Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 2 BGB
  Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Kaufpreisminderungsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer und Hersteller für ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug; Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung nach Software-Update; Schätzung des Minderungsbetrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  § 826 BGB schützt nicht nur das Vermögen an sich, sondern setzt bereits bei der Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten an, so dass der Schaden auch in der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung bestehen kann (BGH NJW-RR 2015, 275; BGH NJW 2004, 2668).

  Ein Vermögensschaden ist im Rahmen des § 826 BGB auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung möglich, wenn der Geschädigte durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, denn im Fall der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung dient der Schadensersatzanspruch nicht nur dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des Geschädigten (BGH NJW-RR 2015, 275).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  Insofern unterscheidet sich der streitgegenständliche Fall deutlich von dem Sachverhalt, welcher der von der Beklagten Ziff. 2 zitierten Entscheidung des BGH vom 28.06.2016 (NJW 2017, 250) zugrunde lag.

  Zwar setzt die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter i. S. d. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (BGH vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  Der bei den Käufern - und damit auch bei der Klägerin - entstandene Schaden, der in jeder nachteiligen Einwirkung auf die Vermögenslage besteht (vgl. allg. BGH NJW 2004, 2668;… Münchener Kommentar/Wagner, 7. Auflage 2017, § 826 Rn 31) folgt aus der Belastung mit einer bei Kenntnis des Manipulationsvorgangs nicht getroffenen Kaufentscheidung und der damit eingegangenen Kaufpreiszahlungsverpflichtung, die bereits eine Vermögensgefährdung begründet.

  § 826 BGB schützt nicht nur das Vermögen an sich, sondern setzt bereits bei der Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten an, so dass der Schaden auch in der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung bestehen kann (BGH NJW-RR 2015, 275; BGH NJW 2004, 2668).

 
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  Auf die Kenntnis von der Person des Geschädigten verzichtet die Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2004, 2971).
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf …

  Auszug aus LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zivilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (BGH v. 02.10.2012, VI ZB 70/11; BGH NJW 2007, 2257; BVerfG, NJW 2002, 2456, jeweils m.w.N.).
• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (vgl. LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, juris).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zivilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (BGH v. 02.10.2012, VI ZB 70/11; BGH NJW 2007, 2257; BVerfG, NJW 2002, 2456, jeweils m.w.N.).
• BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06

  Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter

  Auszug aus LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zivilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (BGH v. 02.10.2012, VI ZB 70/11; BGH NJW 2007, 2257; BVerfG, NJW 2002, 2456, jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.05.2016 - IV ZR 1/15

  Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im …

  Auszug aus LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  Für diese Fälle hat der BGH entschieden, dass die Anrufung der Gütestelle rechtsmissbräuchlich ist, weil in einem solchen Fall von vorneherein sicher ist, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist (BGH NJW 2016, 233 und BGH v. 25.05.2016, IV ZR 1/15).
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14

  Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der …

  Auszug aus LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  Für diese Fälle hat der BGH entschieden, dass die Anrufung der Gütestelle rechtsmissbräuchlich ist, weil in einem solchen Fall von vorneherein sicher ist, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist (BGH NJW 2016, 233 und BGH v. 25.05.2016, IV ZR 1/15).
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

  Dies entspricht im Übrigen auch der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach kein vernünftiger Käufer ein mangelhaftes Kraftfahrzeug zum ungeminderten Kaufpreis kaufen und sich auf die Unsicherheit des möglichen Widerrufs der EG-Typengenehmigung einlassen würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16 zitiert nach juris; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018, 2 O 290/17, zitiert nach juris).

  Soweit beim Testverfahren im Labor andere Messwerte erzielt werden, liegt dies im Allgemeinen daran, dass die äußeren Rahmenbedingungen nicht dem normalen Fahrbetrieb entsprechen, nicht jedoch daran, dass das Fahrzeug bzw. dessen Motor im Prüfstand selbst andere Eigenschaften aufweist, die dem Verbraucher jedoch bewusst verschwiegen wurden (vgl. LG Heilbronn, Urteil vom 2. Mai 2018, 6 O 401/17, zitiert nach juris).

  Gerade im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die planmäßige Täuschung einer öffentlichen Stelle und der potentiellen Kunden in einer immensen Vielzahl von Fällen bzw. bezüglich einer gesamten Motorserie, ist das Verhalten aber als besonders verwerflich anzusehen (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 135/19, Rdn. 79, WM 2019, 1704 ff; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17 zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber Fahrzeugherstellern, NJW 2017, 2865).

  Insoweit verkennt sie, dass nur sie zu den unternehmensinternen Abläufen vortragen kann, während dem geschädigten Kläger die Aufdeckung interner Entscheidungsvorgänge bei der Beklagten und verantwortlicher Entscheidungsträger weder möglich noch zumutbar ist (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/19 zitiert nach juris; Landgericht Heilbronn, Urteil vom 2. Mai 2018 - 6 O 401/17 zitiert nach juris).

• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  Die Frage, ob die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung auch daraus resultieren kann, dass das Vertrauen in den Hersteller des betreffenden Produkts nachhaltig gestört ist, ohne dass dem Verkäufer selbst ein Fehlverhalten anzulasten ist, wird in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beantwortet (bejahend: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6.12.2018 - 17 U 4/18 - Rdnr. 35 ff; LG Köln, Urteil vom 1.06.2018 - 16 O 126/17; LG Heilbronn, Urteil vom 02.05.2018 - 6 O 401/17; verneinend: OLG Köln…, Beschluss vom 04.06.2018 - 16 U 1743/17 - Rn. 8;… OLG Frankfurt - Urteil vom 31.08.2018 - 25 U 17/18, Rn. 66; LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2019 - 12 O 182/18; LG Marburg, Urteil vom 26.06.2018 - 7 O 90/16; offen gelassen: OLG Nürnberg…, Urteil vom 24.04.2018 - 6 U 409/17 - Rn. 74).
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19

  Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI; …

  Die Frage, ob die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung auch daraus folgen kann, dass das Vertrauen in den Hersteller des betreffenden Produkts nachhaltig gestört ist, ohne dass dem Verkäufer selbst ein Fehlverhalten anzulasten ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (bejahend: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, BeckRS 2018, 35868, beck-online; LG Köln, Urteil vom 01.06.2018 - 16 O 126/17, BeckRS 2018, 26989, beck-online; LG Heilbronn, Urteil vom 02.05.2018 - 6 O 401/17, BeckRS 2018, 8039, beck-online; verneinend: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.08.2018 - 25 U 17/1 - NJW-RR 2019, 114, beck-online; LG Dortmund - Urteil vom 26.03.2019 - 12 O 182/18, BeckRS 2019, 7402, beck-online).

 
• OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …

  Dass vereinzelt auch gegenüber der Herstellerin ein solcher Anspruch bejaht wurde, weil der im allgemeinen Deliktsrecht nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB zu ersetzende Schaden in der Fallkonstellation der Verleitung zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags auch den mangelbedingten Minderwert des Vertragsgegenstands erfasse (LG Heilbronn, Urteil vom 2. Mai 2018, Az.: Ve 6 O 401/17, juris Rn. 57), kann schon mit Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen eines solchen vertraglichen Anspruchs und erst recht unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung zu dieser Thematik nicht überzeugen.
• LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2018 - 9 O 569/18
  Ein solcher die dauerhafte Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs in Frage stellender Mangel ist nicht nur erheblich i.S.d. $ 323 Abs. 5 BGB (vgl. OLG Nürnberg, Urteil v. 24.04.2018, Az. 6 U 409/17, BeckR$S 2048, 7699, Rn 46), sondern begründet auch einen Minderwert des Fahrzeugs (vgl. LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017; Az. 13 O 808/16 - juris; LG Heilbronn, Urteil v. 02.05.2018, Az. 6 © 401/17, BeckRS 2018, 8039).
• AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1109/18
  Den hierdurch dem Fahrzeug anhaftenden Minderwert schätzt das Gericht aufgrund eigener Sachkunde auf 10% (vgl. LG Heilbronn Az. Ve 6 O 401/17).
• AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1147/18
  Den hierdurch dem Fahrzeug anhaftenden Minderwert schätzt das Gericht aufgrund eigener Sachkunde auf 10% (vgl. LG Heilbronn Az. Ve 6 O 401/17).
• LG Flensburg, 01.02.2019 - 4 O 181/18
  Es folgt dabei der Schätzung des Landgerichts Heilbronn in einem gleichgelagerten Fall (Urteil vom 02.05.2018, Az. 6 0 401/17, veröffentlicht bei Juris, Rn 36, 37).