Rechtsprechung
LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehens in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen an das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers gem. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F.
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Entspricht die Belehrung inhaltlich oder in der äußeren Gestaltung nicht vollständig dem Muster, weil der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat, greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. nicht (vgl. BGH, ZIP 2014, 913 ff; BGH, WM 2011, 86; BGH, WM 2011, 474).Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. BGH, ZIP 2014, 913 ff.).
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Die Aufnahme dieser Fußnote stellt eine inhaltliche Änderung der Musterwiderrufsbelehrung dar (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, 31 U 41/15, juris Rn. 30). - BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11).
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Entspricht die Belehrung inhaltlich oder in der äußeren Gestaltung nicht vollständig dem Muster, weil der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat, greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. nicht (vgl. BGH, ZIP 2014, 913 ff; BGH, WM 2011, 86; BGH, WM 2011, 474). - OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Insbesondere steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage hier nicht die Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage entgegen, weil im Wege einer Leistungsklage nicht abschließend mit Rechtskraft geklärt werden kann, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, I-31 U 56/15). - BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Entspricht die Belehrung inhaltlich oder in der äußeren Gestaltung nicht vollständig dem Muster, weil der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat, greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. nicht (vgl. BGH, ZIP 2014, 913 ff; BGH, WM 2011, 86; BGH, WM 2011, 474). - OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm stellt die Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eine Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB dar (OLG Hamm, Urteil vom 4.11.2015 - 31 U 64/15 NJW-RR 2016, 494, 495). - OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Diese gesetzgeberische Wertung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass man Unternehmern das Recht zubilligt, sich der Haftung unter Hinweis auf § 242 BGB zu entziehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 BeckRS 2015, 08430, Rn. 13). - BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment), BGH NJW 2006, 219. - BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, juris-Rn. 15). - BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
- LG Wuppertal, 04.10.2016 - 2 O 76/16 Die Klägerin ist mit der die Kumulation beider Sätze inhaltlich von der (obligatorisch) vorgesehenen Gestaltung abgewichen und hat die Grenzen zulässiger Abweichungen gemäß § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV a.F. überschritten (so nunmehr auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, BeckRS 2016, 17206; daneben auch OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016, 8 U 1049/15, BeckRS 2016, 14830; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. Juli 2016, 17 U 218/15, BeckRS 2016, 16474; OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2016, 31 U 284/15, BeckRS 2016, 15120; LG Bielefeld, Urteil vom 13. Juli 2016, 6 O 324/15, BeckRS 2016, 15408; LG Hamburg, Urteil vom 4. August 2016, 321 010/16, BeckRS 2016, 13956; LG Wuppertal, Urteil vom 29. März 2016, 5 O 388/15, BeckRS 2016, 06327; abweichend OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016, l-22 U 127/15, BeckRS 2016, 07948; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2015, 5 U 175/14, zitiert nach juris).