Rechtsprechung
| VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10.NW |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 29 Abs 3 S 1 Nr 2a FeV, § 69a Abs 1 S 1 StGB, § 69a Abs 1 S 3 StGB, Art 8 EGRL 439/91
Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Anerkennung einer erteilten französischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Rechtmäßigkeit der Versagung einer Fahrerlaubniserteilung bzgl. Maßnahmen i.R.d. eng auszulegenden Ausnahmetatbestände vom unionsrechtlichen Grundsatz der ...
- blutalkohol
, S. 137
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Ansbach, 21.10.2009 - AN 10 S 09.01799
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.1.2009; Anwendbarkeit von § 28 FeV …
Auszug aus VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10
Dies rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer, die hier erfolgte Anordnung einer isolierten Sperrfrist als entzugsähnliche Maßnahme den in Art. 8 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie genannten Entziehungs- bzw. Beschränkungsmaßnahmen gleichzustellen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - AN 10 S 09.01799 -, juris, Rdnr. 25 ff.). - VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717
Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV
Auszug aus VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10
Sie ist weder mit einer Einschränkung noch einer Aussetzung, Entziehung oder Aufhebung i.S.d. Art. 8 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie vergleichbar (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 28. August 2009 - Au 7 K 08.1717 -, juris, Rdnr. 34). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 10 A 11244/09
In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen
Auszug aus VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10
Die weitere Voraussetzung, dass vor der Fahrerlaubniserteilung durch die tschechischen Behörden dem Antragseller in dem Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen oder ihm gegenüber eine andere der in Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. Führerscheinrichtlinie aufgeführten Maßnahmen ergriffen worden war, ist ebenfalls erfüllt (vgl. zu diesem Erfordernis OVG RP, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09.OVG -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 11232/09
Fahrerlaubnisrecht; Umdeutung einer Entziehungsverfügung; Nachweis der …
Auszug aus VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10
Während die Entziehung oder Beschränkung einer Fahrerlaubnis eine Reaktion auf die sich herausstellende Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, folgt die Aberkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, auf der Erkenntnis, dass diese unter Verstoß gegen die Bestimmungen des EU-Fahrerlaubnisrechts zustande gekommen ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 11232/09.OVG -, DVBl. 2010, 1059). - OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei …
Auszug aus VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10
Die Aufforderung zur Vorlage des französischen Führerscheins zwecks Eintragung der rechtmäßig festgestellten Nichtberechtigung erweist sich in analoger Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV ebenfalls als rechtmäßig (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 23. August 2010 - 12 ME 138/10 -, juris, Rdnr. 11).
- VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21
Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde
Im Hinblick auf diese Entscheidungen und die genannten Erwägungen spricht sehr viel dafür, dass auch die Verhängung einer isolierten Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG genannten Maßnahmen gleichgestellt werden muss (in diesem Sinne bereits VG Neustadt vom 14.10.2010 Az. 6 L 953/10.NW).". - VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462
Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 …
Im Hinblick auf diese Entscheidungen und die genannten Erwägungen spricht sehr viel dafür, dass auch die Verhängung einer isolierten Sperre nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG genannten Maßnahmen gleichgestellt werden muss (in diesem Sinn bereits VG Neustadt vom 14.10.2010 Az. 6 L 953/10.NW). - VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477
Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer …
Ist es aber danach ausreichend, dass einer Person die Fahrerlaubnis nur partiell aberkannt wurde oder dass ihre Gültigkeit vorübergehend suspendiert wurde, so erscheint es erst recht angezeigt, dem Aufnahmestaat das Recht zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis dann zuzubilligen, wenn die vollständige Nichteignung des Betroffenen festgestellt wurde (so auch BayVGH vom 13.1.2011, Az. 11 C 10.2462; VG Neustadt vom 14.10.2010 Az. 6 L 953/10.NW, beide Juris).