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   AG Besigheim, 04.12.2006 - 6 OWi 364/06   

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https://dejure.org/2006,37073
AG Besigheim, 04.12.2006 - 6 OWi 364/06 (https://dejure.org/2006,37073)
AG Besigheim, Entscheidung vom 04.12.2006 - 6 OWi 364/06 (https://dejure.org/2006,37073)
AG Besigheim, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 6 OWi 364/06 (https://dejure.org/2006,37073)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher

    b) Entlastende Umstände im Sinne von § 109a OWiG sind solche, die den gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurf ausräumen, in der Sphäre des Betroffenen liegen, der Verfolgungsbehörde unbekannt geblieben und ihr nicht ohne weiteres zugänglich sind (vgl. Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 109a Rn. 10; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a Rn. 10; AG Bad Oldesloe, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 OWi 193/08, juris, Rn. 7; AG Besigheim, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 6 OWi 364/06, juris, Rn. 4; AG Aschaffenburg, zfs 2002, S. 248; AG Leverkusen, zfs 1997, S. 308 ).
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