrige unanfechtbare Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsrecht wie in § 130 Abs. 1 AO --anders als die §§ 172 ff. AO-- unter bestimmten Voraussetzungen eine ermessensgebundene Überprüfungs- und Änderungspflicht vorsehen (vgl. im Hinblick auf unionsrechtswidrige Verwaltungsakte zu den §§ 48, 51 VwVfG BVerwG-Urteile vom 22. Oktober 2009 1 C 26/08, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2010, 261; vom 17. Januar 2007 6 C 32/06, NVwZ 2007, 709).
- BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19
Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
Der Kläger bezieht sich damit auf ein Kriterium, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung einer Ermessensreduzierung bei der Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts bzw. dem Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens herangezogen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 …und vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 20).Eine evidente Fehlentscheidung, deren Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich wäre, liegt weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht vor (vgl. zu diesem Kriterium etwa BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, 17 …und vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09
Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts (sog. Ermessensreduktion auf Null) - und nicht nur auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Rücknahmebegehrens -, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709 m.w.N.).Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O.).
Erweist sich damit die beanstandete straßenverkehrsrechtliche Anordnung mangels ersichtlichen Nichtvorliegens der hierfür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen (bereits seit ihrer Bekanntgabe) als offensichtlich rechtswidrig, rechtfertigt dies auch die Annahme, dass ihre weitere Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.), sodass die Anordnung schon deswegen zurückzunehmen ist.
- BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07
Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …
Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ).Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. m.w.N.).
Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18
Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19
Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 C 1.20
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15
Zur Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung …
- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
- VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087
Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …
- BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17
Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …
- VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 206/08
Antrag; Aufhebung; Bestandskraft; Ermessensreduzierung; Gebührenbescheid; …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 8 S 2204/19
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Jahresfrist
- BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19
Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- VG Köln, 04.10.2010 - 13 K 8443/09
Beitragspflicht des Betreibers einer Geflügelschlachterei zum Absatzfonds; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2022 - 9 E 117/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren …
- VG Köln, 28.10.2010 - 13 K 1141/10
Erstattung eines für einen Absatzfonds geleisteten Beitrags und Bestehen einer …
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17
Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10
Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
- VG Köln, 10.06.2010 - 13 K 5186/09
Anspruch auf Rücknahme von bestandskräftigen belastenden Beitragsbescheiden nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16
Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens …
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 LA 291/10
Nichtzurücknehmen der auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhenden Festsetzung …
- BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 23.19
Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
- OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10
Zur antragslosen, unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern
- BFH, 29.05.2008 - V R 45/06
Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …
- BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11
Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
- FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 396/07
Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden bzgl. der Rückforderung einer …
- VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung …
- BFH, 16.09.2010 - V R 51/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
- VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
- BFH, 16.09.2010 - V R 49/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
- VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17
Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides
- BFH, 16.09.2010 - V R 46/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
- BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von …
- VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage …
- VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17
Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
- BFH, 16.09.2010 - V R 48/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22
Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17
Beiträge
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 3 B 101.18
Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule für das Schuljahr 2013/14.
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894
Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
- VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag
- VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Schleswig, 25.01.2012 - 1 A 57/10
Klageerhebung im Falle der Verwirkung; Fristablauf bei Untätigkeitsklage
- VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17
Erlass; Gebühren; Billigkeit
- OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14
Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …
- OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07
Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; …
- OVG Sachsen, 29.08.2023 - 2 A 370/22
Approbation; Vorrang der Gleichwertigkeitsprüfung; Kenntnisprüfung
- VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17
Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides
- VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17
Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10
Änderung der Rechtslage i.R.d. Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Änderung …
- BFH, 16.09.2010 - V R 52/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
- VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17
Trinkwasserbeitrag
- VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 6420/17
Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null; Gleichmäßigkeit …
- VG Regensburg, 19.06.2018 - RO 12 K 17.1908
Neufestsetzung von Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf (rückwirkende) …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 10 LC 180/10
Verpflichtung zur Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen durch …
- VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.03224
Zum Wiederaufgreifen eines Bescheinigungsverfahrens für Spätaussiedler wegen …
- VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
- VG Regensburg, 08.10.2015 - RO 7 K 14.410
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 3328/08
Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht …
- VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7185/10
Anspruch auf Aufhebung unanfechtbarer Gebührenbescheide wegen Rechtswidrigkeit …
- VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09
Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2023 - 19 K 1053/23
Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheid
- BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 2.20
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter …
- OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10
Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen; …
- VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11
Bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid, Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09
Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582
Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
- VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7798/09
Anspruch auf Erstattung der Gebühren für die Zuteilung von Nutzungsrechten an …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11
Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz bei Verpflichtung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10
Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach …
- VG Köln, 25.10.2023 - 16 K 1700/23
- BGH, 23.03.2021 - EnVR 74/19
Individuelles Netzentgelt V
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2013 - 13 K 1262/12
Abfallgebühren; Bestandskraft; Rücknahme; Ermessen; Versäumnis des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 28/08
Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 11 A 1083/16
Erteilungsbegehren eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14
Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
- OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08
Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
- VG Köln, 25.07.2007 - 3 K 3568/06
Wiederaufgreifen eines Verfahrens bei nachträglicher Änderung der Rechtslage …
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1166/23
Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheide
- VGH Bayern, 19.09.2019 - 6 ZB 19.767
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1143/23
Corona-Soforthilfe; Wiederaufgreifen; Schlussbescheide
- VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 18.1284
Erfolglose Klage gegen die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Kulturfonds …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 11 CE 19.1480
Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Würzburg, 26.03.2019 - W 1 K 18.1145
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rechtswidriger Rückforderungsbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 12 A 563/08
Ablehnung eines Aufhebungsanspruchs bzgl. einer Annahme einer Ermessensreduktion …
- BFH, 05.06.2009 - V B 52/08
Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren - …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 6 ZB 21.295
Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids
- OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11
Verpflichtung zur besoldungsrechtlichen rückwirkenden Gleichstellung einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 1040/11
Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 11 A 593/17
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des Erwerbs der …
- VG Schwerin, 07.03.2016 - 4 A 152/15
Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Köln, 02.08.2017 - 10 K 3900/16
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - 3 Kart 779/19
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 11 E 529/17
Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Beurteilung der …
- FG Niedersachsen, 04.08.2016 - 6 K 113/16
Rechtswidrige Zurückweisung eines Bevollmächtigten für alle anhängigen und …
- OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
- OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12
Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08
Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1209/23
Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheide
- VGH Bayern, 15.06.2023 - 20 B 23.63
Zur Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Grundabgabgenbescheids
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 - 6 A 10169/21
Rückwirkung der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts
- VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17
Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge
- VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08
Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens …
- VGH Bayern, 02.08.2011 - 3 BV 10.1804
Ermessen bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Dauerwirkung
- VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 637/10
Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung
- BGH, 23.03.2021 - EnVR 85/19
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der …
- VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265
Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 11 A 4357/19
- VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17
Inanspruchnahme
- VG Trier, 22.10.2018 - 5 L 5257/18
Anordnung, Anordnungsanspruch, Antrag, Antragserfordernis, Asylrecht, …
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09
Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
- VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06
Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 2 S 2327/17
(Einschränkungen der Rücknehmbarkeit
- VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16
(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.02.2014 - 8 B 69.13
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Mainz, 22.09.2021 - 3 K 585/20
Rechtswidrige Benachteiligung einer Hochschulgruppe durch den AStA der …
- BVerwG, 25.10.2019 - 1 B 72.19
Beruhen einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsamts auf einer …
- VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 134/18
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 487/18
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
- OLG Düsseldorf, 04.05.2017 - 3 Kart 16/16
Anwendung der Festlegung BK4-12/656 auf eine genehmigte Investitionsmaßnahme
- VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 09.01555
Verpflichtung zur Rücknahme von Verbescheidungen über die Beitragserhebung nach …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 157/14
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die …
- VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
- BGH, 23.03.2021 - EnVR 97/19
Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts durch einen örtlichen Netzbetreiber
- VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
- VG Frankfurt/Oder, 12.11.2018 - 5 K 319/14
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 726/11
Rücknahme bestandskräftiger Gebührenbescheide;; Erstattung;; …
- VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 737/11
Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
- VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 1322/11
Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2014 - 13 K 2053/13
Rücknahmebescheid; Niederschlagswassergebühren; Rücknahmeermessen
- VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 5039/17
Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15
Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen; …
- VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; (Teil-) Rücknahme eines …
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16
Aufhebung eines bestandskräftigen Kanalanschlussbeitragsbescheides in einer …
- VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18
Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10
Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 12 A 1840/09
Änderung der inhaltlichen Reichweite des Abstammungsbegriffs des § 6 Abs. 2 S 1 …
- KG, 21.10.2008 - Not 2/08
Auswahlverfahren bei der Besetzung von Notarstellen nach erfolgreicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - 12 A 417/07
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …
- OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 11 LA 446/08
Voraussetzung für die Anwendung von Verwaltungszwang
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 36/06
Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, …
- VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 245/18
Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten
- VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 12 K 1786/15
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines …
- VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1277/11
Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
- OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09
Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - 12 A 3327/08
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund eines erst später erlangten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 12 A 1508/06
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen offensichtlicher …
- VG Ansbach, 07.09.2021 - AN 9 K 19.01325
Anfechtungsklagen gegen Abmarkungsbescheide, Nachweis der Grundstücksgrenze im …
- VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17
Schmutzwasserbeitrag
- VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 4589/16
- VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60
Ehescheidungsbedingte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 11 A 779/15
Erteilung eines Aufnahmebescheides und Ausstellung einer …
- VG München, 15.06.2010 - M 5 K 10.1352
Ruhegehalt; Gesetz; Nichtigkeit; Bundesverfassungsgericht; Rücknahme; …
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17
Auch dann kein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides, …
- OVG Sachsen, 08.06.2017 - 2 A 882/16
Erhöhung Ruhegehaltssatz, Verwirkung, Ermessen
- VG Magdeburg, 07.10.2016 - 8 A 158/16
Entgeltpflichtiger, Wasserentnahmeentgelt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - 11 A 1810/11
Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich eines Anspruchs auf …
- VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 11.00389
Wiederaufgreifen des Verfahrens über die Abgabenerhebung nach dem …
- VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 11.00232
Wiederaufgreifen des Verfahrens über die Abgabenerhebung nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 12 A 822/10
Wiederaufnahmeverfahren über die zuvor erfolgte Ablehnung der Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 12 A 1842/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Aufnahmebescheides bei Geltendmachung der …
- VG Stuttgart, 23.07.2009 - 12 K 352/09
Anspruch eines Teilzeitbeamten auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne …
- VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1505/06
Ausweisung einer assoziationsbegünstigten Türkin
- SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 2096/10
Begründung eines Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 12 A 1278/10
Notwendigkeit des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - 12 A 575/09
Nachweis der familiären Vermittlung der Sprachkenntnisse bei einer das …
- VG Halle, 16.06.2010 - 4 A 123/10
Anspruch auf Rücknahme eines Gebührenbescheids
- VG Saarlouis, 10.09.2021 - 3 L 986/21
- LSG Hamburg, 02.06.2021 - L 5 KA 4/19
Zulässigkeit einer Änderung des vertragsärztlichen Honorarbescheides im …
- VG Ansbach, 13.10.2020 - AN 19 K 19.02079
Zur Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts
- VG Cottbus, 03.06.2020 - 6 K 532/17
Schmutzwasserbeitrag
- VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 1279/10
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 13 A 1552/10
Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der Förderkennziffer bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - 12 A 2433/09
Bindung an die Rechtsauffassung des Gerichts bei Neubescheidung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 12 A 2430/09
Anforderungen an die Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit; Notwendigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
- OVG Sachsen, 26.03.2019 - 2 A 30/17
Ruhegehaltssatz
- VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 5116/16
Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über den Finanzierungszuschuss für …
- VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 15.295
Wideraufgreifen, Verfassungsprinzip, Ermessensentscheidung, Ruhestandsbeamter, …
- VG Hannover, 07.11.2011 - 13 A 2002/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - 12 A 2223/09
Anforderungen an den Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens …
- VG Arnsberg, 14.05.2010 - 13 K 3509/08
Anspruch eines Beamten im Ruhestand auf Neuberechnung des Ruhegehaltssatzes; …
- VG Bayreuth, 26.04.2022 - B 5 K 20.862
Keine Anwendung der Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig nach § 1
- VG Hamburg, 13.12.2021 - 21 K 10054/17
Besoldungsrechtliche Erfahrungszeiten nach Landesrecht
- VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 51/19
Rücknahme eines Gebührenbescheids wegen fehlerhafter Erhebung von …
- SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 58/17
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Nachvergütung für …
- VG Gießen, 14.11.2012 - 8 K 486/12
Wiederaufgreifen
- VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 4711/11
§ 130 Abs. 1 AO, Rücknahme rechtswidriger Abfallgebührenbescheide wegen …
- VG Köln, 26.03.2012 - 7 K 6621/10
Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
- VG München, 07.12.2010 - M 5 K 10.2077
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Wirksamwerden der …
- VG Bayreuth, 26.04.2022 - B 5 K 20.1211
Keine Anwendung der Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig nach § 1 …
- VG Köln, 23.10.2019 - 23 K 7340/18
- SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 178/16
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - keine Nachvergütungspflicht für …
- VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 1980/11
Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über den Finanzierungszuschuss für …
- VG Köln, 19.04.2016 - 7 K 4899/14
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Voraussetzung für die …
- VG Minden, 11.12.2014 - 2 K 430/14
- VG Köln, 06.03.2012 - 14 K 2093/10
Anspruch auf Aufhebung eines inzwischen rechtskräftigen Bescheids über …
- VG Göttingen, 23.10.2008 - 2 B 186/08
Kostenentscheidung: Widerspruch; Kostenentscheidung: aufschiebende Wirkung; …
- VGH Bayern, 16.07.2008 - 4 ZB 07.2234
Gewerbesteuer; Haftungsbescheid; Anspruch auf Zurücknahme; Kommanditist; …
- VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 16 K 21.00936
Vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von …
- VG Saarlouis, 11.01.2019 - 6 L 10/19
Ausländer; Rücknahme einer bestandkräftigen Ausweisung; Anhörung, Sprachkompetenz …
- VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7311/16
- VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7310/16
- VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.529
Feststellung der Nichtigkeit einer Norm durch das BVerfG (Verlängerung der …
- VG Minden, 03.06.2009 - 3 K 1595/08
Anerkennung einer niederländischen Lehramtsbefähigung für eine Grundschule nach …