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BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - Differenzierung zwischen Grundverhältnis und Betriebsverhältnis bei der Anfechtung von beamtenrechtlichen Maßnahmen - Verpflichtungsklage auf die Erteilung einer höheren Bewertung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 19.07.1967 - III/2-1148/66
- VGH Hessen, 09.09.1968 - VI OE 23/68
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Papierfundstellen
- BVerwGE 36, 218
- JR 1971, 301
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68
Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Überleitung vergleichbarer Gruppen von …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
(Wird näher ausgeführt.) Zusammenfassend kommt der Verwaltungsgerichtshof in wesentlicher Übereinstimmung mit der materiellrechtlichen Begründung seines Urteils vom 9. September 1968 - VI OE 149/68 -, das Gegenstand des Revisionsurteils vom 28. Oktober 1968 - BVerwG VI C 48.68 - ist, zu dem Ergebnis, daß der Beklagte, wenn er schon eine Dienstpostenbewertung vorgenommen habe, nach § 92 Abs. 1 HBG gegenüber dem Dienstposteninhaber verpflichtet gewesen sei, dessen Stelle auch zutreffend zu bewerten.Damit wurde - wieder erkennende Senat in seinem für die Entscheidungssammlung bestimmten, ebenfalls die Dienstpostenbewertung in Hessen betreffenden Urteil vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - dargelegt hat - nur seinem begreiflichen Interesse Rechnung getragen, was schon angesichts der persönlichen Heranziehung der betroffenen Beamten zu den vorangegangenen Erhebungen nahelag; Verbindlichkeit nach außen sollte der Maßnahme damit nicht beigelegt werden (vgl. auch Verwaltungsgericht Braunschweig in DVBl. 1969, 83).
Aufgrund dieser - im einzelnen noch näher im Urteil BVerwG VI C 48.68 erläuterten - Einschätzung der "Vorläufigen Richtlinien" und der auf ihnen beruhenden Praxis verbietet sich die Schlußfolgerung, daß jeder Inhaber einer höher bewerteten Stelle nach deren Anhebung hätte befördert werden müssen.
Ob der Kläger sein mit dem Hauptantrag geltend gemachtes Begehren im Wege einer allgemeinen Leistungsklage - vgl. hierzu das Urteil BVerwG VI C 48.68 - hätte verfolgen können, ist im vorliegenden Rechtsstreit mangels eines entsprechenden Antrags nicht zu entscheiden.
Insoweit kann ergänzend auf das schon wiederholt angeführte Urteil BVerwG VI C 48.68 verwiesen werden.
Diese Problematik braucht aber in den hessischen Dienstpostenbewertungssachen nicht abschließend erörtert zu werden, weil in Hessen die Landesregierung (also/die Exekutive) damals aufgrund einer Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers selbst die Stellen umwandelte (vgl. hierzu im einzelnen das Urteil BVerwG VI C 48.68) und diese Maßnahmen - materiell ohnehin Verwaltung - hier also noch deutlicher als anderwärts der Exekutive zuzurechnen waren.
(Es hat sich zu den materiellen Fragen der Dienstpostenbewertung aber in der Sache BVerwG VI C 48.68 eingehend geäußert.).
- BVerwG, 18.06.1964 - VI C 30.62
Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Voraussetzung für die Anerkennung der hier umstrittenen Dienstpostenbewertung als Verwaltungsakt wäre jedenfalls, daß sie - wie der erkennende Senat in BVerwGE 19, 19 ausgesprochen hat - "eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten auslöst".Die Verneinung der Verwaltungsakteigenschaft der Dienstpostenbewertung steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des erkennenden Senats in BVerwGE 19, 19 über die Anfechtbarkeit der Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters (ADA).
Soweit für den Verwaltungsaktcharakter der Dienstpostenbewertung noch das Rechtsschutzbedürfnis der Beamten an der gerichtlichen Überprüfung solcher Bewertungen ins Feld geführt wird, ist zu bemerken, daß die Verneinung eines Verwaltungsaktes nicht die Frage ihrer Überprüfbarkeit präjudiziert und infolgedessen nicht den Rechtsschutz des Dienstposteninhabers schmälert (vgl. hierzu auch BVerwGE 19, 19).
- BVerwG, 09.07.1964 - II C 201.61
Erfordernis eines besonderen ernennungsähnlichen Hoheitsaktes für die Betrauung …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage nach § 43. Abs. 1 VwGO genügt es, daß der Kläger das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses behauptet und daß er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (vgl. Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG II C 201.61 - [ZBR 1965, 147]).Diese Frage darf daher erst bei der Begründetheit der Klage geprüft werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG II C 201.61 -).
- BVerwG, 22.02.1968 - II C 25.67
Voraussetzungen eines Besoldungsanspruchs für Leiter eines besonders …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Eine andere Frage ist es, ob und in welchem Umfang im Rahmen eines beamtenrechtlichen Rechtsstreits (vgl. § 126 Abs. 1 BRRG, § 191 VwGO) der Haushaltsplan (Stellenplan) und ihn vorbereitende Verwaltungsmaßnahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. hierzu die Urteile vom 22. Februar 1968 - BVerwG II C 25.67 - [ZBR 1968, 225] und vom 21. November 1968 - BVerwG II C 117.65 -) und ob die Dienstpostenbewertung nur als Maßnahme zur Vorbereitung der Legislative (Haushaltsplan/Stellenplan) zu charakterisieren ist oder ob ihre Bedeutung - auch als Verwaltungshandlung - darüber hinausgeht (…vgl. hierzu Koerner, a.a.O., S. 85, 86 in kritischer Auseinandersetzung mit dem weiter unten angeführten Urteil des VG Hamburg). - BVerwG, 21.11.1968 - II C 117.65
Versorgungsansprüche eines Beamten - Zahlung einer Zulage
Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Eine andere Frage ist es, ob und in welchem Umfang im Rahmen eines beamtenrechtlichen Rechtsstreits (vgl. § 126 Abs. 1 BRRG, § 191 VwGO) der Haushaltsplan (Stellenplan) und ihn vorbereitende Verwaltungsmaßnahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. hierzu die Urteile vom 22. Februar 1968 - BVerwG II C 25.67 - [ZBR 1968, 225] und vom 21. November 1968 - BVerwG II C 117.65 -) und ob die Dienstpostenbewertung nur als Maßnahme zur Vorbereitung der Legislative (Haushaltsplan/Stellenplan) zu charakterisieren ist oder ob ihre Bedeutung - auch als Verwaltungshandlung - darüber hinausgeht (…vgl. hierzu Koerner, a.a.O., S. 85, 86 in kritischer Auseinandersetzung mit dem weiter unten angeführten Urteil des VG Hamburg). - BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Es geht demnach im vorliegenden Rechtsstreit nicht um die Klärung abstrakter Rechtsfragen, sondern um die Anwendung von Rechtsnormen auf einen vorgegebenen konkreten Sachverhalt (vgl. BVerwGE 14, 202 [203, 204]; 14, 235 [236, 237] und Urteil vom 30. März 1966 - BVerwG V C 114.65 - [NJW 1967, 797]). - BVerwG, 30.03.1966 - V C 114.65
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Es geht demnach im vorliegenden Rechtsstreit nicht um die Klärung abstrakter Rechtsfragen, sondern um die Anwendung von Rechtsnormen auf einen vorgegebenen konkreten Sachverhalt (vgl. BVerwGE 14, 202 [203, 204]; 14, 235 [236, 237] und Urteil vom 30. März 1966 - BVerwG V C 114.65 - [NJW 1967, 797]). - BAG, 12.02.1969 - 4 AZR 277/68
Feststellungsklage - Anspruchselement - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Der Kläger hat mit dem Hilfsantrag auch nicht nur ein Anspruchselement, etwa den vom Verwaltungsgerichtshof in anderem Zusammenhang hervorgehobenen "Beurteilungseffekt" der Dienstpostenbewertung zum Gegenstand der Feststellungsklage gemacht; dies wäre allerdings grundsätzlich wohl nicht statthaft (vgl. hierzu auch BAG, Urteil vom 12. Februar 1969 - 4 AZR 277/68 - [Leitsatz BArbBl. 1970/K 7]). - BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64
Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste - …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Im übrigen ist aber nicht einmal die dienstliche Beurteilung eines bestimmten Beamten - obwohl ihr zweifellos individualisierender Charakter zukommt - deswegen notwendigerweise schon ein Verwaltungsakt; nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Zweifel sogar das Gegenteil anzunehmen (vgl. BVerwGE 28, 191). - BAG, 13.05.1970 - 5 AZR 385/69
Fürsorgepflicht - Versicherungskarte - Bruttoarbeitsentgelt
Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Es begegnet daher keinen durchgreifenden Bedenken, daß auch einzelne aus der Fürsorgepflicht sich ergebende Beziehungen oder Berechtigungen Gegenstand einer Feststellungsklage sein können (so in bezug auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 13. Mai 1970 - 5 AZR 385/69 - [NJW 1970, 1654]). - BVerwG, 25.05.1962 - VII C 240.59
Langholztransporte - § 43 VwGO, Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung, daß …
- BVerwG, 11.05.1966 - V C 37.65
Kann der Vertrauensmann durch eine Feststellungklage erreichen, daß er vor einer …
- BVerwG, 29.10.1968 - VI B 11.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 08.02.1968 - II C 92.67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69
Subsidiarität der Feststellungsklage - Parteifähigkeit von Behörden - Neufassung …
- BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67
Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten - Anerkennung einer …
- BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57
- VGH Hessen, 09.09.1968 - VI OE 149/68
- BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23 Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens begründet keinen Anspruch auf Beförderung (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 …und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 16).
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
Nach seiner ständigen Rechtsprechung kann ein Beamter die Dienstpostenbewertung, die Umsetzung, die Änderung seines Aufgabenbereichs durch Organisationsverfügung (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 und - BVerwG 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 , vom 8. Dezember 1972 - BVerwG 6 C 8.70 - BVerwGE 41, 253 , vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 , vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 9 f. und vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - Buchholz 237.1 Art. 4 BayLBG Nr. 1 S. 2 f.), den Entzug des Tarnkennzeichens für Kraftfahrzeuge (vgl. Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 6.96 - DokBer B 1998, 107), die Anordnung der dienstärztlichen Untersuchung (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 3) und die dienstliche Beurteilung (vgl. Urteile vom 13. November 1975 - BVerwG 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 1 S. 1 f.) ohne vorherigen Antrag auf Änderung oder Beseitigung dieser Maßnahmen ohne Verwaltungsaktscharakter unmittelbar mit dem Widerspruch "anfechten", um dem Erfordernis des Vorverfahrens (§ 126 Abs. 3 BRRG) zu genügen. - BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Eine Dienstpostenbewertung ist keine Regelung mit Außenwirkung und deshalb kein Verwaltungsakt (stRspr seit BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 = juris Rn. 33 ff. und - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 = juris Rn. 26 ff.).
- BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens begründet keinen Anspruch auf Beförderung (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 ). - BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens begründet keinen Anspruch auf Beförderung (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 …und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 16). - BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68
Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …
Der erkennende Senat selbst hat diese Frage (und überhaupt die im Zusammenhang mit streitig gewordenen Dienstpostenbewertungen auftauchenden prozessualen Fragen) z.T. noch eingehender abgehandelt in seinem am selben Tage verkündeten Urteil BVerwG VI C 55.68; eine Sache, in der ein Zwischenurteil über die Zulassigkeit der Klage Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens war. - BVerwG, 08.12.1972 - VI C 8.70
Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten
Insbesondere hat sich der Senat dort (S. 202 f.) und mit ergänzenden Ausführungen in seinem Urteil BVerwGE 36, 218 (227) [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68] auch schon mit dem Argument der Beklagten auseinandergesetzt, einschlägige Klagen seien im Verwaltungsstreitverfahren schon deshalb unzulässig, weil sie auf Abänderung einer vorbereitenden Maßnahme für einen legislativen Akt zielten; hierzu hatte er ähnlich wie das Berufungsgericht in der vorliegenden Sache insbesondere darauf abgestellt, es gehe dem Kläger um Inhalt und Erfüllung der Fürsorgepflicht seines Dienstherrn, er beanstande nicht das Gesetzgebungsverfahren zum Stellenplan.Der erkennende Senat hat zudem in seinem Urteil BVerwGE 36, 218 (224) [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68] bereits ausdrücklich anerkannt, daß mit einer höheren Dienstpostenbewertung für den Posteninhaber eine unter Umständen sogar beträchtliche Beförderungschance verbunden sein kann.
Zwar genügt, wie der Senat bereits in seinem Urteil BVerwGE 36, 218 (226) [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68] dargetan hat, jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse, sei es rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Die dafür dort als Beispiel angeführte Chance einer nachträglichen Anhebung seiner Stelle oder einer Beförderung hat der Kläger als Ruhestandsbeamter aber nicht mehr.
Die in dem Urteil BVerwGE 36, 218 als weiteres Beispiel schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen anerkannte Absicht eines Beamten, bei fehlerhafter Dienstpostenbewertung Schadenersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen, kann hier nicht als gegeben gelten; denn der Kläger hat trotz wiederholter richterlicher Anregungen entsprechende Erklärungen nicht abgegeben.
- BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvR 649/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine …
Die geltend gemachten Ansprüche müssen sich aus einem beide Teile umschließenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis ergeben (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 13, 54 ), mithin aus Rechtsbeziehungen, die zwischen Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander bestehen (BVerwGE 36, 218 ; 51, 69 ). - BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
Verjährungsunterbrechung im OWi-Verfahren auch dann, wenn der Anhörungsbogen …
Diese Handlung liegt in der Verfügung des zuständigen Beamten, mit der er die Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen anordnet (OLG Celle, 3. Strafsenat, DAR 1970, 248: OLG Düsseldorf VRS 40, 56; OLG Hamm VRS 41, 50; Göhler JR 1971, 301 und VOR 1972, 65;… Kleinknecht StPO 30. Aufl. § 29 OWiG Anm. 2 Nr. 1; Günter DAR 1972, 121). - BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R
Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage
Dabei muss die Feststellungsklage nicht auf das Rechtsverhältnis im umfassenden Sinn zielen; es kann auch auf Feststellung einzelner Rechte und Pflichten geklagt werden, die auf dem Rechtsverhältnis im umfassenden Sinn basieren und vom Inhalt dieses Rechtsverhältnisses abhängen (…BSGE 47, 118, 119 = SozR 1200 § 35 Nr. 1;… BSG SozR 4-7822 § 3 Nr. 1; BVerwGE 36, 218;… Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, aaO, § 55 RdNr 6). - BVerwG, 11.08.1971 - VI C 50.68
- BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73
Streitigkeit von Rechtsbeziehungen zwischen Verfassungsorganen oder am …
- BGH, 27.06.1985 - VII ZB 16/84
Wohnungseigentum: Zwangsversteigerung; weitere Anschlußwerte
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
- BVerwG, 11.04.1972 - II C 5.69
Bewertung eines Dienstpostens und der Zuordnung zu einer bestimmten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11
Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
- BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Ausschluß neuer Anträge - Vergabe von Studienplätzen - Einstweilige Anordnungen
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94
Errichtung zusätzlicher Anwaltsnotarstellen
- BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 54.76
Vereinbarkeit einer verwaltungsgerichtlichen Prozessvertretung durch einen auf …
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80
Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache
- BVerwG, 12.10.1971 - VI C 99.67
Rechtswidrigkeit einer internen Behördenauskunft wegen Verstoßes gegen den in § …
- BGH, 03.02.2020 - AnwZ (Brfg) 36/18
Rechtsstreit um die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Vereinbarkeit der …
- BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76
Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …
- OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
- BVerwG, 30.07.1976 - 2 B 73.75
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision - Erfordernis einer …
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91
Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11
Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen …
- BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 51.79
Erhebung einer Geldleistung wegen Fehlbelegung einer der Wohnungsbindung …
- BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 69.86
Schornsteinfeger - Realrechte - Aufhebung - Bestellung
- OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 80/15
Erkundungsbergwerk Gorleben; Feststellungsinteresse; Gorleben-Veränderungssperre; …
- VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13
Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris: …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 46.00
Anspruch kinderreicher Beamter auf Nachzahlung von Besoldung
- BFH, 08.04.1981 - II R 4/78
Anschlußrevision - Revisionsbegründung - Zustellungstermin
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- BVerwG, 07.02.1984 - 2 B 5.84
Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen der Zulassung der …
- BVerwG, 05.09.1972 - VI B 9.72
Dienstpostenbewertung in Niedersachsen - Schadensersatz wegen Verletzung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BVerwG, 11.08.1971 - VI C 1.69
Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten
- OVG Bremen, 14.03.1978 - I BA 37/76
Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes als Grundstücksmakler und …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 KR 159/12
Berechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Ausstellung von …
- BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78
Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08
Zur Dienstpostenbewertung aus Anlass eines Beförderungsbegehrens
- BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 30.85
Besoldung der als Professoren übernommenen Fachhochschullehrer
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76
Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern - …
- BVerwG, 06.01.1972 - VI C 96.67
Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Personalakte - Materieller …
- VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 47.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 12 K 4087/19
Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer
- FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 361/10
Network-Marketing-Unternehmen als Liebhaberei-Unternehmen
- VGH Hessen, 12.06.1991 - 1 UE 2797/86
Zur Höhe des Streitwertes bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 9.01
Antrag auf Gewährung einer höheren als im Gesetz vorgesehenen Besoldung eines …
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81
Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen
- VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 1266/16
Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft; …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 81/15
Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gorleben-Veränderungssperre; …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 8.01
Anspruch auf Nachzahlung der monatlichen Erhöhungsbeträge
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 17.01
Durchführung eines beamtenrechtlichen Verfahrens; Verfassungsrechtlicher Anspruch …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 66.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 62.00
Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Vorgabe des Bundesverfassunsgerichts …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 51.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 50.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 68.00
Beamtenbesoldung - Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile für die …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 67.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 63.00
Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile - Alimentierung von …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 64.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 53.00
Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 45.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 54.00
Anspruch auf Nachzahlung infolge der Erhöhung der Besoldung - Verfassungswidrige …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 65.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 38.85
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 40.00
Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile nach dem BVAnpG 99 …
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80
Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
- BVerwG, 18.07.1972 - VI B 31.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unmittelbare …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 56.00
Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 52.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 49.00
Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 55.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 59.00
Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 57.00
Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
- BVerwG, 12.12.1977 - 6 B 27.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.09.1987 - 2 B 72.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Kosten für eine Übergangskarte von der …
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 1916/20
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- VG Weimar, 10.08.2016 - 1 E 289/16
(Kein) Anordnungsanspruch auf statusrechtliche Übertragung eines …
- VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688
Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …
- BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
- BVerwG, 06.01.1992 - 1 B 150.91
Erfüllung prozessualer Fürsorgepflichten seitens des Gerichts - Beschlagnahme …
- BVerwG, 05.03.1986 - 2 B 3.86
Berücksichtigung eines höheren Schwierigkeitsgrades eines wahrgenommenen …
- BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 23.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78
Anspruch auf Ersatz des durch unterbliebene Beförderung in ein Amt der …
- StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 797
Verwaltungsrechtsweg bei Parlamentspetition in Hessen
- FG Hamburg, 12.12.2022 - 4 K 17/21
Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch (juris-Abkürzung: …
- BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 43.78
Korrektur der Prüfung für den höheren Dienst der Kriminalpolizei - …
- BVerwG, 29.06.1989 - 4 B 104.89
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …
- BVerwG, 24.02.1981 - 2 B 3.80
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für den Erfolg …
- BVerwG, 27.04.1976 - 7 B 6.76
Festsetzung der Ausbildungsnote als Verwaltungsakt - Prüfung von Landesrecht in …
- StGH Hessen, 05.11.1975 - P.St. 782
Petition; Petitionsrecht; Rechtsweg; verfassungsrechtliche Streitigkeit; …
- VG Hamburg, 05.01.2023 - 7 K 4828/20
Zur Frage, ob für die Durchführung von Tantra-Massagen in einem Massage-Studio …
- VG Hamburg, 23.01.2007 - 5 K 5935/03
- BVerwG, 03.04.1996 - 3 B 35.95
Revisionsgerichtliche Auslegung des Begriff eines berechtigten …
- BVerwG, 11.09.1974 - VIII C 68.73
- VG Bremen, 26.11.2021 - 1 V 1415/21
Kommunalrecht - Abgeordneter; Ausschluss; Beamter; Beförderung; Besoldung; …
- VG Osnabrück, 23.05.2017 - 3 A 96/16
Zur Wirksamkeit eines Kostentragungsvertrages zwischen zwei Wasserverbänden
- OVG Bremen, 27.09.2000 - 2 A 198/99
Bewertung eines Dienstpostens eines Aufsichtsbeamten/Aufsichtsbeamtin in der …
- BVerwG, 01.12.1980 - 2 B 78.79
"Richtige" Handhabung der Vergabe von Beförderungsdienstposten an lebensältere …
- BVerwG, 17.12.1974 - II C 54.68
Bewertung des Dienstpostens eines Beamten - Besoldung eines Beamten - Einstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74
- BVerwG, 27.09.1973 - II C 51.68
Bewertung des Dienstpostens eines Beamten - Einstellung eines Verfahrens wegen …
- VG Cottbus, 29.11.2016 - 3 K 1343/14
Klage eines Dritten gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren
- BVerwG, 03.04.1996 - 3 B 36.95
Soll Vorschriften - streitig - Wahrung der - Rechtsverhältnis - Grundsätzliche …
- BVerwG, 19.04.1972 - I WB 29.71
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 12.09.2000 - 17 K 367/99
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen …
- VG Karlsruhe, 29.09.1982 - 7 K 207/81
Feststellung der Erlaubnispflichtigkeit von Arzneimitteln; Abgabe von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 7 AS 103/08
- BVerwG, 11.11.1975 - I WB 32.74
Antrag auf Feststellung, dass es der BMVg rechtswidrig unterlassen habe, die …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.09.1972 - II A 26/70
Gesetzliche Pflicht der Deutschen Bahn zur rückwirkenden Ausschreibung eines …
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 53.68
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.02.1977 - III A 125/75