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   BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 25/83   

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https://dejure.org/1984,16736
BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 25/83 (https://dejure.org/1984,16736)
BSG, Entscheidung vom 24.10.1984 - 6 RKa 25/83 (https://dejure.org/1984,16736)
BSG, Entscheidung vom 24. Oktober 1984 - 6 RKa 25/83 (https://dejure.org/1984,16736)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57

    Darreichende Verwaltung

    Auszug aus BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 25/83
    Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der GEHV mit diesem Gebot ist zu berücksichtigen, daß der Normgeber bei der Regelung von Ansprüchen im Bereich der darreichenden Verwaltung nach der Natur der Sache einen weiteren Gestaltungsspielraum hat als bei gesetzlichen Eingriffen (BVerfGE 11, 50, 56).
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