Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine immisionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs bei drittschützender Wirkung einer einschlägigen Norm; Ordnungsgemäße Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); Einhaltung des Bestimmtheitsgebot ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (33)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 8 B 834/08

  Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb eines neuen …

  Auszug aus VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  In dem unter dem Aktenzeichen 8 B 834/08 geführten Beschwerdeverfahren beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies der zuständige 8. Senat mit gerichtlicher Verfügung vom 14. August 2008 darauf hin, dass der in der angefochtenen Genehmigung vom 19. Juni 2007 und in dem zwischen der Beklagten und der N. C. GmbH geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag verwendete Begriff "verkaufsfähiges Produkt" durch eine Ergänzung sowohl der Genehmigung als auch des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit einer vom Senat vorgeschlagenen Formulierung zu konkretisieren sei.

  Als Genehmigungsbehörde war die Beklagte auch befugt, einen etwaigen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im gerichtlichen Verfahren durch eine nachträgliche Klarstellung zu heilen, 111 vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 -, NVwZ-RR 2006, 589, und Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261; OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2008 - 8 B 834/08 -, .

  Die vorgenommene Konkretisierung beschreibt den bei der Darstellung des Genehmigungsgegenstands verwendeten Begriff des zum Verkauf bestimmten bzw. verkaufsfähigen Produktes hinreichend bestimmt, 113 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2008 - 8 B 834/08 -, a.a.O.

  Zu Recht ist deshalb auch im Tenor des Genehmigungsbescheids auf das Datum des 27. September 2004 abgestellt worden, 115 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2008 - 8 B 834/08 -, a.a.O.

  Es sind aber keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Erhöhung ein solches Ausmaß erreichen könnte, dass bei der Klägerin eine Überschreitung des maßgeblichen Immissionswertes zu erwarten ist, 179 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2008 - 8 B 834/08 -, a.a.O.

  Diese Angaben sind aber nunmehr mit dem Ergänzungsbescheid der Beklagten vom 28. August 2008 in die Nebenstimmung 4.1.1 aufgenommen worden, indem die dort verwendeten Begriffe "Gewinnung von Gestein" und "Abbau von Gestein" durch die Anfügung eines weiteren Satzes (nunmehr Satz 2) in diese Nebenbestimmung wie folgt konkretisiert worden sind: " Die Begriffe "Gewinnung von Gestein" und "Abbau von Gestein" umfassen das Brechen an der Wand (durch Sprengungen oder mechanisches Reißen), die vorbereitende Verarbeitung des gebrochenen Gesteins im Abbruchbereich (wie etwa die Zerkleinerung größerer Gesteinsbrocken, das Sortieren des gebrochenen Gesteins nach Brechgut und Abraum), das Verladen des Brechguts und den Abtransport des Brechgutes aus dem Abbaubereich 2." Damit ist hinreichend klar zum Ausdruck gebracht worden, welche Tätigkeiten von dem Ausschluss eines gleichzeitigen Betriebs des Steinbruchs der Beigeladenen und desjenigen der N. C. GmbH erfasst werden, 209 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2008 - 8 B 834/08 -, a.a.O.

  Das OVG NRW hat im Beschwerdeverfahren 8 B 834/08 hierzu ergänzend Folgendes ausgeführt:.

• VG Aachen, 08.05.2008 - 6 L 90/08

  Eilantrag gegen Bau und Inbetriebnahme eines Steinbruchs im Stolberger …

  Auszug aus VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Am 22. Februar 2008 stellte ein Nachbar der Klägerin, der Eigentümer und Bewohner des Grundstücks "T.- Straße " in T. , beim erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 6 L 90/08 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Steinbruchs.

  Sie nimmt zur Begründung ihrer Klage Bezug auf das Vorbringen des Antragstellers im Eilverfahren 6 L 90/08.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens (2 Bände), des Verfahrens 6 L 90/08 (2 Bände), der Verfahren 6 K 1169/07, 6 K 1195/07, 6 K 295/08, 6 K 296/08, 6 K 294/08 und 3 L 149/02 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (12 Aktenordner), der Klägerin (3 Hefte) und der Beigeladenen (1 Heft) Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09

  Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer …

  Auszug aus VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Nach dem für die Entscheidung über Drittanfechtungsklagen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung maßgeblichen Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, 141 vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, BauR 1998, 995; OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, BauR 2008, 799, sowie Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, vom 12. Januar 2006 - 8 A 2285/03 -, und vom 23. Januar 2008 - 8 B 237/07 -, alle ; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 22 ZB 10.1622 -, , 142.

  Denn hierbei handelt es sich lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage, 304 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 22 ZB 10.1622 -, a.a.O.

 
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 10 S 2905/96

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Abbau von Muschelkalk

  Auszug aus VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Der Erlass einer nachträglichen Anordnung wäre etwa denkbar, wenn sich nach einer gemäß Auflage Nr. 9.2.2 zum Genehmigungsbescheid auf Verlangen der Überwachungsbehörde durchgeführten Messung ergäbe, dass der zulässige Immissionsrichtwert am Grundstück der Klägerin beim Betrieb des Steinbruchs überschritten wird, 213 vgl. insoweit auch VGH BW, Beschluss vom 25. November 1996 - 10 S 2905/96 -, (hinsichtlich einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbau von Muschelkalk).

  Angemerkt sei dazu lediglich, dass die Beklagte vermittels der Auflage Nr. 4.1.2 über die allgemeine Befugnis nach § 17 BImSchG hinaus ein weiteres Eingriffsmittel in die Hand bekommt, das allein an die Beachtung von § 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 5./11. Juni 2007 geknüpft ist, 222 vgl. VGH BW, Beschluss vom 25. November 1996 - 10 S 2905/96 -, a.a.O.

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu, 147 vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, NVwZ 2008, 76.

  Denn hierbei handelt es sich lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage, 304 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 22 ZB 10.1622 -, a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 10 A 4372/05

  Unbestimmte Baugenehmigung

  Auszug aus VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Diese inhaltliche Unschärfe betrifft auch ein Merkmal des Vorhabens, dessen genaue Festlegung prinzipiell erforderlich ist, um eine Verletzung der auch dem Schutz des Nachbarn dienenden Rechtsvorschriften auszuschließen, 105 vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, , und vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 -, NVwZ-RR 1997, 174.

  Dies gelte jedenfalls dann, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen sei, dass die genehmigte Nutzung in Wahrheit gar nicht beabsichtigt sei, sondern lediglich deklariert werde, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen, 119 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. März 2009 - 7 A 975/08 -, , und vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. April 1993 - 6 L 169/90 -, MDR 1993, 759.

• VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, …

  Auszug aus VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Damit sind jedoch nach der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift nur die gemäß § 4 Abs. 2 BImSchG generell von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreiten Tagebaue im Sinne des Bergrechts gemeint, während für alle sonstigen Tagebaubetriebe keine Sonderbestimmungen gelten und daher auch die Geräuschbeurteilung nach den Regeln der TA Lärm zu erfolgen hat, 145 vgl. zu deren Anwendbarkeit auf Steinbruchbetriebe: BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797; vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 5550/05 -, ; ebenso: Hansmann in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Band II, TA Lärm, Rdnr. 18 zu Nr. 1.

  Eine solche Zuordnung hat die Beklagte mit der Auflage Nr. 9.2.1 b) zum Genehmigungsbescheid vorgenommen, die den Anwohnern der Straße "C. " - mithin auch der Klägerin - das Schutzniveau eines allgemeinen Wohngebietes gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. d) der TA Lärm mit einem Immissionsrichtwert von 55 dB(A) tags abzüglich mindestens 3 dB(A) - also letztlich von 52 dB(A) - zubilligt, 151 vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, a.a.O.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., TA Lärm, Rdnr. 15 zu Nr. 6.

• VGH Bayern, 25.10.2010 - 22 ZB 10.1622

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Immissionswerte …

  Auszug aus VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Nach dem für die Entscheidung über Drittanfechtungsklagen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung maßgeblichen Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, 141 vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, BauR 1998, 995; OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, BauR 2008, 799, sowie Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, vom 12. Januar 2006 - 8 A 2285/03 -, und vom 23. Januar 2008 - 8 B 237/07 -, alle ; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 22 ZB 10.1622 -, , 142.

  Denn hierbei handelt es sich lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage, 304 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 22 ZB 10.1622 -, a.a.O.

• VG Düsseldorf, 11.10.2007 - 4 K 5550/05

  Klagen in Sachen Kalkwerk Flandersbach/Wüfrath-Rohdenhaus abgewiesen

  Auszug aus VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Damit sind jedoch nach der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift nur die gemäß § 4 Abs. 2 BImSchG generell von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreiten Tagebaue im Sinne des Bergrechts gemeint, während für alle sonstigen Tagebaubetriebe keine Sonderbestimmungen gelten und daher auch die Geräuschbeurteilung nach den Regeln der TA Lärm zu erfolgen hat, 145 vgl. zu deren Anwendbarkeit auf Steinbruchbetriebe: BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797; vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 5550/05 -, ; ebenso: Hansmann in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Band II, TA Lärm, Rdnr. 18 zu Nr. 1.

  Dazu tritt die nachbarschützende Beschränkung der Betriebszeiten auf werktags von 7 Uhr bis 18 Uhr (Nr. 6) und der Sprengzeiten auf montags bis freitags von 7 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 18 Uhr (Nr. 7), mittels derer der Anwohnerschaft nicht unerhebliche Ruhephasen gegenüber dem Abbaubetrieb verschafft werden, 201 vgl. dazu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 5550/05 -, a.a.O.

• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …

  Auszug aus VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Als Genehmigungsbehörde war die Beklagte auch befugt, einen etwaigen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im gerichtlichen Verfahren durch eine nachträgliche Klarstellung zu heilen, 111 vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 -, NVwZ-RR 2006, 589, und Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261; OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2008 - 8 B 834/08 -, .
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - 1 MB 12/10

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Aufhebung einer Genehmigung wegen mangelhafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2285/03

  Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen; Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1995 - 8 B 2426/94

  Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen an einen Deutschen im Ausland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 B 237/07
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• VGH Bayern, 12.03.2008 - 22 CS 07.2027

  Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06

  Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - 10 A 3666/99

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung bürogenutzter in allgemein …
• OVG Niedersachsen, 26.04.1993 - 6 L 169/90

  Abstellraum; Nebengebäude; Nachbargrenze; Aufenthaltsraum; Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

  Eilverfahren gegen Baugenehmigung von Windenergieanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 8 B 39/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1997 - 11a D 156/93

  Normenkontrollgericht; Nichtigkeit des Ursprungbebauungsplanes; Kerngebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - 7 A 169/04

  Feststellungswirkung einer erloschenen Baugenehmigung; Legalisierungswirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 8 A 728/03

  Rechtmäßigkeit von Anordnungen in einem immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1996 - 10 B 248/96

  Baustop für "Neue Welle Oberhausen"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1990 - 20 AK 25/87

  Immissionsschutzrechtliche Beurteilung ; Müllverbrennungsanlage
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 10 S 860/94

  Klage eines Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.1994 - 4 S 1333/92

  Unterhaltsbeitrag nach BeamtVG § 15 Abs 2: Bewilligungsbeginn; zusätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 A 975/08

  Vorliegen eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 2 M 132/06

  Baurechtlicher Nachbarstreit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

  Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …

• VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10

  Präklusion bei der Umweltverbandsklage

  Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV wurden die Bestimmungen des UVPG mit der 9. BImSchV vollständig umgesetzt, so dass ein Rückgriff auf die Vorschriften des UVPG nicht erforderlich ist (VG Aachen, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 6 K 294/08 - juris Rn. 72;… Kutscheidt/Dietlein, in: Landmann/Rohmer, 9. BImSchV, § 1 Rn. 9;… Czajka, in: Feldhaus, 9. BImSchV, § 1 Rn. 17;… Appold, in: Hoppe, UVPG, a.a.O. § 4 Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 157/12

  Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer …

  Nach dieser Vorschrift ist, soweit - wie hier - in den in Absatz 1 genannten Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden wird, die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung und den für diese Prüfung in den genannten Verfahren ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften durchzuführen (vgl. dazu VG Aachen, Urteil vom 13.12.2010 - 6 K 294/08 -, juris Rn. 72;… Kutscheidt/Dietlein, in: Landmann/Rohmer, 9. BImSchV, § 1 Rn. 9;… Czajka, in: Feldhaus, 9. BImSchV, § 1 Rn. 17).
• VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 2165/11

  Verwaltungsgericht Minden weist Nachbarklagen gegen die Inbetriebnahme der Test- …

  vgl. VG Aachen, Urteil vom 13.12.2010 - 6 K 294/08 -, juris Rn. 228.

 
• VG Aachen, 04.10.2011 - 6 K 2244/09

  Klage gegen Genehmigung eines Dritten zu Errichtung und Betrieb einer …

  Im Übrigen rechtfertigt nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig), Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, ; VG Aachen, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 6 K 294/08 -, .
• VG Aachen, 03.05.2013 - 6 L 552/12

  Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Für alle anderen Tagebaue, insbesondere also auch Steinbrüche, Kies- und Sandgruben, gilt das Genehmigungserfordernis ohne Einschränkung, vgl. Jarass , a.a.O., § 4 Rdnr. 29; Dietlein in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 4 Rdnr. 98 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 6 K 294/08 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, beide ; vgl. auch Hansmann in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Band IV, TA Lärm, Rdnr. 18 zu Nr. 1; ebenso: Ziffer 3.3 der Verwaltungsvorschriften zum BImSchG (VV BImSchG - MBl. NRW. S. 1180 / SMBl. NRW. 7129).
• VG Aachen, 03.03.2022 - 10 L 356/21

  Sportwetten; Wettvermittlungsstelle; Erlaubnisbescheid; Nebenbestimmungen; …

  vgl. etwa VG Aachen, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 6 K 294/08 -, juris, Rn. 94 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 59, jeweils m. w. N.