Rechtsprechung
   BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08   

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BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08 (https://dejure.org/2009,3304)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.2009 - 6 P 9.08 (https://dejure.org/2009,3304)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 (https://dejure.org/2009,3304)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2; TV BA § 20
    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV BA.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2
    Arbeitnehmer; Bundesanstalt für Arbeit; Einbeziehung; Eingruppierung; Funktionsstufe; Funktionsstufen nach § 20 TV-BA; Mitbestimmung; Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Personalrat; höherwertige Tätigkeit; Übertragung

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer der Bundesagentur bei der Zuerkennung der Funktionsstufen i.R.d. Eingruppierung; Bildung des Entgeltschemas aus Festgehalt, Funktionsstufen und einer Leistungskomponente; Qualifizierung von ...

  • Judicialis

    BPersVG § 75 Abs. 1; ; TV-BA § 16 Abs. 1; ; TV-BA § 20

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung in Funktionsstufen der Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 83
  • NZA-RR 2009, 563
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07

    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.

    Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
    Darunter ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - [...] Rn. 9 m.w.N.).

    Wie der Senat im Zusammenhang mit der Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Einzelnen bereits ausgeführt hat, kann von der herkömmlich angenommenen begrifflichen und inhaltlichen Deckungsgleichheit zwischen Tarifrecht und Mitbestimmung nicht mehr ohne Weiteres ausgegangen werden, soweit das neue Tarifrecht sich von den entgeltrelevanten Grundsätzen des BAT wesentlich entfernt, welche für das Verständnis der korrespondierenden Mitbestimmungstatbestände prägend waren (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - [...] Rn. 16 ff.).

    Vielmehr muss zur Beantwortung dieser Frage in erster Linie auf den sachlichen Hintergrund des vom Gesetzgeber eingeräumten Mitbestimmungsrechts und auf den damit verfolgten Zweck zurückgegriffen werden (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - [...] Rn. 22).

    Auf diese Weise dient die Mitbestimmung bei der Eingruppierung der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Entgeltordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der Lohngerechtigkeit und Transparenz der Entgeltpraxis in der Dienststelle (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - [...] Rn. 25 m.w.N.).

    Die Richtigkeitskontrolle bleibt unvollständig, wenn sie sich auf die Einreihung in die Entgeltgruppe beschränkt, andere für die Bemessung des Grundgehalts wesentliche Merkmale, bei denen ebenfalls ein Kontrollbedürfnis besteht, aber nicht erfasst (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - [...] Rn. 26).

    Die Zuordnung zu Entwicklungsstufen nach §§ 18, 19 TV-BA steht in ihrer Bedeutung dahinter nicht wesentlich zurück (vgl. zur Stufenzuordnung nach TV-L: Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - [...] Rn. 28).

  • BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 31/84

    Betriebsrat: Begriff der mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung i. S. von § 99

    Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
    Das System der Funktionsstufen nach § 20 TV-BA i.V.m. den Tabellen der Anlagen 2.0 bis 2.11 ist nicht identisch mit den Funktionszulagen, für welche die Rechtsprechung in der Vergangenheit ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG verneint hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 und - BVerwG 7 P 3.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 3; BAG, Urteile vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 und vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP Nr. 6 zu § 72 LPVG NW Bl. 1243; zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zulagen: Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 1 ABR 31/84 - BAGE 52, 218 und vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).

    Die Rechtsprechung, welche die Einbeziehung solcher Zulagen in die Mitbestimmung bei Eingruppierung abgelehnt hat (vgl. zur Techniker- und Programmierzulage im Geltungsbereich des BAT: BAG, Beschluss vom 24. Juni 1986 a.a.O.), kann auf die Funktionsstufen im Entgeltsystem des TV-BA nicht übertragen werden.

  • BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 9.95

    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer

    Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
    So ist in der Senatsrechtsprechung anerkannt, dass bereits die vorübergehende Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit, die nicht mit einer Höhergruppierung verbunden ist, sondern lediglich eine Zulage auslöst, nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist (Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 9.95 - BVerwGE 105, 247 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 95).

    Wer den zusätzlichen Anforderungen einer Aufgabe gewachsen ist, die mit der Zahlung einer Funktionsstufe ausgestattet ist, wird typischerweise in den Kreis derjenigen einbezogen werden, die auch für den Aufstieg in eine höhere Tätigkeitsebene in Betracht kommen (vgl. zur vorübergehenden Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit: Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 9.95 - a.a.O. S. 253 bzw. S. 41).

  • BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93

    Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung - Bestimmung der Fallgruppe

    Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
    Der zum Bewährungsaufstieg führende Fallgruppenwechsel unterlag der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 S. 36; BAG, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10).
  • BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 2.76

    Bestellung zum Vorarbeiter - Mitbestimmung des Personalrats

    Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
    Das System der Funktionsstufen nach § 20 TV-BA i.V.m. den Tabellen der Anlagen 2.0 bis 2.11 ist nicht identisch mit den Funktionszulagen, für welche die Rechtsprechung in der Vergangenheit ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG verneint hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 und - BVerwG 7 P 3.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 3; BAG, Urteile vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 und vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP Nr. 6 zu § 72 LPVG NW Bl. 1243; zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zulagen: Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 1 ABR 31/84 - BAGE 52, 218 und vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
  • BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 50/95

    Gewährung von Zulage als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

    Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
    Das System der Funktionsstufen nach § 20 TV-BA i.V.m. den Tabellen der Anlagen 2.0 bis 2.11 ist nicht identisch mit den Funktionszulagen, für welche die Rechtsprechung in der Vergangenheit ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG verneint hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 und - BVerwG 7 P 3.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 3; BAG, Urteile vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 und vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP Nr. 6 zu § 72 LPVG NW Bl. 1243; zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zulagen: Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 1 ABR 31/84 - BAGE 52, 218 und vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
  • BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92

    Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter

    Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
    Das System der Funktionsstufen nach § 20 TV-BA i.V.m. den Tabellen der Anlagen 2.0 bis 2.11 ist nicht identisch mit den Funktionszulagen, für welche die Rechtsprechung in der Vergangenheit ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG verneint hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 und - BVerwG 7 P 3.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 3; BAG, Urteile vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 und vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP Nr. 6 zu § 72 LPVG NW Bl. 1243; zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zulagen: Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 1 ABR 31/84 - BAGE 52, 218 und vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
  • BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 29/91

    Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

    Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
    Das System der Funktionsstufen nach § 20 TV-BA i.V.m. den Tabellen der Anlagen 2.0 bis 2.11 ist nicht identisch mit den Funktionszulagen, für welche die Rechtsprechung in der Vergangenheit ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG verneint hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 und - BVerwG 7 P 3.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 3; BAG, Urteile vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 und vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP Nr. 6 zu § 72 LPVG NW Bl. 1243; zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zulagen: Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 1 ABR 31/84 - BAGE 52, 218 und vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
  • BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb

    Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
    Der zum Bewährungsaufstieg führende Fallgruppenwechsel unterlag der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 S. 36; BAG, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10).
  • BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 3.76

    Vorhandwerker - Widerruf der Bestellung - Mitbestimmung des Personalrats

    Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
    Das System der Funktionsstufen nach § 20 TV-BA i.V.m. den Tabellen der Anlagen 2.0 bis 2.11 ist nicht identisch mit den Funktionszulagen, für welche die Rechtsprechung in der Vergangenheit ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG verneint hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 und - BVerwG 7 P 3.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 3; BAG, Urteile vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 und vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP Nr. 6 zu § 72 LPVG NW Bl. 1243; zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zulagen: Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 1 ABR 31/84 - BAGE 52, 218 und vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

  • BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17.01

    Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit;

  • BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03

    Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

  • BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

    Meist erfolgt die Zuordnung nach bestimmten Tätigkeitsmerkmalen, bisweilen aber auch nach anderen Kriterien, wie etwa dem Lebensalter oder der Dauer der Dienststellenzugehörigkeit (vgl. Beschlüsse vom 21. März 2005 - BVerwG 6 PB 8.04 - Buchholz 251.51 § 68 MVPersVG Nr. 1 S. 2, vom 22. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 1.07 - Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 1 Rn. 25, vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - BVerwGE 131, 383 = Buchholz 251.6 § 65 NdsPersVG Nr. 1 Rn. 9 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108 Rn. 8).

    Auf diese Weise dient die Mitbestimmung bei der Eingruppierung der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Entgeltordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der Lohngerechtigkeit und Transparenz der Entgeltpraxis in der Dienststelle (vgl. Beschlüsse vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 25 und vom 27. Mai 2009 a.a.O. Rn. 23).

    Nachdem in der Senatsrechtsprechung anerkannt ist, dass sich die Mitbestimmung bei der Eingruppierung auf Fälle erstreckt, in denen ein neuer Arbeitsplatz zu bewerten oder ein neuer Tarifvertrag anzuwenden ist (vgl. Beschlüsse vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 155 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 100 S. 11 ff. und vom 27. Mai 2009 a.a.O.), unterscheiden sich die beiden genannten Mitbestimmungsregelungen in ihrer Reichweite - wenn überhaupt - allenfalls noch marginal.

  • BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10

    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen

    Meist erfolgt die Zuordnung nach bestimmten Tätigkeitsmerkmalen, bisweilen aber auch nach anderen Kriterien, wie etwa dem Lebensalter oder der Dauer der Dienststellenzugehörigkeit (vgl. Beschlüsse vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - BVerwGE 131, 383 = Buchholz 251.6 § 65 NdsPersVG Nr. 1 Rn. 9, vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108 Rn. 8 und 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

    Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16,

    Vielmehr kommt ihr nunmehr eine wesentliche, eigenständige Bedeutung für die Bemessung der Grundvergütung zu (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 20; ebenso für das neue Tarifrecht bei der Bundesagentur für Arbeit: Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - [...] Rn. 21).
  • BVerwG, 15.05.2012 - 6 P 9.11

    Personalvertretungsrecht; Eingruppierung; außertarifliche Zulage

    Meist erfolgt die Zuordnung nach bestimmten Tätigkeitsmerkmalen, bisweilen aber auch nach anderen Kriterien, wie etwa dem Lebensalter oder der Dauer der Dienststellenzugehörigkeit (vgl. Beschlüsse vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - BVerwGE 131, 383 Rn. 9 = Buchholz 251.6 § 65 NdsPersVG Nr. 1, vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 Rn. 8 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108 und vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 113 Rn. 12).

    Auf diese Weise dient die Mitbestimmung bei der Eingruppierung der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Entgeltordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der Lohngerechtigkeit und Transparenz der Entgeltpraxis in der Dienststelle (vgl. Beschlüsse vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 25 und vom 27. Mai 2009 a.a.O. Rn. 23; vgl. auch BAG, Beschluss vom 28. April 2009 a.a.O.).

    Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Senats bewusst formuliert worden, die Mitbestimmung solle verhindern, dass durch eine unsachliche Beurteilung "im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume" einzelne Arbeitnehmer bevorzugt, andere dagegen benachteiligt werden (Beschlüsse vom 27. August 2008 a.a.O. und vom 27. Mai 2009 a.a.O.).

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

    Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

    Auch bereits vom übertragenen Aufgabenspektrum erfasste Tätigkeiten werden nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ua. dann mit einer Funktionsstufe honoriert, wenn sie ihrerseits als besonders komplex eingestuft werden (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - Rn. 17, 20; sowie BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 - Rn. 18, BVerwGE 134, 83) .
  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

    Ebenso ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG) auf die tarifliche Zuordnung einer Tätigkeit zu Funktionsstufen nach § 20 TV-BA erstreckt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 Rn. 7, 13 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108).

    § 14 Abs. 4 TV-BA deckt auch den tarifrechtlichen Aspekt der Funktionsstufenzuordnung ab (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 Rn. 30 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108; Weiß, PersV 2011, 444 ).

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 14.13

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

    Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG) auf die tarifliche Zuordnung einer Tätigkeit zu Funktionsstufen nach § 20 TV-BA erstreckt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 Rn. 7, 13 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108).

    § 14 Abs. 4 TV-BA deckt auch den - hier in Rede stehenden - tarifrechtlichen Aspekt der Funktionsstufenzuordnung ab (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 Rn. 30 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108; Weiß, PersV 2011, 444 ).

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

    Ebenso ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG) auf die tarifliche Zuordnung einer Tätigkeit zu Funktionsstufen nach § 20 TV-BA erstreckt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 Rn. 7, 13 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108).

    § 14 Abs. 4 TV-BA deckt auch den tarifrechtlichen Aspekt der Funktionsstufenzuordnung ab (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 Rn. 30 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108; Weiß, PersV 2011, 444 ).

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

    Ablehnung; aktualisierte Einreihung; Beibehaltung; Beschäftigte; Bestätigung;

    Den zum Beleg hierfür angeführten Entscheidungen vom 8. Dezember 1999, a.a.O., und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 -, BVerwGE 134, 83, kann nicht entnommen werden, dass jede Änderung des Vergütungssystems aus einem Tarifvertrag einen Eingruppierungsvorgang auslöse.
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2013 - 17 LP 6/11

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Wegfall einer Funktionsstufe nach dem

    Dass sich die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unter den Gesichtspunkten der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit oder der Eingruppierung dem Grunde nach auch auf die Funktionsstufen nach § 20 TV-BA erstreckt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mittlerweile geklärt (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 27.05.2009 - 6 P 9.08, 6 P 17.08, 6 P 18.08, 6 P 3.09, 6 P 4.09 -, juris).

    Dies spreche dafür, die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung auf alle bedeutsamen Parameter zu erstrecken, die für den Kernbestandteil des tariflichen Entgelts maßgeblich seien (BVerwG, Beschl. v. 27.05.2009 - 6 P 9/08 -, juris Rdnr. 23 f.).

    Zum kollektiven Entgeltschema sind unter Fortführung dieser Rechtsprechung schließlich auch die Funktionsstufen nach § 20 TV-BA gerechnet worden (BVerwG, Beschl. v. 27.05.2009 - 6 P 9/08 -, juris).

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

  • BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17

    Bundesagentur für Arbeit; Eingruppierung; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe;

  • BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 545/09

    Tarifliche Funktionsstufe - gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

  • OVG Hamburg, 21.06.2019 - 14 Bf 98/19

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 62 PV 5.16

    Verlangen des Personalrats nach Vergabekriterien für neuartige Funktionsstufe

  • LAG Düsseldorf, 15.05.2013 - 4 Sa 1696/12

    Darlegungslast bei Anspruch auf den Gehaltsbestandteil Funktionsstufe 2 in TE IV

  • VG Köln, 09.10.2009 - 33 K 2746/09

    Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrates zur

  • BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 24.10

    Mitbestimmungsrecht für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers aus Anlass einer

  • VG Köln, 24.09.2010 - 33 K 2987/10

    Mitbestimmungsrecht eines Personalrates bei der Eingruppierung von Arbeitnehmern

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2019 - 6 L 2/17

    Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

  • VGH Hessen, 07.04.2011 - 22 A 819/10

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei der Eingruppierung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2011 - 62 PV 6.10

    Mitbestimmung; Eingruppierung; Neu-Eingruppierung; Umsetzung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 61 PV 3.13

    Bürgerarbeit; Modellprojekt; Erwerbslose; Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst;

  • VG Hannover, 26.10.2016 - 16 A 256/15

    Ausschreibung; Eingruppierung; Interessenbekundung;

  • VG Köln, 04.05.2012 - 33 K 3638/11

    Rechtmäßigkeit von Tätigkeitsübertragungen im Rahmen der gemeinsame

  • VG Köln, 11.12.2023 - 33 K 5394/22

    Initiativantrag Tarifvertrag

  • VG Düsseldorf, 25.03.2010 - 34 K 5880/09

    Mitbestimmungsrecht eines tarifrechtlich beschäftigten Bewerbers bzgl. der

  • VG Köln, 31.08.2012 - 33 K 5685/11

    Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

  • VG Köln, 24.09.2010 - 33 K 3870/10

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer

  • VG Köln, 10.02.2010 - 34 K 4350/09

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Personalvertretung bei der Entscheidung über die

  • VG Köln, 10.02.2010 - 34 K 4803/09

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Stufenzuordnung im Zuge einer

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