Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 03.12.2004 - 6 O 21/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 03.12.2004 - 6 O 21/02
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 37/05
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 37/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Halbanrechnung von …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03. Dezember 2004 - 6 O 21/02 - wird zurückgewiesen. - LG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 O 149/04
Anspruch auf höhere Zusatzversorgungsrente mit Anrechnung von Vordienstzeiten und …
Die Kammer gab diese Rechtsprechung jedoch hinsichtlich derjenigen Rentner, die vor dem 01.01.2001 versorgungsrentenberechtigt geworden sind, auf (vgl. Kammerurteile vom 30.01.2004, Az.: 6 S 82/02 und 6 S 112/02; sowie Kammerurteil vom 02.07.2004, Az.: 6 S 11/03 und vom 03.12.2004, Az.: 6 0 21/02). - LG Karlsruhe, 18.05.2006 - 6 O 382/05
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Gleichbehandlung von …
Rechtlich unmaßgeblich ist es sogar, wenn der Versicherte z.B. wegen Berufsunfähigkeit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausschied und der planmäßige Rentenfall nach den Lebensdaten erst nach dem 31.12.2000 zu erwarten gewesen wäre (ebenso: BGH Urteil vom 15.09.2004 - IV ZR 63/03 und Kammer, Urt. v. 03.12.2004 , AZ.: 6 0 21/02, …sowie Urt. vom 30.01.2004, 6 S 112/02). - LG Karlsruhe, 10.02.2006 - 6 O 380/05
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Rechtmäßigkeit der Rentenberechnung für …
Rechtlich unmaßgeblich ist es sogar, wenn der Versicherte z.B. wegen Berufsunfähigkeit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausschied und der planmäßige Rentenfall nach den Lebensdaten erst nach dem 31.12.2000 zu erwarten gewesen wäre (ebenso: BGH Urteil vom 15.09.2004 - IV ZR 63/03 und Kammer, Urt. v. 03.12.2004 , AZ.: 6 0 21/02, …sowie Urt. vom 30.01.2004, 6 S 112/02).