Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Deutlichkeitsgebot einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich Beginns der Widerrufsfrist; Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers; Widerruf eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer Eigentumswohnung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung von Postbank, Commerzbank und Deutscher Bank häufig unwirksam

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2014 - 6 O 4120/14

  Außerdem werde in der Belehrung der unzutreffende Eindruck erweckt, der Fristbeginn werde bereits durch die Übersendung der Vertragserklärung der Beklagten ausgelöst (vgl. BGHZ 180, 123, juris Tz. 16).

  Entscheidend ist dabei, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht entspricht, weil sie die unzutreffende Vorstellung hervorrufen kann, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung (vgl. BGHZ 180, 123, juris Tz. 16).

  Sie hätte daher auch ohne weiteres und jederzeit - insbesondere nach Erlass des Urteils in BGHZ 180, 123 am 10.03.2009 - durch eine auch bei Altverträgen zulässige (vgl. BGH WM 2012, 1799, juris Tz. 31) ordnungsgemäße Nachbelehrung die zweiwöchige Widerrufsfrist einseitig und ohne größeren Aufwand in Gang setzen können.

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2014 - 6 O 4120/14

  Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur Kenntnis von seinem Widerrufsrecht erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH WM 2011, 1799, juris Tz. 31 m.w.N.).
• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2014 - 6 O 4120/14

  Insofern ist der Streitfall im Hinblick auf die für eine mögliche Verwirkung maßgeblichen Umstände durchaus anders zu beurteilen, als die Fälle, die etwa den Entscheidungen OLG Düsseldorf NJW 2014, 1599, KG GuT 2013, 213 und OLG Köln WM 2012, 1532 zu Grunde lagen und in welchen die betreffenden Verträge bereits Jahre vor der Erklärung des Widerrufs vollständig abgewickelt waren.

 
• LG Berlin, 10.03.2011 - 5 O 312/09

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Leasingvertrag

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2014 - 6 O 4120/14

  Soweit sich die Beklagte hierfür auf das LG Berlin (Urt. v. 10.03.2011, Az. 5 O 312/09, juris) beruft, geht dieses allerdings auch von einem Fall der Verwirkung aus (juris Tz. 17 a.E.).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

  Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2014 - 6 O 4120/14

  Insofern ist der Streitfall im Hinblick auf die für eine mögliche Verwirkung maßgeblichen Umstände durchaus anders zu beurteilen, als die Fälle, die etwa den Entscheidungen OLG Düsseldorf NJW 2014, 1599, KG GuT 2013, 213 und OLG Köln WM 2012, 1532 zu Grunde lagen und in welchen die betreffenden Verträge bereits Jahre vor der Erklärung des Widerrufs vollständig abgewickelt waren.
• OLG Frankfurt, 10.03.2014 - 17 W 11/14

  Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2014 - 6 O 4120/14

  51 (3) Bei Würdigung dieser Umstände kann (wohl entgegen OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.03.2014, Az. 17 W 11/14, juris Tz. 14 ff.) eine Verwirkung nicht angenommen werden.

• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  Die Belastung mit den Rechtsanwaltskosten als Schaden ist nicht auf Grund der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung entstanden, sondern auf Grund der Weigerung der Beklagten, diese sowie das Rückabwicklungsverlangen anzuerkennen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. November 2014 - 6 O 4120/14, juris Rn. 56 ff.; LG Landau (Pfalz)…, Urteil vom 28. Juli 2015 - 4 O 297/14, juris Rn. 61).
• LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14

  Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …

  Zur betragsmäßigen Ausfüllung desjenigen Anspruchs, "dessen sich der Gegner berühmt" wird von der herrschenden Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass beim Widerruf von Darlehensverträgen auf die (Rest-)Valuta des Darlehensvertrags zum Zeitpunkt des Widerrufs abzustellen ist, da diese dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers entspricht (OLG Karlsruhe, NJOZ 2005, 2051; zustimmend OLG Brandenburg NJOZ 2007, 3584; LG Bielefeld v. 21.07.2014, Az. 6 O 459/13 = BeckRS 2014, 20399; LG Nürnberg-Fürth v.10.11.2014, Az.: 6 O 4120/14, zitiert nach juris; LG Ulm, VuR 2014, 314;… Musielak/Voit- Heinrich , a.a.O., § 3, Rn. 27;… Wöstmann in: MüKo-ZPO, 4. Aufl. 2013, § 3, Rn. 54).
• LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

  Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …

  Die Widerrufsfrist begann damit bereits am Tag nach der Unterzeichnung (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Februar 2015 - 17 U 125/14, juris Rn. 6; LG Duisburg…, Urteil vom 18. Juli 2014 - 1 O 405/13, juris Rn. 29; LG Hamburg…, Urteil vom 26. Januar 2015 - 325 O 299/14, juris Rn. 20; LG Heilbronn…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 6 O 271/14, juris Rn. 33 f.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. November 2014 - 6 O 4120/14, juris Rn. 33 f.) und war somit zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs am 20. März 2015 abgelaufen.

 
• OLG München, 30.07.2021 - 17 U 5974/20

  Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrags

  Das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 10.11.2014 (6 O 4120/14) ist schon deshalb für den vorliegenden Fall nicht maßgebend, weil es dort um einen Darlehensvertrag zum Erwerb einer Eigentumswohnung vom 21.05.2008 geht.
• LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 242/14
  Die Belastung mit den Rechtsanwaltskosten als Schaden ist nicht auf Grund der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung entstanden, sondern auf Grund der Weigerung der Beklagten, diese anzuerkennen, vgl. dazu etwa LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.11.2014, Az. 6 0 4120/14.
• LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 424/14
  Die Belastung mit den Rechtsanwaltskosten als Schaden ist nicht auf Grund der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung entstanden, sondern auf Grund der Weigerung der Beklagten, diese anzuerkennen, vgl. dazu etwa LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.11.2014, Az. 6 0 4120/14.
• LG Konstanz, 06.07.2015 - C 6 O 311/14
  Eine Schadensersatzverpflichtung kommt in Betracht, wenn der Verbraucher wegen einer fehlerhaften Belehrung von einer früheren Geltendmachung des Widerrufs abgehalten wird, nicht hingegen, wenn er gleichwohl von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht (LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2014, 6 O 4120/14, LG Dortmund 17.04.2015 3 O 309/14).