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   VG Düsseldorf, 23.01.2007 - 6 L 2493/06   

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VG Düsseldorf, 23.01.2007 - 6 L 2493/06 (https://dejure.org/2007,29668)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2007 - 6 L 2493/06 (https://dejure.org/2007,29668)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 6 L 2493/06 (https://dejure.org/2007,29668)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 06.10.2005 - 11 CS 05.1505

    Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach

    Auszug aus VG Düsseldorf, 23.01.2007 - 6 L 2493/06
    Denn der Betroffene verfügt weiterhin über das Recht, den Führerschein außerhalb von Deutschland zu gebrauchen, so auch BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505, juris.

    Das OVG NRW hat die demgegenüber weniger in die Rechte des Betroffenen eingreifende Anordnung, den ausländischen Führerschein innerhalb einer bestimmten Frist zur Eintragung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, nach § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV für rechtmäßig gehalten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2006 - 16 B 1494/06; vgl. zu den Möglichkeiten, die Aberkennung des Rechts auf einer EU-Fahrerlaubnis zu dokumentieren, BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505, juris.

  • EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

    Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

    Auszug aus VG Düsseldorf, 23.01.2007 - 6 L 2493/06
    Ob aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 28. September 2006 (C-340/05 -, Rechtssache L2) eine andere Beurteilung zu folgen hätte, mag hier offenbleiben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 16 B 1494/06

    Widerruf einer anwaltlichen Vollmacht bzw. Niederlegung eines Mandats; Anzeige

    Auszug aus VG Düsseldorf, 23.01.2007 - 6 L 2493/06
    Das OVG NRW hat die demgegenüber weniger in die Rechte des Betroffenen eingreifende Anordnung, den ausländischen Führerschein innerhalb einer bestimmten Frist zur Eintragung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, nach § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV für rechtmäßig gehalten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2006 - 16 B 1494/06; vgl. zu den Möglichkeiten, die Aberkennung des Rechts auf einer EU-Fahrerlaubnis zu dokumentieren, BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505, juris.
  • VG Düsseldorf, 05.02.2007 - 6 L 83/07

    Zum Kraft-Treten der 3. FS-Richtlinie und zur Ablieferungspflicht des

    Denn der Betroffene verfügt weiterhin über das Recht, den Führerschein außerhalb von Deutschland zu gebrauchen, vgl. Beschluss der Kammer vom 23. Januar 2007 - 6 L 2493/06 - und dazu ausführlich BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505 -, juris.
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