Rechtsprechung
VG Gießen, 29.09.2010 - 6 K 4151/09.GI |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11 Abs 1 S 4 FeV
- verkehrslexikon.de
Zur Versagung eines Busführerscheins wegen Nichtverkehrsdelikten des allgemeinen Strafrechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer unter anderem wegen Mordes verurteilten Person auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse D; Gewähr eines wegen Hehlerei, Urkundenfälschung und Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten zur Beachtung besonderer Sorgfaltspflichten i.R.d. ...
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Auch Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr können der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung (Klasse D) entgegenstehen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
P-Schein: Zuverlässigkeit ist Voraussetzung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Ansbach, 12.06.2009 - AN 10 E 09.00776
Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klasse D; Gewähr für besondere Verantwortung …
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 6 K 4151/09
Das beinhaltet insbesondere auch die Einhaltung der zum Schutz der Allgemeinheit oder Einzelner vor Schäden und Gefahren erlassenen Vorschriften (VG Ansbach, Beschluss vom 12.06.2009, - AN 10 E 09.00776, Juris).
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 B 12.401
Zweigstellenerlaubnis für Fahrschule; Tätigkeit als Arbeitnehmer; Entfernung …
Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen einigten sich die Beteiligten auf folgenden Vergleich (Beschluss vom 17.6.2010 Az. 6 K 4151/09):. - VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 3 K 11.349
Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; Zweigstellenerlaubnis
Dem Kläger sei vom Landratsamt ... mit Bescheid vom 21. Juli 2010 die Erlaubnis erteilt worden, in ... eine Fahrschule in den Klassen A und BE zu betreiben; dies sei in Vollzug des Vergleiches vor dem VG Sigmaringen vom 17. Juni 2010 Az. 6 K 4151/09 erfolgt.