Rechtsprechung
LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- autokaufrecht.info
Schadensersatzanspruch eines Neuwagenkäufers gegen die Volkswagen AG - VW-Abgasskandal
- openjur.de
- IWW
- JurPC
Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rabüro.de
Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
- Betriebs-Berater
Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs
- debier datenbank
Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007
- Justiz Baden-Württemberg
§ 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 3 ZPO, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Schadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers eines manipulierten Dieselfahrzeugs gegen die Volkswagen AG; Bestreiten der Kenntnis des Vorstandes der Aktiengesellschaft von dem Einsatz der Manipulationssoftware ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Manipulierte Dieselfahrzeuge - und der Schadensersatzanspruch des Autokäufers
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Käufers verurteilt
- haerlein.de (Kurzinformation)
Dieselgate - Fahrzeugerwerber hat Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - VW in der Schadensersatzpflicht
- test.de (Kurzinformation)
Sonstiges (3)
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW-Skandal - VW zu Schadensersatz verurteilt
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW Skandal - VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlich, sittenwidriger Schädigung eines Golffahrers verurteilt
- anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW-Skandal - VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlich, sittenwidriger Schädigung eines Golffahrers verurteilt
Papierfundstellen
- BB 2017, 1282
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (17)
- LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Dies ist zu verneinen, da es naheliegend ist, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnte (vgl. ergänzend LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 89, juris und LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 38 f., juris).Sie musste sich vielmehr gemäß §§ 138 Abs. 2, 4 ZPO im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rn. 1898d; aA Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, 175, 176) im Einzelnen zu der klägerischen Behauptung erklären, worauf das Gericht hingewiesen hat (Seite 2 des Protokolls, AS 641).
Da die Beklagte dem nicht nachkommen kann oder will, ist der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln (vgl. Insgesamt LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff., juris und LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 39, juris).
(5) Dieses Ergebnis ist entgegen einer verbreiteten Auffassung (LG Köln…, Urteil vom 07. Oktober 2016 - 7 O 138/16 -, Rn. 17 f., juris; LG Ellwangen…, Urteil vom 10. Juni 2016 - 5 O 385/15 -, Rn. 23, juris; Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, 175, 176) auch nicht unter Schutzzweckgesichtspunkten zu korrigieren.
(6) Da bereits der Erwerb des Fahrzeugs den klägerischen Schaden begründet, kommt es nicht darauf an, wie sich der Fahrzeugwert aufgrund der Abschaltvorrichtung entwickelt hat bzw. noch entwickeln wird und ob durch die von der Beklagten angebotene Nachrüstung weitere Nachteile für den Kläger entstehen würden (aA, jedoch unter Verkennung des subjektbezogenen Schadensbegriffs: Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, 175, 176).
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
aa) § 826 BGB stellt hinsichtlich des Schadens nicht auf die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter ab: Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41).Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 17 ff., juris; BGH…, Urteil vom 03. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 -, Rn. 27, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).
Er muss nur die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken könnte, und die Art des möglichen Schadens vorausgesehen und gebilligt haben (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, Rn. 47;… G. Schiemann in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 826 BGB, Rn. 15).
- BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
(a) Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Neuwagenkäufer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Kaufentschluss von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris).
- LG Ellwangen/Jagst, 10.06.2016 - 5 O 385/15
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges mit …
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
(5) Dieses Ergebnis ist entgegen einer verbreiteten Auffassung (LG Köln…, Urteil vom 07. Oktober 2016 - 7 O 138/16 -, Rn. 17 f., juris; LG Ellwangen, Urteil vom 10. Juni 2016 - 5 O 385/15 -, Rn. 23, juris; Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, 175, 176) auch nicht unter Schutzzweckgesichtspunkten zu korrigieren.h) Der Anspruch ist auch nicht etwa aufgrund möglicher kaufrechtlicher Ansprüche gegen den Fahrzeugverkäufer ausgeschlossen (aA LG Ellwangen, Urteil vom 10. Juni 2016 - 5 O 385/15 -, Rn. 24, juris).
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 -, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 22, juris).f) Aus dem von der Beklagten mehrfach angeführten Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Juni 2016 (VI ZR 536/15) folgt kein anderes Ergebnis: Aus dem Urteil ergibt sich nur, dass im Rahmen des § 826 BGB der Sittenverstoß und der Schädigungsvorsatz bei juristischen Personen nicht aus der mosaikartigen Zusammensetzung von auf verschiedene Personen verteilten Wissens- und Wollenselementen konstruiert werden können.
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Je nach den Umständen des Einzelfalls kann er vielmehr den Vertrag auch bestehen lassen und Ersatz der durch die unerlaubte Handlung entstandenen Nachteile verlangen (…vgl. Palandt, BGB, 76. Aufl. § 826 Rn. 15, vor 823 Rn. 24, vor 249 Rn. 17 jeweils mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 28, juris).Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 17 ff., juris; BGH…, Urteil vom 03. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 -, Rn. 27, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).
- LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16
VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Dies ist zu verneinen, da es naheliegend ist, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnte (vgl. ergänzend LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 89, juris und LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 38 f., juris).Da die Beklagte dem nicht nachkommen kann oder will, ist der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln (vgl. Insgesamt LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff., juris und LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 39, juris).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Bildet - wie hier - eine Vermögensverletzung den Haftungsgrund, sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 -, Rn. 32, juris). - BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03
Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 -, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 22, juris). - BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
(a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt, dass derartige Überlegungen auch im Rahmen von § 826 BGB von Bedeutung sein können (BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84 -, BGHZ 96, 231-244, Rn. 15). - LG Köln, 07.10.2016 - 7 O 138/16
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen vorsätzlicher …
- RG, 11.03.1912 - VI 442/11
Mittelbare sittenwidrige Schädigung
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
- BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13
Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher …
- BGH, 24.04.2014 - VII ZB 28/13
Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im …
- BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14
Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
- OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16
Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")
- LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18
Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"
Es genügt jede Schadenszufügung im weitesten Sinne, also jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage in ihrer Gesamtheit (LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16 m.w.N.).Es ist nicht erkennbar, warum der gesetzlich nicht definierte Begriff des Emissionskontrollsystems nur die Abgasnachbehandlung, nicht jedoch die Abgasrückführung umfassen sollte, wie es die Beklagte annimmt (vgl. LG Offenburg, Urteil v. 12.05.2017 - 6 O 119/16).
Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschalteinrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen (LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16).
Dieser Erklärungswert ihres Verhaltens und das entsprechende Verständnis der Fahrzeugerwerber kann ihr auch nicht verborgen geblieben sein, so dass es sich um eine bewusste Täuschung handelt (vgl. LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16).
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19
Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
Eine solche liegt vor, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass dieses den gesetzlichen Vorschriften genügt, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist (vgl. nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 31 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 46;… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 72; LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017 - 2 O 19/17, juris). - OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17
"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …
bb) Hier ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht bereits aus dem Umstand, dass mehrere Landgerichte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben, unter anderem gemäß § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB (LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, juris; LG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2017 - 1 O 29/17 -, juris; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, juris; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, juris; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 227/16 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, juris; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juli 2017 - 13 O 174/16 -, juris; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 25/17 -, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 -, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris).
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …
Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (vgl. LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16;… so auch LG Hildesheim Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16;… LG Kleve Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16). - OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
Die Mitarbeiter der EE AG und der Beklagten, welche die Manipulation an der Motorsoftware vorgenommen und veranlasst haben, haben die Erwartung der Autokäufer hintergangen, dass die Abgas- und Verbrauchswerte auch im Realbetrieb und nicht nur nahezu ausschließlich im Prüfstandbetrieb die Abgaswerte einhalten (…so auch LG Köln, Urt. v. 20.12.2018 - 36 O 147/18 - BeckRS 2018, 35370; LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16 -, juris, Rn. 32). - LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20
Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
97LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 38.LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 38.97) LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 38.
- LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18
VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
Die Kläger hat gegen die Beklagte Ziffer 2 einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Ersatz der Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Klägerin den Leasingvertrag abgeschlossen hat, obwohl das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält (vgl. dazu insgesamt - zu Ansprüchen gegen die Volkswagen AG bei EA 189-Motoren - LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 37/19 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 83 ff., juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 5 ff., und jetzt: BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris). - LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17
Herausgabe des beim Weiterverkauf eines Mangelfahrzeugs erlangten Kaufpreises als …
Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (ähnlich LG Oldenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16). - LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
Genau diese Begrenzung insbesondere des Stickoxidausstoßes verhindert aber die Softwareprogrammierung des Motors EA 189 (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 36 nach juris).Es handelt sich daher nicht nur um eine einfache Gesetzwidrigkeit, sondern um ein planmäßigen Vorgehen gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern, die Nichteinhaltung der Emissionsvorschriften zu verschleiern (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 46 nach juris).
Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, BGHZ 160, 149 - 159, Rn. 41 nach juris BGH…, Urteil vom 28.10.2014, VI ZR 15/14, Rn. 17 ff nach juris BGH…, Urteil vom 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 27 nach juris; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 28 nach juris Harke, VuR 2017, 83, 90).
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ein Fahrzeug erworben, welches nicht den gesetzlichen Anforderungen und ihren oben aufgezeigten Vorstellungen entsprach und dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil und damit einen Schaden erlitten (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 29 nach juris).
Ein Fahrzeug mit nicht gesetzeskonformer Software ist nachteilig, weil es sich nicht um ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug (vgl. LG Hildesheim…, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 32 nach juris; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 36 nach juris).
(vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 47 nach juris).
Die sich daraus ergebende Schädigung der Kunden hat die Beklagte zu 2.) damit billigend in Kauf genommen (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 48 nach juris vgl. auch Altmeppen, ZIP 2016, 97, 99).
- LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16 Zum anderen liegt eine sittenwidrige Schädigung der Endabnehmern auch schlicht in dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung, die dazu führt, dass der Betrieb des Fahrzeugs bei einer Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, juris; vgl. auch LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 80, juris; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 30, juris).
Im Ergebnis ist die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast somit nicht nachgekommen, sodass - mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiligen Darlegung - der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist (vgl. auch LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 34 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 20 ff.; LG Krefeld…, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, Rn. 37, - jeweils juris).
Die sich daraus ergebende Schädigung der Kunden hat die Beklagte zu 2) billigend in Kauf genommen (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 48, juris).
- LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
- LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17
Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im …
- LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18
Kaufvertrag über ein mit einem sogenannten "Thermofenster" ausgestattetes …
- LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17
Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
- LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18
Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen
- LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16
Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen …
- LG Köln, 23.01.2020 - 36 O 265/18
Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
- LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18
Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Pkw mit Abschalteinrichtung
- LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19
Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung
- LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
- LG Köln, 06.02.2020 - 36 O 315/18
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
- LG Köln, 30.09.2019 - 36 O 252/18
- LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18
Abgasskandal: Ansprüche trotz laufender Finanzierung?
- LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18
Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
- LG München I, 13.03.2019 - 40 O 12793/18
Schaden bei nachteiliger Einwirkung auf Vermögenslage - Technische Nutzbarkeit …
- LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
Tathandlungskausalität bei erst 2016 erworbenem Dieselskandal-Fahrzeug
- LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18
Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer …
- LG Köln, 12.08.2019 - 19 O 20/19
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- LG Köln, 11.07.2019 - 36 O 309/18
- LG Arnsberg, 12.01.2018 - 2 O 134/17
Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Abschaltautomatik
- LG Köln, 23.08.2019 - 19 O 264/18
- LG Neuruppin, 28.03.2019 - 1 O 255/18
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung aufgrund des …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19
Deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA …
- LG Köln, 19.06.2019 - 2 O 472/18
- LG Köln, 18.09.2019 - 3 O 392/18
- LG Köln, 19.07.2019 - 16 O 406/18
- LG Itzehoe, 23.08.2018 - 7 O 389/17
Abgasskandal: Arglistige Täuschung des Herstellers durch Inverkehrbringen eines …
- LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18
Porsche AG und Vertragshändler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- LG Krefeld, 23.01.2019 - 2 O 85/18
Rückzahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten VW Golf VI wegen Manipulation …
- LG Paderborn, 08.05.2018 - 2 O 6/18
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …
- LG Arnsberg, 16.01.2018 - 2 O 301/17
Schadenersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens wegen Inverkehrbringens …
- LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17
Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
- LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
- LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17
Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
- LG Heidelberg, 27.09.2019 - 3 O 111/19
- LG Ulm, 09.08.2019 - 3 O 77/19
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines …
- LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19
Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt - VW im Dieselskandal verurteilt
- LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von …
- LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
- LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
- LG Düsseldorf, 26.02.2018 - 21 O 199/17
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
- LG Paderborn, 13.02.2019 - 3 O 447/18
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages wegen deliktischer Produktmanipulation; …
- LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 57/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Passau, 28.09.2017 - 1 O 180/17
Dieselskandal: Anspruch des Kunden gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher …
- LG Düsseldorf, 20.11.2019 - 2a O 159/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 O 49/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Bielefeld, 14.08.2018 - 9 O 226/17
Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2019 - 9 O 8478/18
Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Motor EA 189)
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19
Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller des Motors vom …
- LG Heidelberg, 29.11.2018 - 2 O 131/18
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 7 O 45/18
- LG Freiburg, 20.12.2018 - 4 O 74/18
- LG Heidelberg, 17.12.2018 - 1 O 55/18
- LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17
Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
- LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung …
- LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
- LG Freiburg, 25.01.2019 - 14 O 275/17
Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den …
- LG Aachen, 15.08.2019 - 1 O 519/18
- LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
- LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
- LG Krefeld, 11.04.2018 - 2 O 290/17
Anspruch eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen vorsätzlicher …
- LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17
Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
- LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19
Abgasskandal: Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen durch Ad-hoc-Mitteilung im …
- LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18
- LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
- LG Ellwangen/Jagst, 15.11.2018 - 4 O 180/18
- LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17
Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug
- LG München I, 03.02.2020 - 28 O 16198/18
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Kaufvertrag, Software, Annahmeverzug, …
- LG München I, 26.02.2019 - 34 O 5648/18
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
- OLG Dresden, 01.02.2022 - 11a U 1458/21
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresse
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Bielefeld, 31.07.2019 - 3 O 418/18
- LG Schweinfurt, 17.01.2019 - 12 O 109/18
Rückabwicklung Kauf Seat wegen Abgasskandal
- LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18
Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung
- LG Bielefeld, 15.11.2021 - 3 O 42/21
Abgasskandal EA 288 - VW zu Schadenersatz bei Audi A4 verurteilt
- LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Software, Bescheid, Kaufpreis, …
- LG Bamberg, 21.04.2020 - 13 O 463/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Bescheid, …
- LG Bonn, 03.12.2019 - 18 O 129/19
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- LG Augsburg, 11.11.2019 - 32 O 1505/19
Abgasskandal: Keine grob fahrlässige Unkennntnis des Fahrzeugkäufers bei …
- LG Freiburg, 16.08.2019 - 8 O 64/18
Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich der …
- LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19
Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
- LG Bielefeld, 10.07.2018 - 9 O 336/17
- LG Bielefeld, 11.10.2022 - 9 O 253/21
- LG Bielefeld, 21.04.2022 - 9 O 76/21
- LG Bielefeld, 29.12.2021 - 3 O 42/21
- LG Bielefeld, 02.08.2019 - 1 O 489/18
- LG Köln, 31.07.2019 - 18 O 414/18
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- LG Bamberg, 13.05.2019 - 43 O 259/18
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug, Marke …
- LG Bamberg, 18.10.2021 - 43 O 259/21
Feststellungsinteresse, Abschalteinrichtung, Vorbeugende Feststellungsklage, …
- LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 818/19
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der sogenannten …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2019 - 9 O 3379/19
Abgewiesene Klage im Streit um Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW
- LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
- LG Freiburg, 16.08.2019 - 8 O 64/19
Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich der …
- LG Darmstadt, 08.08.2019 - 9 O 212/18
- LG Bielefeld, 10.05.2019 - 1 O 309/18
- LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
- LG Bielefeld, 19.05.2022 - 9 O 113/21
- LG Bielefeld, 18.02.2020 - 2 O 109/18
- LG Magdeburg, 05.12.2019 - 10 O 1719/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, Außenhaftung einer …
- LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18
Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
- LG Flensburg, 10.05.2019 - 2 O 210/18
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit …
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
- LG Düsseldorf, 25.02.2021 - 11 O 229/19
- LG München I, 18.01.2021 - 35 O 8816/20
Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Software, …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2018 - 9 O 569/18
- LG Düsseldorf, 20.04.2021 - 6 O 39/19
- LG Bonn, 26.02.2019 - 18 O 79/18
- LG Osnabrück, 31.01.2019 - 1 O 2212/18
- LG Osnabrück, 25.01.2019 - 11 O 1333/18
- LG Essen, 09.01.2019 - 9 O 180/18
- LG Bielefeld, 08.01.2019 - 9 O 272/18
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17
- LG Regensburg, 29.01.2021 - 83 O 2259/20
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung in einem Porsche …
- LG Ravensburg, 08.11.2018 - 6 O 146/18
- LG Ellwangen/Jagst, 01.02.2019 - 2 O 219/18
- LG Ellwangen/Jagst, 28.12.2018 - 4 O 215/18
- LG Arnsberg, 19.12.2018 - 2 O 185/18
- LG Arnsberg, 12.11.2018 - 2 O 143/18
Rechtsprechung
LG Berlin, 10.11.2020 - 6 O 119/16 |
Kurzfassungen/Presse
- ciper.de (Kurzinformation)
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Hörprobleme nach akuter Mastoiditis