Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 16 Abs 1 EEG 2012, § 17 Abs 2 S 1 Buchst a EEG 2012, § 25 Abs 1 S 1 Nr 4 EEG 2014
  Anspruch des Solaranlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Einspeisevergütung: Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur; Rechtswirkung der Nachholung der Meldung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlungsbegehren eines Netzbetreibers bzgl. der für eine Photovoltaikanlage gezahlten Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Überzahlung des Betreibers einer Photovoltaikanlage aufgrund des vom Abrechnungsunternehmen verwendeten ...

 
• erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 2 Nr. 1a EEG 2012, §§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 57 Abs. 5 Satz 1 EEG 2014
  Zum Umfang der EEG-Vergütungsreduktion bei nicht erfolgter Meldung der Anlage

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• topagrar.com (Kurzinformation)

  Landwirt soll Vergütung zurückzahlen

• ea-sh.de (Pressemitteilung)

  Herabgesetzte Vergütung für Photovoltaikbetreiber bei unterlassener Meldung zur Bundesnetzagentur

• blogspot.de (Kurzinformation)

  Versäumte Meldung an BNetzA mit gravierenden Folgen: PV-Anlagenbetreiber zur Rückzahlung der Einspeisevergütung verurteilt

• dombert.de (Kurzinformation)

  Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung

Besprechungen u.ä.

• projektkanzlei-lange.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14

  Voraussetzungen des Anspruchs des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf …

  Auszug aus LG Itzehoe, 01.10.2015 - 6 O 122/15

  Diese positive Kenntnis von den Tatsachen und der damit verbundenen Rechtsfolge, muss bei juristischen Personen regelmäßig bei dem für die Auszahlung zuständigen Mitarbeiter vorliegen (OLG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2014 - 9 U 135/14; OLG Köln, Teilurteil vom 3.4.2009 - 20 U 168/08).

  Die mit einer unterlassenen Meldung verbundenen Sanktionen wären zudem nicht effektiv, wenn sich die Vergütung für den Anlagenbetreiber zwar nach dem EEG entsprechend reduzieren würde, er aber gleichzeitig die Möglichkeit hätte, einen Anspruch gegen den Netzbetreiber aus ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund des abgenommenen Stroms geltend zu machen (vgl. hierzu: OLG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2014 - 9 U 135/14;… Thorbecke/Greb, in: Säcker, EEG, 3. Auflage, 2015, § 25, Rn. 61 ).

• OLG Brandenburg, 03.03.2015 - 6 U 55/13

  Erneuerbare Energien: Anspruch eines Anlagebetreibers auf Einspeisevergütung; …

  Auszug aus LG Itzehoe, 01.10.2015 - 6 O 122/15

  Vor diesem Hintergrund konnte bei dem Beklagten von vornherein kein Vertrauen dahingehend entstehen, die gezahlte Vergütung trotz der unterlassenen Meldung bei der Bundesnetzagentur behalten zu dürfen (vgl. hierzu: OLG Brandenburg, Urteil vom 3.3.2015 - 6 U 55/13).
• OLG Köln, 03.04.2009 - 20 U 168/08

  Rückforderungen von Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung wegen Bezugs …

  Auszug aus LG Itzehoe, 01.10.2015 - 6 O 122/15

  Diese positive Kenntnis von den Tatsachen und der damit verbundenen Rechtsfolge, muss bei juristischen Personen regelmäßig bei dem für die Auszahlung zuständigen Mitarbeiter vorliegen (OLG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2014 - 9 U 135/14; OLG Köln, Teilurteil vom 3.4.2009 - 20 U 168/08).

 
• BGH, 03.04.2007 - X ZR 104/04

  Angemessenheit der Fristsetzung bei Annahmeverzug des Bestellers

  Auszug aus LG Itzehoe, 01.10.2015 - 6 O 122/15

  Der Dritte ist dabei nur schutzbedürftig, wenn ihm keine eigenen gleichwertigen Ersatzansprüche zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 2.7.1996 - X ZR 104/04).
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 199/04

  Wirksamkeit eines auf eine unwirksame Vertragsklausel gestützten …

  Auszug aus LG Itzehoe, 01.10.2015 - 6 O 122/15

  Erforderlich ist vielmehr positive Kenntnis von dem Umstand, nach der Rechtslage nichts zu schulden (BGH, Urteil vom 20.7.2005 - VIII ZR 199/04).
• BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87

  Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …

  Auszug aus LG Itzehoe, 01.10.2015 - 6 O 122/15

  Maßgeblich ist vielmehr, ob die zustellende Partei alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.1987 - VIII ZR 4/87;… Häublein, in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, 2013, Rn. 9).

• LG Flensburg, 04.11.2016 - 7 S 28/16

  Rückforderung von gezahlter Einspeisevergütung

  Es handelt sich nicht lediglich um eine Verzögerung der Fälligkeit (vgl. ausführlich LG Itzehoe, Urteil vom 01. Oktober 2015 - 6 O 122/15 -, Rn. 52, juris, m. w. N.).