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   LAG Düsseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01   

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https://dejure.org/2001,3590
LAG Düsseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01 (https://dejure.org/2001,3590)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2001 - 6 Sa 114/01 (https://dejure.org/2001,3590)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. April 2001 - 6 Sa 114/01 (https://dejure.org/2001,3590)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer herrschenden Konzernmuttergesellschaft aus dem Kündigungsschutz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG
    Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer herrschenden Konzernmuttergesellschaft aus dem Kündigungsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialwidrigkeit einer Kündigung; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Kleinbetriebsklausel ; Verfassungskonforme Auslegung ; Herausnahme einer herrschenden Konzernmuttergesellschaft aus dem Kündigungsschutz; Abgrenzung der verhaltensbedingten - von der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 23 Abs. 1 S. 2
    Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer herrschenden Konzernmuttergesellschaft aus dem Kündigungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2001, 476
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 352/98

    Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes auf eine

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01
    Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 29.04.1999 - 2 AZR 352/98 - macht sie geltend, dass sie als übergeordnetes Unternehmen lediglich Trägerin und Verwalterin von Gesellschaftsanteilen ihrer Tochtergesellschaften sei, woraus auch ihre konzernrechtliche Weisungsmacht resultiere.
  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01
    Die vorliegend entscheidungserhebliche gesetzliche Eingrenzung des Kündigungsschutzes durch § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG, die sogenannten Kleinbetriebsklausel, deren innere Rechtfertigung nach der Rechtsprechung des BVerfG nur aus den spezifischen und vom Gesetzgeber als besonders schutzwürdig angesehenen Interessen des Kleinunternehmers/-Betriebsinhabers abzuleiten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 - NZA 1998, 470), bedarf deshalb auch einer verfassungskonformen Auslegung, insbesondere hinsichtlich der Anknüpfung an den "Betriebsbegriff' - wie sie vom BVerfG a. a. O. vorgenommen worden ist - um die daraus resultierende Benachteiligung der in dem Kleinbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich zu den Arbeitnehmern in größeren Betrieben zu rechtfertigen.
  • BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 21/85

    Kündigung wegen eines sogenannten Mischtatbestandes

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Zuordnung eines einheitlichen Lebenssachverhalts dem Bereich der Verhaltens- oder personenbedingten Gründe nach der Sphäre auszurichten, aus der die Störung des Arbeitsverhältnisses primär kommt (vgl. BAG Urteil vom 17.05.1984 - 2 AZR 109/83 - sowie BAG Urteil vom 21.11.1985-2 AZR 21/85-n. w. N.).
  • BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

    Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Zuordnung eines einheitlichen Lebenssachverhalts dem Bereich der Verhaltens- oder personenbedingten Gründe nach der Sphäre auszurichten, aus der die Störung des Arbeitsverhältnisses primär kommt (vgl. BAG Urteil vom 17.05.1984 - 2 AZR 109/83 - sowie BAG Urteil vom 21.11.1985-2 AZR 21/85-n. w. N.).
  • BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01

    Kündigungsschutz - Konzernholding

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. April 2001 - 6 Sa 114/01 - aufgehoben.
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