Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auf Rückzahlung von Ausbildungskosten gegen einen Soldaten durch Leistungsbescheid - Vertrauensschutz von Berufssoldaten mit abgeschlossenem Studium - Rückforderung von Ausbildungskosten eines Soldaten unter dem Gesichtspunkt der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 3.81

  Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 87.84

  Die Erstattungsregelung des § 46 Abs. 4 Satz 2 SG (F. 1970), deren Sinn und Zweck darin besteht, dem vorzeitigen Ausscheiden eines Berufssoldaten aus der Bundeswehr entgegenzuwirken, sofern dieses auf Gründe zurückgeht, die in seiner Sphäre liegen (vgl. BVerwGE 65, 203 [BVerwG 21.04.1982 - 6 C 3/81]), findet nach alledem jedenfalls hinsichtlich des dem Kläger während seines Studiums gewährten Ausbildungsgeldes, um das es hier allein geht, Anwendung.

  Nach dem - für die Fassung 1977 des § 46 SG in BVerwGE 65, 203 (205 ff.) [BVerwG 21.04.1982 - 6 C 3/81] erläuterten - Sinn der in den verschiedenen Fassungen des Soldatengesetzes unterschiedlich gestalteten Sanktionen gegen das Ausscheiden von Berufssoldaten aus der Bundeswehr, deren militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war (vgl. dazu jetzt §§ 46 Abs. 3, 49 Abs. 4, 73 SG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts und des Zivildienstrechts vom 24. Februar 1983 - BGBl. I S. 179 -), beschränkt sich die "Stehzeit" auf diejenigen Zeiträume, in denen der Berufssoldat die durch das Studium oder die Fachausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten der Beklagten uneingeschränkt zur Verfügung gestellt hat, ohne sich dadurch zugleich im Rahmen einer geordneten Fachausbildung weiterbilden zu wollen oder zu sollen.

  Wie der erkennende Senat bereits im Beschluß vom 28. September 1983 - BVerwG 6 B 13.83 - ausgesprochen hat, trifft das auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben (vgl. auch BVerwGE 65, 203 [BVerwG 21.04.1982 - 6 C 3/81]).

• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 70.83

  Verzugszinsen - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Gegenseitigkeitsverhältnis

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 87.84

  Insoweit bedarf es daher keiner revisionsrechtlichen Nachprüfung des angefochtenen Urteils (vgl. Urteil vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - <NVwZ 1986, 554 [BVerwG 21.03.1986 - 7 C 70/83]>).
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 87.84

  Die Beklagte durfte ihr Erstattungsverlangen auch nach dem Ausscheiden des Klägers aus der Bundeswehr noch mit einem Leistungsbescheid geltend machen (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 52, 70 [BVerwG 11.02.1977 - VI C 105/74]).
• BVerwG, 06.11.1969 - II C 110.67

  Anwendbarkeit von § 113 Ab. 1 und 2 BGB auf öffentlich-rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 87.84

  Für den Entlassungsantrag bedarf das keiner Ausführung; für das Ausscheiden aus dem Berufssoldatenverhältnis gemäß § 125 Abs. 1 Satz 2 BRRG ergibt sich das aus der Überlegung, daß der Berufssoldat zunächst durch seine Kontaktaufnahme zu einem anderen Dienstherrn nach seinem freien Entschluß die Ausgangslage für seinen Übertritt in das Beamtenverhältnis schafft und diesen sodann ermöglicht, indem er sich mit seiner Ernennung zum Beamten einverstanden erklärt, also in der gebotenen Weise (BVerwGE 34, 168 [BVerwG 06.11.1969 - II C 110/67]) an diesem Verwaltungsakt mitwirkt.
• BVerwG, 28.09.1983 - 6 B 13.83

  Fachausbildung, die ein Sanitätsoffizier in einem Bundeswehrkrankenhaus erhält, …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 87.84

  Wie der erkennende Senat bereits im Beschluß vom 28. September 1983 - BVerwG 6 B 13.83 - ausgesprochen hat, trifft das auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben (vgl. auch BVerwGE 65, 203 [BVerwG 21.04.1982 - 6 C 3/81]).

• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Das Ausbildungsgeld tritt für die Dauer der Beurlaubung zum Studium an die Stelle der einem nicht beurlaubten Soldaten auf Zeit zustehenden Besoldung und stellt damit eine Besoldungsleistung im weiteren Sinne dar (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 5).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Dies trifft danach selbst auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f.).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15

  Abdienquote; Ausbildungsgeld; Ausbildungskosten; besondere Härte; Bundeswehr; …

  Denn im Ergebnis nicht anders als mit einem Entlassungsantrag verwirklichte die Klägerin mit dem Übertritt in das Beamtenverhältnis ihren freien Entschluss, aus der Bundeswehr auszuscheiden (BVerwG, Urteil vom 25.3.1987 - BVerwG 6 C 87.84 -, juris Rn. 22; OVG NRW…, Urteil vom 24.2.2016, a.a.O., Rn. 33;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris Rn. 44 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Weiterbildung eines Berufssoldaten des Sanitätsdienstes in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, als Fachausbildung anzusehen, auch wenn sie nicht mit einer praktischen oder theoretischen Unterweisung verbunden war und der Sanitätsoffizier den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.5.2014 - BVerwG 2 B 96.13 -, juris Rn. 8; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29;… Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).

  Dem steht - anders als die Klägerin meint - nicht entgegen, dass das Soldatenverhältnis beendet ist (s. a. BVerwG…, Urteil vom 11.2.1977, a. a. O., Rn. 16; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 19).

  a) Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann eine sogenannte Abdienquote berücksichtigt und können auf deren Grundlage die Zeiten aus dem Erstattungsbetrag herausgerechnet werden, in denen der Soldat auf Zeit mit seinen durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen nach Beendigung der Ausbildung der Bundeswehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat (so auch OVG NRW…, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 25; vgl. zu Berufssoldaten: BVerwG…, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29;… Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).

  Eine solche Zeit der fachärztlichen Ausbildung in einem Bundeswehrkrankenhaus kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als Dienstzeit des Berufssoldaten angerechnet werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29;… Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15

  Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld …

  Die Erstattung von Ausbildungskosten, die nach Beendigung des Anwärterverhältnisses und nach dem Ende der Beurlaubung - d.h. nach der Ernennung zum Stabsarzt - entstehen, beurteilt sich hingegen nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.02.2016 - 1 A 335/14 -, Juris, und vom 24.02.2016 - 1 A 9/14 -, Juris; s. auch BVerwG, Urteil vom 25.03.1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17, zu § 46 SG 1970; teilweise a.A. - ohne Auswirkungen auf den Inhalt der rechtlichen Maßstäbe - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.04.2016 - 5 LB 156/15 - Juris).

  In beiden Fällen ist das Ausscheiden aus der Bundeswehr die Folge einer auf die Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses gerichteten Initiative des Betreffenden (vgl. grdl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1987, a.a.O.; s. ferner BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24.04.2016, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.04.2015, jeweils a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 04.07.2013 - 6 BV 12.19 -, Juris).

  BVerwG, Urteil vom 21.04.1982, a.a.O.; Urteil vom 28.10.2015, a.a.O.; Beschlüsse vom 14.05.2014 - 2 B 96.13 -, Juris, und vom 28.09.2013 - 6 B 13.83 -, Juris; Urteil vom 25.03.1987, a.a.O.; Senatsurteile vom 10.11.2015, a.a.O., und vom 15.12.2008 - 4 S 1653/08 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.04.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.02.2016, a.a.O. und vom 01.06.2015 - 1 A 930/14 -, Juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 04.07.2013, a.a.O.).

  b) Diese Verwaltungspraxis, die eine "effektive" Stehzeit im zuvor genannten Sinne als "besondere Härte" anerkennt und diese bei der Ermessensausübung gestaffelt und abhängig von ihrer Länge berücksichtigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1987, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 24.09.2001, a.a.O.;… s. auch Senatsurteil vom 10.11.2015, a.a.O.; ferner OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.06.2015, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 04.07.2013, a.a.O.).

  Deshalb ist es auch unerheblich, dass ein approbierter Assistenzarzt während der Weiterbildung den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet (BVerwG…, Beschluss vom 14.05.2014, a.a.O., und Urteil vom 25.03.1987, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.02.2016, a.a.O.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2015 - 10 A 10935/14

  Abdienen, Abdienquote, Abdienzeit, Alimentation, Ausbildung, Ausbildungsgeld, …

  Mit dem Übertritt in das Beamtenverhältnis hat die Klägerin damit - insoweit nicht anders als im Fall eines förmlichen Entlassungsantrags - ihren Entschluss verwirklicht, aus der Bundeswehr auszuscheiden (so bereits BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, juris Rn. 22).

  Dem kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu (so bereits BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, a.a.O.; ebenso: VG Münster…, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 -, Rn. 34; VG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 -, Rn. 23; VG Gießen…, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11 -, Rn. 26, sämtlich nach juris).

  Denn dem Offizier des Sanitätsdienstes werden in diesem Abschnitt im dienstlichen Interesse fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten für seine vorgesehene Verwendung vermittelt, auch wenn dies nicht mit einer praktischen oder theoretischen Unterweisung verbunden ist und der Sanitätsoffizier dabei den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet, die Ausbildung also aufgrund ihrer Besonderheiten in eine Berufstätigkeit eingebettet ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 -, Rn. 27;… Beschluss vom 28. September 1983 - 6 B 13.83 -, Rn. 4; Beschluss vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Rn. 29, zitiert nach juris).

  Denn ausgehend von dem auch für den Soldaten auf Zeit geltenden Sanktionscharakter der Erstattungsnorm (s.o. II. 1. a)) ist der Begriff der sich an das Studium oder die Fachausbildung anschließenden Dienstzeit im Sinne von § 49 Abs. 4 i.V.m § 46 Abs. 3 SG 1995 bzw. von § 56 Abs. 4 SG auf diejenigen Zeiträume beschränkt, in denen der Soldat die durch das Studium oder die Fachausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten der Bundeswehr uneingeschränkt zur Verfügung gestellt hat, d.h. ohne sich dadurch zugleich im Rahmen einer gesonderten Fachausbildung weiterbilden zu sollen oder zu wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87/84 -, Rn. 25;… Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 -, Rn. 7, 8, jeweils nach juris).

• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Das Ausbildungsgeld tritt für die Dauer der Beurlaubung zum Studium an die Stelle der einem nicht beurlaubten Soldaten auf Zeit zustehenden Besoldung und stellt damit eine Besoldungsleistung im weiteren Sinne dar (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 5).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Dies trifft danach selbst auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f.).

• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Das Ausbildungsgeld tritt für die Dauer der Beurlaubung zum Studium an die Stelle der einem nicht beurlaubten Soldaten auf Zeit zustehenden Besoldung und stellt damit eine Besoldungsleistung im weiteren Sinne dar (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 5).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Dies trifft danach selbst auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …

  vgl. Urteile des Senats vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 24 (zu der für Berufssoldaten geltenden Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 SG), sowie vom 24. Februar 2016 - 1 A 10/14 -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 47; ferner wohl schon BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29 a.E.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2014- 2 B 96.13 -, juris, Rn. 8 (zu § 49 Abs. 4 SG i. V. m. § 46 Abs. 3 SG 1995), und vom 28. September 1983 - 6 B 13.83 -, juris, Rn. 4, sowie Urteile vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29, und vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 -, BVerwGE 65, 203 = Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 13 = juris, Rn. 27.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 -, juris, Rn. 8 (zum Begriff der sich an das Studium oder die Fachausbildung anschließenden Dienstzeit i.S.v. § 49 Abs. 4 i. V. m. § 46 Abs. 3 SG 1995), und Urteil vom 25. März 1987- 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29 (zu 46 Abs. 4 SG 1970).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14

  Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …

  vgl. Urteil des Senats vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 24 (zu der für Berufssoldaten geltenden Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 SG); OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 47; ferner wohl schon BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29 a.E.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2014- 2 B 96.13 -, juris, Rn. 8 (zu § 49 Abs. 4 SG i. V. m. § 46 Abs. 3 SG 1995), und vom 28. September 1983 - 6 B 13.83 -, juris, Rn. 4, sowie Urteile vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29, und vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 -, BVerwGE 65, 203 = Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 13 = juris, Rn. 27.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 -, juris, Rn. 8 (zum Begriff der sich an das Studium oder die Fachausbildung anschließenden Dienstzeit i.S.v. § 49 Abs. 4 i.V.m. § 46 Abs. 3 SG 1995), und Urteil vom 25. März 1987- 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29 (zu 46 Abs. 4 SG 1970).

• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Das Ausbildungsgeld tritt für die Dauer der Beurlaubung zum Studium an die Stelle der einem nicht beurlaubten Soldaten auf Zeit zustehenden Besoldung und stellt damit eine Besoldungsleistung im weiteren Sinne dar (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 5).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Dies trifft danach selbst auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f.).

• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Das Ausbildungsgeld tritt für die Dauer der Beurlaubung zum Studium an die Stelle der einem nicht beurlaubten Soldaten auf Zeit zustehenden Besoldung und stellt damit eine Besoldungsleistung im weiteren Sinne dar (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 5).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Dies trifft danach selbst auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14

  Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

  Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14

  Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15

  Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• BVerwG, 14.05.2014 - 2 B 96.13

  Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14

  Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
• VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14

  Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 27.15

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten …
• VGH Bayern, 04.07.2013 - 6 BV 12.19

  Berufssoldat; Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Entlassung; Erstattung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 315/15

  Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 22.15

  Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
• VG Köln, 13.05.2015 - 23 K 7514/13

  Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Erstattung des während der Ausbildung …
• VG Ansbach, 22.11.2011 - AN 15 K 11.00904

  Die durch ein Studium ausgelöste Mindestdienstzeit eines Berufssoldaten wird …
• VG Gießen, 05.11.2012 - 5 K 785/11

  Rückforderung von Ausbildungsgeld
• VG Köln, 06.01.2016 - 23 K 861/14

  Verpflichtung eines früheren Zeitsoldaten mit einem Studium oder einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 1064/14

  Rückforderung von Studien- und Ausbildungskosten von einem entlassenen …
• BVerwG, 21.04.1987 - 6 C 13.85

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Entlassung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 13/15

  Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Soldaten
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Berufung; Sanitätsoffizier; Rückerstattung; Ausbildungsgeld; Fachausbildung; …
• VG Münster, 21.08.2014 - 5 K 2265/12

  Soldat auf Zeit; Ausbildungskosten; Sanitätsoffizier-Anwärter; Ausbildungsgeld; …
• VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98

  Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 S 1
• VG Schleswig, 06.03.2014 - 12 A 153/13

  Rückforderung von Ausbildungskosten
• VGH Hessen, 05.05.2015 - 1 A 409/15

  Erstattung von Ausbildungskosten
• VG Gießen, 04.09.1998 - 8 E 237/96

  Rückforderung von Ausbildungsgeldern - zur Anrechnung auf die Abdienzeit
• VG Gießen, 23.10.1998 - 8 E 1419/96

  Soldat; Medizinstudium; Rückforderung von Ausbildungsgeld; besondere Härte
• VG Berlin, 17.01.2017 - 36 K 43.14
• VG Mainz, 02.06.2014 - 6 K 118/13

  Rückforderung von Ausbildungsgeld von Offizieren des Sanitätsdienstes; …
• VG Gießen, 29.01.2007 - 8 E 3918/05

  Soldatenrecht; Erstattung von Ausbildungsgeld; ärztliche Ausbildung