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   LG Freiburg, 22.01.2021 - 17/19 6 Ns 270 Js 36278/18 jug   

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https://dejure.org/2021,952
LG Freiburg, 22.01.2021 - 17/19 6 Ns 270 Js 36278/18 jug (https://dejure.org/2021,952)
LG Freiburg, Entscheidung vom 22.01.2021 - 17/19 6 Ns 270 Js 36278/18 jug (https://dejure.org/2021,952)
LG Freiburg, Entscheidung vom 22. Januar 2021 - 17/19 6 Ns 270 Js 36278/18 jug (https://dejure.org/2021,952)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Staatsanwältin, Richter, Ehepaar, Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn Richter und Staatsanwältin ein Ehepaar sind: Nicht allein deswegen befangen

Verfahrensgang

  • AG Freiburg - 17 Ls 270 Js 36278/18
  • LG Freiburg, 22.01.2021 - 17/19 6 Ns 270 Js 36278/18 ju
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.05.2011 - 5 StR 165/11

    Unvoreingenommenheit des Richters (frühere Sitzungsvertretung durch einen

    Auszug aus LG Freiburg, 22.01.2021 - 6 Ns 270 Js 36278/18
    Danach kann die eheliche oder verwandtschaftliche Beziehung eines Richters zu einer mit dem Verfahren befassten Staatsanwältin nicht allgemein zu dessen erfolgreicher Ablehnung führen (vgl. nur OLG Karlsruhe BeckRs 2016, 11603; BGH BeckRS 2011, 24828; BGH NJW 2004, 163).
  • OLG Karlsruhe, 21.06.2016 - 2 Ws 156/16

    Richterablehnung in der Beschwerdeinstanz eines Strafvollstreckungsverfahren:

    Auszug aus LG Freiburg, 22.01.2021 - 6 Ns 270 Js 36278/18
    Danach kann die eheliche oder verwandtschaftliche Beziehung eines Richters zu einer mit dem Verfahren befassten Staatsanwältin nicht allgemein zu dessen erfolgreicher Ablehnung führen (vgl. nur OLG Karlsruhe BeckRs 2016, 11603; BGH BeckRS 2011, 24828; BGH NJW 2004, 163).
  • BGH, 20.10.2003 - II ZB 31/02

    Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters

    Auszug aus LG Freiburg, 22.01.2021 - 6 Ns 270 Js 36278/18
    Danach kann die eheliche oder verwandtschaftliche Beziehung eines Richters zu einer mit dem Verfahren befassten Staatsanwältin nicht allgemein zu dessen erfolgreicher Ablehnung führen (vgl. nur OLG Karlsruhe BeckRs 2016, 11603; BGH BeckRS 2011, 24828; BGH NJW 2004, 163).
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