Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 GG, § 43 Abs 1 VwGO
  Klage gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

• wvr-law.de

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1, 2, 5 GG

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Zulässige Äußerung der Bundeskanzlerin über sog. Schmähgedicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Merkel muss Äußerung zu Böhmermanns Schmähgedicht nicht unterlassen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Merkels Kritik am "Schmähgedicht": Böhmermanns Unterlassungsklage abgewiesen

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer UVE - Böhmermann ./. BRD

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Unterlassungsanspruch von Böhmermann gegen die Bundesrepublik Deutschland

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.04.2019)

  Schmähgedicht: Jan Böhmermann verklagt Angela Merkel

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Böhmermanns Klage: Bundesregierung will Kritik am "Schmähgedicht" nicht wiederholen

Besprechungen u.ä. (2)

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Böhmermann ./. Merkel: Die Äußerungsrechte der Bundeskanzlerin

• faz.net (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2019)

  Warum sich Böhmermanns Klage gegen Merkel kläglich ausnimmt

Sonstiges

• berlin.de (Terminmitteilung)

  Unterlassungsklage Böhmermann

Papierfundstellen

• afp 2019, 268

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Auszug aus VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Auch der Inhalt eines vergangenen Rechtsverhältnisses kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn es über seine Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 6.16 -, juris Rn. 11).

  Es ist nur im Verhältnis zu politischen Parteien im Sinne des Art. 21 GG, nicht aber im Verhältnis zu sonstigen politischen Gruppierungen oder im Verhältnis zu einem einzelnen Bürger heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 6.16 -, juris Rn. 23).

  Außerdem dürfen die hoheitlichen Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 6.16 -, juris; VG Berlin…, Urteil vom 23. September 2013 - VG 1 K 280.12 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 15 f.; BayVGH…, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 4 CE 06.1217 -, juris Rn. 29).

  In diesem vollzieht sich die Willensbildung des Volkes frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich staatsfrei (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017, a.a.O., juris Rn. 28 m.w.N.).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  In einer Demokratie gehört es zur Aufgabe der Regierung, die Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld ihrer eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit zu unterrichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002, a.a.O., juris Rn. 53; BVerfG…, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 51 m.w.N.).

  Im Verhältnis zu den Ländern ist der Bund insbesondere dann zur Informationsarbeit berechtigt, wenn Vorgänge wegen ihres Auslandsbezugs oder ihrer länderübergreifenden Bedeutung überregionalen Charakter haben und eine bundesweite Informationsarbeit der Regierung die Effektivität der Problembewältigung fördert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 84).

  Die Maßnahme stellte sich nach ihrer Zielsetzung und ihren Wirkungen nicht als Ersatz für eine staatliche Maßnahme dar, die als Grundrechtseingriff im herkömmlichen Sinne zu qualifizieren wäre (sog. funktionales Äquivalent, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Staatsleitung wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungsweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern als integraler Bestandteil - und damit unabhängig von einer gesonderten gesetzlichen Ermächtigung - auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, juris Rn. 51 f.).

  Mangels vergleichbarer Lage im Fall von behördlichen Warnungen bedurfte es keiner Anhörung des Klägers (zu diesem Erfordernis, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2002 - 1 BvR 558/91 -, juris Rn. 60).

 
• LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16

  Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

  Auszug aus VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Sowohl die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Oktober 2016 als auch die zivilrechtlichen Entscheidungen im Verfahren des Präsidenten der Türkei gegen den Kläger von Februar 2017 (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2017 - 324 O 402/16 -, juris) bzw. Mai 2018 (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 15. Mai 2018 - 7 U 34/17 -, juris) hätten Anlass zu öffentlichen Erklärungen geben können.

  Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben es dem Kläger nach Würdigung des gesamten Beitrags untersagt, bestimmte Teile des sog. Schmähgedichts zu äußern oder äußern zu lassen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2017 - 324 O 402/16 -, juris; bestätigt durch OLG Hamburg, Urteil vom 15. Mai 2018 - 7 U 34/17 -, juris).

• OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17

  Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben …

  Auszug aus VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Sowohl die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Oktober 2016 als auch die zivilrechtlichen Entscheidungen im Verfahren des Präsidenten der Türkei gegen den Kläger von Februar 2017 (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2017 - 324 O 402/16 -, juris) bzw. Mai 2018 (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 15. Mai 2018 - 7 U 34/17 -, juris) hätten Anlass zu öffentlichen Erklärungen geben können.

  Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben es dem Kläger nach Würdigung des gesamten Beitrags untersagt, bestimmte Teile des sog. Schmähgedichts zu äußern oder äußern zu lassen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2017 - 324 O 402/16 -, juris; bestätigt durch OLG Hamburg, Urteil vom 15. Mai 2018 - 7 U 34/17 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14

  Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf …

  Auszug aus VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Die Weigerung, gegenüber dem Betroffenen eine Unterlassungserklärung abzugeben, strafbewehrt oder - wie hier - formlos, ist hierbei nur ein Indiz (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn.9; OVG Sachsen…, Beschluss vom 7. August 2013 - 4 B 383/12 -, juris Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 4 CE 13.944 -, juris Rn. 25; VG Hannover…, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 B 7660/14 -, juris Rn. 65 f.).

  Dies bedeutet keine ständige Wiederholung, sondern stellt sich allein als ein Fortwirken der bereits getätigten Äußerung dar (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 12).

• VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

  Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  Auszug aus VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Auf rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2017 - OVG 6 S 9.17 -, juris) erklärte das Bundeskanzleramt Mitte August 2017, die Bundeskanzlerin habe vor dem Telefonat einen Ausschnitt der Sendung "Neo Magazin Royale" auf der Webseite www.bild.de gesehen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Verfahren VG 27 L 502.16 und VG 27 L 475.16 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Schließlich darf eine staatliche Maßnahme nicht außer Verhältnis zum Zweck der Maßnahme stehen; sie muss für den Betroffenen zumutbar sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 -, juris Rn. 80).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05

  Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als …

  Auszug aus VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Außerdem dürfen die hoheitlichen Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 6.16 -, juris; VG Berlin…, Urteil vom 23. September 2013 - VG 1 K 280.12 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 15 f.; BayVGH…, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 4 CE 06.1217 -, juris Rn. 29).
• BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

  Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …

  Auszug aus VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Es ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit seiner Hilfe gefördert werden kann, und erforderlich, wenn es aus den zur Erreichung des Zwecks gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, also die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende, Mittel ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 -, juris Rn. 52;… Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Werkstand: 85. EL November 2018, Art. 20 VII Rn. 112 ff.).
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03

  Luftraumüberwachung Türkei
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• VGH Bayern, 24.05.2006 - 4 CE 06.1217
• BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

  Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11

  Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
• VG Berlin, 23.09.2013 - 1 K 280.12

  Aufruf eines Berliner Bezirksamtes zur friedlichen (Gegen-)Demonstration …
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 1 S 2410/01

  Rechtsweg: Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen einer Fraktion
• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03

  Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, …
• VGH Hessen, 09.12.1993 - 6 UE 571/93

  Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht; Rechtsweg …
• BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• VGH Bayern, 13.06.2013 - 4 CE 13.944

  Einstweiliger Rechtsschutz; Verbreiten von Behauptungen; Anordnungsgrund
• VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14

  Amtsträger; Minister; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• OVG Sachsen, 07.08.2013 - 4 B 383/12

  öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Internetauftritt einer Behörde
• OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13

  Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; Auslandshilfe; Brüssel-IIa-Verordnung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 9.17

  Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - 10 S 14.19

  Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines …

• VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19

  Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"

  Bei Klagen gegen Hoheitsträger - wie hier - ist dieser im Verhältnis von Feststellungs- und allgemeiner Leistungsklage teleologisch zu reduzieren, vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 LB 14/13 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, juris Rn. 12.; VG Berlin, Urteil vom 16. April 2019 - VG 6 K 13.19 -, juris Rn. 42.
• VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 1 K 5973/20
  vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14 -, juris, Rn. 9; OVG Sachsen, Beschluss vom 7. August 2013 - 4 B 383/12 -, juris, Rn. 8; VGH Bayern, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 4 CE 13.944 -, juris, Rn. 25; VG Berlin, Urteil vom 16. April 2019 - 6 K 13.19 -, juris, Rn. 35 f.; VG Hannover, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 B 7660/14 -, juris, Rn. 65 f.; VG Hamburg, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 K 914/06 -, juris, Rn. 83, m. w. N.
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 6 S 23.19

  Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen …

  Durch Beschluss vom 12. April 2019 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für seine journalistische Tätigkeit verschiedene Auskünfte im Zusammenhang mit dem beim Verwaltungsgericht Berlin anhängigen Klageverfahren VG 6 K 13.19 zu erteilen.
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 3 L 34/22
  Es fehlt dagegen, solange sich nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen bzw. unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (allgemein zu vorbeugendem [Hauptsachen-]Rechtsschutz: BVerwG…, Urteil vom 19. März 1974 - I C 7.73 -, Rn. 41; zu Unterlassungsansprüchen hinsichtlich herabsetzender Äußerungen: OVG Koblenz…, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 6 A 11743/03 -, Rn. 7; VG Berlin, Urteil vom 16. April 2019 - 6 K 13.19 -, Rn. 36; alle zitiert nach Juris).