Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen; Unwirksame Befristung bei mehr als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

• IWW

  § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § ... 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 bis 3 TzBfG, § 123 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG, § 16 Satz 1 TzBfG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen; Unwirksame Befristung bei mehr als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2
  Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Vertrauensschutz; zeitliche Begrenzung - Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung

• rechtsportal.de

  GG Art. 12 Abs. 1
  Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung: Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots, kein Vertrauensschutz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundloser Befristung

 
• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wende beim Vorbeschäftigungsverbot?

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Vorsicht beim Vorbeschäftigungsverbot

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots für sachgrundlose Befristungen

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kalendermäßige Befristung und Vorbeschäftigungsverbot

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 2494
• NZA-RR 2017, 580

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

  Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Entgegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 06.04.2011 zum Aktenzeichen 7 AZR 716/09 sei § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahingehend auszulegen, dass jede Vorbeschäftigung, auch eine solche, die länger als drei Jahre zurückliege, einer erneuten sachgrundlosen Befristung entgegenstehe.

  Sie hat die Auffassung vertreten, auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes seit dem Jahr 2011 (Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09) sei unter Berücksichtigung aller relevanten Auslegungskriterien eine zeitliche Einschränkung des Vorbeschäftigungsverbotes dahingehend geboten, dass eine Vorbeschäftigungszeit einer erneuten sachgrundlosen Befristung nur dann entgegenstehe, wenn das frühere Arbeitsverhältnis weniger als drei Jahre zurückliege.

  Die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - vorgenommene Einschränkung der Zuvor-Beschäftigung überzeuge nicht.

  Die Kammer teilt das Auslegungsergebnis des Bundesarbeitsgerichtes in dessen Entscheidungen vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 35/11 - nicht.

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht hierzu ausgeführt, die Praxis zeige, der strukturell unterliegende Arbeitnehmer könne in derartigen Konstellationen diese konkrete Vertragsgestaltung nicht wählen und die von ihm begehrte Tätigkeit daher nicht ausüben ( BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 37 ).

  Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - entsprach es der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet.

• LAG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 Sa 376/15

  Sachgrundlose Befristung nach früherer Vorbeschäftigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Bei der gebotenen Anwendung dieser Vorgaben ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot auszulegen (… BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 18 und 25;… sowie BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2;… LAG Baden-Württemberg 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 - Rn. 28; LAG Niedersachsen 16. Februar 2016 - 9 Sa 376/15 - Rn. 25 ).

  Dieses wird auch in der Literatur und Instanzrechtsprechung befürwortet ( LAG Niedersachsen 16. Februar 2016 - 9 Sa 376/15 - Rn. 25;… Ascheid/Preis/Schmidt Kündigungsschutzrecht 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 400, 401 jeweils mwN ).

  Statistische Erhebungen hierzu liegen, soweit ersichtlich, nicht vor ( vgl. hierzu: LAG Niedersachsen 16. Februar 2016 - 9 Sa 376/15 - Rn. 27 ).

• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Diesem liegen zu diesem Streitgegenstand u. a. nicht nur der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 03.04.2014 (5 Ca 463/13), sondern auch eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1375/14) zur Entscheidung vor.

  Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Vorlageentscheidung des Arbeitsgerichtes Braunschweig mit Beschluss vom 03.04.2014 - 5 Ca 463/13 - ergangen, und diverse Landesarbeitsgerichte hatten dem Bundesarbeitsgericht unter Zulassung der Revision die Folgschaft verweigert.

 
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

  Befristung - Anschlussverbot

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Bei der gebotenen Anwendung dieser Vorgaben ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot auszulegen (… BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 18 und 25;… sowie BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 - Rn. 28;… LAG Niedersachsen 16. Februar 2016 - 9 Sa 376/15 - Rn. 25 ).

  Das Adverb "zuvor" spricht ohne sprachliche Einschränkung sämtliche Fälle an, in denen irgendwann einmal ein zeitlich vorhergehendes Arbeitsverhältnis bestanden hat ( LAG Baden-Württemberg 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 - Rn. 29 ).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Diesem liegen zu diesem Streitgegenstand u. a. nicht nur der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 03.04.2014 (5 Ca 463/13), sondern auch eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1375/14) zur Entscheidung vor.
• BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 264/88

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausbilderin im Benachteiligtenprogramm

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senates des Bundesarbeitsgerichtes vom 27.02.1985 - GS 1/84 - zum Weiterbeschäftigungsanspruch bei unwirksamen Kündigungen finden auch für die Entfristungsklage Anwendung ( BAG 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - Rn. 59 ).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senates des Bundesarbeitsgerichtes vom 27.02.1985 - GS 1/84 - zum Weiterbeschäftigungsanspruch bei unwirksamen Kündigungen finden auch für die Entfristungsklage Anwendung (… BAG 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - Rn. 59 ).
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Ein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortführung einer fachgerichtlichen Rechtsprechung besteht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ( 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - Rn. 83 ) nämlich dann nicht, wenn diese Rechtsprechung, von der abgewichen werden soll, auf so erhebliche Kritik gestoßen ist, dass der unveränderte Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht gesichert erscheinen konnte.
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Die Kammer teilt das Auslegungsergebnis des Bundesarbeitsgerichtes in dessen Entscheidungen vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 35/11 - nicht.
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13

  Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Mit Beschluss vom 27.06.2014 - 7 AZN 336/14 - habe das Bundesarbeitsgericht einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 24.01.2014 - 1 Sa 490/13 - stattgegeben, in dem das Landesarbeitsgericht unter Zugrundelegung der geänderten Rechtsprechung des Siebten Senates eine Befristungskontrollklage abgewiesen hatte.
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sachgrundlose Befristung - …
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

  Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juli 2017 - 6 Sa 1125/16 - aufgehoben.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

  Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (BAG…, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2, juris = ZTR 2009, 544; BAG…, Urteil vom 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - Rn. 28, juris = EzBAT SR 2y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10; BAG…, Urteil vom 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 19 ff., juris = NZA 2005, 218; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 - Rn. 15, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2017 - 6 Sa 1125/16 - Rn. 32, juris, Revision eingelegt; LAG Hessen…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 8 Sa 1578/16 - Rn. 29, juris, Revision eingelegt; LAG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29. Mai 2017 - 6 Sa 405/15 - Rn. 30, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1154/16 - Rn. 24, juris, Revision eingelegt; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. August 2016 - 3 Sa 8/16 - Rn. 40, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 16. Februar 2016 - 9 Sa 376/15 - Rn. 22, juris, Revision eingelegt; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - Rn. 23, juris, Revision eingelegt; anderer Ansicht: BAG…, Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23, juris = NZA 2012, 255; BAG…, Urteil vom 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 13, juris = NZA 2011, 905; LAG Hamm…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 11 Sa 735/16 - Rn. 59, juris; LAG Köln…, Urteil vom 28. April 2016 - 8 Sa 1015/15 - Rn. 14, juris; LAG Sachsen…, Urteil vom 24. März 2015 - 1 Sa 639/14 - Rn. 23, juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24. Januar 2014 - 1 Sa 490/13 - Rn. 20, juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - Rn. 38, juris, Revision eingelegt).
• LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 70/17

  Befristung - Sachgrund - In-Sich-Beurlaubung eines Beamtenverhältnisses

  Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senates des Bundesarbeitsgerichtes vom 27.02.1985 (GS 1/84) zum Weiterbeschäftigungsanspruch bei unwirksamen Kündigungen finden auch für die Entfristungsklage Anwendung (BAG, 15.3.1989, 7 AZR 264/88; LAG Niedersachsen, 20.7.2017, 6 Sa 1125/16; zit. nach juris).