Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 157 AO, § 34 BauGB, § 44 NachbG BB, § 917 BGB, § 8 KAG BB
  Schmutzwasseranschlussbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (57)

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Der angefochtene Beitragsbescheid begegnet schließlich auch nichtmit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013, a.a.O. wegen einer Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG mangels Festlegung einer zeitlichenObergrenzefür die Beitragserhebung rechtlichen Bedenken.

  Es ist insoweit Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit, also daran, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang sie zu einem Beitrag herangezogen werden können, durch entsprechende Gestaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Beitragsveranlagung zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris).

  Ein allgemeines schutzwürdiges Interesse des Bürgers, dass Abgaben so zeitnah wie möglich festgesetzt werden, gibt es demgegenüber nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013, a.a.O.).

  Der Vorteil des Abgabeschuldners, der durch die Erschließung eines Grundstücks und die Schaffung der erstmaligen Anschließbarkeit an die zentralen Anlagen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung vermittelt wird, wirkt in die Zukunft fort, so dass die Beitragserhebung auch noch lange Zeit nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage zulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013, a.a.O.).

• VG Cottbus, 18.02.2016 - 6 K 129/13

  Wasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (…geänderte Kammerrechtsprechung entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39; vgl. bereits Urteile der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 18 ff. …und vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris Rn. 46) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30 sowie Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 28).

  Grundstücke, für die erst im Kalenderjahr 2000 oder später die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, unterfallen nicht dem hier in Rede stehenden Vertrauensschutz; bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein, weil eine hypothetische Festsetzungsfrist regulär bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O. Rn. 32 f.; Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 28).

  Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der in Rede stehenden Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris Rn. 27; Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016, a.a.O., juris).

  In Fällen, in denen die Anschlussmöglichkeit an die jeweilige konkrete Anlage erst im Kalenderjahr 2000 oder danach bis zum Inkrafttreten der neuen Fassung des § 8 Abs. 7 Satz KAG gegeben war, hat die Änderung der Vorschrift hingegen lediglich zur Folge, dass eine an sich laufende, aber eben noch nicht abgelaufene (hypothetische) Festsetzungsverjährungsfrist unbeachtlich wird und durch eine Festsetzungsverjährungsfrist abgelöst wird, deren Beginn von der Wirksamkeit der Beitragssatzung abhängt (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016, a.a.O., juris; nunmehr ähnlich: Brüning in Rechtsgutachten "Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u.a.), S. 17).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Soweit der Klägervertreter aufgrund der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 -, juris Rn. 30), wonach durch Eingemeindungen wie auch durch Neugründungen oder Umbildung von Zweckverbänden jeweils neue Anschlussvorteile an bestimmten Anlagen entstehen können, und aufgrund der bevorstehenden Kreisgebietsreform des Landes Brandenburg meint, ein dauerhafter rechtlicher Vorteil könne nicht mehr entstehen, weil der wirtschaftliche Vorteil nicht mehr von Dauer sein könne, wenn er durch "einfache Entscheidungen" wegfallen könne, kann dem nicht gefolgt werden.

  Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (…geänderte Kammerrechtsprechung entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39;… vgl. bereits Urteile der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 18 ff. …und vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris Rn. 46) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30 …sowie Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 28).

  Grundstücke, für die erst im Kalenderjahr 2000 oder später die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, unterfallen nicht dem hier in Rede stehenden Vertrauensschutz; bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein, weil eine hypothetische Festsetzungsfrist regulär bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O. Rn. 32 f.;… Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 28).

  Allerdings bestehen insoweit weitere Voraussetzungen (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 -, juris Rn. 32).

 
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, die daran anknüpfenden Abgaben aber wegen des Fehlens sonstiger Voraussetzungen nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, zit. nach juris, Rn. 17; Bayerischer VGH…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, zit. juris Rn. 21).

  Die etwa in § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) zu beschränken (…vgl. Bayerischer VGH, a.a.O.) und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB), kann zur Ausgestaltung einer Veranlagungshöchstfrist übernommen werden (so zum Erschließungsbeitragsrecht auch BVerwG, Urteil vom 20. März 2014, a.a.O., Rn. 33).

  Sachgerecht hat sich vielmehr der Gesetzgeber des Kommunalabgabengesetzes für die zeitliche Höchstgrenze der Beitragsfestsetzung an der hergebrachten 30jährigen Verjährungshöchstgrenze (vgl. BVerfG…, Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O.; eine 30jährige Verjährungsfrist für die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen nicht beanstandend Bayerischer VGH…, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O. und BVerwG, Urteil vom 20. März 2014, a.a.O.) orientiert.

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, die daran anknüpfenden Abgaben aber wegen des Fehlens sonstiger Voraussetzungen nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, zit. nach juris, Rn. 17; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, zit. juris Rn. 21).

  Vergleichbar lange Fristen (vgl. § 15a Abs. 2 Erschließungsbeitragsgesetz Berlin), wie auch mit 30 Jahren längere Fristen (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) sind im öffentlichen Recht nicht selten (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O., der eine Orientierung an der 30jährigen Verjährung gemäß § 53 Abs. 2 BayVwVfG als Höchstgrenze der Beitragsfestsetzung für das Erschließungsbeitragsrecht nicht beanstandet; vgl. auch VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742/11 -, zit. nach juris).

  Sachgerecht hat sich vielmehr der Gesetzgeber des Kommunalabgabengesetzes für die zeitliche Höchstgrenze der Beitragsfestsetzung an der hergebrachten 30jährigen Verjährungshöchstgrenze (vgl. BVerfG…, Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O.; eine 30jährige Verjährungsfrist für die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen nicht beanstandend Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O. und BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014, a.a.O.) orientiert.

• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Hiernach entsteht die sachliche Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, wobei sich die (erstmalige) Möglichkeit des Anschlusses nach dem Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Anschlussvoraussetzungen richtet (OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 46).

  Diese besteht regelmäßig darin, dass das Grundstück über den bloßen Besitz und die Veräußerungsmöglichkeit hinaus in bestimmter Weise mit einer bestimmten Renditeerwartung genutzt werden kann (…so auch für die hier relevante Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 am 1. Februar 2004: Urteil der Kammer vom 22. Januar 2010 - 6 K 827/05 -, zitiert in juris, Rn. 82, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. September 2006, a.a.O.; sowie für die alte Rechtslage: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, S.132, 138 rechte Spalte, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 169/02 -, S. 15;… Urteil der Kammer vom 5. Februar 2009 - 6 K 24/08 -, juris Rn. 49).

  Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke mit der ersten wirksamen Satzung, die nach dem 1. Februar 2004 erlassen worden ist bzw. erlassen wird, soweit nicht bereits vor diesem Zeitpunkt eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist (vgl. deutlich bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, LKV 2001, 133; Urteil vom 27.3. 2002 - 2 A 480/00 -, S. 20 d. E.A.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, 2 A 226/98 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33/05 -, S. 4 des E.A.; Beschluss vom 7. April 2006 - 9 M 70/05 -, S. 4 d. E.A.; ebenso VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 15 A 2254/01

  Beitragspflicht und tatsächliche Anschlussmöglichkeit

  Auszug aus VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Der Begriff der gemeingewöhnlichen Umstände richtet sich auf die Zumutbarkeit des Anschlusses im Hinblick auf den finanziellen Aufwand für die Anschlussleitungen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 2003 - 15 A 2254/01 -, juris Rn. 8f., Beschluss vom 27. November 1997 - 15 A 7031/95 - S. 4 d. E. A.).

  Für Hinterliegergrundstücke ist eine rechtliche Anschlussmöglichkeit gegeben, wenn die technische Satzung auch für sie eindeutig ein unbedingtes, nicht nur in das Ermessen des Einrichtungsträgers gestelltes Anschlussrecht gewährt (…so zuletzt Beschluss der Kammer vom 25. November 2016, a.a.O., Rn. 18;… so auch OVG NRW, Urteile vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, juris Rn. 22 und vom 1. April 2003 - 15 A 2254/01 -, juris Rn. 10;… Grünewald in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 543).

  Beschränkt die Satzung das Anschlussrecht auf Grundstücke, bei denen die öffentliche Ent- bzw. Versorgungsleitung in unmittelbarer Nähe oder auf dem Grundstück selbst verläuft oder die an eine kanalisierte Straße grenzen oder durch eine Straße erschlossen sind, in der die öffentliche Anlage betriebsfertig vorhanden ist, so werden demgegenüber Hinterliegergrundstücke von einem Anschlussrecht ausgeschlossen (…vgl. Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012, a.a.O., Rn. 24; OVG NRW…, Urteil vom 2. März a.a.O., Rn. 34, Urteil vom 1. April 2003, a.a.O., Rn. 10; Beschluss vom 24. Mai 2005 - 15 A 949/05 -, juris; Beschluss vom 31. Mai 2006 - 15 A 1691/05 -, KStZ 2005, 191;… Grünewald in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 543).

• VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Die tatsächliche Anschlussmöglichkeit ist im Sinne der zitierten Vorschrift für ein Grundstück gegeben, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann (…vgl. Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2010 - 6 K 197/08 -, juris Rn. 19, Beschlüsse der Kammer vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris Rn. 18 und vom 18. Mai 2012 - 6 L 81/12 -, juris Rn. 23; so auch OVG Münster, Urteil vom 28. September 1973 - II A 299/72 - DB 1974, 674 …und vom 31. Mai 2005 - 15 A 1691/03 - Grünewald in Driehaus, KAG, § 8 Rn. 540, 542).

  Bei der technischen Ausgestaltung der Anlage steht dem Einrichtungsträger dabei ein weites Organisationsermessen zu, das vom Gericht lediglich auf Verstöße gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG zu überprüfen ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012, a.a.O., Rn. 23), wofür vorliegend nichts ersichtlich ist.

  Beschränkt die Satzung das Anschlussrecht auf Grundstücke, bei denen die öffentliche Ent- bzw. Versorgungsleitung in unmittelbarer Nähe oder auf dem Grundstück selbst verläuft oder die an eine kanalisierte Straße grenzen oder durch eine Straße erschlossen sind, in der die öffentliche Anlage betriebsfertig vorhanden ist, so werden demgegenüber Hinterliegergrundstücke von einem Anschlussrecht ausgeschlossen (vgl. Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012, a.a.O., Rn. 24; OVG NRW…, Urteil vom 2. März a.a.O., Rn. 34…, Urteil vom 1. April 2003, a.a.O., Rn. 10; Beschluss vom 24. Mai 2005 - 15 A 949/05 -, juris; Beschluss vom 31. Mai 2006 - 15 A 1691/05 -, KStZ 2005, 191;… Grünewald in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 543).

• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (…geänderte Kammerrechtsprechung entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39;… vgl. bereits Urteile der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 18 ff. und vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris Rn. 46) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30 …sowie Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 28).

  Sie folgen gerade den im Fall des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes durch das Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Regelungsmöglichkeiten, zu denen auch die Schaffung von neuen Regelungen über eine Verjährungshemmung gehört (wie hier OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 30. Juli 2014, a.a.O., S. 15 d. E.A.; vgl. zu den vorstehenden Ausführungen Urteil der Kammer vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris Rn. 48ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 9 N 114.13

  Öffentliche Schmutzwasserkanalisation; Anschluss- und Benutzungszwang; …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  So hat die Kammer bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 K 323/12 -, S. 6 d. E.A. zur hier maßgeblichen Abwasserentsorgungssatzung des beklagten Verbandes vom 17. August 2011 (AbwES 2011) ausgeführt (insoweit in dem diesbezüglichen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 - 9 N 114.13 -, juris nicht beanstandet; ebenso bereits VG Cottbus, Beschluss vom 30. Juli 2010 - 7 L 41/10 -, S. 4 d. E. A., vom OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 9 S 63.10 -, juris, ebenfalls nicht beanstandet):.

  Eine weitere rechtliche Absicherung (etwa mittels einer Grunddienstbarkeit) ist in Brandenburg angesichts der klaren und weitreichenden, bereits für die Verlegung einer neuen Leitung sowie auch für die Duldung einer bereits verlegten Leitung geltenden Regelungen des Abschnittes 10 des BbgNRG nicht gefordert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 2. Dezember 2014 - 9 N 114.13 -, juris Rn. 9 …und vom 26. Januar 2011 - 9 B 22.09 -, juris Rn. 51.; Urteil der Kammer vom 19. Dezember 2012 - 6 K 323/12 -, S. 6 d. E.A. und Beschluss der Kammer vom 27. Dezember 2010 - 6 L 321/09 -, S. 7 d. E.A.;… im Ergebnis auch Becker in Becker u.a., KAG Kommentar, Loseblattsammlung, § 8 Rn. 184).

• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2005 - 15 A 1691/03

  Anschlussrecht für ein durch die Wasserversorgungsanlage noch nicht erschlossenes …
• VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

  Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung
• VG Dresden, 14.05.2013 - 2 K 742/11

  Auswirkungen von Klauseln in Grundstückskaufverträgen zur Übernahme von …
• VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 15 A 290/00

  Entstehung der Beitragspflicht
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89

  Kommunalabgabe; Beitragspflicht; Gemeindeeigene Grundstücke; Leistungsgebundene …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 9 S 5.15

  Beschwerde; Straßenbaubeitrag; Rückwirkungsverbot; Grundsatz der regionalen …
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
• VG Bayreuth, 25.05.2016 - B 4 K 15.41

  Erhebung eines Kanalherstellungsbeitrags
• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98
• OVG Brandenburg, 14.08.1997 - 2 D 33/96

  Sicherung der Arbeitsfähigkeit ; Zweckverbände; Freiverband; Rückwirkende …
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
• OVG Brandenburg, 18.12.1997 - 2 D 16/97

  Verbandsmitglied; Beschlüsse der Verbandsversammlung; Vertreter von Gemeinden; …
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13

  Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich …
• OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04

  vorläufiger Rechtsschutz, Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgungseinrichtung, …
• VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• VG Bayreuth, 24.03.2004 - B 4 K 02.565
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 9 S 63.10

  Anschluss- und Benutzungszwang; vorläufiger Rechtsschutz; Vollzugsinteresse
• VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …
• VGH Bayern, 12.05.1999 - 23 ZS 99.1327
• VG München, 19.01.2006 - M 10 K 05.1306
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender …
• VGH Bayern, 24.07.1997 - 23 B 95.3277
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 9 B 22.09

  Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; Rückwirkung der Satzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1973 - II A 299/72
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2005 - 15 A 949/05

  Beitragspflicht bei Hinterliegergrundstücken infolge der Möglichkeit des nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 1151/02

  Entwässerungsanschluss eines Hinterliegergrundstücks
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 226/03

  Herstellung, Investitionen, Abwasserbeseitigung, Beitragsrecht
• VG Aachen, 23.06.2005 - 4 K 1088/04

  Wirksamkeit einer Satzung zur Änderung der Beitragssatzung und Gebührensatzung …
• VG Magdeburg, 30.11.2015 - 9 A 116/14

  Anschlussbeiträge für gemeindeeigene Grundstücke nach Aufgabenübertragung auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.07.1993 - 2 L 358/91

  Unbeplantes Gebiet; Beitragsmaßstab; Bauliche Nutzung; Ersatzmaßstab
• VG Aachen, 23.10.2008 - 4 K 433/07

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem Wasseranschlussbeitrag; Anforderungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.1996 - 2 L 245/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1997 - 15 A 7031/95

  Voraussetzungen für die Entstehung einer kommunalabgabenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1995 - 15 A 3408/92

  Baulasterklärung; Entwässerungsanlage; Bildung wirtschaftlicher …
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2007 - 4 L 229/06

  Zum Willen des Planungsträgers bei der Feststellung einer dauerhaften …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1992 - 2 L 167/91
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - 4 L 140/09

  Zur Frage, wann eine Entwässerungsanlage als funktionsfähige und betriebsfertig …
• VG Cottbus, 19.05.2011 - 6 K 198/08

  Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag

• VG Cottbus, 01.04.2020 - 6 K 1918/16

  Schmutzwasserbeitrag

  Denn für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen auszugehen, solange - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - diese nicht aufgehoben oder durch (allgemein-)verbindlichen Ausspruch in einer gerichtlichen Entscheidung, ggf. in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO für nichtig bzw. unwirksam erklärt worden sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417.01 -, S. 28 d. E. A.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, juris Rn. 16; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 6 K 853/14 -, juris Rn. 21; Urteil vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 -, juris Rn.18).

  Bei einem Vorder- wie bei einem Hinterliegergrundstück ist die einen Vorteil vermittelnden tatsächliche Anschlussmöglichkeit gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 KAG gegeben, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen, das Grundstück erschließenden öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 6 K 1977/16 -, juris, Rn. 21; Urteile vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1014/13 -, juris, Rn. 22 und - 6 K 1015/13 -, juris, Rn. 20;… Urteil vom 24. Oktober 2010 - 6 K 197/08 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 18. Mai 2012 - 6 L 81/12 -, juris Rn. 23;… Beschluss vom 27. April 2010 - 6 K 197/08 -, juris, Rn. 19;… Grünewald, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 542).

  Der Begriff der gemeingewöhnlichen Umstände bezieht sich insoweit auf die Zumutbarkeit des Anschlusses im Hinblick auf den finanziellen Aufwand für die Anschlussleitungen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. April 2003 - 15 A 2254/01 -, juris Rn. 8f.; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 22; Urteile vom 20. Dezember 2016, - 6 K 1014/13 -, juris, Rn. 22 und - 6 K 1015/13 -, juris, Rn. 20).

  Beschränkt die Satzung das Anschlussrecht hingegen auf Grundstücke, bei denen die öffentliche Ent- bzw. Versorgungsleitung in unmittelbarer Nähe oder auf dem Grundstück selbst verläuft oder die an eine kanalisierte Straße grenzen oder durch eine Straße erschlossen sind, in der die öffentliche Anlage betriebsfertig vorhanden ist, so werden Hinterliegergrundstücke von einem Anschlussrecht ausgeschlossen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 15 A 949/05 -, juris Rn. 2;… Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, Rn. 34…, Urteil vom 1. April 2003 - 15 A 2254/01 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Beschluss vom 30. April 2019 - 6 L 482/17 -, juris Rn. 18; Urteile vom 20. Dezember 2016, - 6 K 1014/13 -, juris, Rn. 28 und - 6 K 1015/13 -, juris Rn. 26); Beschluss vom 18. Mai 2012 - 6 L 81/12 -, juris Rn. 24; Grünewald, in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 543), soweit nicht die Satzung regelt, dass ein Anschlussrecht auch dann vorliegt, wenn ein Durchleitungsrecht über das Vorderliegergrundstück besteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, juris Rn. 24; VG Cottbus…, Beschluss vom 30. April 2019 - 6 L 482/17 -, juris Rn. 18).

  Eine Beschränkung auf Vorderliegergrundstücke im oben genannten Sinne enthält die Regelung nicht (vgl. hierzu bereits VG Cottbus…, Beschluss vom 30. April 2019 - 6 L 482/17 -, juris Rn. 20; Urteile vom 20. Dezember 2016, 6 K 1014/13 -, juris, Rn. 29 und - 6 K 1015/13 -, juris Rn. 27).

• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Denn für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen auszugehen, solange - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - diese nicht aufgehoben oder durch (allgemein-)verbindlichen Ausspruch in einer gerichtlichen Entscheidung, ggf. in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO für nichtig bzw. unwirksam erklärt worden sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417.01 -, S. 28 d. E. A.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, juris Rn. 16; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 6 K 853/14 -, juris Rn. 21; Urteil vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 -, juris Rn.18).
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
  Die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht, sobald die Anlage ihrer Funktion entsprechend genutzt werden kann, was - jedenfalls in technischer Hinsicht - im Anschluss an die Bauabnahme der Fall ist (vgl. zur Abnahme der Baumaßnahme als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vorteilslage OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 9 S 5.15 -, juris Rn. 6; VG Cottbus, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 31. Januar 2000, - 15 A 290/00 -, juris Rn. 6).

 
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …

   Bei einem Vorder- wie bei einem Hinterliegergrundstück ist die einen Vorteil vermittelnden tatsächliche Anschlussmöglichkeit gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 KAG gegeben, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen, das Grundstück erschließenden öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann (…vgl. Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2018 - 6 K 1977/16 -, juris, Rn. 21; Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1014/13 -, juris, Rn. 22 und - 6 K 1015/13 -, juris, Rn. 20;… Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2010 - 6 K 197/08 -, juris Rn. 19;… Beschluss der Kammer vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris Rn. 18;… Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012 - 6 L 81/12 -, juris Rn. 23;… Beschluss der Kammer vom 27. April 2010 - 6 K 197/08 -, juris, Rn. 19;… Grünewald in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 542).
• VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 1977/16

  Schmutzwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück

  Hiernach entsteht die sachliche Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, wobei sich die (erstmalige) Möglichkeit des Anschlusses nach dem Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Anschlussvoraussetzungen richtet (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 46;… Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1014/13 -, juris, Rn. 21; Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 -, juris, Rn. 19 ).
• VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
  Denn für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen auszugehen, solange - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - diese nicht aufgehoben oder durch (allgemein-)verbindlichen Ausspruch in einer gerichtlichen Entscheidung, ggf. in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO, für nichtig bzw. unwirksam erklärt worden sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417.01 -, S. 28 d. E. A.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, juris Rn. 16;… Beschluss der Kammer vom 22. Juni 2015 - 6 K 853/14 -, juris Rn. 21; Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 -, juris Rn.18).
• VG Cottbus, 29.12.2020 - 6 K 411/16
  Denn für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen auszugehen, solange - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - diese nicht aufgehoben oder durch (allgemein-)verbindlichen Ausspruch in einer gerichtlichen Entscheidung, ggf. in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO für nichtig bzw. unwirksam erklärt worden sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417.01 -, S. 28 des E. A.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, juris Rn. 16; VG Cottbus…, Beschluss vom 28. April 2020 - 6 L 198/18 -, juris Rn. 36; Urteil vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 -, juris Rn.18;… Beschluss vom 22. Juni 2015 - 6 K 853/14 -, juris Rn. 21).
• VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
  Zwar ist für die Beitragserhebung grundsätzlich von der Verbindlichkeit einer bauplanerischen Satzung auszugehen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417.01 -, S. 28 d. E. A.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, juris Rn. 16; VG Cottbus…, Urteil vom 14. Mai 2020 - 6 K 1723/15 -, juris Rn. 19; Urteil vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 -, juris Rn.18;… Beschluss vom 22. Juni 2015 - 6 K 853/14 -, juris Rn. 21).
• VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14

  Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten

  Denn ungeachtet der Frage, ob diesen Umständen für das Vorliegen eines Sonderinteresses im Sinne des § 10 KAG Bedeutung zukäme, hat die Kammer das Bestehen eines Anschlussrechts und einer dauerhaft rechtlich gesicherten Anschlussmöglichkeit des klägerischen Grundstücks unter dem Gesichtspunkt des Bestehens eines Notleitungsrechts gemäß § 44 BbgNRG mit Urteil vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 - (…veröffentlicht in juris, Rn. 19ff.) festgestellt.
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
  Denn für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen auszugehen, solange - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - diese nicht aufgehoben oder durch (allgemein-)verbindlichen Ausspruch in einer gerichtlichen Entscheidung, ggf. in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO für nichtig bzw. unwirksam erklärt worden sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417.01 -, S. 28 d. E. A.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, juris Rn. 16; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 6 K 853/14 -, juris Rn. 21; Urteil vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 -, juris Rn.18).
• VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 29.10.2018 - 6 K 1977/16

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 10.06.2020 - 6 K 1312/14