Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  PostPersRG § 2 Abs. 3 S. 2, § 4 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3; BBG § 22
  Zweijährige Mindestverweildauer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss einer erneuten Beförderung im öffentlichen Dienst wegen Fehlens der Mindestbewährungszeit von zwei Jahren in einem Statusamt

 
• rewis.io

  Zweijährige Mindestverweildauer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; VwGO § 123 Abs. 1 ; BBG § 22
  Ausschluss einer erneuten Beförderung im öffentlichen Dienst wegen Fehlens der Mindestbewährungszeit von zwei Jahren in einem Statusamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195
• VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 1 B 910/17

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Danach hängt die Dauer von Wartezeiten entscheidend vom Inhalt der jeweiligen Ämter bzw. von der betroffenen Laufbahn ab" wobei der (diesbezüglich) für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum in aller Regel die Obergrenze darstellt (…vgl. BVerwG" U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17;… U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - juris Rn. 16; OVG NW" B.v. 13.9.2017 - 1 B 910/17 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Ermessensleitende Verwaltungsvorschriften, wie die Beförderungsrichtlinien der Antragsgegnerin, nehmen gerade nicht maßgeblich etwaige besondere Umstände im Einzelfall in den Blick, sondern dürfen - und müssen dies mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch - grundsätzlich darauf abstellen, wie sich die Verhältnisse bezüglich einer fundierten Prognose zur Bewährung typischerweise darstellen (OVG NW, B.v. 13.9.2017 - 1 B 910/17 - juris Rn. 27 m.w.N.).

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Danach hängt die Dauer von Wartezeiten entscheidend vom Inhalt der jeweiligen Ämter bzw. von der betroffenen Laufbahn ab" wobei der (diesbezüglich) für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum in aller Regel die Obergrenze darstellt (vgl. BVerwG" U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17;… U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - juris Rn. 16;… OVG NW" B.v. 13.9.2017 - 1 B 910/17 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Denn es hat die Bemessung der Dauer einer Bewährungszeit an die Zeitspanne geknüpft" die "typischerweise" benötigt wird" um die tatsächlichen Grundlagen für die insoweit erforderliche Beurteilung und Prognose zur Frage der Beförderungseignung zu schaffen (BVerwG" U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge der Endstufe (vgl. BayVGH" B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris).

 
• VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. November 2017 - RO 1 E 17.1195 - wird zurückgewiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 1 B 1510/17

  Beförderungsvoraussetzung einer zweijährigen Bewährungszeit eines Beamten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Die in der Richtlinie zum Ausdruck kommende und eine gleichmäßige Ermessensausübung gegenüber allen Betroffenen sicherstellende Annahme der Antragsgegnerin" eine hinreichend sichere Prognose zur Frage der Beförderungseignung sei "typischerweise" erst nach einer mindestens zweijährigen Bewährung möglich" ist nicht zu beanstanden" da sie zulässigerweise eben nicht nur auf einer Betrachtung der besonders leistungsstarken Beamten" sondern des gesamten Spektrums beruht (ebenso OVG NW" B.v. 14.12.2017 - 1 B 1510/17 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 6 CE 16.2310

  Gestuftes Auswahlverfahren bei konstitutivem Anforderungsprofil rechtmäßig

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen nicht erfüllen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 6 CE 16.2310 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 1 B 1132/16

  Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Darüber hinaus sind die im Kern allgemein auf die Laufbahn bezogenen Anforderungen eines Statusamtes nicht mit den (gegebenenfalls besonderen) Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens identisch" mag dieser auch dem angestrebten Statusamt oder einem noch höheren Statusamt entsprechend bewertet sein (vgl. OVG NW" B.v. 13.9.2017 - 1 B 91017; B.v. 17.8.2017 - 1 B 1132/16 - juris Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen nicht erfüllen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 6 CE 16.2310 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07

  Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Um das angesichts der mit der Gewährung der Zulage einhergehenden höheren Bewertung eigenständige Amt zu erlangen" bedarf es zumindest eines ernennungsähnlichen Verwaltungsakts (vgl. BVerwG" B.v. 16.4.2007 - 2 B 25/07 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97

  Verwaltungspraxis aufgrund mündlicher Absprachen; Beförderung - Mindestwartezeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Die in Nr. 3 Buchst. b der Beförderungsrichtlinien festgelegte Bewährungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei (vgl. VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11), da sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Beförderungsbewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet.
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 3 CE 08.3027

  Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

• VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072

  Mindesterfahrungzeit als zwingendes Anforderungskriterium für eine …

  In der Regel wird der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum die Obergrenze darstellen (…BVerwG, U.v. 19.3.2015, 2 C 12/14 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 14.03.2018 - 6 CE 17.2444 - juris, Rn. 17).

  Denn es hat die Bemessung der Dauer einer Bewährungszeit an die Zeitspanne geknüpft" die "typischerweise" benötigt wird" um die tatsächlichen Grundlagen für die insoweit erforderliche Beurteilung und Prognose zur Frage der Beförderungseignung zu schaffen (BayVGH, B.v. 14.03.2018 - 6 CE 17.2444 - juris, Rn. 21 mit Verweis auf BVerwG" U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17).

  Die geforderte Mindesterfahrungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei, da sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Bewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet (BayVGH, B.v. 14.03.2018 - 6 CE 17.2444 - juris, Rn. 18 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 20.08.2019 - 6 CE 19.1322

  Dreijährige Bewährungszeit nach Beförderung

  Danach hängt die Dauer von Wartezeiten entscheidend vom Inhalt der jeweiligen Ämter bzw. von der betroffenen Laufbahn ab" wobei der (diesbezüglich) für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum in aller Regel die Obergrenze darstellt (…vgl. BVerwG" U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17;… U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 6 CE 17.2444 - juris Rn 17;… OVG NW" B.v. 2.10.2018 - 1 B 1357.18 - juris Rn. 7;… B.v. 13.9.2017 - 1 B 910/17 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Die von der Antragsgegnerin festgelegte Bewährungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei, weil sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Beförderungsbewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 6 CE 17.2444 - juris Rn 18;… VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11).

• VG Köln, 27.08.2018 - 15 L 1612/18
  Danach hängt die zulässige Länge von Wartezeiten entscheidend vom Inhalt der jeweiligen Ämter bzw. von der betroffenen Laufbahn ab, wobei der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum in aller Regel die Obergrenze darstellt, Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, juris, Rn. 17, OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2017 - 1 B 910/17 -, juris, Rn. 19 f. und vom 14. Dezember 2017 - 1 B 1510717 - juris Rn. 7 f; BayVGH, Beschluss vom 14. März 2018 - 6 CE 17.2444 - juris Rn. 17, jeweils m. w. N.

  Das ergibt sich schon daraus, dass die Dauer der Bewährungszeit an die Zeitspanne anknüpft, die "typischerweise" benötigt wird, um die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose zur Frage der Beförderungseignung zu schaffen, BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, a.a.O. Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 14. März 2018, a.a.O. Rn. 21.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 1 B 383/22

  Erfüllen der mindestens zweijährigen Bewährungszeit eines Beamten im Zeitpunkt …

  So auch Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2018- 6 CE 17.2444 -, juris, Rn. 20 ff., Hieran hält der Senat auch im Lichte des Beschwerdevorbringens fest.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 -, juris, Rn. 38; in diese Richtung zu ermessensleitenden Verwaltungsvorschriften auch OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2017- 1 B 910/17 -, juris, Rn. 27, und Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2018 - 6 CE 17.2444 -, juris, Rn. 21.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 1 B 1357/18

  Festlegung eines Bewährungszeitraums von drei Jahren für die Übertragung und …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015- 2 C 12.14 -, juris, Rn. 17, und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2018 - 1 B 212/18 -, juris, Rn. 7 f., vom 8. März 2018 - 1 B 1202/17 -, juris, Rn. 8, vom 14. Dezember 2017 - 1 B 1510/17 -,juris , Rn. 7 ff., 15 ff., und vom 13. September 2017- 1 B 910/17 -, juris, Rn. 19 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2018 - 6 CE 17.2444 -, juris, Rn. 17; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 14. Oktober 2014- 2 B 10611/14 -, juris, Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. Oktober 2010 - OVG 6 S 3.10 -, juris, Rn. 8 f.
• VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624

  Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren …

  Um in den Genuss der Zulage zu kommen, bedarf es daher wenn schon keiner Ernennung so doch zumindest eines ernennungsähnlichen Verwaltungsakts; die bloße Übertragung eines entsprechenden Dienstpostens (also eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne) genügt hierfür nicht, ebenso wenig die lediglich dem haushaltstechnischen Vollzug einer solchen Übertragung dienende Einweisung in eine entsprechende Planstelle (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.1972 - VI C 11.70 - BVerwGE 40, 229/230 ff.;… B.v. 16.04.2007 - 2 B 25/07 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 14.03.2018 - 6 CE 17.2444 - juris Rn. 14;… B.v. 19.02.2009 - 3 CE 08.3027 - juris Rn. 30;… VG Bayreuth, B.v. 15.05.2023 - B 5 E 23.251 - juris Rn. 28).
• OVG Saarland, 14.01.2022 - 1 B 217/21

  Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung; …

  [VGH München, Beschluss vom 14.3.2018 - 6 CE 17.2444 -, juris Rn. 19 ff.] Von dieser Befugnis zu einer generalisierenden Betrachtungsweise ist im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen.
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 14 E 564/20
  Danach hängt die Dauer von Wartezeiten entscheidend vom Inhalt der jeweiligen Ämter bzw. von der betroffenen Laufbahn ab? wobei der (diesbezüglich) für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum in aller Regel die Obergrenze darstellt (…vgl. BVerwG? Urt. v. 19.3.2015, 2 C 12.14, juris Rn. 17;… Urt. v. 28.10.2004, 2 C 23.03 juris Rn. 16;… VGH München, Beschl. v. 20.8.2019, 6 CE 19.1322, juris Rn. 11ff.; Beschl. v. 14.3.2018, 6 CE 17.2444 juris Rn 17;… OVG Münster? Beschl. v. 2.10.2018, 1 B 1357.18, juris Rn. 7;… Beschl. v. 13.9.2017, 1 B 910/17, juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 1 B 651/20
  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C12.14 -, juris, Rn. 17, und vom 28. Oktober 2004- 2 C 23.03 -, juris, Rn. 16 sowie Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 1 WB 45.17 -, juris, Rn. 44; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2018 - 1 B 1357/18 -, juris, Rn. 7, vom 28. März 2018 - 1 B 212/18 -, juris, Rn. 7 f., vom 8. März 2018 - 1 B 1202/17 -, juris, Rn. 8, vom 14. Dezember 2017- 1 B 1510/17 -, juris , Rn. 7 ff., 15 ff., und vom 13. September 2017- 1 B 910/17 -, juris, Rn. 19 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20. August 2019 - 6 CE 19.1322 -, juris, Rn. 13, vom 14. März 2018 - 6 CE 17.2444 -, juris, Rn. 17; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14 -, juris, Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. Oktober 2010 - OVG 6 S 3.10 -, juris, Rn. 8 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1249/21

  Untersagung der Vollziehung der Beförderung eines Beamten als Mitbewerber auf der …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C12.14 -, juris, Rn. 17, und vom 28. Oktober 2004- 2 C 23.03 -, juris, Rn. 16 sowie Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 1 WB 45.17 -, juris, Rn. 44; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2018 - 1 B 1357/18 -, juris, Rn. 7, vom 28. März 2018 - 1 B 212/18 -, juris, Rn. 7 ff., vom 8. März 2018 - 1 B 1202/17 -, juris, Rn. 8, vom 14. Dezember 2017- 1 B 1510/17 -, juris, Rn. 7 ff., 15 ff., und vom 13. September 2017- 1 B 910/17 -, juris, Rn. 19 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20. August 2019 - 6 CE 19.1322 -, juris, Rn. 13, vom 14. März 2018 - 6 CE 17.2444 -, juris, Rn. 17; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14 -, juris, Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. Oktober 2010 - OVG 6 S 3.10 -, juris, Rn. 8 f.
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

  Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
• VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138

  Dienstliche Beurteilung, Regelabsenkung nach Beförderung im Beurteilungszeitraum, …