Rechtsprechung
LG Bonn, 05.06.2014 - 6 S 173/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Schlüsselübergabe, Annahmeverzug
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Schlüsselübergabe, Annahmeverzug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahmeverzug des Vermieters bei Ablehnung der angebotenen Schlüsselübergabe durch den Mieter bei vorzeitiger Rückgabe; Recht eines Mieters zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vermieter gerät durch Weigerung vorzeitiger Schlüsselübergabe in Annahmeverzug; §§ 546, 546a, 271, 293 ff BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorzeitige Wohnungsrückgabe nach ordentlicher Kündigung; Annahmeverzug des Vermieters
- ra.de
- RA Kotz
Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Schlüsselrücknahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermieter nimmt Schlüssel nicht an: Annahmeverzug!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vermieter betritt Wohnung ohne Zustimmung - Fristlose Kündigung durch Mieter?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mieteranspruch auf vorzeitige Wohnungsrückgabe
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wohnungsrückgabe: Mieteranspruch auf vorzeitige Rückgabe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Recht des Mieters zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Rückgabe der Wohnung vor Vertragsende
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Recht des Mieters zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache
- haufe.de (Kurzinformation)
Mieter darf Wohnung vorzeitig zurückgeben
- gevestor.de (Kurzinformation)
Wichtige Änderungen zur Schlüsselübergabe für 2015
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Wohnungsrückgabe: Zulässig oder nicht?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Darf Mieter vorzeitig Schlüssel von Mietwohnung zurückgeben?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rückgabe einer Wohnung drei Monate vor Ende des Mietverhältnisses grundsätzlich zulässig - Kein Anspruch auf Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache bei Weigerung des Vermieters zur Entgegennahme der Wohnungsschlüssel
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vermieter nimmt Schlüssel nicht an: Annahmeverzug! (IMR 2015, 1005)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 20.11.2013 - 204 C 577/11
- AG Bonn, 20.11.2013 - 204 C 577/12
- LG Bonn, 05.06.2014 - 6 S 173/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1420
- NZM 2015, 306
- ZMR 2014, 977
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 19.05.1988 - 8 U 163/87
Auszug aus LG Bonn, 05.06.2014 - 6 S 173/13
Soweit der Kläger gegen diese rechtliche Würdigung im Schriftsatz vom 23.05.2014 mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (VersR 1989, 46), des KG Berlin (NZM 2000, 92), des OLG Dresden (NZM 2000, 827) und mit der Literaturmeinung von Lammel (…Wohnraummietrecht, § 546, Rn. 11), Roth (…Bamberger-Roth, § 546, Rn. 19) und Bieber (…MüKo BGB, § 546, Rn. 16) argumentiert, wobei diese Auffassungen teilweise danach differenzieren, welcher Zeitraum zwischen Rückgabeangebot und Vertragsende liegen, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. - KG, 06.05.1999 - 8 U 1700/98
Schlüssel müssen nicht vor Ende des Mietverhältnisses angenommen werden
Auszug aus LG Bonn, 05.06.2014 - 6 S 173/13
Soweit der Kläger gegen diese rechtliche Würdigung im Schriftsatz vom 23.05.2014 mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (VersR 1989, 46), des KG Berlin (NZM 2000, 92), des OLG Dresden (NZM 2000, 827) und mit der Literaturmeinung von Lammel (…Wohnraummietrecht, § 546, Rn. 11), Roth (…Bamberger-Roth, § 546, Rn. 19) und Bieber (…MüKo BGB, § 546, Rn. 16) argumentiert, wobei diese Auffassungen teilweise danach differenzieren, welcher Zeitraum zwischen Rückgabeangebot und Vertragsende liegen, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. - LG Berlin, 09.02.1999 - 64 S 305/98
Rechte des Mieters bei Betreten der Wohnung des Vermieters ohne Ankündigung
Auszug aus LG Bonn, 05.06.2014 - 6 S 173/13
Die etwaig gegenteilige Auffassung des LG Berlin (WuM 1999, 332) ist überholt, da sich diese Entscheidung auf § 554a BGB in der damals gültigen Fassung bezog, wonach, anders als nach dem heute maßgeblichen § 543 BGB, keine Abmahnungspflicht gesetzlich geregelt war. - OLG Dresden, 20.06.2000 - 23 U 403/00
Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter
Auszug aus LG Bonn, 05.06.2014 - 6 S 173/13
Soweit der Kläger gegen diese rechtliche Würdigung im Schriftsatz vom 23.05.2014 mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (VersR 1989, 46), des KG Berlin (NZM 2000, 92), des OLG Dresden (NZM 2000, 827) und mit der Literaturmeinung von Lammel (…Wohnraummietrecht, § 546, Rn. 11), Roth (…Bamberger-Roth, § 546, Rn. 19) und Bieber (…MüKo BGB, § 546, Rn. 16) argumentiert, wobei diese Auffassungen teilweise danach differenzieren, welcher Zeitraum zwischen Rückgabeangebot und Vertragsende liegen, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. - AG Münster, 28.08.2006 - 48 C 1739/06
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Verletzung der zur Wahrung …
Auszug aus LG Bonn, 05.06.2014 - 6 S 173/13
Erst bei Hinzutreten erschwerender Umstände - wie etwa eines tätlichen Angriffs - ist die Abmahnung in solchen Fällen entbehrlich (vgl. AG Münster WuM 2007, 19).
- AG Berlin-Mitte, 05.01.2018 - 124 C 45/17
Vorzeitige Schlüsselrückgabe lässt Mietzahlungen nicht entfallen!
LG Bonn, Urteil vom 05.06.2014 - 6 S 173/13, LG Wuppertal, Urteil vom 05.11.2015 - 9 S 69/15). - LG Bonn, 10.02.2017 - 1 O 201/16
Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung
Zwar schließt der Annahmeverzug des Vermieters insoweit den Zahlungsanspruch des § 546a BGB im Grundsatz aus (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2006 - I-24 U 152/05 = juris Rd.19;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2003 - I-24 U 49/03 = juris Rd.6ff.; LG Bonn, Urt. v. 05.06.2014 - 6 S 173/13 = juris Rd.17).