Rechtsprechung
BVerwG, 18.04.1978 - 6 P 34.78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswerts im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Wolters Kluwer
Personalratswahl - Wahlvorstand - Beteiligter des Wahlanfechtungsverfahrens - Schriftliche Stimmabgabe - Briefwahl - Verspätet eingegangene Freiumschläge - Stimmzettel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 05.11.1976 - FL 21/76
- BVerwG, 18.04.1978 - 6 P 34.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 55, 341
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 12.11.1973 - VII A 7.72
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 28.02.1958 - 1 ABR 3/57
Amt des Wahlvorstandes - Einberufung des Betriebsrats - Konstituierende Sitzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752
Wahlanfechtung betreffend Wahlen zu personalvertretungsrechtlichen Gremien bei …
Für den Zugang beim Wahlvorstand genüge auch die Übergabe an einen Wahlhelfer nicht, wie sich aus dem Beschluss des BVerwG vom 18. April 1978, Az. 6 P 34/78, PersV 1979, 194, ergebe.Auch der vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. April 1983, Az. 6 P 34.78, BVerwGE 55, 341 ff, aufgestellte Rechtsgrundsatz (vgl. auch Lorenzen/Schladmann, BPersVG, § 25, RdNr. 20; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, § 25, RdNr. 22 a), wonach das für ein Wahlanfechtungsverfahren zu fordernde "Rechtsschutzinteresse" durch den im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens eingetretenen Verlust der Wahlberechtigung für zukünftige Wahlen, im konkret vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: durch Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der betreffenden Dienststelle, nicht entfällt, führt - abgesehen von allem anderen Ausgeführten - für das vorliegende Verfahren zu keiner anderslautenden Entscheidung: Mit seinem erwähnten Beschluss vom 27. April 1983 hat das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren die dort streitgegenständliche Personalratswahl "für ungültig erklärt", d.h. es hat, nach Prüfung der Wahlanfechtungsvoraussetzungen des § 25 BPersVG, insbesondere der dort genannten Voraussetzung des Mindestquorums von drei im Zeitpunkt der Wahl wahlanfechtungsberechtigter Beschäftigten, rechtsgestaltend über die Wahl zu einem im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch amtierenden und existierenden Personalrat entschieden.
Der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem oben genannten Beschluss vom 27. April 1983 a.a.O. aufgestellte Rechtsgrundsatz, wonach ein im Verlauf des Wahlanfechtungsverfahrens eintretender Verlust des Wahlrechts für künftige Wahlen zu dem betreffenden personalvertretungsrechtlichen Gremium die nach den Verhältnissen bei Einleitung des Beschlussverfahrens zu beurteilende Wahlanfechtungsbefugnis nach § 25 BPersVG nicht berühren, kommt somit hier von vorneherein nicht zur Anwendung.
Für den Zugang der Briefwahlunterlagen beim Wahlvorstand würde selbst die Übergabe der Briefwahlunterlagen an einen Wahlhelfer nicht ausreichen (vgl. BVerwG, B.v. 18.4.1978, Az. 6 P 34.78, BVerwGE 55, 341 ff, 346).
Das Risiko für einen fristgerechten Zugang der Briefwahlunterlagen beim Wahlvorstand trägt allein der Briefwähler (vgl. BVerwG, B.v. 18.4.1978 a.a.O.).
- BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14
Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; …
Mangels Existenz verliert der Wahlvorstand damit seine Beteiligtenfähigkeit, selbst wenn ihn - wie hier - die Antragsschrift als Beteiligten bezeichnet und er von den Gerichten noch als Beteiligter behandelt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 1973 - 7 A 7.72 - BVerwGE 44, 172 und vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - BVerwGE 55, 341 ; BAG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 7 ABR 40.05 - PersV 2007, 75 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14
Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung; …
Als wesentlich im Sinne des § 25 BPersVG sind alle Vorschriften anzusehen, die zwingender Natur sind (BVerwG, Beschluss vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - BVerwGE 55, 341 ).
- BVerwG, 10.08.1978 - 6 P 37.78
Dienststellenleiter - Antragsrechte - Beteiligungsrechte - Beschlußverfahren - …
Ob die Abgabe beim Pförtner oder der Einwurf in den allgemeinen Behördenbriefkasten genügt hätte, um die Wahlvorschläge dem Wahlvorstand zeitgerecht als zugegangen anzusehen (vgl. für Postfach des Wahlvorstandes Beschluß des Senats vom 18. April 1978 - BVerwG 6 P 34.78 - Abgabe beim Dienststellenleiter Beschluß vom 3. Februar 1969 - BVerwG 7 P 2.68 - [Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 6]), kann im vorliegenden Falle offenbleiben. - BVerwG, 11.08.2009 - 6 PB 16.09
Abgabeort für Wahlvorschläge.
Der in der Beschwerdebegründung zitierte Senatsbeschluss vom 18. April 1978 - BVerwG 6 P 34.78 - (BVerwGE 55, 341 = Buchholz 238.34 § 26 HmbPersVG Nr. 1 S. 5) steht nicht entgegen. - VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 9/20
Verfassungsbeschwerde begründet; Richterrecht; Landesrecht; Wahlanfechtung; …
Dementsprechend stellt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung im Land Brandenburg das Passivrubrum nach der Konstituierung des gewählten Gremiums vom vorläufig zu beteiligenden Wahlvorstand auf das neu gewählte Gremium, dessen Wahl und damit Zusammensetzung angefochten ist, um (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1978 - 6 P 34/78 -, juris, Rn. 17). - VGH Bayern, 19.03.1997 - 18 P 96.2831
Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat; Wirksamkeit einer Wahl bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 1 A 778/97
Personalvertretungsrechtliches Wahlanfechtungsverfahren; Nachprüfung einer Wahl; …
Als wesentlich sind nämlich alle Vorschriften anzusehen, die zwingender Natur sind (so im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1978, BVerwGE 55, 341/344). - BVerwG, 03.09.1990 - 6 P 20.88
Wahlberechtigung eines "bereitgestellten" Religionslehrers
Infolgedessen kann er von diesem Zeitpunkt an nicht mehr Beteiligter eines Verfahrens sein, selbst wenn ihn das Oberverwaltungsgericht als solchen behandelt hat (vgl. bezüglich Wahlanfechtungsverfahren Beschluß vom 18. April 1978 - BVerwG 6 P 34.78 - <BVerwGE 55, 341>). - OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10
Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für …
Solche sind grundsätzlich alle die Vorbereitung oder Durchführung der Personalratswahl betreffenden zwingenden Bestimmungen, d.h. "Muss-Vorschriften", die - im Gegensatz zu Soll- oder Ordnungsvorschriften - Ausnahmen vom betreffenden Ge- oder Verbot nicht zulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - Juris, Rn. 18;… Vogelgesang, in: Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen, G § 25 Rn. 16 f., m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 4/21
Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 5 L 6/15
Anfechtung einer Personalratswahl; unstatthafte Listen- statt Personenwah
- OVG Sachsen, 01.03.2018 - 9 A 53/17
Personalratswahl; Anfechtung; Berichtigungsbegehren; wesentliche Wahlvorschrift; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 4 L 1.20
Wahlanfechtung; Richterwahlausschuss; Vorschlagslisten; richtige Verfahrensart; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05
Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses und der Anfechtbarkeit der …
- VG Gießen, 02.06.2020 - 8 K 133/19
Zur Gültigkeit einer kommunalrechtlichen Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher
- VG Ansbach, 30.08.2017 - AN 7 P 17.01350
Keine Wahlberechtigung der Soldaten einer Sanitätsstaffel Einsatz für …
- BVerwG, 01.07.1986 - 6 PB 6.86
Definition des Begriffs des Beschäftigter hinsichtlich einer Mitbestimmung bei …
- VGH Hessen, 29.01.1986 - HPV TL 1436/85
Geheime Wahl des Personalrats; Nebenraum als Wahlzelle
- VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 4 K 11.00602
Einrichtung einer sog. Aktionspostleitzahl; Rechtzeitigkeit des Eingangs von …
- VGH Hessen, 18.03.1993 - HPV TL 2698/90
Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung: Begründung der …
- VG Berlin, 06.05.2022 - 5 K 4.21
- VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 7 P 16.00773
Ungültige Personalratswahl bei Abgabe des Stimmzettels ohne Wahlumschlag
- VGH Hessen, 08.07.1993 - HPV TL 1641/91
Anforderungen an die Begründung des Personalrats für eine …
- VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 4 K 11.02012
Einrichtung einer sogenannten Aktionspostleitzahl
- VG Bremen, 01.06.2017 - 1 K 927/16
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten - Frauenbeauftragte; Wahl der …