Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 171 Abs 4 S 1 AO, § 171 Abs 4 S 2 AO, § 197 Abs 1 AO, § 200 Abs 1 S 1 AO, § 32b EStG 1981
  Geltung der Gewinnerzielungsabsicht auch für ausländische Betriebsstätte - Erfordernis eines Zusatzes in der gegenüber einer GmbH & Co. KG bzw. einer GmbH & Still ergangenen Prüfungsanordnung bei Mitprüfung der stillen Gesellschaft - Beginn der Außenprüfung i.S. des § ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

 
• doppelbesteuerung.eu

  Verlustverrechnung ausländischer Betriebsstätten | AStG, Betriebsstätte. ausländische Verluste, Betriebsstätte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Adressierung einer Prüfungsanordnung an atypisch stille Gesellschafter als Bestimmtheitserfordernis einer Prüfungsanordnung; Vornahme von tatsächlichen Prüfungshandlungen als Voraussetzung der Ablaufhemmung; Unmittelbare Unterbrechung der Prüfung wegen einer Verletzung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  An eine GmbH & Co. KG gerichtete Prüfungsanordnung erfasst auch stille Gesellschafter; Beginn und Unterbrechung der Außenprüfung; Gewinnerzielungsabsicht und Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste bei Verlustzuweisungsgesellschaften

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  An eine GmbH & Co. KG gerichtete Prüfungsanordnung erfasst auch stille Gesellschafter - Beginn und Unterbrechung der Außenprüfung - Gewinnerzielungsabsicht und Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste bei Verlustzuweisungsgesellschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04 B
• BFH, 03.11.2011 - IV B 62/10

Papierfundstellen

• EFG 2010, 1956

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• FG Berlin, 11.04.2000 - 5 K 5256/96

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

  (BFH, Beschlüsse vom 3. Februar 2003 VIII B 39/02, BFH/NV 2003, 1028 - Bestätigung des FG Berlin 5 K 5256/96 -, vom 4. Oktober 1991 VIII B 93/90, BFHE 165, 339, BStBl II 1992, 59; vom 3. Mai 2000 IV B 46/99, BFHE 191, 235, BStBl II 2000, 376, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; und vom 3. August 2000 VIII B 79/99, juris).

  Denn der angefochtene Bescheid vom 16. August 1991 ist ein Erstbescheid (so auch FG Berlin, Urteil vom 11. April 2000 5 K 5256/96, juris).

  Dafür besteht auch kein Anlass, weil damit im Inland nicht steuerbare Betätigungen steuerliche Berücksichtigung finden könnten, nur weil sie im Ausland ausgeübt werden (so auch FG Berlin, Urteil vom 11. April 2000 5 K 5256/96, juris).

  Er hat vielmehr in § 15 Abs. 2 Satz 2 EStG die Regelung aufgenommen, dass eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen kein Gewinn aus Gewerbebetrieb sei, und darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um eine klarstellende Begriffsbestimmung handele (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219, mit Verweis auf BRDrucks 303/83, 24; so auch FG Berlin, Urteil vom 11. April 2000 5 K 5256/96, juris).

  Denn die Entscheidung darüber wäre Gegenstand eines besonderen Verwaltungsaktes und kann nicht im Rahmen der Anfechtung des ergangenen Feststellungsbescheides erlangt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1995, VIII R 59/92, BFHE 179, 335 [teilweise NV], BStBl II 1996, 219; so auch FG Berlin, Urteil vom 11. April 2000 5 K 5256/96, juris).

  Dadurch, dass den Interessenten eine Ergebnisvorschau vorgelegt werde, nach der die Kapitaleinlage ganz oder teilweise durch Steuerersparnisse finanziert werden kann, werde erkennbar, dass das Streben nach Totalgewinn von persönlichen Gründen, nämlich nach der Erzielung von Einkommensteuerersparnissen, verdrängt werde (BFH, Urteil vom 21. August 1990, VIII R 25/86; BStBl 1991 11, 564; so auch FG Berlin, Urteil vom 11. April 2000 5 K 5256/96, juris).

  Die Anleger mögen daher zwar auch die Hoffnung gehabt haben, zukünftig Erträge aus ihrer Beteiligung an der FP IV KG zu erzielen; das Gericht hält es jedoch für ein ausschlaggebendes Motiv für die Anlageentscheidung des Einzelnen, dass diese zunächst risikolos war, weil der Kapitaleinsatz durch eine Steuerminderung finanziert werden konnte (so auch FG Berlin, Urteil vom 11. April 2000 5 K 5256/96, juris).

• BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92

  Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs spricht eine tatsächliche Vermutung für das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht - auch im Nebenzweck -, wenn es sich, wie vorliegend, bei dem Unternehmen um eine Verlustzuweisungsgesellschaft handelt (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219;… und in BFHE 193, 460, BFH/NV 2001, 523).

  Als Verlustzuweisungsgesellschaft hat der Bundesfinanzhof eine Gesellschaft angesehen, deren Initiatoren selbst oder durch Dritte - meist durch Prospekt - interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen werben und nach deren Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen regelmäßig ganz oder teilweise durch Steuerersparnisse finanziert werden, so dass das Streben nach einem Totalüberschuss von persönlichen Gründen, nämlich der Absicht der Erzielung von Einkommensteuerersparnissen, verdrängt wird (BFH…, Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; Urteil vom 21. November 2000 IX R 2/96, BFHE 193, 460, BFH/NV 2001, 523, unter Abschn. III. Nr. 2. b [1] mit Bezugnahme auf Urteile vom 21. August 1990 VIII R 25/86, BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564, und in BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219).

  Er hat vielmehr in § 15 Abs. 2 Satz 2 EStG die Regelung aufgenommen, dass eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen kein Gewinn aus Gewerbebetrieb sei, und darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um eine klarstellende Begriffsbestimmung handele (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219, mit Verweis auf BRDrucks 303/83, 24; so auch FG Berlin, Urteil vom 11. April 2000 5 K 5256/96, juris).

  Denn die Entscheidung darüber wäre Gegenstand eines besonderen Verwaltungsaktes und kann nicht im Rahmen der Anfechtung des ergangenen Feststellungsbescheides erlangt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1995, VIII R 59/92, BFHE 179, 335 [teilweise NV], BStBl II 1996, 219; so auch FG Berlin, Urteil vom 11. April 2000 5 K 5256/96, juris).

  Deshalb kann bei ihnen in der Regel eine Gewinnerzielungsabsicht erst von dem Zeitpunkt an angenommen werden, in dem sich die in Kauf genommene Möglichkeit der Erzielung eines Totalgewinns in einer solchen Weise konkretisiert hat, dass nach dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns mit großer Wahrscheinlichkeit ein Totalgewinn erzielt werden kann (grundlegend: BFH, Urteil vom 21. August 1990 VIII R 25/86, BStBl. 1991 11, 564; siehe auch Urteil vom 12. Dezember 1995, VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219).

• BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02

  Ablaufhemmung durch Außenprüfung

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

  Für eine Ablaufhemmung durch den Beginn einer Außenprüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erforderlich, dass nach dem Erlass einer förmlichen Prüfungsanordnung tatsächlich Prüfungshandlungen für die in der Prüfungsanordnung genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume - wenn ggf. auch nur stichprobenweise - vorgenommen werden (vgl. BFH, Urteile vom 2. Februar 1994 I R 57/93, BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306;… vom 25. April 2001 I R 80/97, BFH/NV 2001, 1541; vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739;… vom 19. März 2009 IV R 26/08, BFH/NV 2009, 1405).

  (…vgl. hierzu auch BFH, Urteile vom 9. Mai 1985 IV R 111/82, BFH/NV 1985, 10; vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739) Bei konzernzugehörigen Unternehmen ist ein einheitlicher Prüfungsbeginn dann anzunehmen, wenn die Finanzverwaltung sich mit allen von ihr zu prüfenden Betrieben befasst hat, um sich einen Überblick über die prüfungsrelevanten Sachverhalte zu verschaffen, sowie die wirtschaftlichen, bilanziellen und liquiditätsmäßigen Verflechtungen zwischen den Unternehmen aus den unterschiedlichen Perspektiven untersucht hat (Anwendungserlass - AEAO - zur AO zu § 198, Amtliches Handbuch Abgabenordnung, 2009).

  Unabhängig vom Zeitaufwand ist eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn der Prüfung dann anzunehmen, wenn der Prüfer über Vorbereitungshandlungen, allgemeine Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalles bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist (BFH, Urteile vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739; vom 18. Februar 2009 V R 82/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876).

  Eine Außenprüfung ist danach nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (BFH, Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739; Urteil vom 18. Februar 2009 V R 82/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876).

 
• BFH, 21.08.1990 - VIII R 25/86

  Bei Verlustzuweisungsgesellschaften wird Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

  Als Verlustzuweisungsgesellschaft hat der Bundesfinanzhof eine Gesellschaft angesehen, deren Initiatoren selbst oder durch Dritte - meist durch Prospekt - interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen werben und nach deren Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen regelmäßig ganz oder teilweise durch Steuerersparnisse finanziert werden, so dass das Streben nach einem Totalüberschuss von persönlichen Gründen, nämlich der Absicht der Erzielung von Einkommensteuerersparnissen, verdrängt wird (BFH…, Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; Urteil vom 21. November 2000 IX R 2/96, BFHE 193, 460, BFH/NV 2001, 523, unter Abschn. III. Nr. 2. b [1] mit Bezugnahme auf Urteile vom 21. August 1990 VIII R 25/86, BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564, und in BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219).

  Deshalb kann bei ihnen in der Regel eine Gewinnerzielungsabsicht erst von dem Zeitpunkt an angenommen werden, in dem sich die in Kauf genommene Möglichkeit der Erzielung eines Totalgewinns in einer solchen Weise konkretisiert hat, dass nach dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns mit großer Wahrscheinlichkeit ein Totalgewinn erzielt werden kann (grundlegend: BFH, Urteil vom 21. August 1990 VIII R 25/86, BStBl. 1991 11, 564; siehe auch Urteil vom 12. Dezember 1995, VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219).

  Dadurch, dass den Interessenten eine Ergebnisvorschau vorgelegt werde, nach der die Kapitaleinlage ganz oder teilweise durch Steuerersparnisse finanziert werden kann, werde erkennbar, dass das Streben nach Totalgewinn von persönlichen Gründen, nämlich nach der Erzielung von Einkommensteuerersparnissen, verdrängt werde (BFH, Urteil vom 21. August 1990, VIII R 25/86; BStBl 1991 11, 564; so auch FG Berlin, Urteil vom 11. April 2000 5 K 5256/96, juris).

• BFH, 21.11.2000 - IX R 2/96

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Immobilienfonds

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs spricht eine tatsächliche Vermutung für das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht - auch im Nebenzweck -, wenn es sich, wie vorliegend, bei dem Unternehmen um eine Verlustzuweisungsgesellschaft handelt (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219; und in BFHE 193, 460, BFH/NV 2001, 523).

  Als Verlustzuweisungsgesellschaft hat der Bundesfinanzhof eine Gesellschaft angesehen, deren Initiatoren selbst oder durch Dritte - meist durch Prospekt - interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen werben und nach deren Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen regelmäßig ganz oder teilweise durch Steuerersparnisse finanziert werden, so dass das Streben nach einem Totalüberschuss von persönlichen Gründen, nämlich der Absicht der Erzielung von Einkommensteuerersparnissen, verdrängt wird (BFH…, Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; Urteil vom 21. November 2000 IX R 2/96, BFHE 193, 460, BFH/NV 2001, 523, unter Abschn. III. Nr. 2. b [1] mit Bezugnahme auf Urteile vom 21. August 1990 VIII R 25/86, BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564, und in BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219).

• BFH, 04.10.1991 - VIII B 93/90

  Bekanntgabe der Prüfungsanordnung an Liquidator des in Konkurs gefallenen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

  (BFH, Beschlüsse vom 3. Februar 2003 VIII B 39/02, BFH/NV 2003, 1028 - Bestätigung des FG Berlin 5 K 5256/96 -, vom 4. Oktober 1991 VIII B 93/90, BFHE 165, 339, BStBl II 1992, 59; vom 3. Mai 2000 IV B 46/99, BFHE 191, 235, BStBl II 2000, 376, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; und vom 3. August 2000 VIII B 79/99, juris).

  Nur wenn die stillen Gesellschafter z.B. als Auskunftspersonen von der Außenprüfung betroffen sind, ist die Prüfungsanordnung auch an sie zu adressieren (BFH, Beschluss vom 4. Oktober 1991 VIII B 93/90, BFHE 165, 339, BStBl. II 1992, 59).

• BFH, 09.05.1985 - IV R 111/82

  Voraussetzung für die Verjährungshemmung im Rahmen der Verjährung eines …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

  Der Beginn der Prüfung kann auch darin liegen, dass sich der Prüfer bei dem Steuerpflichtigen einfindet, um einzelne, den Betrieb betreffende Fragen zu besprechen (BFH, Urteil vom 9. Mai 1985 IV R 111/82, BFH/NV 1985, 10).

  (vgl. hierzu auch BFH, Urteile vom 9. Mai 1985 IV R 111/82, BFH/NV 1985, 10; vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739) Bei konzernzugehörigen Unternehmen ist ein einheitlicher Prüfungsbeginn dann anzunehmen, wenn die Finanzverwaltung sich mit allen von ihr zu prüfenden Betrieben befasst hat, um sich einen Überblick über die prüfungsrelevanten Sachverhalte zu verschaffen, sowie die wirtschaftlichen, bilanziellen und liquiditätsmäßigen Verflechtungen zwischen den Unternehmen aus den unterschiedlichen Perspektiven untersucht hat (Anwendungserlass - AEAO - zur AO zu § 198, Amtliches Handbuch Abgabenordnung, 2009).

• BFH, 18.02.2009 - V R 82/07

  Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung: …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

  Unabhängig vom Zeitaufwand ist eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn der Prüfung dann anzunehmen, wenn der Prüfer über Vorbereitungshandlungen, allgemeine Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalles bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist (BFH, Urteile vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739; vom 18. Februar 2009 V R 82/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876).

  Eine Außenprüfung ist danach nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (BFH, Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739; Urteil vom 18. Februar 2009 V R 82/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876).

• BFH, 03.05.2000 - IV B 46/99

  Prüfungsanordnung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

  (…BFH, Beschlüsse vom 3. Februar 2003 VIII B 39/02, BFH/NV 2003, 1028 - Bestätigung des FG Berlin 5 K 5256/96 -, vom 4. Oktober 1991 VIII B 93/90, BFHE 165, 339, BStBl II 1992, 59; vom 3. Mai 2000 IV B 46/99, BFHE 191, 235, BStBl II 2000, 376, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; und vom 3. August 2000 VIII B 79/99, juris).

  (vgl. dazu BFH, Beschlüsse vom 3. Mai 2000 IV B 46/99, BFHE 191, 235, BStBl. II 2000, 376; vom 3. August 2000 VIII B 79/99, juris) Es ist jedoch nicht zwangsläufig erforderlich, wenn - wie vorliegend - eine GmbH & Co KG geprüft werden soll.

• BFH, 03.08.2000 - VIII B 79/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

  (…BFH, Beschlüsse vom 3. Februar 2003 VIII B 39/02, BFH/NV 2003, 1028 - Bestätigung des FG Berlin 5 K 5256/96 -, vom 4. Oktober 1991 VIII B 93/90, BFHE 165, 339, BStBl II 1992, 59; vom 3. Mai 2000 IV B 46/99, BFHE 191, 235, BStBl II 2000, 376, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; und vom 3. August 2000 VIII B 79/99, juris).

  (vgl. dazu BFH, Beschlüsse vom 3. Mai 2000 IV B 46/99, BFHE 191, 235, BStBl. II 2000, 376; vom 3. August 2000 VIII B 79/99, juris) Es ist jedoch nicht zwangsläufig erforderlich, wenn - wie vorliegend - eine GmbH & Co KG geprüft werden soll.

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
• BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02

  Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung
• BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97

  Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 03.02.2003 - VIII B 39/02

  Atypisch stille Gesellschaft, Prüfungsanordnung
• BFH, 16.01.1979 - VIII R 149/77

  Ermittlung der Besteuerungsgrundlage - Steuerfahndungsprüfung - Hemmung der …
• BFH, 02.02.1994 - I R 57/93

  Ablaufhemmung - Hemmung - Steuerprüfung - Festsetzungsfrist
• BFH, 19.03.2009 - IV R 26/08

  Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung …
• BFH, 25.04.2001 - I R 80/97

  Auslandsinvestitionsgesetz - Betriebsstätte - Prüfungsanordnung - Außenprüfung - …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.05.1990 - 5 K 2941/89