Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Gefahr einer Verfolgung eines Uiguren wegen Unterstützung des Seperatismus nach § 103 ChinStGB bei Rückkehr nach China

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 3a, RL 2011/95/EU Art. 9, AsylVfG § 3b Abs. 1 Nr. 3, AsylVfG § 3b Abs. 1 Nr. 5, RL 2011/95/EU Art. 4
  China, Uiguren, Xinjiang, Exilpolitik, Urumqi, Kasachstan, sichere Drittstaaten, anderweitige Sicherheit vor Verfolgung, Ostturkestan Union, Uigurischer Weltkongress, Separatismus

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992 vom 28.08.2013, § 3b Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992 vom 28.08.2013, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992 vom 28.08.2013, Art 9 EURL 95/2011, Art 10 Abs 1 EURL 95/2011
  Verfolgungsgefahr für chinesische Uiguren; Exilpolitik

• rechtsportal.de

  Asyl- und Ausländerrecht - China; Uiguren; Nachfluchtgrund; Ostturkestan Union in Europa e.V.; Exilpolitische Betätigung; Vorverfolgung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Ansbach, 18.05.2004 - AN 15 K 04.30491

  Auszug aus VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12

  Dass die Klägerin tatsächlich an den genannten Orten in China in der uigurischen Provinz Xinjiang gelebt hat, nämlich in Tekes, Urumqi und Gulja, und nicht etwa in Wahrheit eine kasachische Staatsangehörige uigurischer Volkszugehörigkeit ist, die sich mit ihrem Vorbringen an Verfolgungsereignisse in China anhängt, um ein ihr anderweit nicht zustehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen (siehe dazu, dass Uiguren mit kasachischer Staatsangehörigkeit in Kasachstan nicht politisch verfolgt werden: VG Ansbach, u. v. 18.5.2004 - AN 15 K 04.30491 -, juris), ergibt sich für das Gericht schon aus den sehr detaillierten Angaben der Klägerin, die sie bei der Anhörung vor dem Bundesamt spontan zu den einzelnen Wohnadressen an diesen Orten mit Straßennamen und Hausnummern gemacht hat.

  Gegenüber illegal eingereisten Uiguren aber nehmen die kasachischen Behörden keine Rücksicht und schieben sie im Rahmen ihrer engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarstaat China auch ohne Weiteres wieder dorthin zurück ab (zum guten Verhältnis von Kasachstan zu China bei der Bekämpfung des uigurischen Separatismus siehe VG Ansbach, u. v. 18.5.2004 - AN 15 K 04.30491 -, juris, Rdnr. 52; dazu auch amnesty international, Jahresbericht 2006, Kasachstan - im internet unter www.amnesty.de; zur Zusammenarbeit unter anderem von Kasachstan mit China im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, einem Zusammenschluss der zentralasiatischen Staaten und Chinas zur Terrorismusbekämpfung, und zu der häufigen Verletzung der Flüchtlingskonvention durch Kasachstan gegenüber uigurischen Flüchtlingen aus China siehe auch GfbV, News 2011, 15.6.2011 - siehe http://www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110615de.html).

• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12

  Ganz abgesehen davon wäre hier die Vorschrift des § 27 AsylVfG über die Asylverweigerung bei anderweitiger Sicherheit nur auf die Asylberechtigung nach Art. 16a GG nicht aber auf die Flüchtlingsanerkennung anwendbar, während es nach der Rechtsprechung einen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts bei anderweitiger Sicherheit nicht gibt, weil das Flüchtlingsrecht und die Qualifikationsrichtlinie eine solche Konstruktion nur in Bezug auf einen nach der GFK von einem anderen Staat bereits gewährten Flüchtlingsschutz bzw. auf eine Schutzunterstellung unter die UNRWA kennen (siehe dazu BVerwG, U. v. 4.9.2012 - 10 C 13/11 -, juris, Rdnrn. 15 und 16).
• BVerwG, 22.04.2008 - 10 B 88.07

  Verfahrensrecht, Streitwert, Revisionsverfahren, Revisionszulassungsantrag

  Auszug aus VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12

  Im Hinblick darauf, dass der Status eines anerkannten Asylberechtigten mittlerweile nahezu vollständig dem Status eines anerkannten Flüchtlings gleicht (so ausdrücklich BVerwG, B. v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469 und B. v. 22.4.2008 - 10 B 88.07 -, InfAuslR 2008, 322;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 1.3.2011 - 10 C 2/10 -, juris - Rdziff. 53), ist das Unterliegen der Kläger bezüglich ihrer Klage auf Anerkennung als Asylberechtigte (siehe Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids) als derart marginal anzusehen, dass es gerechtfertigt ist, der im Übrigen unterliegenden Beklagten die Verfahrenskosten voll aufzuerlegen.

 
• VGH Bayern, 24.07.2002 - 2 B 98.34950

  China, Uiguren, Ostturkestanische Volksrevolutionäre Partei, Sympathisanten, …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12

  Die Organisation wird trotz ihres überschaubaren Mitgliederkreises und der geringen Zahl der Teilnehmer genau beobachtet (so ausführlich VG Karlsruhe, U. v. 5.2.2013 - A 6 K 962/12 -, juris unter anderem auch unter Verweis auf den Briefwechsel zwischen der bayerischen Landtagsvizepräsidentin und dem chinesischen Generalkonsulat, das gefordert hatte, die "absurde" Veranstaltung zu unterbinden;… zur intensiven chinesischen geheimdienstlichen Beobachtung der uigurischen Exilszene in Deutschland, obwohl diese mit ca. 600 hauptsächlich in München lebenden Uiguren vergleichsweise klein und überschaubar ist, siehe unter anderem DER SPIEGEL Nr. 29/2009 v. 13.7.2009, S. 39 - im internet über google auffindbar -, wonach uigurische Aktivitäten, neben den Aktivitäten der Tibeter, der Demokratiebewegung in China, der Falun-Gong-Anhänger und der Aktivitäten Taiwans von der chinesischen Staatspropaganda bezeichnenderweise als eines der "fünf Gifte" bezeichnet wird; zur Strafbarkeit von Aktivitäten für die Ostturkestan Bewegung nach chinesischem Strafrecht - § 103 Chin.StGB und zur verschärften, undifferenziert gewaltfreie wie gewalttätige Aktivitäten gleichsetzenden Anwendung dieser Norm, sowie der Abhängigkeit ihrer Anwendung durch die Sicherheitsbehörden und chinesischen Gerichte von den politischen Richtlinien amnesty international, Auskunft vom 29.4.2002 an BayVGH und amnesty international, Auskunft v. 30.11.2006 an VG München zur verschärften Anwendung des Separatismusstraftatbestandes nach dem Anschlag vom 11. September; eine ausführliche Darstellung der Auskunftslage zu diesem Fragenkreis und zur besonderen Empfindlichkeit der chinesischen Staatsführung gegenüber uigurischen Aktivitäten und zum Separatismusstraftatbestand findet sich auch in der Entscheidung des BayVGH, U. v. 24.7.2002 - 2 B 98.34950 -, juris, Rdnrn. 27 - 39 und ThürOVG, U. v. 26.6.2003 - 3 KO 321/01 - juris, Rdnrn. 42 - 51).
• BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12

  Im Hinblick darauf, dass der Status eines anerkannten Asylberechtigten mittlerweile nahezu vollständig dem Status eines anerkannten Flüchtlings gleicht (so ausdrücklich BVerwG, B. v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469 und B. v. 22.4.2008 - 10 B 88.07 -, InfAuslR 2008, 322; siehe auch BVerwG, Urt. v. 1.3.2011 - 10 C 2/10 -, juris - Rdziff. 53), ist das Unterliegen der Kläger bezüglich ihrer Klage auf Anerkennung als Asylberechtigte (siehe Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids) als derart marginal anzusehen, dass es gerechtfertigt ist, der im Übrigen unterliegenden Beklagten die Verfahrenskosten voll aufzuerlegen.
• VG Karlsruhe, 05.02.2013 - A 6 K 962/12

  Auszug aus VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12

  Die Organisation wird trotz ihres überschaubaren Mitgliederkreises und der geringen Zahl der Teilnehmer genau beobachtet (so ausführlich VG Karlsruhe, U. v. 5.2.2013 - A 6 K 962/12 -, juris unter anderem auch unter Verweis auf den Briefwechsel zwischen der bayerischen Landtagsvizepräsidentin und dem chinesischen Generalkonsulat, das gefordert hatte, die "absurde" Veranstaltung zu unterbinden;… zur intensiven chinesischen geheimdienstlichen Beobachtung der uigurischen Exilszene in Deutschland, obwohl diese mit ca. 600 hauptsächlich in München lebenden Uiguren vergleichsweise klein und überschaubar ist, siehe unter anderem DER SPIEGEL Nr. 29/2009 v. 13.7.2009, S. 39 - im internet über google auffindbar -, wonach uigurische Aktivitäten, neben den Aktivitäten der Tibeter, der Demokratiebewegung in China, der Falun-Gong-Anhänger und der Aktivitäten Taiwans von der chinesischen Staatspropaganda bezeichnenderweise als eines der "fünf Gifte" bezeichnet wird; zur Strafbarkeit von Aktivitäten für die Ostturkestan Bewegung nach chinesischem Strafrecht - § 103 Chin.StGB und zur verschärften, undifferenziert gewaltfreie wie gewalttätige Aktivitäten gleichsetzenden Anwendung dieser Norm, sowie der Abhängigkeit ihrer Anwendung durch die Sicherheitsbehörden und chinesischen Gerichte von den politischen Richtlinien amnesty international, Auskunft vom 29.4.2002 an BayVGH und amnesty international, Auskunft v. 30.11.2006 an VG München zur verschärften Anwendung des Separatismusstraftatbestandes nach dem Anschlag vom 11. September; eine ausführliche Darstellung der Auskunftslage zu diesem Fragenkreis und zur besonderen Empfindlichkeit der chinesischen Staatsführung gegenüber uigurischen Aktivitäten und zum Separatismusstraftatbestand findet sich auch in der Entscheidung des BayVGH, U. v. 24.7.2002 - 2 B 98.34950 -, juris, Rdnrn. 27 - 39 und ThürOVG, U. v. 26.6.2003 - 3 KO 321/01 - juris, Rdnrn. 42 - 51).
• OVG Thüringen, 26.06.2003 - 3 KO 321/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; China; Uiguren; Xinjiang; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12

  Die Organisation wird trotz ihres überschaubaren Mitgliederkreises und der geringen Zahl der Teilnehmer genau beobachtet (so ausführlich VG Karlsruhe, U. v. 5.2.2013 - A 6 K 962/12 -, juris unter anderem auch unter Verweis auf den Briefwechsel zwischen der bayerischen Landtagsvizepräsidentin und dem chinesischen Generalkonsulat, das gefordert hatte, die "absurde" Veranstaltung zu unterbinden;… zur intensiven chinesischen geheimdienstlichen Beobachtung der uigurischen Exilszene in Deutschland, obwohl diese mit ca. 600 hauptsächlich in München lebenden Uiguren vergleichsweise klein und überschaubar ist, siehe unter anderem DER SPIEGEL Nr. 29/2009 v. 13.7.2009, S. 39 - im internet über google auffindbar -, wonach uigurische Aktivitäten, neben den Aktivitäten der Tibeter, der Demokratiebewegung in China, der Falun-Gong-Anhänger und der Aktivitäten Taiwans von der chinesischen Staatspropaganda bezeichnenderweise als eines der "fünf Gifte" bezeichnet wird; zur Strafbarkeit von Aktivitäten für die Ostturkestan Bewegung nach chinesischem Strafrecht - § 103 Chin.StGB und zur verschärften, undifferenziert gewaltfreie wie gewalttätige Aktivitäten gleichsetzenden Anwendung dieser Norm, sowie der Abhängigkeit ihrer Anwendung durch die Sicherheitsbehörden und chinesischen Gerichte von den politischen Richtlinien amnesty international, Auskunft vom 29.4.2002 an BayVGH und amnesty international, Auskunft v. 30.11.2006 an VG München zur verschärften Anwendung des Separatismusstraftatbestandes nach dem Anschlag vom 11. September; eine ausführliche Darstellung der Auskunftslage zu diesem Fragenkreis und zur besonderen Empfindlichkeit der chinesischen Staatsführung gegenüber uigurischen Aktivitäten und zum Separatismusstraftatbestand findet sich auch in der Entscheidung des BayVGH, U. v. 24.7.2002 - 2 B 98.34950 -, juris, Rdnrn. 27 - 39 und ThürOVG, U. v. 26.6.2003 - 3 KO 321/01 - juris, Rdnrn. 42 - 51).
• BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03

  Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12

  Im Hinblick darauf, dass der Status eines anerkannten Asylberechtigten mittlerweile nahezu vollständig dem Status eines anerkannten Flüchtlings gleicht (so ausdrücklich BVerwG, B. v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469 und B. v. 22.4.2008 - 10 B 88.07 -, InfAuslR 2008, 322;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 1.3.2011 - 10 C 2/10 -, juris - Rdziff. 53), ist das Unterliegen der Kläger bezüglich ihrer Klage auf Anerkennung als Asylberechtigte (siehe Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids) als derart marginal anzusehen, dass es gerechtfertigt ist, der im Übrigen unterliegenden Beklagten die Verfahrenskosten voll aufzuerlegen.

• VG Aachen, 13.10.2016 - 5 K 1910/15
  VG Freiburg, Urteil vom 7. April 2014 - A 6 K 1287/12 -, juris, unter Bezugnahme auf Der Spiegel Nr. 29/2009 vom 13. Juli 2009, S. 39.

  Die Kammer schließt sich der Auffassung an, wonach die chinesischen Sicherheits­ behörden die Unabhängigkeits- und Gleichberechtigungsbestrebungen der ethni­ schen Minderheit der Uiguren nachhaltig im In- und Ausland verfolgen und sich die Lage aufgrund der schweren Unruhen in Xinjiang Anfang Juli 2009 noch zusätzlich verschärft hat, vgl. VG Freiburg, Urteil vom 7. April 2014 - A 6 K 1287/12- a.a.O., Rdnr. 37; VG Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2015 - A 11 K 5566/14-, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Februar 2016 - 2a K 4351/13.A -.

• VG Stuttgart, 20.07.2015 - A 11 K 5566/14
  Diese Einschätzung wird von vielen Seiten geteilt (vgl. u.a. den Menschenrechtsreport Nr. 62 der Gesellschaft für bedrohte Völker "Nach den Unruhen von Urumtschi", Stand Juli 2010, dort insbesondere zur Verfolgung von Uiguren im Exil S. 46 ff. und Nr. 70, '"Menschenrechtler ohne Rechte", dort S. 8 ff.; ai Gruppe Ehrenfeld, "Moslems in autonome Uigurische Region Xinjiang..." vom 15.11.2009, www.amnesty-1062.de/China/chinamx9.htm; außer­ dem zahlreiche Nachrichten über die Verurteilungen von Uiguren wegen sepa­ ratistischer Handlungen u.a. im Nachrichtendienst von ecoi.net; vgl. zur Über­ wachung exilpolitischer Aktivitäten auch den Lagebericht des Auswärtig. Amts vom 30.11.2006; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 22.06.2007, - W 6 K 07.30033 -, ; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2007, - 11 K 143/07 - mit weiteren Nachweisen; vgl. zum Ganzen aus neuerer Zeit auch Verwaltungsgericht Freiburg, Urteile vom 07. April 2014 (aaO.) und - A 6 K 1287/12 - , ).
• VG Stuttgart, 10.11.2014 - A 11 K 3947/14
  Diese Einschätzung wird von vielen Seiten geteilt (vgl. u.a. den Menschenrechtsreport Nr. 62 der Gesellschaft für bedrohte Völker "Nach den Unruhen von Urumtschi", Stand Juli 2010, dort insbesondere zur Verfolgung von Uiguren im Exil S. 46 ff. und Nr. 70, '"Menschenrechtler ohne Rechte", dort S. 8 ff.; ai Gruppe Ehrenfeld, "Moslems in autonome Uigurische Region Xinji­ ang..." vom 15.11.2009, www.amnesty-1062.de/China/chinamx9.htm; außer­ dem zahlreiche Nachrichten über die Verurteilungen von Uiguren wegen sepa­ ratistischer Handlungen u.a. im Nachrichtendienst von ecoi.net; vgl. zur Über­ wachung exilpolitischer Aktivitäten auch den Lagebericht des Auswärtig. Amts vom 30.11.2006; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 22.06.2007, - W 6 K 07.30033 -, ; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2007, - 11 K 143/07 - mit weiteren Nachweisen; vgl. zum Ganzen aus neuerer Zeit auch . Verwaltungsgericht Freiburg, Urteile vom 07. April 2014 (aaO.) und - A 6 K 1287/12 - , ).
• VG Stuttgart, 29.08.2014 - A 11 K 3947/14
  Diese Einschätzung wird von vielen Seiten geteilt (vgl. u.a. den Menschenrechtsreport Nr. 62 der Gesellschaft für bedrohte Völker "Nach den Unruhen von Urumtschi", Stand Juli 2010, dort insbesondere zur Verfolgung von Uiguren im Exil S. 46 ff. und Nr. 70, '"Menschenrechtler ohne Rechte", dort S. 8 ff.; ai Gruppe Ehrenfeld, "Moslems in autonome Uigurische Region Xinji­ ang..." vom 15.11.2009, www.amnesty-1062.de/China/chinamx9.htm; außer­ dem zahlreiche Nachrichten über die Verurteilungen von Uiguren wegen sepa­ ratistischer Handlungen u.a. im Nachrichtendienst von ecoi.net; vgl. zur Über­ wachung exilpolitischer Aktivitäten auch den Lagebericht des Auswärtig. Amts vom 30.11.2006; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 22.06.2007, - W 6 K 07.30033 -, ; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2007, - 11 K 143/07 - mit weiteren Nachweisen; vgl. zum Ganzen aus neuerer Zeit auch . Verwaltungsgericht Freiburg, Urteile vom 07. April 2014 (aaO.) und - A 6 K 1287/12 - , ).
• VG Stade, 21.07.2014 - 3 A 3471/13

  Sudan, JEM, Justice and Equality Movement, Darfur, Exilpolitik, Selbsteintritt, …

  Selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 AsylVfG durch den Aufenthalt in Libyen annehmen würde, stünde diese Annahme der Flüchtlingsanerkennung des Klägers nicht entgegen, denn die Vorschrift des § 27 AsylVfG über die Asylverweigerung bei anderweitiger Sicherheit wäre nur auf die Asylberechtigung nach Art. 16a GG, nicht aber auf die Flüchtlingsanerkennung anwendbar (VG Freiburg, Urteil vom 07.04.2014 - A 6 K 1287/12 - zitiert nach juris).

Wird zitiert von ...

• BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 2343/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. April 2014 - VG 6 K 1287/12 -,.

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 54.14 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. April 2014 - VG 6 K 1287/12 -, der Widerspruchsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom 4. Dezember 2012 - II-70/Faß - und der Beitragsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom 25. November 2011 - 644105950 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).