Rechtsprechung
| LG Hanau, 14.09.2010 - 6 O 104/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG iV.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchuG
Verein pro Verbraucherschutz e.V. wird mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen / Alkohol-Testkauf an Tankstellen durch Minderjährige ist ordnungswidrig
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Durchführung von Alkohol-Testkauf durch Verein pro Verbraucherschutz unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nachweis von Wettbewerbsverstoß durch Alkohol-Testkauf kann rechtswidrig sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Alkohol Testkäufe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1988 - I ZR 231/86
Mietwagen-Testfahrt
Auszug aus LG Hanau, 14.09.2010 - 6 O 104/10
Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil "Mietwagen-Testfahrt" (NJW-RR 1989, 428 = LM § UWG § 1 UWG Nr. 505) ausgesprochen hat, können strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten von Testpersonen nicht deshalb hingenommen werden, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können.