Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BPersVG §§ 44, 46, 83
  Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle.

• Bundesverwaltungsgericht

  BPersVG §§ 44, 46, 83
  Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzinteresse im Rahmen einer Feststellungsklage zur Feststellung der Wirksamkeit einer bereits abgeschlossenen Maßnahme; Kriterien für das Merkmal der Erforderlichkeit einer Schulung im Sinne des § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); ...

 
• Judicialis

  BPersVG § 44; ; BPersVG § 46; ; BPersVG § 83

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 44 § 46 § 83
  Personalvertretungsrecht - Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 47
• NZA-RR 2007, 668

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05

  Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Da das Systeminstandsetzungszentrum 870 als stationäre Einrichtung mit technisch-administrativer Aufgabenstellung nicht zu den Wahlbereichen des § 2 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997, BGBl I S. 766, zählt, findet auch für die dort Dienst verrichtenden Soldaten nach Maßgabe der §§ 48 ff. SBG das Bundespersonalvertretungsgesetz Anwendung (vgl. ZDv 10/2 Anlage 4 Nr. 1; Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 10 m.w.N.).

  Der auf der Grundlage von § 46 Abs. 6 BPersVG gefasste Entsendungsbeschluss des Personalrats ist die Tätigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die die Kosten der Teilnahme verursacht (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 11 m.w.N.).

  Es genügt, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten durfte (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

  Eine Grundschulung für neu gewählte Personalratsmitglieder muss daher die wichtigsten, die personalvertretungsrechtliche Praxis in den Dienststellen typischerweise prägenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbestände behandeln, deren Inhalt unter Einschluss der arbeitsrechtlichen Bezüge in den Grundzügen klären und relevante Zustimmungsverweigerungsgründe bezeichnen (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 13 ff.).

  (4) Hinsichtlich der in "PR 2" behandelten Thematik "Beteiligung des PR beim Arbeits- und Gesundheitsschutz" verweist der Senat auf die entsprechende Passage in seinem Beschluss vom 14. Juni 2006 (a.a.O. Rn. 27).

  c) Erweist sich nach der Gesamtwürdigung des Oberverwaltungsgerichts die Teilnahme neu gewählter Personalratsmitglieder an der Schulungsveranstaltung "PR 2" nur teilweise als erforderlich, so ist die teilweise Kostenübernahme nach den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 14. Juni 2006 (a.a.O. Rn. 43 ff.) in Betracht zu ziehen.

  Hinsichtlich der nicht erforderlichen Teile der Veranstaltung dürfte die Freistellung nach § 46 Abs. 7 BPersVG unstreitig sein; das Wehrbereichskommando IV als die dem Beteiligten übergeordnete Dienststelle hat dies im Schreiben vom 16. Februar 2005 an den Antragsteller angeboten (vgl. dazu Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 48).

• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02

  Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Während es in der Beschwerdeinstanz zuletzt ausschließlich um die Ansprüche der neu gewählten Personalratsmitglieder auf die Teilnahme an weiteren Grundschulungen bis zum Ablauf des auf die Personalratswahl folgenden Kalenderjahrs ging, erstrecken sich der Haupt- und der erste Hilfsantrag darauf, ob ein solcher Anspruch auch dann besteht, wenn das Personalratsmitglied bereits mehr als drei Jahre im Amt ist, sich seine Amtszeit somit bereits dem Ende zuneigt (verneinend Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 7 f. …und vom 28. September 2005 - BVerwG 6 PB 8.05 - Rn. 8).

  (4) Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Senatsbeschluss vom 26. Februar 2003 (a.a.O.).

• BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98

  Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Damit ist der Grundsatz gewahrt, wonach der Beschluss des Personalrats der Teilnahme des Personalratsmitglieds vorausgehen muss (vgl. BAG, Beschluss vom 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 - BAGE 94, 42 ).

 
• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01

  Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Von dieser Rechtsprechung weicht das Bundesarbeitsgericht auch dann nicht ab, wenn der betrieblichen Interessenvertretung eine staatliche Dienststelle gegenübersteht (vgl. für die Rechtsbeziehungen zwischen Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte und den Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten nach den Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 ).
• BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Ist zu erwarten, dass die gleiche Streitfrage künftig erneut auftaucht, muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung Rechnung getragen werden, weil dann mit Rechtskraftwirkung auch für diese Fälle entschieden werden kann (vgl. Beschluss vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Bl. 318 R m.w.N.).
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  bb) Ein Antrag, der sich auf ein konkretes, in der Vergangenheit liegendes abgeschlossenes Ereignis bezieht, lässt sich im Allgemeinen nicht vom konkreten Vorgang losgelöst auslegen (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259 ).
• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

  Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Abweichendes kann jedoch im Hinblick auf das gesamte Vorbringen des Antragstellers geboten sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - BAGE 51, 151 und vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236 ).
• BVerwG, 12.11.2002 - 6 P 2.02

  Antragsberechtigung; Feststellungsinteresse; Grundsatz der vertrauensvollen …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Der Senat ist dieser Rechtsprechung für den Bereich des Personalvertretungsrechts gefolgt (vgl. Beschluss vom 12. November 2002 - BVerwG 6 P 2.02 - Buchholz 251.4 § 100 HmbPersVG Nr. 2 S. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Namentlich wird eine Auslegung im Sinne eines allgemeinen Antrags in Betracht zu ziehen sein, wenn der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz einen dahingehenden Antrag bereits schriftlich formuliert hatte, auf Anregung des Oberverwaltungsgerichts aber im Anhörungstermin zu einer Antragsformulierung in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO übergegangen ist (vgl. Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 23).
• BVerwG, 28.09.2005 - 6 PB 8.05

  Erforderlichkeit Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für Personalratsmitglieder

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Während es in der Beschwerdeinstanz zuletzt ausschließlich um die Ansprüche der neu gewählten Personalratsmitglieder auf die Teilnahme an weiteren Grundschulungen bis zum Ablauf des auf die Personalratswahl folgenden Kalenderjahrs ging, erstrecken sich der Haupt- und der erste Hilfsantrag darauf, ob ein solcher Anspruch auch dann besteht, wenn das Personalratsmitglied bereits mehr als drei Jahre im Amt ist, sich seine Amtszeit somit bereits dem Ende zuneigt (verneinend Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 7 f. und vom 28. September 2005 - BVerwG 6 PB 8.05 - Rn. 8).
• BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen …
• BVerwG, 28.07.1989 - 6 P 1.88

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Telefongespräche von Mitarbeitern
• BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 71/90

  Versetzung bei Verlängerung der Wochenarbeitszeit
• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 36.93

  Personalvertretung - Schulungskosten - Höchstgrenzenregelung - …
• BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 36/90

  Entsendung in anderen Betrieb eines anderen Unternehmens
• BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85

  Übertarifliche Zulage

• OVG Saarland, 17.07.2014 - 4 A 492/13

  Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter …

  Wenn die Dienststelle für den Besuch des ersten Abschnitts der Grundschulung die Freistellung ausgesprochen und die Kostenübernahme zugesagt habe oder hierzu verpflichtet worden sei, komme nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 - die Überschreitung der in der betrieblichen Praxis anerkannten Dauer von fünf Kalendertagen für Grundschulungen in Betracht, wenn eine Grundschulung Wissen vermittele, das für die ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrlich sei.

  Seine Entscheidung laufe den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9.06 -, und des OVG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG - diametral entgegen.

  Ferner stand im vorliegenden Beschlussverfahren, in dem mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 - und - anschließend - des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG, in denen die Frage der Anerkennung der Notwendigkeit eines PR 2-Seminars nach Absolvierung des PR 1-Seminars beurteilt wurde, das von Herrn S besuchte Grundlagenseminar, was den Umfang der vermittelten Schulungsthemen anbelangt, immer wieder mit dem PR 1-Seminar verglichen wurde, auch die Frage im Raum, ob die durch das PR 1-Seminar vermittelten Kenntnisse die Teilnahme an dem PR 2-Seminar erforderlich machen.

  Beschluss vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -, zitiert nach juris,.

  Soweit es um die Vermittlung von Kenntnissen der Beteiligungsrechte in personellen sowie in sozialen und kollektivrechtlichen Angelegenheiten am Dienstag und am Mittwoch des PR 2-Seminars geht, lässt sich bereits der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -,.

  Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -.

  so auch für das Verhältnis von PR 1- zu PR 2-Seminar OVG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG - im Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -, zitiert nach juris.

• BVerwG, 12.10.2023 - 5 P 7.22

  Kein Masterstudiengang für einen Personalrat

  Bei der anschließenden Entscheidung über die Kostenübernahme ist die Dienststelle zwar zur Prüfung der Erforderlichkeit berechtigt und verpflichtet (BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 22).

  Die Erforderlichkeit unterschiedlicher Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen ist grundsätzlich eigenständig zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 27 f.).

• BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09

  Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; …

  Diese prozessuale Ausgestaltung schließt zwar nicht ohne Weiteres die Möglichkeit eines auf die einstweilige Verhinderung eines konkreten Rechtsverstoßes gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO aus (s. OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 Bs 85/09 - juris Rn. 5), wohl aber ein "abstraktes", von einem konkreten Rechtsverstoß losgelöstes Feststellungsbegehren (zu der insoweit abweichenden Rechtslage in dem gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG auf das Personalvertretungsrecht anwendbaren arbeitsgerichtlichen Verfahren s. etwa Beschlüsse vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 6 und vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13).

 
• BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung; …

  Ein derartiger Antrag ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in jedem Fall wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle Rechtskraftwirkung für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge entfalten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13;… vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 12 …und vom 19. Februar 2013 - 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Ist - wie hier - die Amtszeit des gewählten Personalrats im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgelaufen und möchte ein Verfahrensbeteiligter die dieser Wahl zugrunde liegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage unabhängig vom Ende der Amtszeit des konkret gewählten Personalrats geklärt wissen, muss er diesem Anliegen durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragsstellung Rechnung tragen, weil dann mit Rechtskraftwirkung auch für künftige Fälle entschieden werden kann, in denen sich die gleiche Streitfrage stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13; BAG, Beschluss vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Bl. 318 R m.w.N.).

  Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt - wie auch sonst im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 S. 12 und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13) - voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 11).

  Danach findet die eine Antragsänderung regelnde Vorschrift des § 81 Abs. 3 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Anwendung (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 9;… vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - juris Rn. 9 …und vom 17. März 2014 - 6 P 8.13 - juris Rn. 24; BAG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 71/90 - BAGE 68, 155;… vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 11/94 - juris Rn. 18 …und vom 27. Januar 1998 - 1 ABR 38/97 - juris Rn. 40; m.w.N.).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht dann anerkannt, wenn ein Antragsteller auf Einwirken eines Gerichts der Vorinstanz von seinem ursprünglich zulässigen Antrag abgegangen ist und in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu diesem zurückkehren will (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 m.w.N. und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 33 A 2244/22

  Beschlussverfahren; personalvertretungsrechtlich Erledigung; …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 6 P 2.02 -, a. a. O., vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 = NVwZ-RR 2008, 47 = PersR 2007, 434 = ZfPR 2008, 35, und vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 -, ZfPR online 2014, Nr. 9, 4; OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2017 - 20 A 598/16.PVL -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 6 P 2.02 -, a. a. O., vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, a. a. O., vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 -, a. a. O., und vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 -, Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 = PersR 2016, Nr. 11, 48 = PersV 2016, 137 = ZfPR 2016, 34 = ZTR 2016, 348; OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2017 - 20 A 598/16.PVL -, a. a. O.

• VG Berlin, 17.04.2015 - 61 K 12.14

  Kostenübernahme für die Teilnahme an einer personalvertretungsrechtlichen …

  Nachdem sich das ursprüngliche Begehren des Antragstellers erledigt hat, soweit es die Berechtigung der Beteiligten zu 2 zur Teilnahme an dem im November 2014 stattgefundenen Seminar PR 1 zum Gegenstand hatte, ist zwar das Rechtschutzinteresse des Antragstellers für eine fallbezogene Feststellung entfallen (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - juris, Rn. 13 m. w. N.).

  Für die nunmehr begehrte - allgemeine - Feststellung, die sich in ihrer abstrakten Formulierung zutreffend an diejenige des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 9. Juli 2007 (a. a. O. Rn. 15; s. auch zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 19.13 -) anlehnt, besteht ein Rechtschutzinteresse, weil zu erwarten ist, dass die gleiche Streitfrage künftig erneut auftaucht.

  Damit wird sich im Verhältnis der Beteiligten immer wieder die Frage stellen, ob und unter welchen Umständen der Beteiligte zu 1 die Teilnahme neu gewählter Mitglieder des Antragstellers an dem vorbezeichneten Seminar zu ermöglichen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007, a. a. O. Rn. 17, OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 4 A 492.13 - juris, Rn. 52).

  Es genügt, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten darf (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2012 - 6 P 4/12 - juris, Rn. 12 und vom 9. Juli 2007, a. a. O., Rn. 21).

  Dies gilt selbst dann, wenn man unterstellt, dass das Seminar PR 1 nicht alle erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - juris, Rn. 35 ff.), sondern es hierfür auch noch der Teilnahme an den Seminaren PR 2 und PR 3 bedürfte, die Grundschulung also letztlich insgesamt 15 Tage dauern könnte (so im Ergebnis auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 4 A 492.13 - juris; s. auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 14. November 2005 - 8 Bf 241.05.PVL - juris, Rn. 40 ff.).

• OVG Bremen, 29.06.2022 - 6 LP 441/21

  Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und …

  Stattdessen ist ein allgemeiner, vom konkreten Ausgangsfall abgelöster Feststellungsantrag zulässig, wenn zu erwarten ist, dass die gleiche Streitfrage künftig erneut auftaucht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.07.2007 - 6 P 9/06, juris Rn. 13).

  Es genügt, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten durfte (BVerwG, Beschl. v. 9.07.2007 - 6 P 9/06, juris Rn. 21).

  Hat die Dienststelle eine Entsendung zu einer von mehreren aufeinander aufbauenden Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nicht beanstandet und die Kosten dafür erstattet, ist - jedenfalls dann, wenn der Personalrat nicht von vornherein erklärt hat, dass auch zu den anderen Schulungen noch entsandt werden soll - die Erforderlichkeit der Teilnahme an den weiteren Schulungen selbständig zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.07.2007 - 6 P 9/06, juris Rn. 28).

• BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der …

  Abweichendes kann jedoch im Hinblick auf das gesamte Vorbringen des Antragstellers geboten sein (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - PersR 2007, 434 m.w.N.).
• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden …

  Darauf zielt seine abstrakte Antragstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren ausweislich seiner Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 11 ff.).
• OVG Saarland, 06.03.2018 - 5 A 414/17

  Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer …

  Die Personalvertretung wählt das Schulungsangebot aus, hat dabei aber als Bestandteil der Dienststelle das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten.(…BVerwG, Beschlüsse vom 27.04.1979 - 6 P 45/78 -, juris Rdnr. 53 ff., 67…, vom 07.12.1994 - 6 P 36/93 -, juris Rdnr. 24, 26, und vom 09.07.2007 - 6 P 9/06 -, juris Rdnr. 20) Die Kosten der Grundschulung sind Kosten der regelmäßigen Tätigkeit des Personalrats.(BVerwG…, Beschluss vom 24.11.1986 - 6 P 3/85 -, juris Rdnr. 22).

  Ein bloßer Überblick reiche nicht aus.(BVerwG, Beschluss vom 9.07.2007, a. a. O., Rdnr. 39) Damit scheidet besagte Nachmittagsveranstaltung von vornherein als geeignete Alternative aus.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14

  Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung …
• BVerwG, 29.04.2011 - 6 PB 21.10

  Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 4630/06
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …
• BVerwG, 22.10.2007 - 6 P 1.07

  Mitbestimmung des Personalrats; Einstellung und Eingruppierung; Einleitung des …
• BVerwG, 14.12.2009 - 6 P 16.08

  Wahlrecht zum Personalrat; Zuweisung einer Tätigkeit bei einem …
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

  Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der …
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89

  Personalvertretungsgesetz - Verselbstständigung einer Dienststelle - Räumliche …
• BVerwG, 11.10.2010 - 6 P 16.09

  Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 20 A 10/10

  Zulässigkeit der Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung um …
• BVerwG, 17.02.2010 - 6 PB 43.09

  Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei …
• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

  Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen …
• BVerwG, 16.09.2019 - 5 P 5.18

  Abweichung vom dienstrechtlichen Fachsprachgebrauch; Befristung; …
• VGH Hessen, 20.11.2013 - 21 A 2132/12

  Mitbestimmung bei "Voice over IP"
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 61 PV 15.13

  Grundschulung; für langjähriges Lehrerratsmitglied; Entsendebeschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 598/16

  Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 2349/17

  Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und …
• BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12

  Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 61 PV 16.13

  Grundschulung; für langjähriges Lehrerratsmitglied; Entsendebeschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 20 A 97/14

  Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung der Staatsanwälte bei der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2021 - 62 PV 5.20

  Mitbestimmungspflicht des Facebook-Auftritts der Behörde
• BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 41.13

  Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2015 - 62 PV 16.14

  Körperschaft des öffentlichen Rechts; Umstrukturierung; Abbau von Personal und …
• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10

  Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
• BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 17.08

  Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse; …
• BVerwG, 17.02.2010 - 6 PB 48.09

  Bindung eines bei einer nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrats durch …
• BVerwG, 27.11.2006 - 6 PB 16.06

  Zulassungsbeschluss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend einer …
• BVerwG, 10.01.2023 - 5 PB 5.22

  Entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - PB 15 S 985/19

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2019 - 6 L 2/17

  Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats
• BVerwG, 16.04.2013 - 6 P 11.12

  Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung
• BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 7.10

  Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 3.09

  Erforderlichkeit einer Mitbestimmung im Falle einer Übertragung von Tätigkeiten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 62 PV 2.16

  Umfang der Mitbestimmung des Personalrats - Feststellungsantrag des Personalrats
• BVerwG, 30.06.2015 - 5 PB 16.14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 2884/17

  Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 62 PV 14.12

  Schulung; Grund-; Spezial-; Auffrischung; Kostenübernahme; langjähriges …
• BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 8.10

  Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
• BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 9.10

  Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 191/20

  Schulungskosten - Freistellungsanspruch - Stornierung einer Seminarteilnahme - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - 62 PV 5.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 15.10

  Personalratsmitglied; Übertragung eines anderen Arbeitsgebietes; Umsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 20 A 781/19

  Freistellung eines Personalratsmitglieds für eine Schulungsmaßnahme für vier Tage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 280/07
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 18 AE 17.1998

  Grundschulung für Soldaten im Personalrat
• OVG Niedersachsen, 08.11.2023 - 18 LP 4/22

  Beschwerde; Einigungsstelle; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; …
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 40 K 1965/18

  Bürgermeister der Stadt Ratingen geht ohne Erfolg gegen Videoclip des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - 60 PV 2.15

  Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 20 A 893/12

  Verpflichtung einer Dienststelle zur Rückgängigmachung einer …
• VG München, 05.12.2023 - M 20 P 23.673

  Personalvertretungsrecht des Landes, 5-tägige Spezialschulung zum …
• VG Köln, 14.07.2016 - 33 K 2860/15

  Erforderlichkeit von Schulungen für die Wahrnehmung …
• VG Saarlouis, 07.03.2017 - 9 K 674/16

  Grundschulung neu gewählter Personalratsmitglieder; Einwand unangemessen hoher …
• VG Düsseldorf, 30.04.2020 - 40 K 2401/18

  Arbeitnehmerüberlassung Eingliederung Beschäftigung Weisungsunterworfenheit …
• VG Hamburg, 22.03.2018 - 25 FLE 36/18

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Umsetzung einer …
• OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; …
• VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 7 P 12.02318

  Beanspruchtes Mitbestimmungsrecht des ehemaligen Gesamtpersonalrats der …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 5/21

  Arbeitnehmer; Beschwerde; Dienstordnungsangestellter; Gruppenzuordnung; …
• VG Stuttgart, 01.02.2023 - PL 22 K 4902/20

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht bei Übertragung von …
• VG Düsseldorf, 12.02.2019 - 40 K 810/18
• VG Köln, 21.06.2013 - 33 K 457/13

  Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses im personalvertretungsrechtlichen …
• VG Berlin, 26.04.2013 - 61 K 15.12

  Mitbestimmung bei der Festlegung von Mangelfächern
• VG Stade, 04.04.2011 - 7 B 384/11

  Für die Verpflichtung der Dienststelle bzgl. der Übernahme der Kosten für die …
• VG Köln, 02.06.2010 - 33 L 760/10

  Durchsetzung einer Kostenübernahme für eine Fortbildung von bereits erfahrenen …
• VG München, 14.03.2023 - M 20 PE 23.639

  Personalvertretungsrecht des Landes, Einstweilige Verfügung (abgelehnt), 5-tägige …
• VG Köln, 13.09.2019 - 34 L 1794/19
• VG Aachen, 05.05.2011 - 16 K 256/11

  Richterrat und Personalrat haben zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung …