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   VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07   

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VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07 (https://dejure.org/2007,16445)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.10.2007 - 6 K 1202/07 (https://dejure.org/2007,16445)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Oktober 2007 - 6 K 1202/07 (https://dejure.org/2007,16445)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung einer Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland trotz Ablaufs der Sperrfrist aufgrund einer weiterhin bestehenden Drogenproblematik; Vorsätzliche Umgehung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Auszug aus VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
    Die Berufung auf die durch Gemeinschaftsrecht eröffneten Möglichkeiten und Befugnisse kann versagt oder jedenfalls eingeschränkt werden, wenn diese in missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht genutzt werden, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu entziehen, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. Februar 1979 - 115/78 [Knoors] -, Slg. 1979 I S. 399 = NJW 1979, 1761 , vom 3. Oktober 1990 - C-61/89 [Bouchoucha] -, Slg. 1990 I S. 3563 und vom 9. März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, Slg. 1999 I S. 1459 = NJW 1999, 2027.

    Diese Bestimmungen oder Maßnahmen müssen - was vorliegend der Fall ist - in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, aaO., Rdn. 25 und 34.

    Fußnote 23 verweist dabei ausdrücklich auf die Rechtssache C-212/97, Centros Ltd. vom 9. März 1999, Absatz 24.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 16 B 1494/06

    Widerruf einer anwaltlichen Vollmacht bzw. Niederlegung eines Mandats; Anzeige

    Auszug aus VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
    Im Rahmen des anhängig gemachten Eilantrages vom 20. Mai 2006 wurde zunächst die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder angeordnet (Verfahren 6 L 964/06) und auf Grund der Beschwerde des Antragsgegners wurde dieser Beschluss des Gerichts durch Beschluss des OVG NRW vom 27. November 2006 (16 B 1494/06) abgeändert und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt.

    Die zeitliche Abfolge sowie die Umstände, unter denen der Kläger die polnische Fahrerlaubnis erworben hat, zeigen, dass der Kläger die strengeren Anforderungen an die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland umgehen wollte und den Umstand ausgenutzt hat, dass die polnische Behörde ihm ohne die auch durch die Richtlinie 91/439 EWG gebotene medizinische Prüfung und unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip eine polnische Fahrerlaubnis erteilt hat, so schon OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2006 - 16 B 1494/06 - : " Der vorliegende Fall weist alle wesentlichen Merkmale der missbräuchlichen Ausnutzung europarechtlich geschützter Positionen auf.".

    Dieses sei dadurch gekennzeichnet, dass in Deutschland lebende Verkehrsteilnehmer, denen vormals wegen Eignungsmängeln die Fahrerlaubnis entzogen bzw. nicht (wieder-)erteilt worden ist und die gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eine ihnen auferlegte medizinisch-psychologische Untersuchung entweder nicht "bestanden" oder aber von vornherein verweigert haben, nachfolgend im benachbarten Ausland eine Fahrerlaubnis erwerben konnten, ohne dass die hierzulande aufgetretenen (oft alkohol- bzw. drogenbedingten) Fahreignungsmängel hinreichend abgeklärt worden wären und ohne dass vielfach das Erfordernis eines auf das Kalenderjahr entfallenden mindestens 185-tägigen Wohnaufenthalts am Ort der Führerscheinerteilung (vgl. Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG) konsequent beachtet worden wäre, so schon OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2006 - 16 B 1523/06 - und vom 27. November 2006 - 16 B 1494/06 -.

  • VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

    Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Auszug aus VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
    Außerdem kann von einer Missachtung der grundsätzlichen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen keine Rede sein, wenn die Entscheidung des anderen EU-Mitgliedstaates - wie hier - in Unkenntnis wesentlicher Umstände für die Beurteilung der Fahreignung erfolgt ist, so auch VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - , juris.

    Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Kläger demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen, so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007, S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007, S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005, S. 704 , Ludowisy, DAR 2006, S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006, 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann); OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2007 - 2 EO 485/06 -, DAR 2007, Seite 538.

  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Auszug aus VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
    Vielmehr hat er den Führerschein gerade in Polen erworben, um sich nicht einer für den Erwerb einer neuen deutschen Fahrerlaubnis erforderlichen (weiteren) medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen zu müssen, vgl. dazu auch OVG Berlin, Beschluss vom 8. September 2006 - 1 S 122.05 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 - , juris.

    Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Kläger demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen, so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007, S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007, S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005, S. 704 , Ludowisy, DAR 2006, S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006, 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann); OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2007 - 2 EO 485/06 -, DAR 2007, Seite 538.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2006 - 1 M 59/06

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

    Auszug aus VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
    Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Kläger demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen, so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007, S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007, S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005, S. 704 , Ludowisy, DAR 2006, S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006, 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann); OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2007 - 2 EO 485/06 -, DAR 2007, Seite 538.

    Der gegenteiligen Auffassung, dass auch bei erkennbar missbräuchlicher Ausnutzung europarechtlicher Vorschriften der EU-Führerschein ohne weitere Prüfung anzuerkennen ist, so OVG Koblenz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 1102/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2006 - 3 Bs 257/06 -, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris; VG Karlruhe, Urteil vom 22. Januar 2007 - 1 K 1435/06 -, VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 11 CS 06.1644 -, DAR 2007, Seite 535, folgt die Kammer nicht.

  • EuGH, 03.10.1990 - C-61/89

    Strafverfahren gegen Bouchoucha

    Auszug aus VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
    Die Berufung auf die durch Gemeinschaftsrecht eröffneten Möglichkeiten und Befugnisse kann versagt oder jedenfalls eingeschränkt werden, wenn diese in missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht genutzt werden, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu entziehen, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. Februar 1979 - 115/78 [Knoors] -, Slg. 1979 I S. 399 = NJW 1979, 1761 , vom 3. Oktober 1990 - C-61/89 [Bouchoucha] -, Slg. 1990 I S. 3563 und vom 9. März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, Slg. 1999 I S. 1459 = NJW 1999, 2027.
  • EuGH, 07.02.1979 - 115/78

    Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken

    Auszug aus VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
    Die Berufung auf die durch Gemeinschaftsrecht eröffneten Möglichkeiten und Befugnisse kann versagt oder jedenfalls eingeschränkt werden, wenn diese in missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht genutzt werden, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu entziehen, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. Februar 1979 - 115/78 [Knoors] -, Slg. 1979 I S. 399 = NJW 1979, 1761 , vom 3. Oktober 1990 - C-61/89 [Bouchoucha] -, Slg. 1990 I S. 3563 und vom 9. März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, Slg. 1999 I S. 1459 = NJW 1999, 2027.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 16 B 178/07

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

    Auszug aus VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
    Der EuGH hat nicht zu den unter dem Schlagwort des "Führerscheintourismus" zusammengefassten - zahlreichen - Missbrauchsfällen Stellung bezogen, in denen es im Kern gerade nicht um das Gebrauchmachen von europarechtlichen Freizügigkeitsrechten geht, sondern in denen die Betroffenen ohne erkennbare Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten im innereuropäischen Informationsaustausch ausnutzen, um die regelmäßig strengeren fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften des Heimatstaates zu umgehen, und dabei gegebenenfalls auch die Fahrerlaubnisbehörden des Ausstellerstaates über die vormalige Fahrerlaubnisentziehung bzw. die einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Heimatstaat entgegenstehenden Eignungsbedenken nicht informieren oder gar täuschen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 - und vom 6. März 2007 - 16 B 236/07 -.
  • VG Osnabrück, 17.11.2006 - 2 A 194/05

    Aberkennung des Rechts, von einer im Ausland im Wege des sog.

    Auszug aus VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
    Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Kläger demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen, so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007, S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007, S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005, S. 704 , Ludowisy, DAR 2006, S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006, 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann); OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2007 - 2 EO 485/06 -, DAR 2007, Seite 538.
  • OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer

    Auszug aus VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
    Wegen des Rangs der bedrohten Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer ist es nicht hinnehmbar, dass Maßnahmen des Mitgliedstaates des Wohnsitzes, dem das Gefahrenpotenzial bekannt ist, erst zulässig sein sollen, wenn es bereits zu Verkehrsauffälligkeiten gekommen ist, so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006, s. o.; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2006 - 20 A 150.06 -, juris; im Ergebnis auch OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 Ss 560/06) -, DAR 2007, 159.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06

    Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 16 B 236/07

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  • EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

    Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

  • OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - zur Aberkennung des Rechts, von einer polnischen

  • VGH Hessen, 03.08.2006 - 2 TG 673/06

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen (hier: tschechischen)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2006 - 1 S 122.05

    EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch

  • VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

    Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  • VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

    Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

  • VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 150.06
  • VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05

    Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

  • OVG Thüringen, 27.04.2007 - 2 EO 485/06
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

    Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99

    Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - 16 B 672/07

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2007 - 16 B 986/07

    Entziehung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum

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