Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 826 BGB, § 142 Abs 1 S 1 ZPO
  Deliktischer Ansprüche des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motor- und den Fahrzeughersteller: Sekundäre Darlegungslast im Rahmen des Vorwurfs der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; Voraussetzungen einer Anordnung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Anordnung der Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) im VW-Abgasskandal: Zulässigkeit, Verstoß und Folgen

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  Auszug aus LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18

  Hierfür reicht vielmehr die Bezugnahme der beweisbelasteten Partei auf eine im Besitz des Prozessgegners befindliche Urkunde aus (BGH NJW 2007, 2989).

  Die Vorschrift ist zudem unabhängig davon anwendbar, welche Partei sich auf die Urkunde bezogen hat (BGH NJW 2007, 2989).

  Die Nichtbefolgung einer Anordnung nach § 142 I ZPO ist anders als bei den §§ 422, 423 ZPO nicht mit einer speziellen Sanktion bewehrt, sondern lediglich gem. §§ 286, 427 S. 2 ZPO frei zu würdigen (BGH NJW 2007, 2989).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18

  Insofern unterscheidet sich der streitgegenständliche Fall deutlich von dem Sachverhalt, welcher der von den Beklagten zitierten Entscheidung des BGH vom 28.06.2016 (NJW 2017, 250) zugrunde lag.

  Zwar setzt die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter i. S. d. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (BGH vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15).

  Dieser Vortrag ist inhaltleer und nicht nachprüfbar für die Klägerseite, zumal es entgegen der Ausführungen der Beklagten nicht darauf ankommt, dass die Kenntnis in der Person eines Vorstands im aktienrechtlichen Sinne vorliegt (vgl. zum weiten Verständnis des BGH von dem Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" BGH v. 28.06.2016 a.a.O und BGH NJW 1968, 391).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18

  Der bei den Käufern - und damit auch beim Kläger - entstandene Schaden, der in jeder nachteiligen Einwirkung auf die Vermögenslage besteht (vgl. allg. BGH NJW 2004, 2668;… Münchener Kommentar/Wagner, 7. Auflage 2017, § 826 Rn 31) folgt aus der Belastung mit einer bei Kenntnis des Manipulationsvorgangs nicht getroffenen Kaufentscheidung und der damit eingegangenen Kaufpreiszahlungsverpflichtung, die bereits eine Vermögensgefährdung begründet.

  § 826 BGB schützt nicht nur das Vermögen an sich, sondern setzt bereits bei der Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten an, so dass der Schaden auch in der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung bestehen kann (BGH NJW-RR 2015, 275; BGH NJW 2004, 2668).

 
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18

  § 826 BGB schützt nicht nur das Vermögen an sich, sondern setzt bereits bei der Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten an, so dass der Schaden auch in der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung bestehen kann (BGH NJW-RR 2015, 275; BGH NJW 2004, 2668).

  Vielmehr muss sich der Geschädigte auch von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer "ungewollten" Verpflichtung wieder befreien können (BGH NJW-RR 2015, 275).

• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

  Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens

  Auszug aus LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18

  Offen bleiben kann daher an dieser Stelle, ob für die Kenntnis der Beklagten Ziff. 1 auf die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung eines Wissensvorsprungs unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des institutionalisieren Zusammenwirkens zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH NJW 2007, 2404), wofür angesichts der arbeitsteiligen Produktionsvorgänge und der zwischen den Beklagten bestehenden gesellschaftsrechtlichen Verbindungen gute Argumente vorgebracht werden können.
• BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

  Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …

  Auszug aus LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18

  Auch der Reduzierung des Schadensersatzanspruchs durch die Anrechnung der gezogenen Nutzungen steht die Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht entgegen (vgl. BGH NJW 2017, 3438).
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …

  Auszug aus LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18

  Zu solchen in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört der Wert der von dem Geschädigten vor der Rückgabe der mangelhaften Gegenleistung aus dieser gezogenen Nutzungen (BGH NJW 2009, 1870 und NJW 2006, 1582).
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer

  Auszug aus LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18

  Dieser Vortrag ist inhaltleer und nicht nachprüfbar für die Klägerseite, zumal es entgegen der Ausführungen der Beklagten nicht darauf ankommt, dass die Kenntnis in der Person eines Vorstands im aktienrechtlichen Sinne vorliegt (vgl. zum weiten Verständnis des BGH von dem Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" BGH v. 28.06.2016 a.a.O und BGH NJW 1968, 391).
• EuGH, 12.10.2017 - C-404/16

  Lombard Ingatlan Lízing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18

  Hiergegen kann die Klägerseite auch nicht mit Erfolg unter Berufung auf den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz und die Entscheidung des EuGH vom 17.04.2008, Az. C-404/16, wonach für die Nutzung einer fehlerhaften Kaufsache bei Rückabwicklung Nutzungsersatz nicht geschuldet wird, argumentieren.
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18

  Auf die Kenntnis von der Person des Geschädigten verzichtet die Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2004, 2971).
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15

  Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: …
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …

• OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20

  Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt

  Das diesbezügliche klägerische Vorbringen ist hinreichend substanziiert (…vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 28.01.2020, VIII ZR 57/19, Rn. 9 ff; OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1706 f;… OLG Köln, Urt. v. 12.03.2020, 3 U 55/19, Rn. 36 ff; LG Heilbronn, Urt. v. 22.05.2018, 6 O 35/18, Rn. 56, 57;… LG Münster, Urt. v. 28.01.2019, 14 O 163/19, Rn. 35; jeweils zitiert nach juris), mit der Folge, dass die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nunmehr gehalten ist, vorzutragen, dass und warum die technische Funktionsweise der vorgenannten Strategien sich anders darstellt, als vom Kläger behauptet und deshalb keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorliegen (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1707;… LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 35, 40;… LG Ingolstadt, Beschl. v. 04.11.2019, 64 O 1551/18, Rn. 36;… LG Offenburg, Urt. v. 30.09.2019, 3 O 474/18, Rn. 40).
• LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18

  Abgasskandal: Ansprüche trotz laufender Finanzierung?

  Eine solche ungewollte Verpflichtung liegt hier vor, weil schon nach dem gesunden Menschenverstand nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Käufer bei Kenntnis der Manipulation und der damit verbundenen Risiken des Widerrufs der Zulassung ein solches Fahrzeug erwerben würde (LG Heilbronn, Urt. v. 22.06.2018—6 O 35/18;… LG Kiel, Urt. v. 18.05.2018 — 12 O 371/17).

  In dieser Konstellation kommen Erleichterungen der sekundären Darlegungslast unter dem rechtlichen Anknüpfungspunkt des Vortrags zu negativen Tatschen nicht in Betracht, weil dem Geschädigten die Aufdeckung der bewusst verschleierten internen Zurechnung nicht zugemutet werden kann und die Beklagte andernfalls von ihrer erfolgreichen Verschleierungstaktik noch prozessual profitieren würde (LG Heilbronn, Urt. v. 22.05.2018 — 6 O 35/18).

• LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 76/19

  Sittenwidrige Abgasrückführungsabschalteinrichtung und Konzernzurechnung

  Dabei wurde eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen (hierzu im Einzelnen LG München, Urteil vom 29. März 2019 - 13 O 5153/18; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - LG Heilbronn, Urteil vom 14. März 2018 - 6 O 320/17 - und vom 22. Mai 2017 - 6 O 35/18, je m. w. N.).

  Dabei hat die Beklagte eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen (hierzu im Einzelnen LG München, Urteil vom 29. März 2019 - 13 O 5153/18; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - LG Heilbronn, Urteil vom 14. März 2018 - 6 O 320/17 - und vom 22. Mai 2017 - 6 O 35/18, je m. w. N.).

 
• LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …

  Wenn aber eine objektiv sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB in einem Weltkonzern vorgenommen und hierbei zugleich naturgemäß dafür Sorge getragen wird, dass die Zurechnung einer solchen sittenwidrigen Schädigung zu einzelnen verantwortlichen Personen verschleiert wird, kann es nicht Aufgabe des Geschädigten sein, der nicht einmal bei unterbliebener Verschleierung hinreichenden Einblick in die Entscheidungsvorgänge und Verantwortlichkeiten hat, die Zurechnung zu verantwortlichen Entscheidungsträgen darzulegen (LG Heilbronn Urteil vom 22.05.2018 - Ve 6 O 35/18, 6 O 35/18; LG Hamburg Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Bielefeld Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16).

  Der Höhe nach beschränkt sich der Anspruch jedoch auf den ausgeurteilten Betrag von 1.100,51 EUR, da für die Berechnung lediglich eine 1, 3 Geschäftsgebühr ausgehend vom Wert der erfolgreichen Klage zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer zu Grunde zu legen war (für Verfahren der hiesigen Art vgl. nur: LG Heilbronn Urteil vom 22.05.2018 - Ve 6 O 35/18, 6 O 35/18; LG Hamburg Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Duisburg Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17).

• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015

  In dieser Konstellation kommen Erleichterungen der sekundären Darlegungslast unter dem rechtlichen Anknüpfungspunkt des Vortrags zu negativen Tatsachen nicht in Betracht, weil dem Geschädigten die Aufdeckung der bewusst verschleierten internen Zurechnung nicht zugemutet werden kann und der Hersteller andernfalls von seiner erfolgreichen Verschleierungstaktik noch prozessual profitieren würde (LG Heilbronn, Urteil vom 22. Mai 2018 - Ve 6 O 35/18 -, Rn. 33, juris).
• LG Bamberg, 01.09.2020 - 42 O 105/20

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …

  Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der durch ein als sittenwidrig zu qualifizierendes, vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf Ersatz dieses Schadens hat - liegen vor (so im Ergebnis - mit in Einzelheiten divergierenden Begründungen - auch zwei aktuelle Hinweise von Oberlandesgerichten: OLG Oldenburg, Hinweis vom 19.06.2018 - 2 U 9/18; OLG Karlsruhe, Hinweis vom 06.07.2018 -13 U 17/18; sowie eine Vielzahl anderer aktueller landgerichtlicher Entscheidungen, etwa: LG Potsdam, Urteil vom 16.11.2018 - 6 O 462/17; LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 - 6 O 35/18; LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17; LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 327/17; LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 -7 O 10/17; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17; LG Duisburg, Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17; LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 O 295/17; LG Arnsberg, Urteil vom 12.01.2018 - 2 O 134/17; LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017 - 6 O 96/17; LG Essen, Urteil vom 19.10.2017 - 9 O 33/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; LG Mainz, Urteil vom 27.07.2017 - 4 O 196/16; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017 - 1 O 320/16; LG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2017 - 3 O 204/16, die in der Folge vielfach in Bezug genommen und zum Teil wörtlich zitiert werden).
• LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18

  Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation

  Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der durch ein als sittenwidrig zu qualifizierendes, vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf Ersatz dieses Schadens hat - liegen vor (so im Ergebnis - mit in Einzelheiten divergierenden Begründungen - auch eine Vielzahl anderer aktueller landgerichtlicher Entscheidungen, etwa: LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 - 6 O 35/18; LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17; LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 327/17; LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 - 7 O 10/17; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17; LG Duisburg.
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Aus diesen Gründen stellt sich das Verhalten der Beklagten zu 2) durch das Herstellen und das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit der manipulierten Motorsteuerungssoftware als Täuschungshandlung dar (vgl. auch (OLG München…, Urteil vom 08.06.2020 - 21 U 4760/19 -, Rn. 27, juris; OLG Köln, Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19 -, BeckRS 2019, 22423, beck-online; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.01.2020 - 13 U 81/19 -, juris Rn. 34; LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 - Ve 6 O 35/18 -, juris Rn. 45; OLG Koblenz…, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, beck-online Rn. 23 f.).
• LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
  Der Höhe nach beschränkt sich der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten auf die geltend gemachte 1, 3-fache Geschäftsgebühr ausgehend vom Wert der im Zeitpunkt der Beauftragung der Anwälte begründeten Forderung zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer (für Verfahren der hiesigen Art vgl. nur: LG Heilbronn Urteil vom 22.05.2018 - Ve 6 O 35/18, 6 O 35/18; LG Hamburg Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Duisburg Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17).
• LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
  Der Höhe nach beschränkt sich der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten auf die geltend gemachte 1, 3-fache Geschäftsgebühr ausgehend vom Wert der im Zeitpunkt der Beauftragung der Anwälte begründeten Forderung zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer (für Verfahren der hiesigen Art vgl. nur: LG Heilbronn Urteil vom 22.05.2018 - Ve 6 O 35/18, 6 O 35/18; LG Hamburg Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Duisburg Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17).
• LG Coburg, 16.12.2019 - 15 O 408/19

  Schadensersatz im "VW-Abgasskandal"
• LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• LG Bamberg, 23.09.2022 - 44 O 125/22

  Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Bamberg, 21.04.2020 - 13 O 463/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Bescheid, …
• LG Bamberg, 31.10.2019 - 41 O 103/19

  Haftung des Herstellers eines Pkw im Rahmen des sog. Dieselskandals
• LG Potsdam, 16.11.2018 - 6 O 462/17

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom sogenannten Abgasskandal …
• LG Heilbronn, 09.11.2018 - 1 O 77/18
• AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1147/18
• LG Bamberg, 13.12.2018 - 41 O 145/18
• LG Bielefeld, 28.01.2019 - 19 O 223/18
• LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 11 O 123/18
• LG Frankfurt/Main, 21.11.2018 - 27 O 278/18
• AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1109/18