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BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 15.90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Personalvertretung - Einstellung einer Aushilfskraft - Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrates - Geringfügige Tätigkeit - Vorübergehende Tätigkeit
Verfahrensgang
- VG Mainz, 03.04.1989 - 5 K 23/88
- BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 15.90
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 149
- DVBl 1992, 895
Wird zitiert von ... (47)
- BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91
Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches …
Die Einstellung setzt nicht notwendig einen rechtswirksamen Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem neuen Beschäftigten voraus (Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - DVBl. 1992, 895 = PersV 1992, 225 = PersR 1992, 198).Soweit es hingegen die Tatsachenfrage betrifft, ob und in welchem Umfang eine Eingliederung des Bewerbers in die Dienststelle gewollt ist, kann und muß allerdings auf den Inhalt der getroffenen Abreden zurückgegriffen werden, d.h. in der Regel auf den Entwurf des Arbeitsvertrages (vgl. Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - a.a.O.).
Die Übertragung einer Daueraufgabe der Dienststelle kann dabei ein Indiz für die beabsichtigte Eingliederung sein; dies gilt insbesondere, wenn die gleichen Aufgaben wahrgenommen werden sollen, die auch den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, und zumal dann, wenn dadurch räumliche und sachliche Berührungspunkte bei der Arbeit entstehen (vgl. Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - a.a.O.).
Ist aber eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, wie dies etwa bei einer Aushilfskraft der Fall sein kann, so besteht nach der Rechtsprechung des Senats eine Vermutung dafür, daß die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist (vgl. Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - a.a.O.).
Durch die Beteiligung des Personalrats an der Einstellung von Beschäftigten sollen in erster Linie die kollektiven Interessen der von ihm vertretenen Beschäftigten, die in der Dienststelle bereits als Arbeitnehmer tätig sind, gewahrt werden (vgl. BVerwGE 82, 288 ; Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - a.a.O.;… Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - a.a.O.).
Diese Interessen finden ihren besonderen Ausdruck in dem Versagungskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG, der auch für die Mitbestimmung bei der Einstellung gilt (Beschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 10; Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - a.a.O.).
Wie der Senat in anderem Zusammenhang schon entschieden hat, käme z.B. bei auf regelmäßige Wiederholung angelegten Anlässen für Aushilfsbeschäftigungen eine Benachteiligung der (vorhandenen) Mitarbeiter der Dienststelle in Betracht, wenn etwa der Dienststellenleiter gezielt befristete Arbeitsverträge abschließt, um dadurch die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Anhebung vorhandener Planstellen zu umgehen; dann wäre auch bei derartigen Aushilfsverträgen ein Mitbestimmungsrecht gegeben (Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97
Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Einstellung" die Eingliederung eines Beschäftigten in die Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluß eines Arbeitsvertrages und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird (siehe etwa Beschluß vom 27. November 1991 BVerwG 6 P 15.90 DVBl 1992, 895 = PersV 1992, 225 = PersR 1992, 198).Dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine vorübergehende und geringfügige Beschäftigung in derartigen Fällen nicht zu einer die Mitbestimmung auslösenden Eingliederung in die Dienststelle führt und die in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine Vermutung dafür aufgestellt hat, daß eine Tätigkeit vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie aus besonderem, unvorhergesehenem Anlaß anfällt und von vornherein auf die Dauer von nicht mehr als zwei Monaten im Jahr begrenzt ist (Beschluß vom 27. November 1991 BVerwG 6 P 15.90 Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = PersV 1992, 225 = PersR 1992, 198; Beschluß vom 25. September 1995 BVerwG 6 P 44.93 ZfPR 1996, 51, 52).
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11
Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme; …
Ist eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 -, juris Rn. 16, …und vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 -, juris Rn. 21 ff.).Auch wenn die Zwei-Monats-Grenze der Regelung über geringfügige Beschäftigungen in § 8 Abs. 1 SGB IV entnommen ist, kommt es auf die dort normierten weiteren Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherungsrechts, wie die Höhe des Arbeitsentgelts und die nicht-berufsmäßige Ausübung, nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht an (vgl. Beschluss vom 27. November 1991, a.a.O.;… ebenso Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6 P 44.93 -, juris Rn. 18).
Dann wäre auch bei derartigen Aushilfsverträgen ein Mitbestimmungsrecht gegeben (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 -, juris Rn. 29).
Der Personalrat kann der geplanten Übernahme eines Leiharbeitnehmers aber auch mit der Begründung widersprechen, dass gerade dessen Beschäftigung rechtswidrig sei oder etwa den Frieden in der Dienststelle stören würde (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 -, juris Rn. 29).
- BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09
Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …
Dies gilt auch für die Senatsrechtsprechung, nach der mit Blick auf die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine mitbestimmungspflichtige Einstellung regelmäßig nicht vorliegt, wenn die vorgesehene Tätigkeit in der Dienststelle auf längstens zwei Monate befristet ist (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 4 f.; dazu kritisch: BAG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206 ). - BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …
Im Regelfall gilt die Vermutung, dass Tätigkeiten in einer Dienststelle dann geringfügiger und vorübergehender Natur sind, wenn sie auf längstens zwei Monate befristet sind (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 4 f.). - BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten …
Der Rechtsbeschwerdeführer beruft sich demgegenüber zu Unrecht für seine Ansicht auf die Entscheidungen des Senats, BVerwG 6 P 15.90 (Aushilfsangestellte) und BVerwG 6 P 28.91 (Abrufkräfte).Der Senat hatte in dem Beschluß vom 27. November 1991 (- BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = NVwZ-RR 1993, 149 >151< = PersR 1992, 198 >200<) den gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG , der auf eine Benachteiligung der betroffenen Beschäftigten oder anderer Beschäftigter durch die Maßnahme abhebt, dahin gehend interpretiert, daß eine Benachteiligung in der Regel nur bei auf regelmäßige Wiederholung angelegten Anlässen für Aushilfsbeschäftigungen in Betracht komme.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 20 A 965/15
Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 6 = DVBl. 1992, 895 = NVwZ-RR 1993, 149 = PersR 1992, 198 = PersV 1992, 225 = ZfPR 1992, 76 = ZTR 1992, 261; OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5193/97.PVL -, PersR 2000, 117 = PersV 2000, 419 = ZTR 2000, 187, vom 28. Februar 2001 - 1 A 1802/99.PVL -, und vom 9. April 2003 - 1 A 423/01.PVL -, juris, jeweils m. w. N.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a. a. O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 265 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278; OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 A 423/01.PVL -, a. a. O.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a. a. O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 A 423/01.PVL -, a. a. O.; zum Nichteingreifen der Vermutungsregel in Fällen, in denen sich immer wieder vorkommende kurzzeitige Tätigkeiten über das ganze Jahr erstrecken: OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5193/97.PVL -, PersR 2000, 117 = PersV 2000, 419 = ZTR 2000, 187, und vom 28. Februar 2001 - 1 A 1802/99.PVL -.
- BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93
Personalvertretung - Beschäftigteneigenschaft - Zuerkennung
Von einer tatsächlichen Eingliederung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch räumliche und sachliche Berührungspunkte entstehen (Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz § 80 RhPPersVG Nr. 6…, vom 3. Februar 1993 - a.a.O. und vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89).Wie der Senat in dem Beschluß vom 27. November 1991 (a.a.O.) klargestellt hat, spricht eine Vermutung dafür, daß Tätigkeiten in einer Dienststelle dann geringfügiger und vorübergehender Natur sind, wenn sie auf längstens zwei Monate befristet sind.
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00
Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …
Die Einstellung setzt nicht notwendig einen rechtswirksamen Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem neuen Beschäftigten voraus (BVerwG 27.11.1991 6 P 15.90 DVBl. 1992, 895, 896).Ist aber eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist (BVerwG 27.11.1991 6 P 15.90 DVBl. 1992, 895;… BVerwG 03.02.1993 - 6 P 28.91 - a. a. O.; BVerwG 25.09.1995 - 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 266).
Dann wäre auch bei derartigen Aushilfsverträgen ein Mitbestimmungsrecht gegeben (BVerwG 27.11.1991 6 P 15.90 DVBl. 1992, 895).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 1 A 423/01
Mitbestimmung des Personalrats bei einer im Arbeitsvertrag für einen Zeitraum von …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 6 = DVBl. 1992, 895 = NVwZ-RR 1993, 149 = PersR 1992, 198 = PersV 1992, 225 = ZfPR 1992, 76 = ZTR 1992, 261; OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5193/97.PVL -, PersR 2000, 117 = PersV 2000, 419 = ZTR 2000, 187, und vom 28. Februar 2001 - 1 A 1802/99.PVL -, jeweils m.w.N.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a.a.O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 265 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a.a.O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, a.a.O.; zum Nichteingreifen der Vermutungsregel in Fällen, in denen sich immer wieder vorkommende kurzzeitige Tätigkeiten über das ganze Jahr erstrecken: OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5193/97.PVL - und vom 28. Februar 2001 - 1 A 1802/99.PVL -, a.a.O.
vgl. zur Maßgeblichkeit der - beabsichtigten - Eingliederung im Verhältnis zum Arbeitsvertrag in Bezug auf den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung entsprechend zum Bundespersonalvertretungsrecht auch BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 - und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, jeweils a.a.O.; kritisch dazu Schneider, PersR 1992, 198.
- VGH Hessen, 22.06.2006 - 22 TL 2779/05
Personalrat; bejahte Mitbestimmung bei Einstellung von Ein Euro Kräften
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 9.93
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 20 A 697/11
Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 33 A 2029/22
Feststellungsantrag; Bestimmtheit; Globalantrag; Beschäftigteneigenschaft; …
- VG Minden, 26.03.2015 - 14 K 1202/14
Mitbestimmung des Personalrates bei der kurzzeitigen Einstellung (4 Wochen) einer …
- BVerwG, 25.04.2012 - 6 PB 24.11
Personalvertretungsrecht; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von …
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06
Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 1 A 1802/99
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung eines pensionierten Polizeibeamten …
- BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91
Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Personalrat - Mitbestimmungsrecht
- BVerwG, 01.03.2018 - 5 PB 7.17
Klärungsbedürftigkeit mehrerer Rechtsfragen bezüglich einer Eingliederung bei auf …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2022 - PL 15 S 411/22
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 5193/97
Einstellung von hauptamtlichen Kräften für den Betrieb einer ständig besetzten …
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 40.93
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2022 - PL 15 S 411/22
Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - 1 A 5002/04
Mitbestimmung von Honorarkräften für die Musikschule
- BVerwG, 14.06.1995 - 6 P 43.93
Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Eingruppierung …
- VGH Hessen, 23.09.1993 - HPV TL 2086/92
Kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Einstellung geringfügig …
- VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 17.02404
Mitbestimmung bei Neueinstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 18.00148
Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu befristeten Neueinstellungen wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 1 A 5002/04
- VG Gießen, 30.09.2005 - 22 L 1267/05
Personalrat; Mitbestimmung; Ein Euro Job; Einstellung
- VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 796/91
Zustimmung des Personalrates zu einer Einstellung - Begründung der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1993 - PL 15 S 1493/93
Berücksichtigung geringfügig Beschäftigter bei der für die Größe des Personalrats …
- VG Düsseldorf, 30.04.2020 - 40 K 2401/18
Arbeitnehmerüberlassung Eingliederung Beschäftigung Weisungsunterworfenheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 1 A 2037/05
- VG Hamburg, 12.12.2018 - 25 FL 216/18
Personalvertretungsrecht; Zustimmungsfiktion; UKE
- VGH Hessen, 10.11.1994 - TL 884/94
Personalvertretungsrecht: Versetzung im Sinne des PersVG HE § 77 Abs 1 Nr 2c …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 18 LP 3/08
Beschäftigung, vorübergehende und geringfügige; Einstellung; Mitbestimmung
- BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 26.91
Billigung einer der Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme im Fall der …
- VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 47/17
- VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 23/92
Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei befristeter Einstellung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - 60 PV 2.11
Mitbestimmung; Einstellung; "gespaltener" Arbeitgeber; von einer gemeinnützigen …
- OVG Niedersachsen, 01.09.1993 - 17 L 1482/93
Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei einer Einstellung ; …
- VG Arnsberg, 26.05.2014 - 20 K 370/13
Mitbestimmungsrecht eines Personalrats hinsichtlich eines auf mehr als zwei …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2005 - 23 L 2361/05
Personalrat; Mitbestimmung; Ein Euro Job; Einstellung
- OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 1684/92
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Beschäftigung von …
- VG Hamburg, 06.11.2019 - 25 FL 270/19
Mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach hamburgischen Personalvertretungsrecht; …