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   BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93   

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BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93 (https://dejure.org/1995,3291)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.1995 - 6 P 18.93 (https://dejure.org/1995,3291)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 1995 - 6 P 18.93 (https://dejure.org/1995,3291)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Streichung von Ermäßigungsstunden Kürzung der Anrechnungsstunden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflichtstunden - Streichung von Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lehrkräfte der Berliner Schulen - Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung - Streichung von Ermäßigungsstunden - Kürzung der Anrechnungsstunden - Hebung der Arbeitsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1996, 709
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 12.91
    Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93
    Nur dieses Verständnis wird dem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes vollends gerecht, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. zu allem Beschluß vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 95, 102 f.; ferner Beschlüsse vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 4, vom 2. Oktober 1990 - BVerwG 6 P 29.87 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 3, vom 10. März 1992 - BVerwG 6 P 12.91 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 24 und vom 20. Juli 1995 - BVerwG 6 P 8.94 -).

    Das Erfordernis, daß eine Maßnahme "zur Hebung" der Arbeitsleistung darauf abzielen muß, das Arbeitsergebnis einzelner oder mehrerer Beschäftigter zu erhöhen, hat der Senat allerdings nicht nur dann als erfüllt angesehen, wenn dies der unmittelbare und erklärte Zweck der Maßnahme ist, sondern unbeschadet sonstiger Absichten auch dann, wenn die Hebung zwangsläufig und für die Betroffenen unausweichlich damit verbunden ist, etwa weil bestimmte Tätigkeiten in unverminderter Menge und Güte in verringerter, minutengenauer Zeit verrichtet werden müssen (Beschluß vom 10. März 1992 - BVerwG 6 P 12.91 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 24).

    Anders als bei einer minutengenau festgelegten Arbeitsleistung, die in unverminderter Menge und Güte zu verrichten ist (vgl. dazu den erwähnten Beschluß vom 10. März 1992 - BVerwG 6 P 12.91 - a.a.O.), ist vom Beteiligten die Betreuungsleistung von Klassenleitern und die Erfüllung der Aufgaben von Schulleitern nicht minutengenau festgelegt worden.

  • BVerwG, 30.01.1986 - 6 P 19.84

    Einführen einer neuen Arbeitsmethode und Frage des Begriffe des

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93
    Nur dieses Verständnis wird dem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes vollends gerecht, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. zu allem Beschluß vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 95, 102 f.; ferner Beschlüsse vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 4, vom 2. Oktober 1990 - BVerwG 6 P 29.87 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 3, vom 10. März 1992 - BVerwG 6 P 12.91 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 24 und vom 20. Juli 1995 - BVerwG 6 P 8.94 -).

    An einer solchen Unausweichlichkeit fehlt es etwa, wenn in einem Teilbereich der Beschäftigung zwar Mehrarbeit mit erhöhten Anforderungen an die Beschäftigten anfällt, dabei jedoch eine Entlastung von anderen Aufgaben möglich ist bzw. gleichzeitig ermöglicht wird (Beschluß vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - a.a.O.).

  • BVerwG, 20.07.1995 - 6 P 8.94

    Personalvertretungsrecht: Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93
    Nur dieses Verständnis wird dem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes vollends gerecht, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. zu allem Beschluß vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 95, 102 f.; ferner Beschlüsse vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 4, vom 2. Oktober 1990 - BVerwG 6 P 29.87 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 3, vom 10. März 1992 - BVerwG 6 P 12.91 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 24 und vom 20. Juli 1995 - BVerwG 6 P 8.94 -).

    Hiernach läßt sich (ähnlich wie in der Sache BVerwG 6 P 8.94, in der der Senat am 20. Juli 1995 den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16. März 1994 - OVG PV Bund 5.93 - und die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben und den Antrag eines Personalrats abgelehnt hat, sowie in der Sache BVerwG 6 P 47.93 betreffend die Anhebung der Schülerzahl pro Klasse, in der der Senat mit Beschluß vom 17. Mai 1995 die Ablehnung des Antrages des Personalrats durch den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. August 1993 - OVG PV Bln 15.91 - bestätigt hat,) auch im vorliegenden Falle eine Unausweichlichkeit der Mehrbelastung nicht schon damit begründen, daß die Hinweise des Beteiligten auf die Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen Dienstkräfte zu wenig konkret seien.

  • BVerwG, 02.10.1990 - 6 P 29.87

    Personalvertretungsrecht: Zuweisung von Jugendlichen zur außerbetrieblichen

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93
    Nur dieses Verständnis wird dem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes vollends gerecht, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. zu allem Beschluß vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 95, 102 f.; ferner Beschlüsse vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 4, vom 2. Oktober 1990 - BVerwG 6 P 29.87 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 3, vom 10. März 1992 - BVerwG 6 P 12.91 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 24 und vom 20. Juli 1995 - BVerwG 6 P 8.94 -).
  • BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

    Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93
    Nur dieses Verständnis wird dem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes vollends gerecht, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. zu allem Beschluß vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 95, 102 f.; ferner Beschlüsse vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 4, vom 2. Oktober 1990 - BVerwG 6 P 29.87 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 3, vom 10. März 1992 - BVerwG 6 P 12.91 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 24 und vom 20. Juli 1995 - BVerwG 6 P 8.94 -).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 6 P 47.93

    Personalvertretung - Schulorganisatorische Richtlinien - Schülerzahlerhöhung -

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93
    Hiernach läßt sich (ähnlich wie in der Sache BVerwG 6 P 8.94, in der der Senat am 20. Juli 1995 den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16. März 1994 - OVG PV Bund 5.93 - und die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben und den Antrag eines Personalrats abgelehnt hat, sowie in der Sache BVerwG 6 P 47.93 betreffend die Anhebung der Schülerzahl pro Klasse, in der der Senat mit Beschluß vom 17. Mai 1995 die Ablehnung des Antrages des Personalrats durch den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. August 1993 - OVG PV Bln 15.91 - bestätigt hat,) auch im vorliegenden Falle eine Unausweichlichkeit der Mehrbelastung nicht schon damit begründen, daß die Hinweise des Beteiligten auf die Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen Dienstkräfte zu wenig konkret seien.
  • BVerwG, 11.11.1993 - 6 PB 4.93

    Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung - Unüberprüfte Übertragung

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93
    Wesentlich für den Schluß von den objektiven Gegebenheiten auf den Zweck der Hebung ist die U n a u s w e i c h l i c h k e i t im Sinne einer - mit der zwangsläufigen Beschleunigung oder Vermehrung der zu verrichtenden Tätigkeiten verbundenen - erhöhten Arbeitsbelastung im Ganzen (Beschluß vom 11. November 1993 - BVerwG 6 PB 4.93 - Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1).
  • BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04

    Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von

    Entsprechendes gilt für den Senatsbeschluss vom 26. September 1995 - BVerwG 6 P 18.93 - (Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 9; vgl. dazu bereits Beschluss vom 28. Dezember 1998, a.a.O., S. 240).
  • BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97

    Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur

    Zu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde auf den Beschluß des Senats vom 26. September 1995 (BVerwG 6 P 18.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 9 = PersR 1996, 149).
  • BVerwG, 02.06.2005 - 6 PB 2.05

    Mitbestimmungstatbestand der "Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung";

    Nach Auffassung des Beteiligten ist das Oberverwaltungsgericht im Zusammenhang mit seinen Erwägungen zur Unausweichlichkeit der mit der streitigen Maßnahme verbundenen Mehrbelastung von den Beschlüssen des Senats vom 20. Juli 1995 BVerwG 6 P 8.94 (Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 34 S. 5 f.) und vom 26. September 1995 BVerwG 6 P 18.93 (Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 9 S. 16) abgewichen.

    6 Soweit der Beteiligte der Auffassung ist, die Rechtsbeschwerde sei auch deshalb wegen Divergenz zuzulassen, weil das Oberverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der ebenfalls selbstständig tragenden Begründung der angefochtenen Entscheidung, die Voraussetzungen des Mitbestimmungstatbestandes lägen vor, weil die streitige Maßnahme auf die Hebung der Arbeitsleistung abziele, von den Beschlüssen des Senats vom 20. Juli 1995 (a.a.O.) und vom 26. September 1995 (a.a.O.) abgewichen sei, verhilft dies der Beschwerde gleichfalls nicht zum Erfolg.

  • BVerwG, 13.06.1997 - 6 P 1.95

    Personalvertretungsrecht: Dienstanweisung zu einer deutlichen Steigerung der

    Nur dieses Verständnis wird dem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes gerecht, die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. zu allem Beschluß vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94, 102 f. [BVerwG 30.08.1985 - 6 P 20/83]; ferner Beschlüsse vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 4; vom 2. Oktober 1990 - BVerwG 6 P 29.87 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 3; vom 10. März 1992 - BVerwG 6 P 12.91 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 24, vom 20. Juli 1995 - BVerwG 6 P 8.94 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 34 = PersR 1995, 493 = PersV 1996, 188; vom 26. September 1995 - BVerwG 6 P 18.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 9 = PersV 1996, 274 = PersR 1996, 149; vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 = PersR 1996, 199 = PersV 1996, 457).
  • BVerwG, 16.09.2020 - 5 PB 22.19

    Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende

    Dem stellt sie einen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere dem Beschluss vom 28. Dezember 1998 - 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233 sowie ferner den Beschlüssen vom 26. September 1995 - 6 P 18.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 9, vom 13. Juni 1997 - 6 P 1.95 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 36, vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 und vom 14. Juni 2011 - 6 P 10.10 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 17) entnommenen Rechtssatz folgenden Inhalts gegenüber:.
  • BVerwG, 23.01.1996 - 6 P 54.93

    Personalvertretungsrecht: Anordnung von Überstunden kein Mitbestimmungstatbestand

    Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 1995 - BVerwG 6 P 18.93 -, vom 20. Juli 1995 - BVerwG 6 P 8.94 - DVBl 1995, 1251 = ZfPR 1995, 152 undvom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 P 47.93 - ZfPR 1995, 148 = PersR 1995, 426 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - PL 15 S 2110/95

    Mitbestimmung des Personalrates: Schließung einer Krankenhausstation mit

    An einer solchen Unausweichlichkeit fehlt es etwa, wenn in einem Teilbereich der Beschäftigung zwar Mehrarbeit mit erhöhten Anforderungen an die Beschäftigten anfällt, dabei jedoch eine Entlastung von anderen Aufgaben möglich ist bzw. gleichzeitig ermöglicht wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.9.1995, PersR 1996, 149, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.07.2017 - 3 ZB 14.2334

    Anrechnungsstunden für die Tätigkeit als EDV-Systembetreuer

    Die Einschätzung des Beklagten, dass sich der Aufwand für die Systembetreuung, die wie jede Funktionstätigkeit nur schwer messbar ist (BVerwG, B.v. 26.9.1995 - 6 P 18.93 - juris Rn. 24), im Durchschnitt bei drei Wochenstunden bewegt, ist nicht zu beanstanden.
  • OVG Berlin, 27.11.1997 - 60 PV 6.96

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Einführung grundlegender neuer

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