Rechtsprechung
VG Karlsruhe, 05.12.2008 - 6 K 2295/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kreuzung eines Hundes mit einem Kampfhund
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer Kampfhundmischlings oder Kreuzumg mit einem Kampfhund im Zusammenhang mit einem Streit über die Entrichtung von Hundesteuer wegen der Haltung eines Kampfhundes; Paarung zwischen einem gelisteten Rassehund und einem anderen Hund als Voraussetzung für die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KAG § 9 Abs. 3
Steuer - Hundesteuer; Kampfhund; Kampfhundmischling; Kreuzung; Dogo Argentino; Bestimmtheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Hamburg, 18.08.2008 - 4 Bs 72/08
Untersagung der Hundehaltung; Kampfhunde; Mischlinge; Rassenliste
Auszug aus VG Karlsruhe, 05.12.2008 - 6 K 2295/08
Im Hinblick auf den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz dürfte aber von einer Kreuzung nur dann gesprochen werden können, wenn sich phänotypische Merkmale einer der aufgelisteten Rassehunde auch bei den Mischlingen wiederfinden, wobei sich bestimmte, die Rasse besonders charakterisierende Merkmale bei dem betreffenden Hund in einer markanten und signifikanten Weise zeigen sollten (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 18.08.2008 - 4 Bs 72/08 -, juris). - VG Stuttgart, 09.10.2007 - 5 K 4369/06
Kampfhundeeigenschaft im Fall einer Kreuzung
Auszug aus VG Karlsruhe, 05.12.2008 - 6 K 2295/08
Denn mit seinem Urteil vom 09.10.2007 (VBlBW 2008, 357) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart dahingehend erkannt, dass der Begriff der "Kreuzung" voraussetzt, dass der fragliche Hund gerade aus einer Paarung zwischen einem gelisteten Rassehund und einem anderen Hund entstammt. - VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Hundesteuer, gefährlicher Hund, Anknüpfung an Zugehörigkeit zu einer bestimmten …
Auszug aus VG Karlsruhe, 05.12.2008 - 6 K 2295/08
Unter Kreuzungen im Sinne der Hundesteuersatzung der Beklagten dürften unter Berücksichtigung des mit der Satzungsbestimmung offensichtlich verfolgten Lenkungsziels der generellen und langfristigen Zurückdrängung bestimmter gefährlicher Hunde (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.01.2002, VBlBW 2002, 210;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.02.2008 - 4 L 384/05 -, juris; VG Gießen, Urt. v. 03.03.2008 - 8 E 1917/07 -, juris) daher eher auch Hunde zu verstehen sein, solange bei ihnen maßgebliche Merkmale des Rassestandards bzw. des Erscheinungsbildes der aufgelisteten Kampfhunderassen signifikant in Erscheinung treten. - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde
Auszug aus VG Karlsruhe, 05.12.2008 - 6 K 2295/08
Dass die Zuordnung einer Kreuzung in Randbereichen, insbesondere bei denen den reinrassigen Hunden entfernteren Kreuzungen zunehmend unschärfer wird, liegt auf der Hand, nimmt der Regelung aber nicht ihre hinreichende Bestimmtheit (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.2001, VBlBW 2002, 292). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2008 - 4 L 384/05
Hundesteuer
Auszug aus VG Karlsruhe, 05.12.2008 - 6 K 2295/08
Unter Kreuzungen im Sinne der Hundesteuersatzung der Beklagten dürften unter Berücksichtigung des mit der Satzungsbestimmung offensichtlich verfolgten Lenkungsziels der generellen und langfristigen Zurückdrängung bestimmter gefährlicher Hunde (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.01.2002, VBlBW 2002, 210; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.02.2008 - 4 L 384/05 -, juris;… VG Gießen, Urt. v. 03.03.2008 - 8 E 1917/07 -, juris) daher eher auch Hunde zu verstehen sein, solange bei ihnen maßgebliche Merkmale des Rassestandards bzw. des Erscheinungsbildes der aufgelisteten Kampfhunderassen signifikant in Erscheinung treten.
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13
Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
Eine engere Auffassung geht davon aus, dass ein Hund nur dann als Kreuzung im Sinne der vorgenannten Vorschriften anzusehen ist, wenn die "maßgeblichen" oder "besonders charakterisierenden" Merkmale des Rassestandards bzw. des Erscheinungsbildes der in der Rasselisten aufgezählten Hunderassen "markant" bzw. "signifikant" in Erscheinung treten (VG Karlsruhe, Urt. v. 05.12.2008 - 6 K 2295/08 -, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 09.10.2007 - 5 K 4369/06 -, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, juris;… Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.07.2001 - VGH B 12/00 u. a. -, juris und 24.10.2001 - VGH B 8/01 -, juris;… Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urt. v. 12.07.2001 - 152/00 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -, juris). - VG Hamburg, 08.03.2023 - 11 E 845/23
Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes …
Eine engere Auffassung geht davon aus, dass ein Hund nur dann als Kreuzung im Sinne der vorgenannten Vorschriften anzusehen ist, wenn die "maßgeblichen" oder "besonders charakterisierenden" Merkmale des Rassestandards bzw. des Erscheinungsbildes der in der Rasselisten aufgezählten Hunderassen "markant" bzw. "signifikant" in Erscheinung treten (VG Karlsruhe, Urt. v. 05.12.2008 - 6 K 2295/08 -, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 09.10.2007 - 5 K 4369/06 -, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, juris;… Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.07.2001 - VGH B 12/00 u. a. -, juris und 24.10.2001 - VGH B 8/01 -, juris;… Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urt. v. 12.07.2001 - 152/00 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -, juris).