Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24870
VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18 (https://dejure.org/2019,24870)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.07.2019 - 6 S 2759/18 (https://dejure.org/2019,24870)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 (https://dejure.org/2019,24870)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,24870) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internetverbot; Öffentliche Glücksspiele; (Live-)Casinoangebote; Akteneinsicht; Verwaltungsvorschriften; Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Kohärenz; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Vorlagepflicht; Evaluierung des GlüStV

  • rechtsportal.de

    Ausgehen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügungen zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots im Hauptsacheverfahren; Recht auf Akteneinsicht hinsichtlich Verwaltungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2020, 195
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist weiterhin davon auszugehen, dass sich Untersagungsverfügungen zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots nach § 4 Abs. 4 sowie § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, S. 895).

    Soweit die Antragstellerin geltend mache, dass die Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des geltenden Internetverbots nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV auch nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 (- 8 C 18.16 und 8 C 14.16 -) nicht abschließend geklärt und die Verfügung aus diesem Grund rechtswidrig sei, vermöge die Kammer dem nicht zu folgen und schließe sich vielmehr den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache - 8 C 18.16 - zur Vereinbarkeit des Internetverbots mit Verfassungs- und Europarecht an (hierfür nimmt die Kammer im Einzelnen auf BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Bezug).

    Dies ergebe sich bereits daraus, dass auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgelegten Evaluierungsberichte sowie der ihrerseits hieraus gezogenen Schlüsse nicht davon auszugehen sei, dass die dem Internetverbot zugrundeliegenden Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam seien, dass der dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zukommende Einschätzungs- und Prognosespielraum überschritten werde, weil die gesetzgeberischen Erwägungen vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein könnten (hierfür verweist die Kammer auf BVerwG, Urteil vom 27.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris ).

    Insbesondere dürfte das Internetverbot nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aufgrund eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 f. AEUV unanwendbar sein (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, S. 895 ).

    Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (vgl. zum Ganzen nochmals BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, S. 895 m.w.N.; vgl. ferner aus der Rechtsprechung des EuGH zuletzt das Urteil vom 12.06.2014, C-156/13, "Digibet", NVwZ 2014, S. 1001 m.w.N. speziell zum Internetverbot des GlüStV 2012 bei zeitweiliger Geltung einer weniger strengeren Regelung in Schleswig-Holstein).

    Hiermit nimmt die Beschwerde jedoch nicht in den Blick, dass eine hinreichende Bestimmtheit im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (auch) dann vorliegt, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. hierzu wiederum - in Abänderung des genannten Senatsurteils - BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, S. 895 ), während ein höheres Maß an Bestimmtheit auch im Hinblick auf eine etwaige Strafbarkeit des unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB geboten ist, da sich diese Frage unabhängig von der Vollstreckung einer Untersagungsverfügung stellt (vgl. nochmals BVerwG, a.a.O., ).

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
    Auch aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 04.02.2016 in der Rechtssache - C-336/14 - ergebe sich nichts Anderes.

    Auch unter Heranziehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016 in der Rechtssache "Ince", - C-336/14 - (NVwZ 2016, S. 369), ergibt sich, entgegen der Ansicht der Antragstellerin, kein anderes Ergebnis.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
    Der genannten Entscheidung des EuGH ließen sich darüber hinaus auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Anwendung des in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalts sowie des Internetverbots für die hier verfahrensgegenständlichen Glücksspiele unionsrechtswidrig sei (hierfür verweist die Kammer auf Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 -, juris ).

    Hierzu trifft das genannte Urteil in der Rechtssache Ince keine Aussage (in diesem Sinne zuletzt auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 -, juris , vgl. zu den aus der Entscheidung des EuGH in der Sache "Ince" abzuleitenden Folgerungen für das deutsche Recht neben BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 -, NVwZ 2017, S. 526 aus der Rspr. des Senats bereits die Beschlüsse vom 22.03.2018 - 6 S 156/18 - und vom 21.08.2017 - 6 S 1552/17 -, jeweils n.v.).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
    Dass die Einschätzungen des Gesetzgebers offensichtlich fehlerhaft sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, NVwZ 2017, S. 1111, ), ist für den Senat nicht ersichtlich.
  • EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

    Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
    Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (vgl. zum Ganzen nochmals BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, S. 895 m.w.N.; vgl. ferner aus der Rechtsprechung des EuGH zuletzt das Urteil vom 12.06.2014, C-156/13, "Digibet", NVwZ 2014, S. 1001 m.w.N. speziell zum Internetverbot des GlüStV 2012 bei zeitweiliger Geltung einer weniger strengeren Regelung in Schleswig-Holstein).
  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

    Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
    c) Soweit die Antragstellerin zuletzt unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 - (NVwZ 2014, S. 889, dort ) sowie das Senatsurteil vom 08.09.2015 (- 6 S 1426/14 -, juris) noch vorgetragen hat, die angegriffene Untersagungsanordnung sei gerade auch mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit nach § 284 StGB (partiell) unbestimmt, weil ihr die Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für jegliche - auch künftige - "andere öffentliche Glücksspiele (insbesondere Politik-, Gesellschafts- und Pferdewetten)" untersagt werde, dringt sie auch mit diesem Vorbringen nicht durch.
  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
    Im Übrigen dürfte die Antragstellerin hiermit die Aufgabenverteilung zwischen mitgliedstaatlichen Gerichten und Europäischem Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV verkennen, indem sie von diesem letztlich eine Anwendung der von ihm entwickelten abstrakten Maßstäbe des Unionsrechts auf den konkreten Einzelfall begehrt, die nach dessen ständiger Rechtsprechung jedoch ebenso Aufgabe der mitgliedstaatlichen Gerichte ist, wie die Auslegung des innerstaatlichen Rechts (vgl. dazu nur EuGH, Große Kammer, Urteil vom 08.09.2009, C-42/07, "Liga Portuguesa", NJW 2009, S. 3221 , Urteil vom 06.10.2005, C-291/03, IStR 2005, S. 778 sowie Schwarze/Wunderlich, in: Schwarze/Hatje/Becker/Schoo, EU-Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 267 AEUV jeweils m.w.N. zur st.Rspr. des EuGH).
  • BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

    Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
    Etwa verbleibende Unklarheiten hat der Antragsgegner im Übrigen jedenfalls mit seiner dieses Verständnis (nochmals) klarstellenden Erklärung gegenüber dem Senat im Schriftsatz vom 20.05.2019 (dort S. 2 f.) beseitigt (vgl. zur Zulässigkeit klarstellender Präzisierungen bezüglich partiell unklarer Verwaltungsakte auch noch im gerichtlichen Verfahren nur BVerwG, Urteil vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 -, NVwZ 2009, S. 52 , Beschluss vom 21.06.2006 - 4 B 32.06 -, NVwZ-RR 2006, S. 589; Ramsauer, in: Kopp/derselbe, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 37 jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
    c) Soweit die Antragstellerin zuletzt unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 - (NVwZ 2014, S. 889, dort ) sowie das Senatsurteil vom 08.09.2015 (- 6 S 1426/14 -, juris) noch vorgetragen hat, die angegriffene Untersagungsanordnung sei gerade auch mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit nach § 284 StGB (partiell) unbestimmt, weil ihr die Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für jegliche - auch künftige - "andere öffentliche Glücksspiele (insbesondere Politik-, Gesellschafts- und Pferdewetten)" untersagt werde, dringt sie auch mit diesem Vorbringen nicht durch.
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
    Entsprechendes gilt, soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf einen Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 - (NVwZ 2017, S. 470 m.w.N. dort auch zur nach der Rechtsprechung des EuGH wie auch des BVerfG grundsätzlich nicht gegebenen Vorlagepflicht im Eilverfahren; vgl. dazu ferner Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Werkstand: 66. EL Februar 2019, Art. 267 AEUV m.w.N. zur Rspr. des EuGH) vorträgt, mit der von ihr benannten Zweifelsfrage stelle sich im vorliegenden Eilverfahren eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordere, weshalb die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung nicht bejaht werden könne.
  • EuGH, 06.10.2005 - C-291/03

    MyTravel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros -

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol;

  • BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06

    Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines

  • KG, 25.07.1979 - 3 UF 4688/78

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Rückverweisung auf das

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis;

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79

    Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit

  • BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

    Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere

  • VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 23.392

    Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete

    Die Behörde ist befugt, einen unklaren Verwaltungsakt zu präzisieren und seine hinreichende Bestimmtheit nachträglich herbeizuführen (BVerwG, B.v. 21.6.2006 - 4 B 32.06 - juris Rn. 1; U.v. 2.7.2008 - 7 C 38.07 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 1 CS 20.2787 - juris Rn. 14; U.v. 20.12.2019 - 9 B 12.940 - juris Rn. 25; VGH BW, B.v. 11.7.2019 - 6 S 2759/18 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.12.2013 - OVG 5 S 5.13 - juris Rn. 5; VG Ansbach, U.v. 20.5.2021 - AN 17 K 18.02451 - juris Rn. 50).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 13 B 626/20
    vgl. Beschluss des beschließenden Senats vom 30. März 2020 - 13 B 1696/19 -, juris, Rn. 8-15; siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 11 LC 242/16 -, juris, Rn. 53; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, juris, Rn. 15.

    vgl. ausführlich hierzu bereits den Beschluss des beschließenden Senats vom 30. März 2020 - 13 B 1696/19 -, juris, Rn. 18-45; in diesem Sinne auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 - juris, Rn. 15 ff.; OVG Schl.-Hol., Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 - juris, Rn. 14 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LC 242/16 -, juris, Rn. 59 ff., und vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 -, juris, Rn. 63 ff.

    vgl. hierzu insbesondere im Hinblick auf das Rechtsschutzziel der Antragstellerin, ihr Angebot weiter betreiben zu dürfen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, juris, Rn. 24.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
    vgl. in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, ZfWG 2019, 492 = juris, Rn. 15 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, ZfWG 2019, 387 = juris, Rn. 14 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LC 242/16 -, ZfWG 2019, 284 = juris, Rn. 59 ff., und vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 -, ZfWG 2019, 275 = juris, Rn. 63 ff.

    vgl. dazu im Einzelnen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, ZfWG 2019, 492 = juris, Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, ZfWG 2019, 387 = juris, Rn. 21 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 -, ZfWG 2019, 275 = juris, Rn. 66, 69, und - 11 LC 242/16 -, ZfWG 2019, 284 = juris, Rn. 79, 82.

    vgl. dazu auch: Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 11 LA 479/18 -, juris, Rn. 48 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, ZfWG 2019, 492 = juris, Rn. 17.

  • VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19

    Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt

    Ebenso jüngst: OVG NRW, a. a. O., BA S. 4 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Niedersachsen, a. a. O., Rn. 62 ff.; OVG Schleswig-Holstein, a. a. O., Rn. 14 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris, Rn. 24 f.
  • VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

    Auch andere Oberverwaltungsgerichte halten daran fest, dass das Internetverbot nicht gemeinschaftsrechtswidrig ist (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 28.2.2018 - 11 LC 242/16 - juris Rn. 69; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.7.2019 - 6 S 2759/18 - juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 20.8.2019 - OVG 1 N 46.18 - juris Rn. 24 m.w.N.; OVG Thüringen, U.v. 26.9.2019 - 3 KO 161/11 - juris Rn. 55).

    Denn das allein wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an den Einnahmen aus der Veranstaltung und Vermittlung von sowie Werbung für derzeit unerlaubte Glücksspiele im Internet wiegt geringer gegenüber den vom Gesetzgeber verfolgten, in § 1 Satz 1 GlüStV niedergelegten Zielen zum Schutz der Allgemeinheit, insbesondere des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung der Kriminalität (vgl. VGH BW, B.v. 11.7.2019 - 6 S 2759/18 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  • VG Freiburg, 14.02.2022 - 10 K 1560/21

    Trennungsgebot zwischen Spielhalle und Wettvermittlungsstelle

    Zum einen wird dem Antragsgegner nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV (nur) intendiertes Ermessen eingeräumt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2019 - 6 S 2759/18 -, juris Rn. 25).
  • VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 L 1591/19
    Ebenso jüngst: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, juris, Rn. 15 ff., OVG Niedersachsen, a. a. O., Rn. 62 ff., OVG Schleswig-Holstein, a. a. O., Rn. 14 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris, Rn. 24 f.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht