Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf zukünftiges Unterlassen der zwangsweisen Durchsetzung eines vom Leiter einer Katholischen Grundschule erlassenen Hausverbots durch Platzverweisung und Ingewahrsamnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Aachen, 14.01.2010 - 6 L 533/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung zum Abholen eines eigenen …

  Auszug aus VG Aachen, 25.02.2010 - 6 L 33/10

  Der Antragsteller beantragt - ähnlich wie im Verfahren 6 L 533/09 - wörtlich, "dass die Polizei nicht mehr in unser Familienleben eingreift und ... nicht versucht, dieses per Anwendung von Gewalt zu regeln." Anders als im Verfahren 6 L 533/09 ist Hintergrund des nunmehr zur Entscheidung gestellten Antrags allerdings ein Polizeieinsatz am Freitag, dem 29. Januar 2010, zur Durchsetzung des von der Leiterin der Katholischen Grundschule am S. gegen den Antragsteller erlassenen Hausverbots durch Aussprechen einer Platzverweisung mit nachfolgender Ingewahrsamnahme.

• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09

  Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung

  ausführlich die Urteile vom 10.12.2009 - 6 K 649/09 - und vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, m.w.N. bei juris, sowie die Beschlüsse vom 08.01.2009 - 6 L 894/08 -, vom 20.04.2009 - 6 L 142/09 -, vom 24.06.2009 - 6 L 397/09 -, vom 24.02.2010 - 6 L 33/10 - und vom 31.03.2010 - 6 L 60/10 -.

  ausführlich die Urteile vom 10.12.2009 - 6 K 649/09 - und vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, m.w.N. bei juris, sowie die Beschlüsse vom 08.01.2009 - 6 L 894/08 -, vom 20.04.2009 - 6 L 142/09 -, vom 24.06.2009 - 6 L 397/09 -, vom 24.02.2010 - 6 L 33/10 und vom 31.03.2010 - 6 L 60/10 -, siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2009 - 6 S 1110/07 -, zit. nach juris.

• VG Aachen, 16.12.2013 - 6 K 2434/12

  Polizeiliches Vorgehen am Tag der offenen Tür des Kreises Euskirchen gegen einen …

  Die Polizei in Person des Zeugen I. wurde durch den Zeugen Dr. A. als für den Kreis F. verantwortlich Handelnden im Sinne des § 47 Abs. 1 PolG NRW um Leistung von Vollzugshilfe zur Durchsetzung eines Hausverbotes im Wege der Anwendung unmittelbaren Zwangs ersucht, vgl. zur Vollstreckung eines Hausverbotes im Wege der polizeilichen Vollzugshilfe: VG Aachen, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 6 L 33/10 -, .