Weitere Entscheidungen unten: LG Göttingen, 13.11.2003 | LG Neuruppin, 21.09.2006

Rechtsprechung
   LG Stralsund, 29.10.2004 - 6 O 25/03   

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https://dejure.org/2004,53971
LG Stralsund, 29.10.2004 - 6 O 25/03 (https://dejure.org/2004,53971)
LG Stralsund, Entscheidung vom 29.10.2004 - 6 O 25/03 (https://dejure.org/2004,53971)
LG Stralsund, Entscheidung vom 29. Oktober 2004 - 6 O 25/03 (https://dejure.org/2004,53971)
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Rechtsprechung
   LG Göttingen, 13.11.2003 - 6 O 25/03   

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https://dejure.org/2003,52812
LG Göttingen, 13.11.2003 - 6 O 25/03 (https://dejure.org/2003,52812)
LG Göttingen, Entscheidung vom 13.11.2003 - 6 O 25/03 (https://dejure.org/2003,52812)
LG Göttingen, Entscheidung vom 13. November 2003 - 6 O 25/03 (https://dejure.org/2003,52812)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rückabwicklung einer Zahlung zwischen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften - Wegfall der Bereicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 812 Abs 1 Satz 1 1 Alt BGB; § 818 Abs 1 BGB; § 818 Abs 2 BGB; § 242 BGB; § 267 Abs 1 BGB; § 607 a.F. BGB; § 291 n.F. BGB; § 288 Abs 2 n.F. BGB; Art 229 § 5 Satz 1 EGBGB
    Bereicherung; Darlehensvertrag; eigene; Entreicherung; Fremdtilgungswillen; kommunale Selbstverwaltungskörperschaften; Leistung; ohne Rechtsgrund; Rückabwicklung; Rückzahlung; Treu und Glauben; ungerechtfertigte; Vertrag; Vertragsschluss; Wegfall; wirtschaftliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • SG Gelsenkirchen, 06.07.2006 - S 10 U 27/03
    Auszug aus LG Göttingen, 13.11.2003 - 6 O 25/03
    Unter Berufung auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 02.09.2003 (Az. 10 U 27/2003) macht die Klägerin geltend, die Beklagte könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil § 819 BGB entgegenstehe und es auch an der erforderlichen Kausalität zwischen dem Empfang der Leistung und dem Wegfall der Bereicherung fehle.

    36 a) Die Kammer ist mit OLG Stuttgart (Urteil vom 02.09.2003 - Az. 10 U 27/2003) und OLG Hamm (Urteil vom 21.11.2002 - Az. 5 U 104/02) der Auffassung, dass es an der erforderlichen adäquaten Kausalität zwischen Be- und Entreicherung fehlt.

  • OLG Hamm, 02.02.1995 - 21 U 113/94

    Vergütung für die Durchführung einer Altkleidersammlung und Erlaubnis für die

    Auszug aus LG Göttingen, 13.11.2003 - 6 O 25/03
    Das Bereicherungsrecht steht als eine dem Billigkeitsrecht angehörende Ausgleichsordnung in besonderem Maße unter dem Grundsatz von Treu und Glauben (OLG Hamm NJW-RR 1995, 1010, 1012, Palandt-Sprau a.a.O. vor § 812 Rn. 2).
  • BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 273/98

    Verzinsung zu erstattender Gebühren

    Auszug aus LG Göttingen, 13.11.2003 - 6 O 25/03
    Dies gilt allerdings nicht, wenn nach der Lebenserfahrung bestimmte wirtschaftliche Vorteile zu vermuten sind (Palandt-Sprau, BGB, 62. Aufl., § 818 Rn. 10; BayObLG NJW 1999, 1194, 1195).
  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Auszug aus LG Göttingen, 13.11.2003 - 6 O 25/03
    Ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden aber nicht als eigene Leistung zugerechnet werden, selbst wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zuwendungsempfänger tatsächlich in vollem Umfang schuldete (BGH NJW 2003, 582, 583).
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Rechtsprechung
   LG Neuruppin, 21.09.2006 - 6 O 25/03   

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https://dejure.org/2006,71516
LG Neuruppin, 21.09.2006 - 6 O 25/03 (https://dejure.org/2006,71516)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 21.09.2006 - 6 O 25/03 (https://dejure.org/2006,71516)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 21. September 2006 - 6 O 25/03 (https://dejure.org/2006,71516)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Anmeldung von Forderungen zur Eintragung in die Insolvenztabelle bei Überprüfung der Forderung dem Grunde und der Höhe nach durch einen Insolvenzverwalter; Übernahme der Schuld von einem Dritten durch Vertrag mit einem Gläubiger

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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 6 U 109/06

    Voraussetzungen der rechtswirksamen Anmeldung von Forderungen zur Tabelle gemäß §

    Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.9.2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Neuruppin - 6 O 25/03 - teilweise abgeändert.
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