Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Auswirkung einer Gehaltsabsenkung auf die Rückstellung für eine Pensionszusage

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kürzung von steuerwirksamen Rückstellungen für eine Pensionszusage; Herabsetzung der monatlichen Gehälter mit gleichzeitiger Absenkung des Versorgungsniveaus als zwingende Folge

 
• Betriebs-Berater

  Unterlassene Anpassung der Pensionszusage nach Gehaltsreduzierung

• Judicialis

  EStG § 6a Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 6a Abs. 3
  Auswirkung einer Gehaltsabsenkung auf die Rückstellung für eine Pensionszusage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Auswirkung einer Gehaltsabsenkung auf die Rückstellung für eine Pensionszusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Pensionszusage - Anpassung nach Gehaltskürzung ratsam!

• IWW (Kurzinformation)

  Überversorgung droht - Pensionszusage nach Gehaltskürzung anpassen!

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Pensionsrückstellung: Anpassung bei dauerhafter Gehaltsabsenkung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung

Besprechungen u.ä.

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Pensionsrückstellung: Anpassung bei dauerhafter Gehaltsabsenkung

Papierfundstellen

• BB 2008, 1840

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 27.03.2001 - I R 27/99

  "Nur-Gewinntantiemezusage" als vGA

  Auszug aus FG München, 06.05.2008 - 6 K 4096/05

  Auch habe der BFH eine Abweichung von der für Tantiemezahlungen anzuwendenden 75:25-Grenze in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gebilligt (BFH-Urteil vom 27. März 2001 I R 27/99, BFH/NV 2001, 1086).

  Die Entscheidung des BFH vom 27. März 2001 (a.a.O.) ist zur Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung ergangen und nicht auf den hier zu entscheidenden Streitfall zu übertragen, denn die jeweiligen Voraussetzungen sind nicht vergleichbar.

• BFH, 14.07.2004 - I R 14/04

  Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der …

  Auszug aus FG München, 06.05.2008 - 6 K 4096/05

  Auch der Bundesfinanzhof (BFH) komme zum Schluss, dass einer Herabsetzung der monatlichen Gehälter keine zwingende Absenkung des Versorgungsniveaus folgen müsse, wenn die Gesamtausstattung nach wie vor eine angemessene sei (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R. 14/04, BFH/NV 2005, 245).

  Aus den gleichen Gründen nicht einschlägig ist das Urteil des BFH vom 14. Juli 2004 (a.a.O.).

• BFH, 13.06.2007 - X B 34/06

  NZB: grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus FG München, 06.05.2008 - 6 K 4096/05

  Maßgebend für "die Beantwortung der Frage, ob das hohe Versorgungsniveau einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von vorneherein beabsichtigt worden sei oder ob durch die Höhe künftige Einkommens- und Lohnentwicklungen vorweggenommen werden sollten, sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalles (Beschluss des BFH vom 13. Juni 2007 - X B 34/06, BFH/NV 2007, 1703).
• BFH, 15.09.2004 - I R 62/03

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - …

  Auszug aus FG München, 06.05.2008 - 6 K 4096/05

  Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 15. September 2004 - I R 62/03, BFH/NV 2005, 303 …und vom 20. Dezember 2006 I R 29/06, BFH/NV 2007, 1350, m.w.N.).
• BFH, 20.12.2006 - I R 29/06

  VGA; Rentenanwartschaft; Überversorgung

  Auszug aus FG München, 06.05.2008 - 6 K 4096/05

  Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 15. September 2004 - I R 62/03, BFH/NV 2005, 303 und vom 20. Dezember 2006 I R 29/06, BFH/NV 2007, 1350, m.w.N.).

• BFH, 20.12.2016 - I R 4/15

  Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

  Jedenfalls ist in der Senatsrechtsprechung anerkannt, dass es im Zuge einer Verminderung des Gehalts in einer Unternehmenskrise (d.h. bei einer nur vorübergehenden betriebsbedingten Gehaltsherabsetzung) nicht zwingend sofort zu einer Absenkung der Versorgung kommen muss, um einen Verstoß gegen die Überversorgungsgrundsätze zu vermeiden (Senatsurteil in BFHE 236, 74, BStBl II 2012, 665; s.a. FG München, Urteil vom 6. Mai 2008  6 K 4096/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 521; zur vGA s.a. Senatsurteile vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 422, BStBl II 2005, 653;… vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245; ebenso BMF-Schreiben in GmbHR 2006, 560).
• BFH, 27.03.2012 - I R 56/11

  Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige …

  aa) Um den Maßgaben der Überversorgung zu entsprechen, muss es im Zuge einer Verminderung des Gehalts in einer Unternehmenskrise --bei einer nur vorübergehenden betriebsbedingten Gehaltsherabsetzung-- allerdings nicht zwingend sofort zu einer Absenkung der Versorgung kommen (FG München, Urteil vom 6. Mai 2008 6 K 4096/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 521;… Gosch in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 6a Rz 19;… Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 1128; Veit, Betriebs-Berater --BB-- 2008, 1840; nach dem rechtlichen Maßstab der verdeckten Gewinnausschüttung --vGA-- s. auch Senatsurteile vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 40, BStBl II 2005, 653;… vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245; ebenso BMF-Schreiben in GmbHR 2006, 560).
• BFH, 12.10.2010 - I R 17/10

  Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und …

  Insoweit kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob der vom FG zugestandene Rückstellungsansatz auf der Grundlage einer monatlichen Vergütung von 4.000 DM auch den Anforderungen des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG 1990/1997 (sog. Überversorgungs-Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234) gerecht wurde (zur Situation der bloß vorübergehenden Gehaltsabsenkung s. FG München, Urteil vom 6. Mai 2008  6 K 4096/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 521;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 6a Rz 19;… ders. in Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1128; Veit, Betriebs-Berater 2008, 1840).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 12 K 12274/09

  Körperschaftsteuer 2001 und 2002, Gewerbesteuermessbetrag 2002; gesonderter …

  Eine Überversorgung im Sinne der ständigen Rechtsprechung kann vielmehr auch dann die Korrektur der Pensionsrückstellungen erfordern, wenn sie das Resultat eines erst später erfolgenden Absenkens der Aktivbezüge der Zusageberechtigten ist (vgl. BFH…, Urteil vom 14. Juli 2004, I R 14/04, BFH/NV 2005, 245, zu II.1. der Urteilsgründe; im dortigen Fall allerdings nicht entscheidungserheblich, da die Grenze von 75% auch nach Absenken der Aktivbezüge noch nicht überschritten war; eine Überversorgung bei späterem Absenken der Aktivbezüge bejahend: FG München, Urteil vom 6. Mai 2008, 6 K 4096/05, veröffentlicht in juris).

  In diesem Fall kommt es mithin nicht darauf an, ob die vorausgegangene Absenkung der Aktivbezüge sich als nur vorübergehend oder als dauerhaft erweist (anders insoweit wohl FG München, Urteil vom 6. Mai 2008, 6 K 4096/05, a.a.O.).

• FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2435/09

  Anwendung der Grundsätze zur Überversorgung

  Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob das hohe Versorgungsniveau einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von vorneherein beabsichtigt worden sei oder ob durch die Höhe künftige Einkommens- und Lohnentwicklungen vorweggenommen werden sollten, sind demnach die Umstände des jeweiligen Einzelfalles (…vgl. Beschluss des BFH vom 13. Juni 2007 - X B 34/06, BFH/NV 2007, 1703; vgl. auch FG München, rkr. Urteil vom 6. Mai 2008 6 K 4096/05, DStRE 2009, 521-522; BMF-Schreiben vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045).
• FG Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - 1 K 3/05

  Pensionszusagen an Gesellschafter Geschäftsführer unterliegen den …

  Die Zusage einer gemessen am aktuellen Arbeitsentgelt überhöhten, d.h. die Grenze von 75% der am Bilanzstichtag gewährten Aktivbezüge übersteigenden Altersversorgung stellt lediglich ein Indiz für eine mögliche Überversorgung dar, welches im Gesamtzusammenhang zu würdigen ist (vgl. BFH…, Urteil vom 13. Juni 2007 X B 34/06, BFH/NV 2007, 1703; FG München, Urteil vom 6. Mai 2008 6 K 4096/05, DStRE 2009, 521).
• FG Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - 1 K 4/05

  Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem …

  Die Zusage einer gemessen am aktuellen Arbeitsentgelt überhöhten, d.h. die Grenze von 75% der am Bilanzstichtag gewährten Aktivbezüge übersteigenden Altersversorgung stellt lediglich ein Indiz für eine mögliche Überversorgung dar, welches im Gesamtzusammenhang zu würdigen ist (vgl. BFH…, Urteil vom 13. Juni 2007 X B 34/06, BFH/NV 2007, 1703; FG München, Urteil vom 6. Mai 2008 6 K 4096/05, DStRE 2009, 521).