Rechtsprechung
BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92 |
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Vertragsarzt - Honorarkürzungsbescheid - Behandlungsweise
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Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Kurzinformation)
RLV-Fallwertberechnung: Widerspruch einlegen und Offenlegung der Berechnung verlangen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 24.06.1992 - S 15 Ka 3203/91
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
Papierfundstellen
- BSGE 74, 70
- NJW 1995, 2435
Wird zitiert von ... (201) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
Die arztbezogene Prüfung nach Durchschnittswerten, die unter der Voraussetzung ausreichender Vergleichbarkeit auch zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einzelner Leistungspositionen des BMÄ herangezogen werden kann (BSGE 71, 194, 196 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15), basiert auf einer Gegenüberstellung der durchschnittlichen Fallkosten einerseits des geprüften Arztes und andererseits der Gruppe vergleichbarer Ärzte.Er hat aber wiederholt klargestellt, daß die statistische Betrachtung nur einen Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausmacht und durch eine intellektuelle Prüfung und Entscheidung ergänzt werden muß, bei der die für die Frage der Wirtschaftlichkeit relevanten medizinisch-ärztlichen Gesichtspunkte, wie das Behandlungsverhalten und die unterschiedlichen Behandlungsweisen innerhalb der Arztgruppe und die bei dem geprüften Arzt vorhandenen Praxisbesonderheiten, in Rechnung zu stellen sind (…BSGE 62, 24, 25 ff = SozR 2200 § 368n Nr. 48 mwN; BSGE 71, 194, 197 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15).
Der Senat hat bereits im Urteil vom 28. Oktober 1992 (BSGE 71, 194, 198 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15) ausgeführt, daß die Prüfungseinrichtungen sich nicht ausdrücklich auf einen bestimmten Grenzwert festlegen müssen, wenn sich aus den vorgenommenen Kürzungen in Verbindung mit der dazu gegebenen Begründung ersehen läßt, bei welcher Überschreitung ein offensichtliches Mißverhältnis angenommen wurde.
Dementsprechend können, wie der Senat bereits im Urteil vom 28. Oktober 1992 (aaO, 198) näher ausgeführt hat, bei der Leistung nach Nr. 10 BMÄ wie auch bei anderen ärztlichen Grundleistungen der Abschnitte B I, B II und B IV des BMÄ aus den statistischen Abweichungen iVm den für die Prüfgremien erkennbaren Praxisumständen relativ zuverlässige Schlüsse auf die Wirtschaftlichkeit bzw Unwirtschaftlichkeit der Behandlungsweise gezogen und entsprechend niedrige Grenzwerte angenommen werden.
Mit dem Einwand, in derartigen Fällen gehe es nicht um die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, sondern um die inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Abrechnung, hat sich der Senat ebenfalls bereits im Urteil vom 28. Oktober 1992 (aaO, 200) befaßt und klargestellt, daß eine der Wirtschaftlichkeitsprüfung vorausgehende sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung nur in bezug auf solche Abrechnungsunrichtigkeiten in Betracht kommen kann, die offenkundig und aus den Behandlungsunterlagen ohne weiteres zu ersehen sind.
- BSG, 15.04.1980 - 6 RKa 5/79
Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise - Vergleich mit dem …
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
Das BSG hat es den Prüfungseinrichtungen freigestellt, diese Umstände je nach Zweckmäßigkeit entweder schon am Beginn der Prüfung durch Bildung einer engeren Vergleichsgruppe oder erst in einem nachfolgenden Prüfungsabschnitt durch Ermittlung und Anrechnung des ihretwegen erforderlichen Mehraufwandes zur Geltung zu bringen (BSGE 50, 84, 87 = SozR 2200 § 368e Nr. 4 S 9;… SozR 2200 § 368n Nr. 31 S 105;… SozR 2200 § 368n Nr. 50 S 170).Die Ausübung einer besonderen Therapieform vermag höhere Kosten in einem Teilbereich der ärztlichen Tätigkeit aber nur zu rechtfertigen, wenn der Behandlungsaufwand als Ganzes das Maß des Zumutbaren nicht überschreitet (BSGE 50, 84, 87 f = SozR 2200 § 368e Nr. 4 S 10).
- BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 23/86
Kostenvergleich - Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honoraranforderung
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
Er hat aber wiederholt klargestellt, daß die statistische Betrachtung nur einen Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausmacht und durch eine intellektuelle Prüfung und Entscheidung ergänzt werden muß, bei der die für die Frage der Wirtschaftlichkeit relevanten medizinisch-ärztlichen Gesichtspunkte, wie das Behandlungsverhalten und die unterschiedlichen Behandlungsweisen innerhalb der Arztgruppe und die bei dem geprüften Arzt vorhandenen Praxisbesonderheiten, in Rechnung zu stellen sind (BSGE 62, 24, 25 ff = SozR 2200 § 368n Nr. 48 mwN;… BSGE 71, 194, 197 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15).Das ist überwiegend so aufgefaßt worden, daß im zweiten Fall zunächst nach statistischen Kriterien über das Vorliegen eines offensichtlichen Mißverhältnisses zu befinden und erst danach gegebenenfalls zu prüfen sei, ob und inwieweit der durch die Fallkostendifferenz begründete Nachweis der Unwirtschaftlichkeit durch Praxisbesonderheiten widerlegt werde (…so ausdrücklich zB BSG SozR 2200 § 368n Nr. 3 S 8 f; Nr. 31 S 99; Nr. 43 S 144; BSGE 62, 24, 25 ff = SozR 2200 § 368n Nr. 48; Danckwerts, MedR 1991, 316, 320; Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht, 1994, S 226 Rdn 520 mwN).
- BSG, 28.10.1976 - 8 RU 28/76
Ordnungsstrafbescheid - Begründung - Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten - …
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (BSG SozR 2200 § 773 Nr. 1; BVerwGE 22, 215, 217 f; 38, 191, 194; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1986, 374, 375; 919, 921; jeweils mwN). - BSG, 02.09.1987 - 6 RKa 8/87
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kassenarzt - Vergleichsgruppe - Honorarkürzung
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
Das BSG hat es den Prüfungseinrichtungen freigestellt, diese Umstände je nach Zweckmäßigkeit entweder schon am Beginn der Prüfung durch Bildung einer engeren Vergleichsgruppe oder erst in einem nachfolgenden Prüfungsabschnitt durch Ermittlung und Anrechnung des ihretwegen erforderlichen Mehraufwandes zur Geltung zu bringen (…BSGE 50, 84, 87 = SozR 2200 § 368e Nr. 4 S 9;… SozR 2200 § 368n Nr. 31 S 105; SozR 2200 § 368n Nr. 50 S 170). - BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (…BSG SozR 2200 § 773 Nr. 1; BVerwGE 22, 215, 217 f; 38, 191, 194; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1986, 374, 375; 919, 921; jeweils mwN). - BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 34/90
Unwirtschaftlichkeit - Kassenarzt - Statistische Prüfung
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
Wie der Senat zuletzt im Urteil vom 8. April 1992 (SozR 3-2500 § 106 Nr. 11 S 59) dargelegt hat, kommt der Feststellung eines offensichtlichen Mißverhältnisses praktisch die Wirkung eines Anscheinsbeweises zu. - BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (…BSG SozR 2200 § 773 Nr. 1; BVerwGE 22, 215, 217 f; 38, 191, 194; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1986, 374, 375; 919, 921; jeweils mwN).
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (vgl BSGE 74, 70, 74 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 f; BVerwGE 74, 196, 205; BVerwG NVwZ 1986, 374, 375;… Engelmann in: von Wulffen, aaO, § 35 RdNr 5; Krasney in: Kasseler Kommentar, § 35 SGB X RdNr 4).Denn bei ihnen kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass sie sich an einen sachkundigen Personenkreis richten, der mit den Abrechnungsvoraussetzungen vertraut ist bzw zu dessen Pflichten es gehört, über die Grundlagen der Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen Bescheid zu wissen (vgl BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 129 und BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 - zu Bescheiden im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung;… ebenso BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 384 f).
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
Unter der Voraussetzung einer hinreichenden Vergleichbarkeit ist eine Prüfung gleichermaßen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einzelner Leistungspositionen bzw mehrerer zu Leistungssparten zusammengefasster Leistungspositionen der Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen (…so schon BSGE 71, 194, 196 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88; BSGE 74, 70, 71 = SozR aaO § 106 Nr. 23 S 124;… SozR aaO Nr. 55 S 306 mwN).Ein statistischer Einzelleistungsvergleich setzt aber voraus, dass davon Leistungen betroffen sind, die für die gebildete Vergleichsgruppe typisch sind und zumindest von einem größeren Teil der Fachgruppenmitglieder regelmäßig in nennenswerter Zahl erbracht werden (…vgl BSGE 71, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88 f; BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 130;… BSGE 76, 53, 57 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S 148).
Von der Vergleichbarkeit einzelner Leistungen ist insbesondere auszugehen, wenn sie nicht einer bestimmten fachlichen Ausrichtung oder Behandlungsweise zuzuordnen sind, sondern weitgehend unabhängig vom individuellen diagnostischen und therapeutischen Konzept des jeweiligen Arztes bei bestimmten Krankheitszuständen eingesetzt werden (sog ärztliche Grundleistungen); dass die Leistungen nur für eine begrenzte Gruppe von Behandlungsfällen in Betracht kommen, schließt ihren Charakter als Standardleistungen nicht aus (…vgl BSGE 71, 194, 196 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88 f; BSGE 74, 70, 74, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128, 130;… BSGE 76, 53, 57 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S 148 f;… vgl auch: Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, K § 106 RdNr 222 ff mwN; Clemens in: Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 35 RdNr 145, 148 f mwN).
Die Prüfgremien haben insoweit einen Beurteilungsspielraum, dh ihre Entscheidungen sind rechtmäßig, wenn alle für die Fragestellung erheblichen Tatsachen berücksichtigt wurden und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen sachlich vertretbar sind (…vgl BSGE 71, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88; BSGE 74, 70, 71 ff = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 124 ff;… BSGE 76, 53, 57 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S 148 f).
Bei Einzelleistungsprüfungen hat es der Senat insoweit als unbedenklich angesehen, die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis typisierend jedenfalls beim Doppelten des Fachgruppendurchschnitts (= +100 %) anzusetzen (…vgl BSGE 50, 84, 86 = SozR 2200 § 368e Nr. 4 S 8 mwN;… BSGE 71, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 90; BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 130;… ebenso Clemens, aaO, § 35 RdNr 153;… Engelhard, aaO, K § 106 RdNr 228 mwN).
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Einzelleistungsvergleich - eingehende …
Eine fachgruppentypische Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn sie von über 50 % der Mitglieder der Fach- bzw Vergleichsgruppe erbracht wird (BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 130;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 33 RdNr 24) .So steht ihnen bei der Festlegung des für das offensichtliche Missverhältnis maßgeblichen Grenzwertes ein - gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (…stRspr, zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 34 RdNr 41-42;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 35 RdNr 36) , weil die Festlegung auch bei Berücksichtigung aller relevanten Umstände eine wertende Entscheidung erfordert (BSGE 74, 70, 71 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 125;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S 139) .
Daher hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass bei einer Einzelleistungsprüfung ein "offensichtliches Missverhältnis" - typisierend - jedenfalls dann angenommen werden kann, wenn der entsprechende Wert der Vergleichsgruppe um mehr als 100 % überschritten wird (siehe zB BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 130;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 16) , um die verbleibenden Unwägbarkeiten einer statistischen Vergleichsprüfung zu erfassen (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12) .
Dies gilt insbesondere für typische Grundleistungen, die nur in bestimmten, genau umschriebenen Krankheitszuständen zum Einsatz kommen (BSGE 74, 70, 74 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128) .
Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, sodass sich die Begründung auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken kann (vgl BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 129;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11) ; jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61;… siehe schon BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225) .
Damit sie auf ihre sachliche Richtigkeit und Plausibilität hin überprüft werden können, müssen grundsätzlich auch die zur Festlegung des offensichtlichen Missverhältnisses und des entsprechenden Grenzwerts angestellten Erwägungen im Bescheid genannt werden oder zumindest für die Beteiligten und das Gericht erkennbar sein (BSGE 74, 70, 71 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 125;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S 139) .
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (stRspr; vgl nur BSGE 74, 70, 74 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 f mwN). - BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Die arztbezogene Vergleichsprüfung nach Durchschnittswerten ist nicht nur hinsichtlich des Gesamtfallwerts einschlägig, sondern unter der Voraussetzung einer hinreichenden Vergleichbarkeit gleichermaßen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einzelner Leistungspositionen bzw - wie im vorliegenden Fall - mehrerer zu einzelnen Leistungssparten zusammengefasster Leistungspositionen der Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen (…so schon BSGE 71, 194, 196 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88; BSGE 74, 70, 71 = SozR aaO § 106 Nr. 23 S 124;… SozR aaO Nr. 55 S 306 mwN).Ein statistischer Einzelleistungsvergleich setzt dabei voraus, dass Leistungen betroffen sind, die für die gebildete Vergleichsgruppe typisch sind, also zumindest von einem größeren Teil der Fachgruppenmitglieder regelmäßig in nennenswerter Zahl erbracht werden (…vgl BSGE 71, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88 f; BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 130;… BSGE 76, 53, 57 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S 148).
Jedenfalls darf aber bei Einzelleistungsprüfungen die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis typisierend beim Doppelten des Fachgruppendurchschnitts (= +100 %) gezogen werden, um die verbleibenden Unwägbarkeiten einer statistischen Vergleichsprüfung zu erfassen (…vgl BSGE 50, 84, 86 = SozR 2200 § 368e Nr. 4 S 8 mwN;… BSGE 71, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 90; BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 130; ebenso Clemens in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, § 35 RdNr 153;… Engelhard, aaO, K § 106 RdNr 228 mwN).
Die Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen dürfen allerdings nicht überspannt werden, zumal sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten (vgl BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 f); die Ausführungen müssen nur erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des (Zahn)Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die getroffene Kürzungsmaßnahme beruht (…vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225;… Engelhard, aaO, K § 106 RdNr 313).
- BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 8/23 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - …
Im Rahmen der Begründung kann sich die Behörde auf die Angabe der tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (vgl BSG vom 9.3.1994 - 6 RKa 18/92 - BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 129;… BSG vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 20;… Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 35 RdNr 8) . - BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
Auch im Rahmen der Begründungspflicht nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X darf sich die Verwaltung auf die Angabe ihrer maßgebenden tragenden Erwägungen beschränken (vgl BSG Urteil vom 9.3.1994 - 6 RKa 18/92 - BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 = juris RdNr 21) . - BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05
Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …
Auch ist sachlogische Voraussetzung für die - den Krankenkassen regelmäßig vorbehaltene - Wirtschaftlichkeitsprüfung, dass Prüfungsgegenstand nur tatsächlich erbrachte Leistungen und angefallene Kosten sind (vgl. BSG MedR 1995, 245, 248; Herffs, Der Abrechnungsbetrug des Vertragsarztes Diss. 2002 S. 74). - BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 44/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelleistungsvergleich - offensichtliches …
Unter der Voraussetzung einer hinreichenden Vergleichbarkeit ist eine solche Prüfung gleichermaßen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einzelner Leistungspositionen bzw mehrerer zu Leistungssparten zusammengefasster Leistungspositionen der Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen (…so schon BSGE 71, 194, 196 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88; BSGE 74, 70, 71 = SozR aaO § 106 Nr. 23 S 124;… SozR aaO Nr. 55 S 306 mwN).Ein statistischer Einzelleistungsvergleich setzt aber voraus, dass davon Leistungen betroffen sind, die für die gebildete Vergleichsgruppe typisch sind und zumindest von einem größeren Teil der Fachgruppenmitglieder regelmäßig in nennenswerter Zahl erbracht werden (…vgl BSGE 71, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88 f; BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 130;… BSGE 76, 53, 57 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S 148).
Von der Vergleichbarkeit einzelner Leistungen ist insbesondere auszugehen, wenn sie nicht einer bestimmten fachlichen Ausrichtung oder Behandlungsweise zuzuordnen sind, sondern weitgehend unabhängig vom individuellen diagnostischen und therapeutischen Konzept des jeweiligen Arztes bei bestimmten Krankheitszuständen eingesetzt werden (sog ärztliche Grundleistungen); dass die Leistungen nur für eine begrenzte Gruppe von Behandlungsfällen in Betracht kommen, schließt ihren Charakter als Standardleistungen nicht aus (…vgl BSGE 71, 194, 197 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 89; BSGE 74, 70, 74, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128, 130;… BSGE 76, 53, 57 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S 148 f;… vgl auch: Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, K § 106 RdNr 222 ff mwN; Clemens in: Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 35 RdNr 145, 148 f mwN).
Die Prüfgremien haben insoweit einen Beurteilungsspielraum, dh ihre Entscheidungen sind rechtmäßig, wenn alle für die Fragestellung erheblichen Tatsachen berücksichtigt wurden und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen sachlich vertretbar sind (…vgl BSGE 71, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88; BSGE 74, 70, 71 ff = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 124 ff;… BSGE 76, 53, 57 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S 148 f).
Die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis beim Doppelten des Fachgruppendurchschnitts (= + 100 %) bei Einzelleistungskürzungen ist jedenfalls in der Rechtsprechung des Senats regelmäßig gebilligt worden (…vgl BSGE 50, 84, 86 = SozR 2200 § 368e Nr. 4 S 8 mwN;… BSGE 71, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 90; BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 130;… ebenso Clemens, aaO, § 35 RdNr 153;… Engelhard, aaO, K § 106 RdNr 228 mwN).
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 17/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine …
Dies ist nicht Gegenstand der sog intellektuellen Betrachtung, die medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte mitberücksichtigt (zur medizinisch-intellektuellen Prüfung vgl zB BSGE 74, 70, 72 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 125;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 19) .Dasselbe gilt für Aspekte, die auf der Basis der im Prüfverfahren vorliegenden Unterlagen so offenkundig sind, dass die Gremien dem schon von Amts wegen nachgehen müssen (…s Clemens in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106 RdNr 151 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 295) , bzw die anhand der bei der KÄV vorhandenen Unterlagen oder den Angaben des Arztes zumindest erkennbar sind (s Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand März 2012, § 106 RdNr 543 unter Hinweis auf BSGE 74, 70, 73 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 126 sowie BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 51 S 277;… zur Begrenzung der Mitwirkungspflicht bei "offenkundigen" Anhaltspunkten s auch Engelhard aaO RdNr 548 unter Hinweis auf BSG SozR 2200 § 368n Nr. 50 S 172 und BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 295) .
- SG Dresden, 29.09.2004 - S 11 KA 5005/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen einer Vertragszahnärztin aus Anlass von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 43/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg - …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der …
- BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 37/93
Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 17/08 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen der Verordnung …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 18/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Prüfgremien bei hohem Anteil an ausländischen …
- BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 45/95
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 30/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16
Vollziehung einer Honorarrückforderung
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 69/96 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Praxisbesonderheit - …
- SG Dresden, 03.12.2003 - S 11 KA 5001/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen; …
- BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94
Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97
Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …
- BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 4/95
Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes durch die Gerichte
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 43/94
Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 42/18
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 21/98 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Vergleich mit eigenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 57/17
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 46/99 R
Festsetzung eines Arzneimittelregresses - Prüfungsausschuß - Wirtschaftlichkeit …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich bestimmter Einzelleistungen mit …
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 110/99
Kürzung eines vertragsärztlichen Honorars für Sonderleistungen wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 88/17
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99
Kürzung einer ärztlichen Honorarforderung bei Unwirtschaftlichkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 52/11
Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R
Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Praktischer Arzt - Homöopathie - …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistischer Kostenvergleich - Regelprüfmethode - …
- SG Marburg, 05.06.2019 - S 12 KA 387/18
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 17.12.2018 - S 17 KA 223/17
Anforderungen an eine Kürzung des ärztlichen Honorars
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 62/13
Quotierte Vergütung von Kostenerstattungen
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 513/02
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 514/02
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 526/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 527/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 511/02
Feststellung unwirtschaftlicher Behandlungsweisen; Festsetzung von …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 524/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 525/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 22/16 B
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 47/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 127/18
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 111/05
- LSG Hessen, 26.09.2007 - L 4 KA 23/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 38/93
Begriff der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchsschnittswerten; Vergleich der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 22/98 B
Leistungsartbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung, Bindungswirkung von …
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 20/98 B
Quartalsbezogene Überprüfung der vertragsärztlichen Behandlungsweise
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 145/96
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 68/05 B
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Versorgung mit Arzneimitteln, …
- LSG Bayern, 20.09.2000 - L 12 KA 529/99
- BSG, 19.03.1997 - 6 BKa 67/96
Rechtmäßigkeit der Überprüfung der Honorarforderungen von Ärzten; Erfordernis der …
- SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 201/18
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 47/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Regressen wegen unwirtschaftlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - L 11 KA 213/01
Verhängung von Regressen; Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
- LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09
Vertragsärztliche Versorgung - Klage gegen Honoraränderungsbescheide - keine …
- LSG Hessen, 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnung von physikalisch-therapeutischen …
- LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 25/00
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1998 - L 11 KA 174/97
Rechtmäßigkeit von Kürzungen eines von einem Arzt für Orthopädie geforderten …
- SG Dortmund, 27.11.2007 - S 9 KA 51/03
- LSG Bayern, 13.06.2001 - L 12 KA 517/99
Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Landesverband der …
- LSG Bayern, 20.09.2000 - L 12 KA 511/99
Kürzung des Quartalshonorars eines Zahnarztes wegen unwirtschaftlicher …
- SG Düsseldorf, 14.04.1999 - S 2 Ka 199/98
- SG Marburg, 19.06.2019 - S 17 KA 476/17
Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Offensichtliches …
- LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 109/00
Überschreitung eines ärztlichen Arzneimittelbudgets durch eine Arztpraxis; …
- LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 24/00
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise ; …
- LSG Bayern, 20.09.2000 - L 12 KA 528/99
Rechtmäßigkeit festgesetzter Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher …
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 23/93
Begriff der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten; Vergleich der …
- SG Marburg, 18.11.2015 - S 12 KA 275/14
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 137/09
Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 240/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2005 - L 3 KA 37/05
- SG Dortmund, 24.04.2001 - S 26 KA 182/99
Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung ärztlicher und ärztlich verordneter …
- SG Marburg, 30.03.2022 - S 17 KA 201/19
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 30.03.2022 - S 17 KA 63/19
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 11/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/06
- SG Marburg, 30.03.2022 - S 17 KA 202/19
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 19.06.2019 - S 17 KA 409/17
Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Offensichtliches …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AS 4018/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/05
- LSG Hessen, 13.06.2016 - L 4 KA 27/14
Abrechnung von Konsultationen zur Unzeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13
Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 45/99 R
Festsetzung eines Arzneimittelregresses - Prüfungsausschuß - Wirtschaftlichkeit …
- SG Marburg, 19.03.2014 - S 12 KA 536/13
Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich der Nr. 01100 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 52/11
Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 8/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anerkennung …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 100/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - L 10 KA 20/02
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen eines Gynäkologen wegen unwirtschaftlicher …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/02 B
Bildung von Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 10 KA 44/02
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 18/93
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Honorarforderung - Anforderungen an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 128/16
Rechtmäßigkeit einer Beratung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise und …
- SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 228/13
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - MKG-Chirurg - konservierend …
- SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13
Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 133/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 46/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Teilnahme der Mitglieder an …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 808/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kein erhöhter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2022 - L 7 KA 44/18
Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 112/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - besonders zahnerhaltende …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 3451/18
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 21/16 B
Kassenarztrecht; Richtgrößenregress; Grundsatzrüge; Berufsfreiheit und …
- SG Marburg, 07.09.2011 - S 10 KA 913/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung - implausible Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 36/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 91/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 92/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Nachweis von …
- SG Hannover, 25.07.2018 - S 35 KA 2/16
Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise bei der Gebührennummer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 97/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 2/94
Einzelleistungsvergleich - Vertrags(zahn)arzt - Aussiedler - Ausländer
- LSG Hessen, 26.10.2022 - L 4 KA 63/19
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 BA 152/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 99/06
Rechtmäßigkeit von gegen einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden …
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 12 KA 250/05
Vertragsärztliche Versorgung - Arzneimittelregress - Kostenerstattung der …
- SG Marburg, 27.03.2019 - S 12 KA 71/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 28/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 27/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 93/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2000 - L 11 KA 90/99
Festsetzung von Heilmittelregressen durch den Prüfungsausschuss der Ärzte und …
- BSG, 09.12.1997 - 6 BKa 80/96
Mängel im Verfahren des Prüfgremiums als zulässige Verfahrensrügen im …
- SG München, 05.03.2020 - S 38 KA 5087/19
Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Vertragszahnarztes
- SG Marburg, 30.10.2019 - S 17 KA 47/16
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 101/11 B
- SG Marburg, 16.11.2022 - S 17 KA 234/21
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 98/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 93/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 KA 84/05
Ausführung; Begründung; Behandlungsweise; Darlegung; Durchschnittswert; …
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 3/94
Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Gründe einer anderen Entscheidung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 35/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 7/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 101/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 3 AS 5054/12
- SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 61/12
Vertragszahnarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Geltendmachung von Ersparnissen …
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 12/92
Rechtmäßigkeit der Honorarforderungen eines Arztes für Allgemeinmedizin; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2020 - L 8 BA 21/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 91/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 89/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 90/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 15/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 79/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 61/12
- SG Hannover, 06.06.2017 - S 35 KA 18/17
- SG Hannover, 24.05.2017 - S 35 KA 38/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 120/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 322/05
- SG Mainz, 16.01.2002 - S 2 KA 571/99
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beachtung der Ausschlussfrist durch Prüfgremien
- LSG Bayern, 04.10.2000 - L 12 KA 19/99
- SG Marburg, 30.10.2019 - S 17 KA 34/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 27/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 3 KA 32/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AS 2769/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.1994 - L 5 Ka 1983/93
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Wirtschaftlichkeit; Beratung; Beurteilungsspielraum; …
- SG Hannover, 06.09.2006 - S 24 KA 151/03
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 3569/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 712/11
- SG Osnabrück, 15.03.2007 - S 16 AS 722/06
- SG Hannover, 14.08.2006 - S 24 KA 251/02
- SG Hannover, 14.08.2006 - S 24 KA 201/05
- SG Hannover, 12.07.2006 - S 24 KA 232/02
- SG Dortmund, 26.02.2002 - S 26 (10) KA 4/01
Auch die EBM-Nr. 5 (Behandlung zur "Unzeit") unterliegt der …